(Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Was die Leute nicht wollen, ist überfallen werden!)
Wer nichts gelernt hat, ist die Union, meine Damen und Herren. Ich habe mal draufgeschaut, es gibt ja einen X-Kanal von Herrn Musk. Da haben Sie ja groß angekündigt, teilweise die Staatsminister, die jetzt nicht anwesend sind, sie ziehen sich da medial aufmerksam zurück. Aber nach wie vor sind doch einige noch auf "X" aktiv. So hat die Union – ich zitiere mal – eine schöne Kachel, nicht in den Farben schwarz, rot, gold, sondern in den Farben gelb und blau gepostet: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen." – Das war am Montag, 24. Februar 2025. Da frage ich mich: Haben Sie nicht mitbekommen, was hinter den Kulissen läuft? Das kommt sogar auf "N-tv". Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.
(Beifall bei der AfD – Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄH- LERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU und den FREI- EN WÄHLERN: Unglaublich! Unerhört! – Martin Wagle (CSU): Das ist eine Entgleisung!)
Herr Abgeordneter Lipp, ich rufe Sie zur Ordnung. Der Begriff "Endsieg" ist unsäglich und hat hier im Hohen Hause nichts verloren. Besinnen Sie sich!
Ich fordere Sie dringlichst auf, nationalsozialistischen Jargon hier im demokratischen Hohen Haus zu unterlassen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, darüber war ich mir jetzt nicht im Klaren. Ich habe hier letztes Mal auch schon gesagt, wir könnten hier einen Geschichtskurs einführen.
Staatsminister Mehring hat uns letztes Mal zum Beispiel als "Brunnenvergifter" bezeichnet. Dafür hat es keine Rüge gegeben.
Sie wurde durch die Union jahrzehntelang mehr oder weniger gut gepflegt. Aber aktuell sagt Herr Merz, er möchte unabhängiger von den USA werden. Stellen wir uns einmal in einem Gedankenspiel vor, was passiert, wenn die USA nicht nur Zölle erheben, aktuell sind es 25 %, sondern auch die Gaslieferungen nach Deutschland einstellen, weil hier eben, wie es J.D. Vance in seiner Rede gesagt hat, keine Meinungsfreiheit herrscht,
zumindest nicht so, wie Sie es immer deklarieren, meine Damen und Herren. Die Opposition wird hier wirklich drastisch eingeschränkt.
(Lachen bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo denn? – Weitere Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Unsere Stiftung zum Beispiel, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, bekommt keine Mittel, obwohl wir seit über sieben Jahren im Deutschen Bundestag sind. Ihre Stiftungen bekommen Hunderte von Millionen Euro.
(Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir grenzen Radikale und Extremisten aus, und das zu Recht!)
Wir haben diese eine Abhängigkeit von Russland durch die EU-Sanktionen getauscht. Nicht der böse Russe hat nicht mehr geliefert, sondern das ist wegen der EU-Sanktionen. Wir haben diese Abhängigkeit getauscht gegen eine andere Abhängigkeit, nämlich von den USA. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was sein wird, wenn da wirklich mal weniger Gas kommt. Es läuft jetzt schon sehr schlecht für unsere Industrie.
Dann wird das dazu führen, dass hier wieder Massenarbeitslosigkeit herrscht. Dann hat der Staat auch kein Geld mehr, um diesen Sozialstaat in der Form, wie er jetzt ist, zu finanzieren.
Deswegen ist es nicht rechtsradikal oder irgendetwas anderes, sondern es wäre nur vorausschauend, wenn sich die Staatsregierung auf Bundesratsebene einmal Gedanken macht, was passiert, wenn zwischen den USA und Russland wieder Frieden herrscht, was passiert, wenn es hier ein Freihandelsabkommen gibt.
Meine Damen und Herren, wir müssen schauen, dass wir unsere Wirtschaft wieder vorwärtsbekommen. Deswegen muss jetzt vorausschauend gehandelt werden.
Bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung. – Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Alex Dorow, CSU-Fraktion.
Herr Kollege Lipp, Entschuldigung, eine Frage, abseits von allen Tiraden, die Sie jetzt gerade losgelassen haben, ganz sachlich: Sie haben gerade behauptet, Russland hätte seine Gaslieferungen immer fristgerecht und vollständig bedient, und führen als Beispiel den Kalten Krieg an. Da haben Sie recht. Das ist aber über dreißig Jahre her. Gemäß Europäischer Energieagentur hat Russland allerdings zwischen September 2021 und Februar 2022 seine Lieferungen schrittweise um 47 % reduziert, um, wie Peskov ein halbes Jahr später sagte, Druck auf den Westen auszuüben. – Was sagen Sie dazu?
Natürlich ist es nicht in Ordnung, dass hier das Gas als politisches Druckmittel eingesetzt worden ist. Aber man muss auch sehen: Die USA haben jetzt das Druckmittel.
Wir wollen insgesamt unsere leeren Erdgasspeicher wieder auffüllen. Der Füllstand liegt aktuell bei leicht über 35 oder 30 %, Pi mal Daumen. Deswegen wollen wir – ich zumindest – eine solche Situation in Deutschland nicht mehr haben. Wir sollten uns nicht erpressbar machen, egal durch wen, egal ob Freund oder Feind, wie auch immer. Das kann man hier im Hohen Haus sehen, wie man möchte. Wir brauchen eine unabhängige und günstige Energieversorgung.
(Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Jetzt kommt der Putin-Freund Singer! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wahlbeobachter!)
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Bemerkungen eingehen, die die Vorredner gebracht haben. Sie, Herr Kollege Dorow, hatten sich gewundert, dass momentan die Verhandlungen quasi ohne die Ukraine stattfinden, ohne Deutschland und auch ohne Europa. – Stellen Sie sich vor, warum das so ist. Es ist doch ganz einfach so: Sie haben drei Jahre Zeit gehabt zu verhandeln und haben nicht verhandelt. Sie lehnen seit Jahren die Verhandlungen ab. Die AfD hat seit Ausbruch des Konflikts Verhandlungen gefordert.
Ich sage Ihnen auch: Mit einem Trump, mit einer AfD hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Wir hätten diesen Krieg verhindert. Hunderttausende Menschen wären jetzt noch am Leben!
Herr Pohl, es ist unsäglich! Sie wollen kriegstüchtig werden! Das haben Sie hier gesagt. Kriegstüchtig! – Wir müssen erst einmal verteidigungsfähig werden, Herr Kollege.
Wer hat denn die Bundeswehr über viele Jahre hinweg kaputtgespart? Die Verteidigungsfähigkeit ist nicht gegeben. Sie wollen Kriege führen – wir wollen den Frieden in Europa. Dafür brauchen wir auch Verteidigungsfähigkeit.