Herr Abgeordneter Graupner, am Tag des Anschlags in München haben sich auch mehrere Abgeordnete der AfD am Tatort versammelt. Manchmal ist es so, dass auch Menschen mit Kameras in der Nähe sind. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion des Bayerischen Landtags sind gefilmt worden, und einer Ihrer Kollegen hat sich dabei zitieren lassen, mit den Worten: "Was heute passiert ist, das können wir gut verwerten." – Ist es also tatsächlich so, dass die AfD Bayern damit demonstriert, dass es ihr nicht etwa um die Trauer um die Opfer des Anschlags von München geht, sondern ausschließlich darum, maximalen politischen Profit daraus zu ziehen? Das ist eine niederträchtige Verhöhnung der Opfer, Herr Abgeordneter. "Was heute passiert ist, das können wir gut verwerten." – Das ist ein Zitat Ihres Kollegen. "Was heute passiert ist, das können wir gut verwerten."
Kollege Rinderspacher, was Sie hier zitieren, kann ich überhaupt nicht bewerten. Das kenne ich nicht.
(Lachen und Widerspruch bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Ja genau, den Kopf in den Sand stecken, sich nicht umhören! Und dann noch den Mund zuhalten und die Augen!)
Ich war nicht dort. Ich war nicht vor Ort. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Uns eine Instrumentalisierung vorzuwerfen,
wenn der ganze Freistaat geschockt ist, wenn die Staatsregierung Halbmastbeflaggung in ganz Bayern anordnet,
wenn wir als einzige Fraktion dieses Thema hier auf den Tisch bringen, weil das die Bürger in Bayern nämlich tatsächlich bewegt, das ist doch tatsächlich Ihre Ignoranz angesichts der Situation draußen im Land.
(Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Beflaggung ist Anteilnahme, nicht das, was Sie machen!)
Verehrter Kollege, Sie haben am Ende Ihrer Rede einen Wahlaufruf gemacht. Ich finde das sehr beschämend.
Die Familie der Todesopfer hat sich gegen eine Instrumentalisierung der Tat ausgesprochen. Dass Sie das hier gemacht haben, finde ich äußerst beschämend. Sie könnten sich zumindest nach den Ausführungen von Herrn Rinderspacher deutlich distanzieren, dass Sie das nicht machen werden. Aber Sie gehen hier in die Offensive, und es ist beschämend für dieses Hohe Haus, was Sie hier machen. Sie widersetzen sich da auch den Wünschen der Angehörigen. Ich bin tiefst betroffen. Das ist des Hohen Hauses nicht würdig.
Sehen Sie, ich wiederhole mich gerne, um es noch einmal zu verdeutlichen: Diese Tat ist keine Sache, die nur wenige Personen betrifft, sondern das betrifft die Sicherheit aller Bürger in Bayern und auch in ganz Deutschland. Dieses Thema dann auch in der Politik umzusetzen, in Anträge, in Anfragen, ist das Normalste der Welt. Das ist keine Instrumentalisierung, das ist unsere Pflicht als Politiker.
Eines sage ich Ihnen auch: Wenn solche Taten in Zukunft nicht mehr passieren sollen, dann müssen die Bürger draußen AfD wählen, und wir stehen auch dazu, dass wir zu dieser Wahl aufrufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern mitbekommen habe, dass ich zu diesem Dringlichkeitsantrag reden muss, sind mir sehr viele Gedanken durch den Kopf gegangen, weil ich mich tatsächlich gefragt habe, ob es angemessen ist, überhaupt auf diesen Dringlichkeitsantrag zu antworten. Denn – das ist mehrfach erwähnt worden – der ausdrückliche, quasi letzte Wille der Familie war, dass man dieses Thema nicht instrumentalisiert. Deswegen möchte ich zuallererst noch einmal meine tiefe Betroffenheit gegenüber den Opfern ausdrücken. Ich wünsche allen eine gute Besserung und insbesondere der Familie, die diesen tragischen Verlust hat hinnehmen müssen, alles Gute.
Ich darf auch sagen: Es gibt Tage, die einem für immer im Gedächtnis bleiben, und dieser 13.02. wird mir für immer im Gedächtnis bleiben, weil das für mich sehr nah war. Ich habe mich zu dem Zeitpunkt in München aufgehalten und war in einer Besprechung mit der Evangelischen Kirche und mit Vertretern des islamischen Glaubens, als uns diese Nachricht erreicht hat. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Elsel bedanken und bei meinen Freunden islamischen Glaubens. Wir haben zu dem Zeitpunkt die Besprechung unterbrochen und haben gemeinsam gebetet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass Menschen islamischen Glaubens und Menschen christlichen Glaubens in dem Moment gemeinsam gebetet haben.
Ich darf auch an den Gedenkgottesdienst erinnern, bei dem Vertreter aller Kirchen und auch Vertreter des islamischen Glaubens gesprochen haben. Ich darf mich da besonders bei Herrn Imam Idriz bedanken, und ich möchte mich ganz herzlich aus voller Überzeugung bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, der genau die richtigen Worte gefunden hat. Er hat gesagt, dass wir in Bayern keinen Generalverdacht aussprechen, und hat vor allem zu diesem Zeitpunkt – denn diese Menschen sind tief betroffen – den Menschen eine Botschaft gesendet: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben, gehören zu Bayern und zu Deutschland und sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich glaube, das sind die richtigen Worte.
Und dann die AfD: Ich habe es eigentlich für unglaublich und fast nicht möglich gehalten, dass heute ein Dringlichkeitsantrag der AfD kommt, wie gesagt nach der ausdrücklichen Bitte der Familie, diese Tat nicht zu instrumentalisieren.
