Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Plenum einen Dinglichkeitsantrag, der bereits im Wirtschaftsausschuss ausführlich besprochen wurde. Noch dazu ist dieser Dinglichkeitsantrag längst überholt, wie die Kollegin Kerstin Schreyer das soeben richtig ausgeführt hat.
Die EU-Kommission hat in der letzten Woche bereits beschlossen, dass sie den europäischen Autobauern entgegenkommt und in den beiden Folgejahren ermöglicht, erhöhte Flottengrenzwerte auszugleichen. Damit ist das Thema eigentlich erst einmal vom Tisch.
Man hört aber immer wieder Einigkeit durch: Wir müssen uns trotzdem fortbewegen. Auch wenn die AfD es nicht wahrhaben will: Die Welt hat sich verändert. Es nutzt nichts, wenn wir weiterhin Autos mit einem Verbrennungsmotor produzieren, aber der Rest der Welt sie nicht mehr kaufen möchte. Wir haben eine Wettbewerbssituation mit China. Wir haben das ganz klar erläutert.
Letztendlich haben unsere deutschen und bayerischen Autobauer das Problem, dass die Exportzahlen zurückgegangen sind. Aber auch die Verkäufe im Inland sind zurückgegangen, weil kleine und bezahlbare Autos deutscher Autobauer auf dem europäischen und deutschen Automarkt fehlen. Das ist die zu lösende Aufgabe. Dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es ein Vorangehen in die Zukunft. Manche Autobauer haben sich schon ausreichend auf die neuen Grenzwerte ein
gestellt; andere arbeiten noch daran. Dafür hat man die Restriktionen gelockert. Wir müssen letztendlich aber auf die Flottengrenzwerte kommen.
Das ist auch wichtig für die Investitionssicherheit. Es ist wichtig für die Arbeitsplätze und auch überhaupt wichtig für die Fahrzeugindustrie in Bayern, in Deutschland und auch in ganz Europa. Wir müssen uns so verhalten, dass wir konkurrenzfähig und klimaneutral sind – all das ist fraglos nötig. Wir stellen ganz klar fest, dass wir diese Konsequenzen ziehen müssen.
Jahrelang wurden Entscheidungen zu spät oder falsch getroffen. Jetzt muss man mit Vollgas auf den Elektromotor umsteigen und voranschreiten; man darf nicht rückwärtsgehen. Man muss die emmissionsfreie Mobilität über die Automobilindustrie sicherstellen. All das steht außer Frage. Man muss die Ladeinfrastruktur schaffen und die Stromnetze ausbauen. Vor allem muss man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken. Man muss aufhören, immer hin und her zu springen. Wir brauchen Zuversicht. Das sind die Themen, die wir den Menschen gemeinsam vermitteln müssen. Dieses Thema gehört auch dazu. Wir dürfen nicht mehr hin und her eiern. Ich glaube, das ist den meisten Leuten klar. Im Wirtschaftsausschuss ist der Dinglichkeitsantrag abgelehnt worden. Ebenso wird es ihm auch hier im Plenum durch uns und die anderen Fraktionen ergehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dinglichkeitsantrag der AfD lautet wie folgt:
"Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene für einen Aufschub auf das Jahr 2027 und eine grundsätzliche Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO2-Flottengrenzwerte einzusetzen."
Hinter diesen ersten Absatz, den Aufschub bis zum Jahr 2027, können wir einen Haken setzen. Das haben wir bereits erledigt. Schauen wir mal, wie es mit den Strafzahlungen weitergeht. Die Diskussion ist aus meiner Sicht wieder eröffnet. Der zweite Absatz Ihres Dinglichkeitsantrags lautet:
"Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Intensität von Antriebsträngen in allen legislativen, exekutiven und judikativen Zwecken nach dem Well-to-Wheel-Prinzip und über den gesamten Lebenszyklus berechnet wird."
Diesen Antrag haben Sie deckungsgleich schon zum Tagesordnungspunkt 8 gestellt. Zu diesem habe ich vorhin schon Stellung genommen. Also ist das auch schon erledigt. Es bleibt dabei: Der Dinglichkeitsantrag ist abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Dinglichkeitsantrag ist durch das Handeln auf europäischer Ebene und durch das Handeln der Bundesregierung schon erledigt. Ich bin es leid, immer wieder Anträge von der AfD hier zu hören, mit denen implizit gesagt wird: "Wir leugnen den Klimawandel. Den Klimawandel gibt es nicht. Wir müssen in der Hinsicht gar
nichts machen, weder eine Energiewende einleiten, noch den Verkehr klimaneutral machen." Sie sind so was von gestern, das gibt es gar nicht! Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Wir lehnen den Dinglichkeitsantrag ab.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nachdem ich vorhin zu Tagesordnungspunkt 7 einen Vorbehalt zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme formuliert habe, darf ich das, bevor ich die Sitzung schließe, auch noch zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt 8 tun; dort sind ähnliche Begrifflichkeiten gefallen. Wir werden uns das im Präsidium alles anschauen. Die Sitzung ist aber erst einmal geschlossen. Schönen Abend.