Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaales festgestellt und später bekannt geben.
Sobald Ruhe im Plenarsaal einkehrt, würde ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. – Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie nun Platz. Wenn Sie Redebedarf haben, begeben Sie sich nach draußen; dort gibt es Möglichkeiten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Der bayerische Weg - umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen! (Drs. 19/268)
Wenn Sie jetzt bitte endgültig Platz nehmen und die Unterhaltung einstellen, eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfDFraktion das Wort.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Misere der Ampel im Bund ist schwerwiegend und liegt auf der Hand. Nie fand eine deutsche Regierung weniger Zustimmung bei der eigenen Bevölkerung. Die Defizite der schwarz-orangen Koalition in Bayern treten ebenfalls allerorten zutage: Lockdowns, Ausgangssperren, Schuldenzunahme, Kostenexplosion bei Strom und Sprit, Kernkraftausstieg und nun auch noch der Exporteinbruch.
Die Parteien dieser Regierungen machen eine gemeinsame Sache, egal in welcher Farbkombination; am liebsten jeder mit jedem oder gleich alle zusammen. So
haben Sie auch heute wieder nichts Wichtigeres zu tun, als gemeinsam gegen eine Einzelperson, die Oppositionsführerin, zu politisieren.
Der später folgende Einheitsdringlichkeitsantrag der Blockparteien war daher auch so zu erwarten, und wir sind froh darüber; denn er zeigt dem Bürger in Bayern, dass er, egal, welche der Altparteien er wählt, am Ende immer den gleichen schwarz-grün-orange-roten Einheitsbrei von Schlagwörtern und Phrasen bekommt.
Deshalb kontern wir hier mit einem sachbezogenen Dringlichkeitsantrag, der unser Programm als einzige Alternative darlegt.
In den letzten Wochen wurde von den Medien und den Blockparteien über einen angeblichen Geheimplan der AfD zur Remigration schwadroniert. Bei uns ist aber nichts geheim.
(Johannes Becher (GRÜNE): Sie sagen es ganz offen, dass Sie auch deportieren wollen! Das sagen Sie ganz offen!)
Wir haben auf unserer Winterklausur letzte Woche ein Sofortprogramm beschlossen, das wir hier in zehn Punkten ganz offen präsentieren. Unter Punkt eins finden Sie den Geh-hoam-Plan – also nicht geheim, sondern geh hoam. Denn eines unserer wichtigsten Ziele ist die humane und verfassungskonforme Rückführung aller illegalen Migranten sowie Straftäter und islamistischen Gefährder in ihre Herkunftsländer.
Meine Damen und Herren, das und nichts anderes bedeutet Remigration. Für diese notwendige und rechtlich absolut korrekte Politik zum Wohle unseres Landes tritt im Bayerischen Landtag nämlich nur die AfD-Fraktion ein.
Was soll denn so schlimm an dem Unwort des Jahres, an Remigration sein? Es kommt vom lateinischen Verb "remigrare" und bedeutet nichts anders als zurückwandern, zurückkehren.
Haben Sie das Latinum? – Ja; sehr schön. Also, einer mit Latinum in der CSU ist schon mal nicht schlecht.
heißt wandern oder übersiedeln. Das scheint aber für die CSU vollkommen in Ordnung zu sein – im Gegensatz zu remigrare –, hat sie doch jüngst erst ihren Masterplan Migration vorgestellt. Wenn jetzt aber zurückwandern unanständig ist, dann kann sich der Masterplan ja nur mit dem Zuzug von noch mehr kulturfremden Personen beschäftigen; denn von zurückkehren darf man ja offenbar bei Ihnen nicht sprechen.
Die Rückführung ist aber Konsens, und zwar bei einer großen Mehrheit der bayerischen Bürger, wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigen. Da wir noch für
Wer aber unter den Massenmedien und Blockparteien aus Remigration die Deportation macht, wer aus gesetzlicher Abschiebung die Vertreibung macht, der propagiert damit ein Bleiberecht für alle und jeden Illegalen, der geltendes Recht verleumdet, und der bedient sich genau der Propagandasprache dunkelster Zeiten. Damit verharmlost er diese nicht nur, sondern haucht ihnen über solch historische Konnotationen selbst wieder Leben ein.
Diesen Leuten, wie Herrn von Brunn, entgegnen wir: Spielen Sie nicht leichtfertig mit solchen Begriffen! Sie zündeln nämlich hernach mehr, als Sie löschen können.
