Deswegen gehen wir davon aus und bedanken uns auch dafür, dass wir Unterstützung für den richtigen Kurs bekommen.
Abschließend möchte ich sagen: Wir müssen schauen, dass das Land beieinanderbleibt. Wir müssen Spielräume haben, damit wir nicht äußere Sicherheit gegen innere Sicherheit und soziale Sicherheit ausspielen. Beides gehört zusammen und für beides brauchen wir politische Finanzierungspfade. Das ist wichtig, und das müssten eigentlich alle akzeptieren.
Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Wolfgang Fackler. Bitte schön, Sie haben das Wort
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind das alles schwindelerregende Zahlen und sicherlich auch ungewöhnliche Entwicklungen. Aber ungewöhnlich und schwindelerregend sind auch andere Entwicklungen in der Weltpolitik. Die transatlantische Allianz steht unter Spannung. Die Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa haben in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Donald Trump sagte am Donnerstag letzter Woche vor Journalisten im Weißen Haus über die NATO-Partnerstaaten: Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen. – Leider ist es ihm zuzutrauen, dass er tut, was er sagt.
Zur selben Zeit an einem anderen Ort: In Russland wird die Umstellung von ziviler Produktion auf Kriegsproduktion weiter beschleunigt. Die Armee wird in ihrer Kopfzahl weiter ausgebaut. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist sich sicher: Russland bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation mit der Ukraine und mit uns vor.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Dynamik der letzten 30 Tage – seitdem Trump Präsident ist – erreicht ungeahnte Ausmaße. Ich glaube, darauf war keiner vorbereitet. Ich glaube, nicht einmal Wladimir Putin war darauf vorbereitet, dass Donald Trump eins zu eins seine Ansichten übernehmen wird. Das ist die eigentliche Zäsur, die von diesen Tagen ausgeht.
Meine Damen und Herren, diese schwere Aufgabe und vor allem diese Dynamik hat der neue Bundestag übernommen. Seien wir einmal ehrlich: Wenn jemand vor fünf Jahren, im Jahr 2020, gefordert hätte, er bräuchte sehr viel Geld für Verteidigung, wäre er wahrscheinlich ausgelacht worden. Da hätte es linke Schnappatmung gegeben. Es war schlicht und ergreifend nicht schick. Deswegen müssen wir heute umso mehr tun. Deshalb würde ich hier auf keinen Fall von einem Salto mortale sprechen. Das halte ich in dem Zusammenhang schon für einen sehr unglücklichen Begriff.
Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa müssen darauf reagieren. Wir können den Ernst der Lage nicht länger verkennen oder gar ignorieren. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Union und SPD sich auf ein Finanzierungspaket für die Aufrüstung der Bundeswehr verständigt haben. Die Bundeswehr muss uns im Ernstfall verteidigen können, und das muss uns das viele Geld auch wert sein. Wir brauchen Vorfahrt für Verteidigungsausgaben.
Meine Damen und Herren, zu Sicherheit und Verteidigung gehört natürlich vieles. Ich begrüße vor allem auch, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen möchte und jetzt ein 800-Milliarden-Euro-Paket auflegt, um die Wiederaufrüstung Europas vornehmen zu können. Deutschland muss bei diesen Entscheidungen auf jeden Fall proaktiv mitgestalten können. Geld ist deshalb ein ganz wichtiger Inputfaktor, den Deutschland braucht und den Deutschland jetzt angehen muss und den Deutschland nach all den Jahren der Schönrechnerei jetzt auch angeht, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Gesamtverteidigung.
Die Bundeswehr braucht nach glaubhaften Schätzungen für die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahrzehnt ungefähr 2,5 bis 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Diese Finanzierung ist mit dem vorgeschlagenen Weg auch machbar. Das gibt uns vor allem auch Flexibilität. Das ist besser, als wenn wir irgendetwas ins Grundgesetz schreiben. Hier haben wir Flexibilität, um auf Engpässe bei Personal- oder industriellen Produktionskapazitäten zu reagieren. Damit ist die Ausnahme von der Schuldenbremse besser als ein starres zweites Sondervermögen Bundeswehr. Deshalb kann man auch hier wieder mit Fug und Recht sagen – ich wiederhole mich gern –: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit auch keinen Frieden.
Die eine Hälfte des Finanzierungspakets für die Verteidigung ist deshalb auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft, eine Investition in strukturelle Reformen und sicher kein Selbstzweck, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage das auch für die andere Hälfte des Finanzierungspakets. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro ist ein dringend notwendiger Schub für die zivile Verteidigung; denn die zivile Verteidigung ist bisher komplett vernachlässigt worden. Wenn Deutschland bei einem Bündnisfall zur Drehscheibe werden soll, braucht es eine intakte Infrastruktur im Sinne von Straßen, Brücken und Schienen. Auch die Reform der Schuldenregel auf Länderebene schafft zusätzlichen Spielraum für Investitionen in den Bevölkerungsschutz.
Also werden auch hier Probleme gelöst; denn Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen die Zeitenwende in ihrer Dimension endlich wahrnehmen, begreifen, annehmen, und wir müssen handeln. Klagen gegen unser Bundeswehrgesetz gehören auf jeden Fall nicht dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Fackler. Vielen herzlichen Dank. – Ich rufe als nächsten Redner Herrn Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorhin war es schon bemerkenswert still, als Katharina Schulze gesprochen hat. Normalerweise gibt es da immer reihenweise Zwischenrufe. War das betretenes Schweigen, habe ich mich gefragt.
Dann hat Kollege Pohl sich für die FREIEN WÄHLER zu Wort gemeldet. Wenn ich die Wortmeldung richtig interpretiere, ist die Zustimmung Bayerns im Bundesrat völlig offen; dann ist offenbar von dem, was der Ministerpräsident Bayerns da in Berlin verhandelt, in der eigenen Koalition gar nichts abgestimmt. Meine Damen und Herren, da ist ein Ministerpräsident, der seine Koalition nicht im Griff hat, und da sind die FREIEN WÄHLER, die dann innerhalb von zwei Wochen noch einen Länderfinanzausgleich mit hineinverhandeln wollen.
Ich prophezeie Ihnen: Wenn dieses Projekt an den FREIEN WÄHLERN im Bundesrat scheitert, droht Koalitionsbruch in Bayern.
(Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens!)
Der stellvertretende Ministerpräsident sitzt da. – Herr Aiwanger, in Berlin verhandeln die ja gerade. Die verhandeln gerade, und ich frage mich: Verhandeln die eigentlich umsonst? – Denn wenn es keine Mehrheit im Bundesrat gibt, gibt es auch keine Verfassungsänderung. Dazu hätte ich gerne eine Aussage.
Ich glaube, es ist dringend zu klären, wie Bayern sich in dieser Frage positioniert. Diese unterschiedlichen Aufforderungen in der sogenannten Bayernkoalition sind wirklich bemerkenswert. Das ist wirklich die Erkenntnis des heutigen Tages: nicht abgestimmt, keine Einigkeit, alles völlig offen, meine Damen und Herren.
Ja, bei uns. Wir haben den Gesetzentwurf zum Thema Verteidigung vorgelegt. Für mich war jetzt überraschend, dass behauptet wurde, man wäre von der ganzen Entwicklung völlig überrumpelt worden. Friedrich Merz hat ja gesagt: Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar; Trump denkt, was er sagt, und er macht, was er sagt. – Das hat er am 20. Januar 2025 gesagt. Jetzt sagt man: Es war überhaupt nicht vorherzusehen, was der Trump macht.
Meine Damen und Herren, wir hatten die Münchner Sicherheitskonferenz. Wer dem Vance zugehört hat, den, glaube ich, durfte es schon schaudern. Also, entweder irrt Friedrich Merz einfach gewaltig und kann den Trump nicht so einschätzen, wie er meint, oder er war nicht ehrlich oder beides. Aber all das ist keine gute Grundlage für eine neue Koalition in Berlin, meine Damen und Herren.
Trotzdem darf dieses Paket zum Thema Sicherheit und Friedenssicherung meines Erachtens nicht scheitern. Das muss etwas werden. Die Linken im neuen Bundestag drohen es zu blockieren. Ich glaube, das Einzige, was wirklich eilbedürftig ist, ist, dass wir uns verteidigungsfähig machen und auch den Zivilschutz mit einpreisen.
