Wer der Behandlung der Petitionen in der vorliegenden Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Vermeidung und Bekämpfung von Schiffsunfällen in der südlichen Nordsee, der Außen- und Unterweser sowie in den bremischen Häfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anknüpfung an die Debatte vom Dezember 1998 legen wir heute einen Antrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vor.
Zur Sache möchte ich ganz kurz den Sachverhalt schildern, um den es hier heute geht. Am 25. Oktober 1998 kam es vor der dänischen Küste zu einer Havarie. Die Pallas brannte aus. In dem Zusammenhang starb ein Besatzungsmitglied. Es entstanden erhebliche Umweltschäden in einer Größenordnung von etwa 16.000 Seevögeln. In dem Einsatz um die Pallas waren etwa 830 Personen beteiligt. Die Kosten für die Bergung sowie die Ölentsorgung betrugen rund 17 Millionen DM. Durch die Versicherung wurde ein Betrag von rund 3,3 Millionen DM gedeckt.
Es liegt jetzt das Gutachten der Expertenkommission unter dem Stichwort „Havarie Pallas“ vor. Es wurde am 16. Februar 2000 in Berlin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungsbau vorgelegt. Auch der Bericht des Untersuchungsausschusses, der dazu vom Landtag Schleswig-Holstein eingesetzt wurde, liegt vor. Seit dem 18. Januar 2000 können der Bericht sowie ergänzend der Spruch des Seeamts von Kiel vom August 1999 im Internet abgerufen werden.
Worum geht es uns heute mit unserem Antrag? Mit dem Antrag „Vermeidung und Bekämpfung von Schiffsunfällen in der südlichen Nordsee, der Außen- und Unterweser sowie in den bremischen Hä
fen“ möchten wir gern auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten und auch des Berichts des Untersuchungsausschusses bis zum 30. September 2000 durch den Senat einen Bericht an die Bürgerschaft bekommen, um aus den Problemen, die im Zusammenhang mit der Pallas entstanden sind, Schlussfolgerungen für die bremischen Häfen ziehen zu können, um vielleicht Fehler, die entstanden sind, bei uns nicht aufkommen zu lassen.
Bei der ersten oberflächlichen Durchsicht dieser Gutachten sind mir zwei Punkte aufgefallen, die ich ansprechen möchte. Das Eine ist, dass die Beschränkung der Haftung von Seeforderungen schnellstmöglich verändert werden müsste. Darüber ist in der „DVZ“ vom 7. März 2000 zu lesen, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die Bundesregierung bereitet eine Anhebung der Haftung für die Reeder und Lotsen vor.“ Hätte es zum Zeitpunkt des Unfalls schon eine veränderte Beschränkung der Haftung gegeben, so wären nicht nur 3,3 Millionen DM durch die Versicherung sichergestellt worden, sondern 8,5 Millionen DM. Es hätte also den allgemeinen Haushalt weniger belastet. Wir Sozialdemokraten sehen an dieser Stelle Handlungsbedarf und bitten den Senat, diese Initiative der Bundesregierung zu begleiten und da, wo es nötig ist, zu unterstützen.
Einen weiteren großen Raum der Empfehlungen der Expertenkommission nimmt der Teil ein, in dem es darum geht, dass es bei der Rettung eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Institutionen hätte geben müssen oder dass diese wünschenswert gewesen wäre, und auch die Schulung der Verantwortlichen für ein Unfallmanagement wird mit angesprochen. Wichtig ist auch hierbei, dass die örtlichen Brandschutzstrukturen, so wie es in den beiden Gutachten zum Ausdruck gebracht wird, einbezogen werden, was bei der Havarie zu spät geschehen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, liebe Kollegen, auf die Initiative der SPD-Fraktion und des Kollegen Töpfer und mir hinweisen, in der wir schon im letzten Jahr gefordert haben, dass es eine schifffahrts- und verkehrsbezogene Feuerschutzausbildung für die Berufs- und freiwilligen Feuerwehren an den deutschen Küsten geben sollte.
