Das ist das Letzte, was Deutschland und Bayern jetzt brauchen können, genauso wie dieser Dringlichkeitsantrag der Kartellparteien, den wir entschieden ablehnen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Herr Abgeordnete Graupner hat in seiner Rede gerade einen Vorwurf gegen die Landtagspräsidentin geäußert, den ich hier ganz deutlich zurückweisen möchte. Die pauschale Aussage, Ilse Aigner würde ihr Amt missbrauchen, weise ich ganz deutlich zurück. Ich werde mir diesen Fall bis zur nächsten Sitzung noch einmal genauer anschauen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Größer hätte die Diskrepanz nicht sein können: Heute Vormittag hörten wir die Erinnerungen und die Mahnung des Holocaust-Überlebenden Abba Naor, der als Jugendlicher die Vernichtung seiner Mutter und seiner zwei Brüder hautnah miterlebt hat und trotzdem die Kraft und die Größe hat, Deutschland zu verzeihen. Daneben haben wir den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, der nicht einmal die vergleichsweise banale Größe hat, sich bei unserer Landtagspräsidentin zu entschuldigen. Ja, er sieht überhaupt gar keinen Anlass dafür, weil das seine Masche ist. Das ist sein Thema, unsere Demokratie gewissenlos zu bekämpfen.
Größer hätte die Diskrepanz gar nicht sein können: der jüdische Junge, der die Deportation erlebt hat, und die Deportationsträume dieser Rechtsauslegerpartei. Ich sage Ihnen: Der fast 96-Jährige, der heute Vormittag hier stand, wäre einer der Ersten gewesen, den Sie deportieren würden, weil er nämlich auch nicht Ihrer Vorstellung von der deutschen Rasse entspricht. Meine Damen und Herren, das ist schäbig, das ist widerwärtig!
Herr Graupner, Sie stellen sich hierher und reden von "Scheinheiligkeit". Die Spalter reden von Spaltung. Sie propagieren bereits während der ganzen letzten Wochen und Monate den Ausstieg aus dem Wohlstand durch Dexit. Sie kuscheln mit einem Kriegsverbrecher aus Moskau. Sie geben zu, dass Sie die Verhaftung eines Abgeordneten hier inszenieren wollten, um die Landtagspräsidentin und dieses
Haus zu delegitimieren, dieses Haus, in dem Sie mit Burschenschaftlern, die braune Parolen grölen, Partys feiern. Sie verachten diese Institution und dieses System, aber Sie kaufen auf dessen Kosten teure Sofas.
Sie verachten dieses Parlament. Sie verachten nicht nur dieses Parlament; Sie verachten die Demokratie. Sonst würden nicht die gleichen Leute auf Ihrem Parteitag sagen: "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen […]." Das ist eine Sprache, wie wir sie im Tausendjährigen Reich gehört haben und seitdem zum Glück nie wieder, bis Sie kamen. Ich sage Ihnen: Wir wollen so etwas hier nicht hören. Wir alle werden gemeinsam dafür sorgen, dass hier so etwas nicht mehr geschieht.
Klarer lässt es sich nicht belegen, dass Sie diese Demokratie nicht mitgestalten wollen, sondern dass Sie diese Demokratie destabilisieren wollen, um sie letzten Endes zu zerstören.
Ich sage Ihnen: Solche Angriffe auf demokratische Institutionen und diesen Frontalangriff auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern, auf uns alle, auf unsere Freiheit, auf unseren Frieden und auf unseren Wohlstand werden wir uns nicht gefallen lassen. Meine Damen und Herren, wenn wir Demokraten zusammenhalten, dann haben Extremisten keine Chance. Das versprechen wir Ihnen.
Ich finde es spannend, dass Sie sich zwischendurch immer wieder auf Ihre Umfragewerte berufen nach dem Motto: Das kann doch nicht falsch sein, wenn wir so viele Menschen erreichen. – Doch, es ist falsch. Es ist keine Legitimation, wenn Sie die Unsicherheiten der Menschen ausnutzen, wenn Sie Angst schüren und glauben, dass diejenigen, die Ihnen auf den Leim gehen, Ihre Legitimation wären. Das ist nicht so.