Das war nicht nur mit diesem Dringlichkeitsantrag. Ich wurde von AfDlern angesprochen, dass ich mich schämen müsste. Nein, Sie müssen sich schämen für das, was in den letzten Tagen in den sozialen Medien abgelaufen ist, was Sie für Fake News geteilt haben, was Sie unserem Innenminister und dem Herrn Ministerpräsidenten unterstellt haben, dass Tote verschwiegen werden usw.; das wurde von Ihnen geteilt, Dinge, die nachweislich wieder nicht richtig sind. Sie gehen am Samstag hin, legen Blumen nieder und machen genau das. – Herr Rinderspacher, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das erwähnen.
Ich habe diese Aufnahmen auch gesehen: Sie stehen an der Gedenkstelle und sagen: Das können wir jetzt politisch verwerten. – Wenn das keine politische Instrumentalisierung der Tat ist, dann weiß ich nicht mehr! Ich wiederhole: Schämen Sie sich!
Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber beim Lesen dieses Antrags erinnere ich mich – man muss immer sehr vorsichtig sein, was man sagt – an dunkle Zeiten in Deutschland, die ich Gott sei Dank nicht erleben musste. Angesichts dieser bewussten Wortwahl, die aber immer noch im Rahmen der Legalität ist, kommt in mir ein Gefühl hoch, das mich wirklich an längst vergangene Zeiten erinnert. Wir haben erst vor Kurzem an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht. Ich finde, wenn man dann so einen Antrag schreibt – – Ich möchte gar nicht sagen, was ich darüber denke; denn sonst müsste wahrscheinlich der Ältestenrat zusammentreten. Ich finde es einfach nur widerwärtig, was Sie in Ihrem Antrag niederschreiben.
Ich weiß nicht, ob Sie Dinge nicht mitbekommen: das Kind aus Afghanistan, das im Bayerischen Fernsehen war. Man kann darüber diskutieren, ob es nötig ist, dass ein Kind da ist. Sie machen diesen Menschen Angst. Ein Kind, ein zwölfjähriges Kind aus Afghanistan, fühlt sich genötigt, sich zu entschuldigen, weil Sie alle Afghanen in Sippenhaft nehmen. Ich finde das furchtbar. Ich finde das ganz, ganz furchtbar.
Der Respekt gebietet oder verbietet einem, inwieweit man eigene Anträge einbringt oder über sie redet. Sie haben Flugzeuge für Abschiebeflüge angesprochen. Früher wollten Sie Flieger kaufen; heute wollen Sie mieten. Es gibt in Afghanistan momentan keine Landeerlaubnis für solche Flüge.
Ich weiß nicht, wer das Bordpersonal stellt. Wollen Sie dann mitfliegen? Das wäre ganz interessant, wenn Sie das machen würden. Wenn man Rückführungen durchführen möchte, braucht es eine Einigung mit dem Zielland. Wir demokratischen Parteien diskutieren, wie man das am besten gestalten kann. Wir haben in den letzten Wochen hinreichend zu Protokoll gegeben, was wir vorhaben. Ich möchte betonen, dass wir vor zugewanderten Menschen und Menschen mit einer Migrationsgeschichte Respekt haben und dass wir niemanden in Sippenhaft nehmen. Die CSU hegt ihnen gegenüber keinen Generalverdacht. Mehr möchte ich heute zu dem Thema nicht sagen.
Kollege Straub, der Anlass ist unbestritten schlimm; aber im Plenum geht es nicht um die individuelle Familie. Vielmehr geht es um das höchste Gut, was wir in Bayern haben: die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Familien und die Sicherheit der Bürger, die hier leben.
Es gibt eine "Task Force Straftäter". Straftäter, die hier leben, werden in der Straftäterdatei des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen – so heißt diese Datei – erfasst. Ich wusste von ihr bisher nicht. Sie hatte Ende Januar 2025 genau 188 afghanische Straftäter gelistet. Sagen Sie dem Hohen Haus doch mal bitte: Was meinen Sie, wie viele der 188 Straftäter waren denn Ende Januar 2025 in Abschiebehaft? Wie viele waren es?
Dann noch ein Hinweis zur Trauerfeier: Unser Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka wurde mit Polizeigewalt als Einzelner, als Abgeordneter – jemand, der mit allen Rechten ausgestattet ist –, daran gehindert, diesen Ort der Trauer aufzusuchen.
Ich halte mich in der Tat sehr stark an das Vereinbarte. Wir haben in den letzten Wochen Argumente ausgetauscht. Ich möchte eines skizzieren. Ich bin Ihnen dankbar, dass ich diese eine Minute extra habe.
Frau Weidel hat am Sonntag zum ersten Mal ziemlich genau gesagt, was Sie – bisher machten Sie keine Angaben – mit dem Wort "Remigration" meinen. Sie wurde konkret gefragt – ich werfe einen Seitenblick auf unseren Pflegebeauftragten –, was mit Menschen, die geduldet werden und in der Pflege arbeiten, geschehen wird. Das sind Tausende und Abertausende. Ohne diese Menschen müssten wir Pflegeeinrichtungen schließen. Ein Großteil der Pflegeeinrichtungen müsste schließen. Sie hat gesagt, dass Sie diese Menschen abschieben würden. Das heißt, dass wir von einem auf den anderen Tag, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung käme,
die Betreuung in den Pflegeheimen nicht mehr aufrechterhalten könnten. Das ist Ihr Bild von Deutschland. Deutschland würde unter der AfD zusammenbrechen. Deswegen ist die AfD keine Lösung für Deutschland.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Martin Böhm (AfD) und Katrin Ebner-Steiner (AfD))