An vorderster Stelle der politischen Agitatoren gegen uns fällt einem natürlich sofort Herr Ministerpräsident Söder ein. Ja, wo ist er denn heute wieder? – Genau jener Herr Söder, der zwar gerne Sachen wie den Klimaschutz in die Verfassung hineinschreibt – Gott weiß, was das sein soll –, aber der uns höchstpersönlich während Corona mit verfassungswidrigen Ausgangs- und Kontaktverboten eingesperrt hat, meine Damen und Herren.
Genau jener Herr Söder, welcher nun davon träumt, die politische Konkurrenz auszustechen, der jetzt die Parteienfinanzierung nur mehr für seine Amigos und Amigas – ja, wo sitzen sie denn? – haben möchte, aber die AfD trockenlegen will. Wer so agiert, meine Damen und Herren, der hat auch weiterhin nur grüne Politik im Kopf. Den letzten echten CSUlern hier rufe ich zu: Es wird keine konservative Wende mehr mit einem Markus Söder geben.
Zwar hört man dieser Tage Zitate, dass ihn die Landespolitik mittlerweile langweile. Er ist ja auch heute wieder nicht da. Aber wer von Ihnen, liebe CSUler, hofft, dass er bald nach Berlin weggelobt wird, der vergisst Folgendes: Herr Markus Söder säte selbst die Zwietracht in der eigenen Union und war der Königsmacher der Ampel – alles wegen seiner eigenen Hybris.
Ohne ihn hätten wir jetzt keine rot-grüne Chaospolitik im Bund. Was er einmal angerichtet hat, das wird er auch ein zweites Mal anrichten. Einen Politikwechsel wird es nur ohne ihn geben.
Kommen wir zu den positiven Dingen. In einer blauen Regierung werden wir außerdem noch Folgendes machen: Wir werden einen bezahlbaren Energiemix bereitstellen. Wir werden die Eigenheimförderung erhöhen. Wir werden die Grunderwerbsteuer, die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer abschaffen. Wir werden die Sanierungs- und Bauvorschriften reduzieren. Wir werden eine Infrastrukturoffensive starten. Wir werden den Verwaltungsapparat verschlanken.
Zwei weitere Punkte liegen uns darüber hinaus wirklich am Herzen: Erstens. Wir werden – hören Sie gut zu! – den GEZ-Rundfunkbeitrag abschaffen.
Das spart nicht nur 10 Milliarden Euro für die Bürger, sondern stellt auch sicher, dass die Regierung mit guter Politik überzeugen muss, statt sich dank Hofberichterstattung weiter durchzuwursteln.
Wer dieser Tage die Medien- und Schmutzkampagne vom regierungsfinanzierten "Correctiv" und gleichzeitig deren ungeprüfte Übernahme durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk verfolgt, meine Damen und Herren, der weiß: Die Demokratie ist nicht wegen der Opposition in Gefahr, sondern wegen des Fehlens einer politisch neutralen vierten Gewalt.
Der zweite Punkt, der dieser Tage ganz wichtig ist, ist: Wir werden die Strukturen auf dem Land und für die Bauern selbst stärken. Wer sieht, wie unsere Landwirtschaft Jahr für Jahr weiter unter Bürokratie und Preisdruck zu leiden hat, der weiß auch, dass CDU und CSU – hier vorne sitzen Sie – selbst zu den Konstrukteuren dieses hungrigen EU-Apparats gehören. Jedes Jahr machen Tausende und Abertausende von Bauernhöfen und Betrieben dicht, weil die Mittelständler mit den Großbetrieben nicht mehr mithalten können. Wenn die Unzufriedenen dann mal auf die Straße gehen und demonstrieren, dann fahren die Massenmedien und Öffentlich-Rechtlichen schnell eine Kampagne gegen Rechts, damit sie nicht mehr über die tagesaktuellen Proteste der Bauern berichten müssen. Perfekt inszeniert, leider!
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch Unsinn! So ein Schmarrn!)
Glauben Sie mir zum Schluss eines: Bei einer blauen Regierung werden die Menschen demokratisch danach gefragt werden, ob und was für einen Rundfunk sie haben wollen. Ich verspreche Ihnen: Kein freier Bürger wird unter Zwang einen Beitrag bezahlen müssen.
Danke schön. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 172 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren null Stimmen. Auf den Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 25 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen.