Der Brexit kostet die Menschen in Großbritannien jedes Jahr 160 Milliarden Euro. Sieben Jahre nach dieser Fehlentscheidung wünschen sich 60 % der Menschen die EU zurück. Daraus folgt doch eines: Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt nicht nur die Demokratie ab, sondern auch den Wohlstand, den Klimaschutz und die soziale Sicherheit.
Gerade ist der schlimme Plan ans Tageslicht gekommen, den sich AfD-Politiker zusammen mit anderen Nazis zu ihrer Machtergreifung ausgedacht haben. Sie wollen millionenfach Menschen abschieben und deportieren, und zwar nicht nur solche mit Migrationsgeschichte, sondern auch Deutsche, die ihnen nicht passen!
Das betrifft den Kollegen aus der Türkei im Betrieb, den Wirt aus Vietnam im Ort, die Pflegekraft aus Bosnien oder Marokko in unseren Pflegeheimen, den rumänischen Arzt im Krankenhaus.
Für solche Pläne gibt es historische Beispiele, die alle schlimm geendet haben. Deswegen ist es so wichtig, dass alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten jetzt für unsere Verfassung einstehen und aufstehen gegen diese Extremisten.
Allen muss klar sein: Wer diese Extremisten wählt, wählt die Totengräber Deutschlands und Europas. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande und eine Gefahr für unser Land.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Richtig!)
Wir müssen klarmachen, was die Rechtsextremisten und Nazis wollen. Sie wollen Menschen ausgrenzen. Sie wollen die Pressefreiheit einschränken. Sie wollen die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen.
Wahrscheinlich wollen sie ihn nicht abschaffen, sondern umdrehen; dann ist er kein Verfassungsschutz mehr, sondern eine neue Gestapo.
Sie wollen mit dem Rundfunk das machen, was wir schon in anderen Ländern sehen können. Sie wollen ihn zum Propagandainstrument umbauen.
Sie wollen die Gleichberechtigung der Frauen zurückdrehen, und Sie wollen den Sozialstaat abbauen, indem Sie zum Beispiel die Renten drastisch kürzen.
Wer sich anschauen will, wohin das alles führt, der kann nach Ungarn schauen und auch nach Russland, weil die AfD enge Beziehungen nach Russland unterhält. Russland, Putin, unterstützt Rechtsextreme in Deutschland. Wo die AfD ist, da sitzt auch Putin mit am Tisch. Auch das müssen wir ganz deutlich machen.
Wir müssen aus der Geschichte lernen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930erJahre wissen wir: Damals wurde die Wirtschaft kaputt gespart. Sie brach zusammen, und die Arbeitslosigkeit explodierte. In der Weimarer Republik haben Arbeitslose oft Kommunisten gewählt. Diejenigen, die Angst vor dem Abstieg hatten, haben Nazis gewählt. So wurden Nazis und Kommunisten immer stärker, und die Demokratie wurde immer schwächer. Deswegen brauchen wir eine starke Wirtschaft und einen guten Sozialstaat als festes Fundament unserer Demokratie.
Meine Urgroßtante Toni Pfülf war Reichstagsabgeordnete der SPD. Sie hat wie ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD 1933 unter persönlicher Bedrohung und persönlicher Gefahr gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und gegen die Zerstörung der Demokratie gestimmt. Sie hat sich im Juni 1933 für den Freitod entschieden. In ihrem Abschiedsbrief hat sie geschrieben:
"Dass ihr alle zusammen [...] nicht versucht habt, auf jede Gefahr hin Widerstand zu leisten, das kann ich nicht ertragen."
Sie hat damals vor allem die SPD und die Gewerkschaften angesprochen, weil die zeitgenössischen konservativen Parteien das damals nicht mitgetragen haben. Heute ist das anders. Es ist gut, dass wir das heute gemeinsam machen; denn viele aufrechte Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz, den wir überhaupt haben können.
2024 wird eine Bewährungsprobe für uns alle. Wir müssen die Demokratie in Deutschland und in Europa verteidigen. Das geht nur mit Verantwortung und Zusammenhalt. Das geht nur gemeinsam. Deswegen bin ich froh, dass wir denen da rechts außen gemeinsam die Stirn bieten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Ingo Hahn. – Herr Hahn, bitte schön.
Geschätzter Herr Kollege von Brunn von der SPD, wir von der AfD-Fraktion haben hier im Parlament fünf Jahre lang die Defizite der FDP beschrieben. Die Bürger haben sie dann im letzten Oktober erfolgreich aus diesem Parlament gejagt.
Ja, das kann man gut finden. Aber Ihre 7-%-Partei – die SPD ist in Bayern bei 7 % angekommen – steht als Teil der Ampel-Abrisstruppe als Nächste auf dem Zettel. Indem Sie hier heute mit dieser Hetze gegen uns, die bayerischen Oppositionsführer, den Ton verschärfen, machen Sie die Situation für sich selber überhaupt nicht besser, sondern Sie machen die Sache eigentlich schlechter; denn Sie verleugnen das, was der tüchtige Bürger nämlich eigentlich gar nicht haben will.
Organisieren Sie Ihre Möbelpacker für den November 2028 rechtzeitig. Das rate ich Ihnen; denn das sind alles fleißige Jungs, Menschen, die hart arbeiten und deswegen die AfD wählen.
Herr Hahn, ich kann das nicht ernst nehmen; aber ich kann Ihnen meinerseits eines raten. Wir werden jetzt alle Instrumente der wehrhaften Demokratie auspacken. Vielleicht sollten Sie sich dann gute Rechtsanwälte suchen.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt, nach den vorangegangenen Reden, eines konstatieren kann, dann muss man sagen: Man muss Sie eigentlich nur reden lassen; denn Sie disqualifizieren sich selbst.
(Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das machen Sie doch selber! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das kann man mit Fug und Recht feststellen. Genau genommen ist es nicht nur eine Krise, die unser Land erschüttert; es ist vielmehr die geballte Konvergenz verschiedener Krisenentwicklungen: Wirtschaftskrise, Energiekrise, Wohnungskrise, Bildungskrise und natürlich die "Mutter aller Proble
me" – so hat sie Horst Seehofer in einem seiner hellsichtigen Momente einmal erkannt –, nämlich die Migrationskrise.
Aber anstatt heute ihr Antragsrecht zu nutzen, um über diese tatsächlich drängenden und die Bürger massiv bedrängenden Probleme zu debattieren, so wie wir es mit unserem Antrag gemacht haben,
anstatt diese Chance zu nutzen, beschwört die Altparteienkonstellation lieber einmal mehr den Popanz einer vermeintlichen Gefahr von rechts. Angeblich soll es die AfD sein, welche gezielte Attacken gegen die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden durchführt.