Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Beck für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Der Dringlichkeitsantrag zu einer nationalen Agenda für Forschung und Innovation greift ein sehr wichtiges Thema auf, das jetzt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund bespielt werden muss. Wir haben in Bayern mit der Hightech Agenda bereits ein wegweisendes Projekt aufgelegt, das seinesgleichen sucht. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, nach bayerischem Vorbild bundesweit in Forschung und Innovation zu investieren.
Ich war letzte Woche bei Rivada Space Networks. Das ist ein Luft- und Raumfahrtunternehmen, das Satelliten in den Orbit schießt, um dort Internet aufzubauen. Das ist ein Next Generation Project, wie man so schön sagt. Das ist aktuell auch weltweit einzigartig. Musk hat mit Starlink so etwas Ähnliches probiert. Aber das ist ein paar Generationen weiter hinten. So etwas bauen wir in Bayern. Man muss sagen: Da sind wir weltweit führend.
Der Kollege von der CSU hat schon Details ausgeführt. Ich möchte noch ein paar praktische Anmerkungen machen, auch zum Thema Kernfusion, das von der Kollegin von den GRÜNEN angesprochen worden ist.
Die Expertenanhörung war meiner Ansicht nach sehr zielführend. Wir haben in München und Umgebung eine Forschungslandschaft, die ihresgleichen sucht. Wir haben Forschung, wir haben Ingenieure, und wir haben Unternehmen, die auch für ITER in Südfrankreich wegweisende Arbeit geleistet haben. Das wäre ohne unser Know-how aus Bayern, aus München, gar nicht in dem Umfang möglich gewesen.
Wir müssen zu den Fortschritten der Kernfusion sagen: Es geht voran. In China gab es jetzt wieder ein Projekt. Man weiß noch nicht genau, wie das zustande
gekommen ist. Aber wir müssen uns in Europa und in Bayern darauf vorbereiten, dass es Lösungen geben wird.
Bei der Expertenanhörung ist auch klar herausgekommen, dass wir in Bayern die Möglichkeit hätten, an dem Standort von Isar 2 einen Kernfusionsreaktor zu bauen. Ich würde dafür werben, dass die Bundesregierung sich beim Folgeprojekt von ITER dafür einsetzt, das Ganze zu uns nach Bayern, nach Landshut, zu holen; denn nur dann werden wir weltweit führend dabeibleiben.
Ein anderes Thema, das mich mehr wegen meiner IT-Vergangenheit berührt, ist das Thema Munich Quantum Valley, die Quantenforschung. Wir haben dazu eine sehr gute außeruniversitäre und universitäre Forschung, Start-ups und Unternehmen, die internationale Strahlkraft haben. Ich glaube, dass der Bereich der Quantenkommunikation gerade auch für unsere Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist. Wir wissen alle: Durch die Heisenbergsche Unschärferelation kann Quantenkommunikation nicht abgehört werden. Ich glaube, das würde einen sehr wichtigen und positiven Beitrag zu den Übertragungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden liefern.
Ziel muss es sein, Bayern an der Spitze der Technologien zu halten, sodass wir weiterhin weltweit Akzente in den wichtigen Forschungsbereichen setzen. Wir konnten in München mit OpenAI ein sehr wichtiges Unternehmen ansiedeln. Laut Staatssekretär Gotthardt gingen zweijährige Verhandlungen voraus, damit dieses Unternehmen nach München kommt. Insofern möchte ich der Opposition widersprechen; denn wir haben in München das Ökosystem. Wir haben in München die schöne Stadt, wo man gerne lebt und Leute zu uns kommen. Das müssen wir weiter ausbauen. Das ist für unsere Forschungslandschaft wichtig.
Wir brauchen für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Investitionspolitik, um Unternehmen in ihren Entwicklungen und ihrem Transformationsprozess zu unterstützen. Die künftige Bundesregierung muss für eine strategische Neuausrichtung der Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik sorgen und Mittel auf Forschung und Innovation konzentrieren.
