Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung, dass Russland nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine, der noch nicht einmal besteht, wieder ein verlässlicher Partner wird, ist grenzenlos naiv. Wir müssen erst einmal sehen, wie dieser Waffenstillstand aussehen wird. Wer einmal Gaslieferungen als geopolitische Waffe eingesetzt hat, der wird das wieder tun. Russland hat selbst entschieden, seine Lieferungen nach Europa zu drosseln, um politischen Druck auszuüben. Das haben Sie gerade unter den Tisch fallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollte es diesmal anders sein? Vertrauen ist keine Frage des Preises, sondern eine Frage der Verlässlichkeit.
Zweitens. Ich möchte Ihnen eine aktuelle Vorstellung über die Anteile der Gasversorgung Deutschlands geben, weil Herr Kollege Lipp gesagt hat, wir würden in eine neue Abhängigkeit von den USA geraten. Im Januar 2025 hat Deutschland 50,1 % seines Gasbedarfs aus Norwegen bezogen und 37 % aus den Ländern Belgien, Niederlande, Frankreich, Dänemark und Großbritannien. 5,7 % stammten aus inländischer Förderung. Unter 5 % stammten aus den USA, aus Angola und Ägypten. Sie argumentieren, Deutschland sei durch den Umstieg auf amerikanisches Flüssiggas nicht unabhängiger geworden, sondern habe sich nur in eine neue Abhängigkeit begeben. Diese Aussage ist so schlicht falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Unterschied liegt in der Diversifizierung der Energiequellen. Ja, LNG aus den USA ist noch ein kleiner Baustein unserer Energieversorgung. Deutschland hat aber in den letzten zwei Jahren massiv in alternative Lieferländer und in erneuerbare Energien investiert. Wir haben uns viel stärker mit europäischen Partnern vernetzt. Unsere Versorgung basiert heute nicht mehr nur auf einem einzigen Lieferanten, sondern auf einem globalen Netzwerk plus erneuerbaren Energien. Genau das ist der Schlüssel zur Energiesicherheit, nämlich Vielfalt statt Einseitigkeit, zu der Ihr Dringlichkeitsantrag zurückkehren will.
Drittens. Frieden erreicht man nicht durch Kapitulation vor einem Aggressor. Die AfD verknüpft die Frage der Gasimporte mit Friedensverhandlungen in der Ukraine, und das über die Köpfe der Angegriffenen und aller europäischen Anlieger
hinweg. Das ist nicht nur moralisch problematisch. Ich möchte aber jetzt die Moral bewusst außen vor lassen. Das ist auch sicherheitspolitisch dilettantisch und falsch. Frieden entsteht nicht durch das Aufheben von Sanktionen gegen einen Aggressor, sondern, wie das die Geschichte zeigt, durch klare Prinzipien, durch Wehrhaftigkeit, durch Nichterpressbarkeit und durch eine vernünftige Sicherheitsstrategie.
Russland finanziert seinen Krieg und seine Kriegswirtschaft aus Exporterlösen. Das sollten wir bitte nicht vergessen. Insbesondere erfolgt die Finanzierung aus dem Energiegeschäft. Wer fordert, Russland diese Einnahmequelle wieder zu öffnen, der spielt mit der Stabilität und der Sicherheit ganz Europas. Wer glaubt, dass ein russischer Diktator seine Kriegsziele aufgibt, wenn er wirtschaftlich gestärkt wird, der hat aus der Geschichte wahrlich nichts gelernt.
Vierter und letzter Punkt. Sie haben in Ihrer Begründung die Gasspeicherumlage angeführt. Ja, sie ist für unsere Wirtschaft eine schwere Belastung. Das ist keine Frage. Sie ist aber auch ein notwendiges Instrument, das jetzt reformiert werden muss. Die Gasspeicherumlage belastet aktuell noch die Wirtschaft, aber sie war notwendig, um die Versorgungssicherheit in einer kritischen Phase zu gewährleisten. Die Alternative wäre eine Energiekrise mit unkontrollierbaren Preissprüngen gewesen. Die Gasspeicherumlage ist übrigens bis zum Jahr 2027 begrenzt.