Aus unserer Sicht ist das Wichtige bei dieser Debatte, es geht uns nicht um die politische Bewertung dessen, was in Schleswig-Holstein passiert oder nicht passiert ist, ob wir aus den Fehlern, die im Gutachten angesprochen werden, konkret von den Empfehlungen, die ausgesprochen werden, für die Zukunft lernen können. So können wir als SPD-Fraktion uns vorstellen, dass die Ausbildung an der Landesfeuer
wehrschule in Bremerhaven sich geradezu anbieten würde, diesen Bereich der schifffahrts- und verkehrsbezogenen Feuerwehrschutzausbildung durchführen zu können, nicht nur, weil es am Wasser liegt, sondern weil auch eine Vernetzung zur Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger in Bremen gegeben ist. Dieser Punkt wird im Gutachten auch angesprochen, dass man viele Institutionen, die im Bereich von Brandschutz oder Hilfeleistung tätig sind, frühzeitig in Übungen mit einbeziehen sollte.
Die Ausbildung, die wir nicht nur für den Bereich der Feuerwehrleute auf Landseite fordern, muss natürlich auch bei den Besatzungsmitgliedern auf den Schiffen gegeben sein. In dem Zusammenhang kann ich einen Artikel vom Juni 1999 zitieren: „3600 Übungen vor der ersten Seefahrt“, ich rede von der Norwegian Sky, die eine Brandbekämpfung in Bremerhaven durchgeführt hat, um zu wissen, was passiert und was getan werden muss, wenn es auf einem Schiff brennt, denn vielfach geht es darum, dass auf dem Schiff die Besatzungsmitglieder wissen, wie sie einen Brand löschen können, bevor wasser- oder landseitige Unterstützung dazu kommt.
Die von mir zwei- oder dreifach erwähnten Punkte sind noch nicht alles. Wir wollen heute aber nicht mehr fordern, sondern wir bitten den Senat darum, dass nach Auswertung der beiden Gutachten für Bremen und Bremerhaven eine Empfehlung ausgesprochen werden kann, die wir dann entsprechend in Richtlinienverordnungen oder wie immer wir diese bezeichnen wollen, übernehmen können, damit es in Bremerhaven und Bremen nicht zu ähnlichen Situationen kommt. Wir müssen alle wissen, dass, wenn es einmal zu einer Situation vor dem Containerterminal kommt, dann alle Bereiche betroffen sind, landwärts, seewärts und natürlich auch die Bereiche, die für die Seeverkehrsstraßen zuständig sind.
Wir hoffen sehr darauf, dass der Termin, den wir in dem heutigen Antrag auf den 30. September gesetzt haben, eingehalten werden kann. In einem Antrag 1998 war er noch auf April datiert, aber da war noch nicht bekannt, dass es etwas länger dauert mit dem Untersuchungsausschussbericht, nur vorbeugend zur Opposition gesagt. Der Bericht liegt jetzt vor, so dass wir heute einen Antrag stellen mit einem Termin Ende September. Wir haben das Thema schon einmal gesichtet, aber wir erwarten, dass der Senat mit seiner fachlichen Betreuung viel mehr Bescheid weiß, als wir es wissen, und zur gegebenen Zeit werden wir hier im Parlament die grundsätzliche Debatte über die Auswirkungen des Havarieunglücks Pallas und die Konsequenzen für Bremen diskutieren. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Schildt im Wesentlichen zustimmen. Wir haben vergangenes Jahr hier über diesen Punkt gesprochen. Der Antrag, der damals interfraktionell gestellt worden ist, ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen, so dass wir jetzt hier, um den Senat wieder neu aufzufordern, eine neue Initiative brauchen. Von daher ist das jetzt nichts Neues, das kann man so sehen.
