Sie legen die Axt an die zentralen Säulen unseres Staates. Sie legen die Axt an die Säule der Rechtsstaatlichkeit. Sie legen die Axt an die Säule der Demokratie. Sie legen die Axt an die Säule einer ordnungsgemäßen Verwaltung.
Wer das tut, Kolleginnen und Kollegen, ist nach meiner Wertung ein Extremist, und Extremisten gehören eigentlich nicht in dieses Haus, Kolleginnen und Kollegen.
Eines aber – wenn möglich, soll man eine Debatte ja mit einem positiven Blick beenden – kann uns heute am Ende schon hoffnungsfroh stimmen. Es gibt ein Zitat von Golo Mann, das mich schon seit Langem sehr beeindruckt. Ich bekomme es vielleicht nicht ganz genau hin, aber ziemlich genau. Er schreibt in seinem Buch "Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" ganz am Anfang folgenden
Satz: Sicher hat das Grundgesetz zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen, wiewohl wir doch wissen, dass nicht Verfassungen, sondern die handelnden Menschen, die das oder das aus ihnen machen, zur Stabilität eines Staates beitragen.
Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der vier Parteien und die Reden der Vertreter dieser vier Parteien haben gezeigt, dass die handelnden Menschen in Bayern mit ihren Vertretern gewillt sind, die Angriffe, die Axt, die von denen, die da drüben sitzen, an die Säulen unseres Staates gelegt werden soll, abzuwehren. Wir wehren diesen Angriff gemeinsam ab, auch wenn wir in der Sache weiterhin leidenschaftlich miteinander streiten werden. Das gehört zur Demokratie.
Lassen Sie uns diese Grundgemeinsamkeit, die unseren Staat trägt, die unseren Wohlstand trägt, die unsere Freiheit trägt, beibehalten; denn dann wird die AfD am Ende politisch von der Bühne verschwinden. Auf diesen Tag freue ich mich persönlich sehr. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/269 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/278 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen! – Mit den Gegenstimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/270 mit 19/272 und 19/279 werden nach der Plenarsitzung in die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Tagesordnung abgearbeitet. Hiermit beende ich die Sitzung.