Schließlich ist die Entbürokratisierungsoffensive ein weiteres Thema, mit dem wir uns ebenfalls stärker befassen müssen. Die Forscher brauchen Zeit zum Denken für ihre Arbeit, aber nicht zum Ausfüllen von Formularen. Auch die universitären Hilfskräfte forschen lieber, als Förderanträge auszufüllen. Auf diesem Gebiet müssen wir attraktiver werden und es schaffen, dass die Forschung tatsächlich in wirtschaftlichen Mehrwert mündet. Das können wir schaffen. Dazu ist die neue Bundesregierung sicher bereit. Darauf setzen wir unsere Hoffnung.
Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, auch wenn es nicht jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht. Umso mehr bin ich den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie für ihren Dringlichkeitsantrag dieses Thema gewählt haben; denn meine große Sorge ist, dass dieses Thema angesichts all der anderen aufgeregten Debatten in unserem Land wieder Gefahr läuft, zu weit nach hinten zu rutschen.
Vielleicht eine kurze Bestandsaufnahme: Ich darf seit ziemlich genau drei Jahren Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sein. Fast ebenso lange bin ich der
länderseitige Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Ich kann nur sagen: In ganz Deutschland gibt es in der Wissenschaftspolitik – und das ist das Schöne – eigentlich gar keine parteipolitischen Differenzen, jedenfalls nicht unter den Ländern.
Wir sind uns völlig einig. Die letzten dreieinhalb Jahre waren mit Blick auf den Bund verlorene Jahre. Das sage ich jetzt nicht in der Abteilung "Rückblick und Ampel-Bashing". Es ist vielmehr die ehrliche Bestandsaufnahme von 16 Landesministerinnen und Landesministern, die dringend darauf angewiesen sind, im Bund jemand zu haben, der entlang der Themen, die uns wichtig sind, mitzieht. Es geht mir auch nicht darum, den Stab zu brechen über das, was war oder nicht war. Ich möchte nur den Blick dafür schärfen. Wir werden diese letzten dreieinhalb Jahre so schnell gar nicht aufholen können. Das heißt, es ist immens wichtig, dass wir es von der ersten Minute an schaffen, den Vorwärtsgang wirklich wieder einzulegen.
Lassen Sie mich noch kurz eines zur Ausgangslage in Bayern sagen, weil Frau Kollegin Weitzel dies angesprochen hat. Ein marodes System in Bayern? – Liebe Frau Kollegin Weitzel, Sie sind in Bayern relativ viel unterwegs. Das schätze ich auch. Ich treffe Sie wirklich bei vielen Terminen und lade Sie gerne ein, mich einmal zu begleiten, wenn ich im Raum Bochum oder in anderen schönen Teilen der Republik bin. Ab diesem Zeitpunkt werden Sie anders über Bayern denken und sagen: Seien wir froh, dass wir in Bayern sind.
Übrigens habe ich meiner Kollegin Ina Brandes aus Nordrhein-Westfalen gesagt: Liebe Ina, ich bin dir wirklich dankbar dafür, dass du uns immer wieder nach Nordrhein-Westfalen einlädst. Ich mache dann gleich immer viele Fotos von Hochschulbauten, die zum Teil nur noch von sichernden Netzen zusammengehalten werden, und sage: Das sieht bei euch hier echt interessant aus. – Sie sagt dann: Das Beste ist, dass das noch alles unter Denkmalschutz steht; sei froh, dass du meine Probleme nicht hast. – Nein, die habe ich nicht, weil wir in Bayern zum Glück eine andere Ausgangslage haben; wir haben hier kein marodes System, sondern können ganz im Gegenteil auf sehr vielen Dingen aufbauen.
Frau Kollegin Osgyan, ich konnte Ihnen bis auf ein paar Verirrungen beim Thema Kernfusion in weiten Strecken folgen. Aber bei der Kernfusion kommen wir, wie wir schon festgestellt haben, nicht zusammen. An einer Stelle habe ich aber gezuckt, als Sie nämlich gesagt haben, Sie hätten mit "Bayern first" ein Problem. Ehrlich gesagt, ich habe als bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst und als Landtagsabgeordneter seit 2008 meine Funktion immer so verstanden, dass ich zuerst an Bayern denke, nicht zuerst an Schleswig-Holstein oder an sonst irgendjemand.
Man hat sich in diesem Freistaat bereits seit mehr als sieben Jahrzehnten immer wieder mit dieser Frage auseinandergesetzt, wie wir Bayern noch besser machen können, jedoch nicht, um bei der nächsten Wahl gut abzuschneiden. Man wird mit Innovationspolitik – leider – keine Wahl gewinnen. So leid es mir tut, es ihm dann auch sagen zu müssen, aber wir werden wahrscheinlich nicht allein wegen der Hightech Agenda von Markus Söder eine Wahl gewinnen, sondern wir machen es. Der Ministerpräsident macht es, weil wir davon überzeugt sind, dass wir uns in Bayern keine verlorenen Jahre leisten können.
Wenn ich jetzt nicht aussäe und nicht schon heute daran denke, was morgen ist, wenn ich nicht jetzt die Frage beantworte – –
Ich bin für Ihre Vorschläge offen. Aber ich habe von Ihnen zu diesem Thema noch nicht so viel gehört.
"Null" ist wahrscheinlich richtig. – Wenn wir für die Frage, wo denn der Wohlstand von morgen herkommt, nicht offen sind, wird es diesen Wohlstand nicht geben. Ich bin nicht in der Landwirtschaftspolitik zu Hause, aber eines verstehe ich: Wenn nicht ausgesät wird, kann man in mehreren Jahren auch nichts ernten. Deswegen ist es so richtig: Wir müssen immer wieder aussäen, damit unsere kommenden Generationen auch ernten können, liebe Freunde.
Ich bin sehr dankbar, dass wir in Bayern auf der Hightech Agenda aufsetzen können. Die Hightech Agenda ist für den Freistaat ein Segen. Wir haben es gehört.
Lieber Stephan Oetzinger, 5,5 Milliarden Euro sind ehrlicherweise in Deutschland und in Europa einmalig. 1.000 neue Professuren, 13.000 Studienplätze, 85 Hochschulstandorte, 52 Technologietransferzentren, wobei jedes Jahr neue dazukommen – das ganze Land, nicht nur einzelne Regionen, profitiert von der Hightech Agenda.
Wir haben einen Vorsprung geschaffen, auch bei Schlüsseltechnologien. Ich erinnere mich, dass vor einiger Zeit Ursula von der Leyen zum Thema Kernfusion da war; für sie ist dies übrigens nicht ein so akademisches, grundlagenorientiertes Zukunftsthema, sondern mehr ein Thema, bei dem die Europäische Union genauso wie die anderen Regionen der Welt glauben, da wird Zukunft verhandelt. Frau Kollegin Weitzel, da reden wir nicht über Science-Fiction. An dieser Stelle möchte ich vielleicht Ihren Blick dafür schärfen, dass mit der Brille von heute alles das, was in zwanzig Jahren kommt, Science-Fiction ist. Auch der Flug zum Mond war in den Zwanziger- und Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts Science-Fiction.