Ich gebe Ihnen recht: Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie dieses System verändert und weiterentwickelt werden kann. Das Ziel muss es sein, die Umlage und damit die Preise schrittweise zu senken und effizienter zu gestalten. Die Gasspeicherumlage jetzt abrupt abzuschaffen, und das auf einem nicht tragfähigen Boden und ohne tragfähige Alternativen, würde unsere gesamte Versorgungssicherheit erneut gefährden.
Meine Damen, meine Herren, der Antrag der AfD ist eine energiepolitische Rolle rückwärts. Er ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Er bietet keine nachhaltige Lösung, sondern nur eine bequeme Rückkehr zu alten Fehlern. Fehler kann man einmal machen, aber sie dann zu wiederholen wäre eine Dummheit. Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es sich aus Abhängigkeiten befreien kann. Diesen Fortschritt sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, schon gar nicht durch eine Maxime, die da lautet: Wir füttern das Krokodil, das uns fressen will, in der Hoffnung, dass wir dafür zuletzt gefressen werden. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab.
Sehr geehrter Herr Kollege Dorow, auch wir wollen uns nicht in die Abhängigkeit von Gas aus Russland begeben.
Wir wollen vielmehr eine Diversifizierung der Energiequellen erreichen. Wir sind für einen gesunden Mix aus Atomstrom, Kohleenergie und eben auch Gas. Es ist wichtig, dass Deutschland sehr günstige Energie erhält. Wir brauchen billiges Gas aus Russland, das uns über Jahrzehnte hinweg immer zuverlässig geliefert wurde.
Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges haben wir aus Russland zuverlässig Gas bekommen. Wir könnten auch jetzt billiges russisches Gas bekommen.
Was spricht dagegen, dass wir billiges russisches Gas kaufen und dafür teure deutsche Autos nach Moskau verkaufen? Dort sind jetzt chinesische Autos auf der Straße, und unsere Wirtschaft leidet, weil sie keine Fahrzeuge absetzen kann. Wir sprechen hier von einem Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 0,5 %, das wir quasi sofort generieren könnten, wenn wir den Handel mit Russland wieder aufnehmen würden. Billiges Gas gegen teure deutsche Autos.
Lassen Sie uns wieder den Dialog mit Russland suchen. Der Krieg in der Ukraine wird hoffentlich aufgrund der Bemühungen auch von Amerika bald vorbei sein. Spätestens dann brauchen wir wieder eine verlässliche Partnerschaft mit dem Osten.
Herr Kollege Singer, das Schlüsselwort in Ihrer Rede war das Wort "hoffentlich". Sie bauen auf etwas, was hoffentlich bald kommt.
Sie haben von billiger Energie gesprochen. Die teuerste Energie ist diejenige, die uns an einen Aggressor ausliefert, der nicht bereit ist, zurückzuziehen, und der nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, bei der andere Partner einbezogen werden. Er führt lediglich Verhandlungen mit einem anderen Partner, nämlich den USA. Dabei geht er über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Mit solchen Leuten paktiert man nicht. Das ist keine günstige Energie, sondern gefährliche Energie, und der liefern wir uns nicht aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Dorow. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, die fünfte Kolonne Moskaus fängt wieder an zu rollen.
Ich blicke auf das Ende des Jahres 2021 zurück, als Russland systematisch die deutschen Gasspeicher geleert hat, um einen Angriffskrieg auf die Ukraine vorzubereiten, der dann im Februar 2022 begonnen wurde. Es sollte Druck auf Deutschland und auf Europa ausgeübt werden, indem für den Fall einer Unterstützung der Ukraine der Gashahn zugedreht würde. Und was hat Wladimir Putin gemacht, als sich Europa trotzdem solidarisch hinter die Ukraine gestellt hat? – Er hat zuerst die Gasfördermenge reduziert und das Gas am Ende komplett abgestellt. Dies hatte große Herausforderungen für unsere Wirtschaft und für die Menschen in Deutschland und in Europa zur Folge. Wir haben nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung diesen schweren Winter überstehen können.