Herr Schildt hat ja auch schon gesagt, die Gutachten liegen jetzt vor, die Berichte der Untersuchungsausschüsse, ob es die Grobecker-Kommission war oder ob es der Untersuchungsausschuss des Landtages Schleswig-Holstein war, liegen jetzt vor, so dass jetzt der Senat an die Arbeit herangehen und Ergebnisse aus diesen Berichten ziehen kann, um dann auch zu Handlungsempfehlungen zu kommen. Ich glaube, dass wir da von der Schwerpunktsetzung ähnlich liegen, wobei wir uns da so ein bisschen unterscheiden, Herr Kollege Schildt, dass wir mehr an die Ursachen herangehen, Sie gehen ein bisschen mehr an die Symptome, weil es natürlich schon die entscheidende Frage ist, wie es mit der Zuordnung bei den Kompetenzen ist, wie ich schnell reagieren kann. Da hat ja insbesondere das Verhalten des Umweltministeriums in Schleswig-Holstein gezeigt, unter der Ägide von Herrn Steenblock, wie man es nicht machen sollte.
Auch das ist dann natürlich an so einer Stelle sehr hilfreich, und ich hoffe, dass wir hier dann an der Stelle zu Ergebnissen kommen, die dann handlungsorientiert sind und an diese Ursachen herangehen, ohne die Symptome völlig auszublenden.
Von daher glaube ich auch natürlich, denn wir sind hier ein politisches Organ, es wird auch eine politische Bewertung haben, das ist klar. Sie hätten es natürlich auch nicht anders gemacht. Ich hoffe, dass wir dann in der inhaltlichen Auseinandersetzung im Herbst des Jahres hier zu Ergebnissen kommen, die das Land Bremen mit Bremen und Bremerhaven weiterbringt. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, der interfraktionelle Beschluss aus dem Jahr 1999, den wir gefasst haben, dass der Senat einen Bericht vorlegen soll, ist ja aus der letzten Legislaturperiode, von daher bedarf es einer Erneuerung dieser Aufforderung. Ich kann aber auch noch einmal sa––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass wir im Landeshafenausschuss bereits diese Berichtsanforderung an den Senat gerichtet haben, bevor hier ein Antrag der großen Koalition in die Bürgerschaft eingebracht worden ist. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt.
Erwähnt werden muss auch, finde ich, dass trotz der Bitte des Landeshafenausschusses an den Senat, einen Bericht zu geben, dort eben kein Bericht gegeben worden ist. Es ist noch nicht einmal der Untersuchungsbericht der Grobecker-Kommission den Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden, geschweige denn, dass man hätte darüber diskutieren können. Der einzige Hinweis, der uns Parlamentariern gegeben wurde, war, wir könnten uns ja diesen Bericht aus dem Internet ziehen.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich auch ein Beitrag zur Verwaltungsreform, dass sich jeder Abgeordnete selbst seine Unterlagen dort besorgt, wo er sie bekommt. Dass dann natürlich die Funktion des Parlaments außer Kraft gesetzt wird, ist, denke ich, auch die Folge davon.
Wir haben immer gesagt, und das war ja auch der Inhalt unseres Antrags in der letzten Legislaturperiode, dass es große Defizite gibt bei der Sicherheitsund Notfallvorsorge in der Deutschen Bucht, und das ist natürlich nicht ohne Grund, Herr Kastendiek, auf die sechzehnjährige Politik der Bundesregierung zurückzuführen, die wir jetzt nach und nach aufarbeiten müssen, meine Damen und Herren.
Nur aus diesem Grund gibt es jetzt die Empfehlungen der Grobecker-Kommission, um das nämlich besser zu machen, was in den letzten 16 Jahren versäumt worden ist.
(Abg. Karl Uwe O p p e r m a n n [CDU]: Zählen Sie doch einmal die Unfälle auf, die in den 16 Jahren waren!)
Das waren eine ganze Menge, und die Folgen, die daraus resultieren, haben wir jetzt vor Augen! Deshalb müssen wir uns völlig neu darüber unterhalten, was zu tun ist, was für die Sicherheit der Deutschen Bucht notwendig ist. Diese Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist die Konsequenz aus