Deswegen sind dieses eine Prozent, das aus dem Haushalt finanziert werden muss, und der Rest Sondervermögen – whatever it takes – zu wenig; denn eineinhalb Prozent stehen jetzt schon im Haushalt drin. Verteidigung, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe. Wir werden einen angemessenen Anteil dauerhaft im Bundeshaushalt für Verteidigung brauchen, und dafür steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
25. Februar 2025, Friedrich Merz: "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren." – Das ist interessant. Es wird ja viel über diese staatspolitische Verantwortung gesprochen. Wissen Sie, für mich gehört zur staatspolitischen Verantwortung auch, dass man vor der Wahl die Wahrheit sagt, wie man das alles finanzieren will. Sie haben den Eindruck erweckt: ein bisschen Sparen beim Bürgergeld und bei den Ausländern und spontanes Wirtschaftswachstum, und alles ist geritzt. Jetzt machen Sie den Salto mortale, von
Wenn es dann wenigstens für Investitionen wäre! Das ist ja das Entscheidende. Investitionen wären ja sinnvoll, wären ja gut, wären ja notwendig bei dem Sanierungsstau. Aber man macht einen Taschenspielertrick und schiebt die Investitionen aus dem Haushalt in das Sondervermögen, und im Haushalt finanziert man dann Konsum.
Kollege Halbleib, Sie sind lang genug dabei. Sie wissen doch, dass wir nicht Konsum über Schulden finanzieren können. Wer Konsum über Schulden finanziert, ist auf Dauer ein Fall für Peter Zwegat und die Schuldnerberatung. Das können wir uns in Deutschland nicht leisten, meine Damen und Herren.
Die großen Fragen der Zeit brauchen Antworten: Rente, Bürokratie, Wohnen, Digitalisierung, Klimawandel, Arbeitsmarkt – all das bleibt die Koalition bisher schuldig. Der Ministerpräsident beschäftigt sich weiter mit Kulturkampf, mit Nebenkriegsschauplätzen: Essen, Gendersternchen. Lassen wir den Schmarrn weg! Nutzen wir die Energie für die wirklich wichtigen Themen,
Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für das Thema der Aktuellen Stunde: Strukturelle Reformen statt Selbstbedienungsladen – ja, da sind wir beieinander. Als Kind bin ich aufgewachsen in einem Ort, der zu einem Drittel aus US-amerikanischen Soldaten bestand mit häufigen Manövern, mit Army-Kasernen, Army-Kneipen und Army-Friseuren. Die US-Soldaten waren überall. Irgendwann kam der Abzug. Die Kasernen waren leer und sind bis heute als Konversionsflächen eine Aufgabe für unsere Kommunen.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Warnschüsse aus den USA: Verteidigungsausgaben erhöhen. Europa und insbesondere Deutschland war im Nachhinein gesehen ein bisschen wie der sprichwörtliche Frosch in der Milch, der nicht spürt, wie es wärmer wird. Jetzt, nach dem Gespräch von Selenskyj und Trump, ist die Milch heiß. Wir müssen raus.
Politik muss die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Wir müssen in der Lage handeln. Und ehrlich: Ich bin ein Fan der Schuldenbremse. Wir als CSU sind Fans der Schuldenbremse. Und trotzdem wissen wir, dass wir etwas tun müssen. Diese sehr schnelle Entscheidung auf Bundesebene war als Allererstes eine sehr klare Botschaft an diejenigen, die unserem Land gerade nichts Gutes wollen: Wir sind bereit, schnell und entschlossen zu handeln.
Unser Traum ist die Reform der Schuldenbremse nicht, und neue Schulden erst recht nicht. Aber die veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossenes Handeln. Deutschland und Europa müssen auf eigenen Beinen stehen. Sicherheit ist viel mehr: auch eine widerstandsfähige Infrastruktur, eine stabile Energieversorgung und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Die Militärs sagen uns: Katastro
phenfälle dürfen uns nicht unvorbereitet treffen, auch nicht bei den Krankenhäusern. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unsere Eigenständigkeit zu sichern.
Frau Schulze, Sie sagen, Sie hätten das Sondierungspapier gelesen – offensichtlich nicht weiter als bis Seite 2. Denn danach kommt das Wirtschaftsprogramm. Nach dem Ende der Ampel ist da wahrlich genug zu tun, und wir tun es halt jetzt: Unternehmensteuer, flexible Wochenarbeitszeit, Energiekosten senken, Investitionen unterstützen, und nicht alles davon kostet Geld.