Jetzt kann man sich überlegen, wie man auf solche Entwicklungen reagiert. Wenn ich fünf Sekunden darüber nachdenke, ist die einzige Antwort, wie Herr Kollege Dorow es auch gerade gesagt hat: Wir dürfen geostrategisch nie wieder so abhängig von einem aggressiven Kriegsherrn wie Wladimir Putin sein.
Die Antwort der AfD darauf ist genau das Gegenteil. Man will sich wieder von Wladimir Putin abhängig machen. Spannenderweise wird dann darauf verwiesen, dass dies ja gut für die Wirtschaft wäre. – Reden wir doch mal mit Unternehmer
innen und Unternehmern, die im Jahr 2022 versucht haben, irgendwie mit der Gasmangellage umzugehen. Wenn ich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern rede, sagen alle: Wir brauchen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland und anderen autoritären Staaten. In diesem Bereich hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unglaublich nachgelegt, um insbesondere die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen.
Ein patriotischer Gesichtspunkt: Damit bleibt das Geld, das man für die Energie ausgibt, in Deutschland und in Europa. Das ist besser, als Milliarden nach Russland zu transferieren, um damit am Ende wieder die Kriegskasse aufzufüllen. Das ist doch genau das, was Sie mit diesem Antrag eigentlich wollen. Sie wollen einerseits mit diesem Antrag die geopolitische und geostrategische Abhängigkeit Europas von Russland verstärken. Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir den nächsten Angriffskrieg Russlands finanzieren, indem wir Milliarden für Gas- und Öllieferungen nach Russland transferieren. Genau das schadet am Ende Deutschland. Deshalb sind Sie eine Gefahr für Deutschland und die Menschen in diesem Land. Deswegen werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Adjei, gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst ein Kompliment mache. Heiner Geißler hat Anfang der 1980er-Jahre die Friedensbewegung, die damals noch stark grün unterwandert war, als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet und dafür starke Kritik einstecken müssen. Heute gebrauchen Sie diesen Begriff völlig zu Recht gegen die heutige sogenannte Friedensbewegung, die moskauhörige Truppe der AfD.
Jetzt möchte ich schon gegenüber Rechtsaußen feststellen: Sie bezeichnen sich als deutsche Patrioten
und werfen sich dem gefährlichsten Feind, den Deutschland derzeit auf der Welt hat, hemmungslos an den Hals.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!)
Ihr seid keine Alternative für Deutschland, ihr seid auch keine Patrioten, ihr seid eine existenzielle Gefahr für Deutschland.
Leider ist es bislang noch nicht ausreichend gelungen, den Menschen klarzumachen, wofür Sie wirklich stehen.
Sie wollen mit einem Aggressor Verträge abschließen, der ein Land angreift und zu unterjochen versucht, das unsere Werte und unsere Freiheit verteidigt, die Ukraine. Würden Sie auch billige Waren von einem Land kaufen, von dem Sie wissen, dass dafür Menschen in Zwangsarbeit und Sklaverei arbeiten müssen? – Das ist genau das Gleiche.
Das ist exakt das Gleiche. Kein Mensch würde einen solch irrwitzigen Gedanken fassen, das tut nur die AfD.
Wir haben andere Herausforderungen. Wir stehen vor der Herausforderung, uns kriegstüchtig zu machen, dass wir endlich in der Realität ankommen. Ich bin sehr froh, dass im demokratischen Spektrum alle Parteien inzwischen erkannt haben, wo die Reise hingehen muss. Es ist bezeichnend, dass die Ränder rechts und links, die AfD, ihre Schwesterpartei BSW und ihre neuen Freunde von der Linken, antipatriotische Politik für Moskau und gegen unser Land machen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Bernhard!)