Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/160 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse Ihnen noch etwas Zeit, damit Sie hinauslaufen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, in welchem erschreckenden Umfang innerhalb der etablierten, so genannten demokratischen Altparteien Missbrauch, Lügen, Bestechlichkeit, Selbstbereicherung, Freiflüge mit Freundin, Korruption, Geldwäsche und einschlägige Seilschaften an der Tagesordnung sind, beweist wieder einmal mehr der nun scheibenweise deutlich werdende gigantische Finanzskandal der CDU. Meine Damen und Herren, Merkmale, die allgemein nur im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im Bewusstsein sind, kennzeichnen längst in weiten Bereichen die herrschende Politik in Deutschland. Der Normalbürger wendet sich verständlicherweise angewidert ab. Eine Politverdrossenheit von ungeahntem Ausmaß breitet sich im Volk aus, und Tag für Tag wird deutlicher, wie weit sich die Etablierten vom Geist jenes Amtseids entfernt haben, der in Artikel 56 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht. Zur allgemein notwendigen Verinnerlichung und Erinnerung darf ich zitieren, Herr Präsident: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Tatsache ist aber, dass immer mehr maßgebliche Politiker aller so genannten demokratischen Parteien gegen alle Grundsätze von Anstand und Moral verstoßen, wodurch die Demokratie zunehmend in Gefahr gerät. Meine Damen und Herren, weil sich die Deutsche Volksunion nicht scheut, Klartext zu reden und das schier endlose Skandalregister von Politbonzen aufzudecken, ist sie natürlich den so genannten demokratischen Parteien ein Dorn im Auge. Deshalb ist es die Masche der Politbonzen, die von dem Skandalsumpf, in dem sie selbst bis zum Hals stecken, ablenken wollen, die DVU zu diffamieren und zu verleumden. Diese Rechnung geht aber nicht auf. Das wird erfreulicherweise aus der Tatsache deutlich, dass sich die junge Generation unseres Volkes auf der Suche nach politischer Glaubwürdigkeit und nach ehrlichen Charakteren insbesondere bei Wahlen Zug um Zug verstärkt für die Deutsche Volksunion entscheidet.
Meine Damen und Herren, dem bis jetzt nur zum Teil bekannt gewordenen CDU-Skandal unter der Oberregie von Herrn Kohl mit seinem Schwarzkontensystem und den angeblichen unbekannten jüdischen Erblassern — und da sollten Sie nicht lachen, meine Damen und Herren, das Thema ist zu ernst! —
schließen sich unzählige üble Machenschaften und Gaunereien im Rahmen des etablierten Politkartells an. Dazu gehört selbstverständlich sowohl der schamlose Coup des Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, ich habe das heute Morgen schon einmal erwähnt, und heutigen SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau, der sich sündhaft teure Flüge im Privatjet von der Westdeutschen Landesbank finanzieren ließ, als auch die Schnorrerpraktik des Ex-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und SPD-Genossen Glogowski — man kann das gar nicht oft genug erwähnen —, der sich hemmungslos und schamlos beispielsweise luxuriöse Urlaubsreisen und ausschweifende Feste und Familienfeiern von Firmen sponsern ließ.
Allerdings, meine Damen und Herren, gemessen an dessen so genannten Edelsausen schlägt das Gebaren des Bremer Ex-SPD-Staatsrates und Ex-Vulkan-Chefs Hennemann alle bisherigen Rekorde im Rahmen von Korruption, Filz und skrupelloser Abzockerei. So steht nun der einstige Vorzeige-Sozialdemokrat wegen Untreue über sage und schreibe 854 Millionen DM vor Gericht.
Oder blicken wir doch nur einmal auf den langjährigen FDP-Chef Graf Lambsdorff — von dem FDP-Abzocker Bangemann ganz zu schweigen, dafür reicht meine Redezeit leider nicht mehr —, der schon vor Jahren Drahtzieher in einer Parteispendenaffäre war und wegen Steuerhinterziehung in riesigem Umfang verurteilt wurde! Heute handelt dieser feine Herr zu Lasten Deutschlands gewissermaßen weitere Tributzahlungen wegen Zwangsarbeit des Zweiten Weltkriegs in Washington aus.
Meine Damen und Herren, nicht zu vergessen der Herr Wissmann, CDU-Minister in Bonn unter Kohl, gegen den ein gerichtlicher Strafbefehl wegen steuerrechtswidriger Wahlkampfkostenhinterziehung erlassen wurde.
Selbstmord des Finanzchefs der CDU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hülle, zur Kenntnis nehme, dann fällt mir auch der einstige grüne Bundestagsabgeordnete Bastian ein, der sich das Leben nahm, nachdem er seine Parteifreundin Kelly erschossen hat.
Leider muss ich mich aufgrund der wenigen Minuten, die mir hier zur Verfügung stehen, auf diese wenigen Beispiele skandalöser und krimineller Machenschaften einschlägiger Politprominenz beschränken.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass man mit solchen Sündenregistern von etablierten Politikern ganze Lexika füllen könnte.
Lassen Sie mich aber abschließend noch feststellen: In der CDU-Spendenaffäre sollte man auf die Vorschläge Kanthers zurückgreifen, der im Zusammenhang mit dem großen Lauschangriff vor Jahren formulierte — damals machte der Innenminister die Notwendigkeit des Abhörens an einem Beispiel deutlich —, es könne nicht sein, so Kanther damals, dass manche Gangsterbanden mit 100.000 DM im Kofferraum durch die Gegend fahren und nicht angeben müssen, woher das Geld stammt. Ich muss sagen, wo der CDU-Kanther Recht hat, da hat er Recht. Gerade jetzt hat er mich besonders von der Notwendigkeit der Überwachung von Gangsterbanden überzeugt.
Das haben Sie gemacht, das habe ich gehört! Das war dumm! Sie haben sich geweigert, diesen Zwischenruf laut zu wiederholen.
(Abg. D r. S c h u s t e r [SPD]: Sie soll- ten nicht lügen, das wäre besser! — Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Aber wenn man die Äußerung nimmt, dann kann man sagen, Herr Kleen hätte nicht ganz Unrecht mit dem, wenn er so etwas gesagt hat! — Un- ruhe)
Des Weiteren, meine Damen und Herren, haben Sie vorhin wahrscheinlich ein Paradebeispiel Ihres Demokratieverständnisses abgegeben, indem Sie behauptet haben, dass ich nicht in dieses Parlament gehöre.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU — Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: End- lich einmal Applaus!)
Nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme: Ich bin von vielen tausend Bürgern Bremerhavens demokratisch gewählt worden, und es zeigt deutlich, wie Sie hier mit dem Wählerwillen umgehen und wie Sie Wählerwillen missachten, das ist wahre Demokratie von Ihnen! Sie haben sich damit deutlich als Anti-Demokraten demaskiert, meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter, hören Sie einmal zu! Der Präsident hat Ihnen jetzt eben zu sagen, dass Argumente zur Person im Parlament nicht üblich und nicht gestattet sind.
Nein, ist gut! Das habe ich auch gerade gesagt, dann ist es ihr Problem, wenn sie keinen Frisör dafür hat!