Das ist keine Legitimation, unseren Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit und unsere Menschlichkeit für völkische Ideen zu opfern. Ich verspreche Ihnen: Die Anständigen sind in der Mehrheit. Das haben sie in den letzten Wochen gezeigt. Und wenn einmal hinter einem Traktor jemand herläuft, der eher zu Ihnen passt, und wenn einmal auf einer Demonstration mit hunderttausend Menschen jemand dabei ist, der zum linksextremistischen Lager gehört, ist das egal.
Wir sind die Mehrheit, und wir sind die Anständigen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Menschenwürde geachtet bleibt und dass unsere Menschenwürde gewinnt. Wir werden alle Errungenschaften der letzten achtzig Jahre verteidigen und dafür sorgen, dass nie wieder das geschieht, was Sie gerne wiederbeleben würden.
Hohes Präsidium! So, die Hasskampagne gegen die AfD ist spätestens heute auch im Hohen Haus angekommen. Aber die Leute merken schon, dass es Ihnen um vieles geht, aber um eines bestimmt nicht: die Verteidigung der Demokratie.
In unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gibt es eine kleine Übersicht über all die vergangenen Male, in denen Ihre Parteien in Bund und Ländern selbst gegen die Rechtsgrundsätze und Werte dieses Staates und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert haben. Die Liste der Verfehlungen ist lang. Ich kann diese gerne noch ergänzen. Beispielsweise hatte die Grüne Jugend bis Oktober mit Sarah-Lee Heinrich eine Vorsitzende, die "alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren" wollte und in Deutschland das Vorhandensein einer "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft" beklagte.
Geschätzte Qualitätsjournalisten auf der Empore, falls Sie einmal einen Tipp brauchen, wo Sie vielleicht den einen oder anderen echten Vertreibungs- und Deportationsplan aufdecken können, dann melden Sie sich gerne bei mir. Ich hätte einen Tipp für Sie.
Kommen wir zur SPD: Auch so ein ganz spezieller Schlag von Demokraten. Uns würden Sie am liebsten mittels Gefälligkeitsgutachten des politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienstes verbieten.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es gibt keinen! – Klaus Holetschek (CSU): Immer wieder derselbe Quatsch!)
Aber im Münchner Rathaus unterstützen Sie Einrichtungen, die im Fokus des sogenannten Verfassungsschutzes stehen. Ich sage nur "Kafe Marat". Das ist nach dem Bericht des VS ein logistisches Zentrum und eine Informationsbörse der linksextremen Szene.
(Michael Hofmann (CSU): Sie machen es tatsächlich wie die Nazis: Sie wiederholen ständig Lügen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bei Ihnen hat die Bildung nicht gewirkt!)
Es ist ein Sumpf, der gehegt und gepflegt wird mit Steuergeldern – dank SPD und GRÜNEN. Das ist schäbig, schäbig, schäbig.
Generell haben Sie von SPD und GRÜNEN wenig Scheu davor, mit Extremisten, Antisemiten und Verfassungsfeinden gemeinsame Sache zu machen.
So ist es am Sonntag auf der großen Kundgebung in München auch wieder geschehen. Da war wieder alles dabei, und nicht nur unter den Demonstranten, sondern auch ganz vorne an der Spitze. Lisa Poettinger, die Organisatorin dieser Kundgebung, auf die Sie alle so stolz sind, war Mitglied der extremistischen Vereinigung Extinction Rebellion. Die Dame ist wiederholt mit antisemitischen Tweets
aufgefallen und meinte noch Anfang letzten Jahres über eben jene Demokratie, die Sie vorgeblich verteidigen wollen: "Wir müssen dieses fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter."
Werte Mitläufer von GRÜNEN, SPD, CSU und FREIEN WÄHLERN, das sind Ihre Mitstreiter, Ihre Brüder im Geiste. Pfui Teufel!
Aus Zeitgründen spare ich mir jetzt die Ausführungen zur CSU und den FREIEN WÄHLERN. Die Stichworte lauten: Amigo-Geschichten und Corona-Unrecht.