Das Smartphone war noch im Jahr 1990 totale Science-Fiction. Bezüglich der Künstlichen Intelligenz haben sich noch vor fünf bis zehn Jahren Leute gefragt, wann es das einmal geben wird. Inzwischen ist alles da. Ich kann uns also nur raten zu versuchen, zu erwartende Dinge weiter voranzutreiben, zu erforschen und den ökonomischen Nutzen auch bei uns zu realisieren, anstatt diese Dinge als Hochrisikotechnologie zu diskreditieren oder von vornherein zu sagen, das ist nur etwas für Spinner. Nein, das ist nichts für Spinner, sondern etwas für diejenigen, die wollen, dass bei uns im Land Zukunft entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit haben wir es geschafft, uns einen Vorsprung zu erarbeiten. Wir sind zumindest in Europa auf dem Feld der Quantentechnologie führend. Man kann es nicht anders sagen. Bei der Kernfusionsforschung in Garching, aber auch darüber hinaus, nehmen wir dieselbe Stellung ein und sind in Europa führend. Das Gleiche gilt für die Luft- und Raumfahrt. Es gibt in Europa keinen Standort mit einer solchen Dichte an Talenten wie in Bayern. Die Hightech Agenda war in den letzten Jahren der Treiber. Sie bringt Talente und Technologie zusammen und – das ist entscheidend – zeigt auch Wirkung. Dass Apple vor zwei Jahren angekündigt hat, in Bayern zwei Milliarden Euro zu investieren, ist kein Zufall; denn wir haben hier
neben dem Pool an Talenten auch diese besondere Lebensqualität. Dass OpenAI angekündigt hat, hierherzukommen, ist kein Zufall. Wir haben es vom Kollegen gehört. Ich habe mit denen Anfang des Jahres noch gesprochen. Auf die Frage, was sie denn an München reizt, haben sie gesagt: Na ja, wir verstehen, es gibt hier dank der Hightech Agenda einen unglaublichen Pool an Talenten.
Dass SAP seine erste Industriepartnerschaft im Feld der Quantentechnologie nicht in Walldorf in Baden-Württemberg, nicht in Nordrhein-Westfalen oder sonst irgendwo, nicht in Kalifornien, sondern mit dem Munich Quantum Valley macht, ist doch kein Zufall.
Dass SAP und Siemens neue Forschungszentren eröffnen und bei uns in Bayern aufgebaut wird, obwohl an anderen Stellen und überall im Land Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut werden, ist doch kein Zufall.
Wissen Sie, was das Beste ist? – Diese Unternehmen entscheiden alle total freiwillig. Sie gehen dorthin, wo sie das wertvollste Gut haben, lieber Herr Kollege Oetzinger: die Talente – die Talente von heute und die Talente von morgen. Wer nach Bayern kommt, liebe Freunde, meine Damen und Herren, der braucht keine Subvention, sondern dem reicht es, dass er weiß, dass Innovation hier bei uns in diesem Land großgeschrieben wird.
Weil das so ist, bin ich den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie sagen: Diese Hightech Agenda muss auch das Vorbild und die Blaupause für Deutschland sein. Wir müssen den Irrweg der letzten dreieinhalb Jahre beenden. Wir sollten nicht auf Subventionen für ausländische Konzerne setzen, die dann sowieso nicht kommen, sondern lieber unsere eigenen Talente, Technologien und Industrien fördern.
Ich will hier auch noch einmal sagen: Es schmerzt mich, dass diese Regierung für alles Geld ausgegeben hat, dass Jahr für Jahr 50 Milliarden fürs Bürgergeld ausgegeben wurden, aber am Ende keine läppischen 50 Millionen für eine echte Zukunftstechnologie des elektrischen Fliegens zur Verfügung standen. Das sind echte Versündigungen an der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, mir würde es auch nicht gefallen, wenn ich mit der Wahrheit konfrontiert würde. Aber diese Hightech Agenda für Deutschland ist etwas, was wir brauchen.
Ich habe es ja vorhin gesagt: Wir sind uns in diesen Fragen im Länderkreis einig. Natürlich brauchen wir mehr Rückenwind für notwendige Investitionen. Ich sage das in Kenntnis unserer Haushaltslage, aber auch in Kenntnis der Wünsche.
Wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von KI, wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von Hochschulbau, Frau Osgyan, wir werden nicht alle Möglichkeiten im Feld von Sanierung bedienen können. Dazu ist die Aufgabe am Ende tatsächlich zu groß. Das heißt, wir brauchen für diese großen Missionen, für diese großen Aufgaben zusätzlichen Rückenwind.