Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest ist in der Tat eine schreckliche Tierseuche. Gott sei Dank und auch den bayerischen Jägerinnen und Jägern, den Ehrenamtlichen und der Landwirtschaft sei Dank, dass diese Seuche noch nicht im Freistaat ausgebrochen ist. Der Freistaat hat die Bedrohung rechtzeitig erkannt und dementsprechend Maßnahmen ergriffen. Entnahmeprämien und Prämien für abgegebene Proben wurden eingeführt. Die Staatsregierung hat den Schutzkatalog noch zusätzlich finanziell untermauert.
Ja, Herr Mannes, alles ist teurer geworden. Aber wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, sehen anders als Sie, anders als die Antragsteller ein Wirgefühl, ein Ehrgefühl bei den Jägern und eben nicht wie die Antragsteller die pure Gier und Geldgeilheit. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie machen Sie eigentlich Ihren Schweinebraten? Fränkisch, schwäbisch, mit Paprika, mit Pfefferminzsoße, russisch? – So könnte man das betiteln: Kauft Wildschweinbraten! Dann steigt der Jagddruck, und die Jäger sind zufrieden.
Der bayerische Jäger und die bayerische Jägerin brauchen Ihren windigen Antrag und auch Ihre Rubel nicht; denn sie sind stolz und fühlen sich der Natur verbunden. Hegen und Pflegen ist das Motto, nicht Kasse-Machen, wie Sie es den Jägern unterstellen. Dank des beherzten Eingreifens des bayerischen Weidmanns gibt es keinen einzigen Fall der Afrikanischen Schweinepest. – Weidmanns Heil!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstim
men bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell verstärken (Drs. 19/3665)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Zefix" sagt man in Bayern, wenn es so richtig schiefgeht, und man könnte auch verzweifeln, wenn man schaut, wie unsere Werte und unsere demokratischen Institutionen aus dem Inland und aus dem Ausland angegriffen werden, wie sich Rechtsextreme weltweit verbünden und zum Sturm auf unsere Parlamente, Behörden, Vereine, Medien und die Gerichte blasen. Dafür, wie man die Gewaltenteilung und die unabhängigen Gerichte zerstört, gibt es in den Geschichtsbüchern quasi direkt Anleitungen. Aber das war auch live in Ungarn und in Polen zu sehen, und man wird es dann in den USA sehen können.
Aber das Schöne am Bairischen ist, dass in dem Wort "Zefix" gar keine Verzweiflung steckt. Darin steckt eher so eine bayerische Standhaftigkeit; das ist so ein "Jetzt erst recht" oder "Das werden wir schon sehen". Wir sind nicht verzweifelt, und es reicht auch nicht, nur grantig zu sein. Wir werden unsere demokratischen Institutionen schützen, stärken und widerstandsfähig machen. Wir werden die Barrikaden hochziehen. Keinen Fußbreit den Rechtsextremen!
Ein Schritt dahin ist die Stärkung unseres obersten bayerischen Gerichts, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er ist zuständig für den Schutz unserer Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung, und deswegen hat er in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung. Aber dort arbeiten Richterinnen und Richter, die in Vollzeit an anderen oberen Gerichten Bayerns tätig sind und dort hauptamtlich arbeiten. Darüber hinaus sind sie ehrenamtlich am Bayerischen Verfassungsgerichtshof tätig. Sie haben noch nicht einmal wissenschaftliches Personal dafür.
Wir GRÜNE haben gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz geklagt. Wir halten es für verfassungswidrig und glauben, es greift in die Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Geklagt wurde vor sieben Jahren. Sieben Jahre lang hat sich nichts getan. In der Zwischenzeit hat die CSU das Gesetz schon mehrfach verändert und teilweise noch verschärft. Sieben Jahre hat sich nichts getan. Das geht so nicht. Das muss schneller werden.
Die meisten Corona-Hauptsacheverfahren – zumindest die Hauptsacheverfahren – sind erst nach der Pandemie entschieden worden. Auch das dauerte zu lange. Man darf auch nicht vergessen, dass es die Taktik von Rechtsextremisten ist, Institutionen zu fluten. Sie reichen so viele Verfahren ein, bis die Gerichte handlungsunfähig sind. Das müssen wir verhindern.
Eine gute Idee des bayerischen Innenministers war es, einfach zu bestimmen, dass zwei Mitarbeitende vom Verwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof abgeordnet werden, um dort mitzuarbeiten, um den Schreibkram zu erledigen,
um zu recherchieren, um Urteile vorzubereiten. Das war ein schneller, ein unbürokratischer Schritt, aber es kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen mehr Mitarbeitende beim Verfassungsgerichtshof.
Deswegen fordern wir, dass es weitere sechs Mitarbeitende gibt. Ordnen Sie wieder sechs Mitarbeitende vom Verwaltungsgerichtshof oder von irgendeinem anderen Gerichtszweig in Bayern ab, schnell, unbürokratisch, sofort. Wir können ja dann beim nächsten Doppelhaushalt den Stellenplan und den Haushaltsplan anpassen. Machen wir es gleich, machen wir es schnell. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, Herr Innenminister, machen Sie unseren Verfassungsgerichtshof widerstandsfähig, indem Sie ihn handlungsfähig machen.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wirklich erstaunlich, mit welcher Theatralik man zu so einer späten Stunde hier im Hause so einen Antrag vortragen kann. Wir haben ein gutes Verfassungsgericht in Bayern. Ich glaube, unser Verfassungsgerichtshof leistet insgesamt hervorragende Arbeit und wir können stolz sein auf dieses Verfassungsgericht.
Wir sind durchaus auch der Meinung, dass man das Verfassungsgericht auch mit wissenschaftlichen Mitarbeitern verstärken kann. Deswegen vielen Dank an das Innenministerium, dass diese zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter abgeordnet worden sind.
Gleichwohl werden wir diesen Antrag heute ablehnen, und zwar nicht, weil wir gegen zusätzliche Verstärkung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wären, sondern weil wir es grundsätzlich ablehnen, über einzelne Stellenforderungen außerhalb des Haushaltsverfahrens zu diskutieren. Wir haben ein Haushaltsverfahren, in dem wir neue Stellen, Stellenmehrungen beschließen oder auch nicht beschließen. Wir können über neue Stellen im Staatshaushalt nur dann entscheiden, wenn wir wissen, wie viele Stellen insgesamt gefordert werden und wie viele wir uns auch leisten können. Jetzt einzelne politische Vorfestlegungen auf den Haushalt zu treffen, wäre der falsche Weg. Das machen wir grundsätzlich nicht, und das hat auch mit vernünftiger Haushaltspolitik gar nichts zu tun.
Wir haben – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – die Justiz im aktuellen Doppelhaushalt großzügig mit neuen Stellen bedacht. Allein 140 Stellen wurden für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingerichtet. Das zeigt, wir nehmen die Anliegen der Justiz sehr, sehr ernst und wollen auch eine wirklich starke Justiz in Bayern haben.
Wenn wir jetzt daran denken, eine Ad-hoc-Verstärkung vorzunehmen, wäre es, glaube ich, auch nicht zielführend, hier als Landtag der Justiz Vorgaben zu machen, wie viele Personen aus einem Bereich in den anderen weitergeleitet oder versetzt werden sollen. Sechs Mitarbeitende scheinen uns zu viel. Das ginge zulasten der anderen Bereiche der Justiz. Wir haben auch lange Strafverfahren, wir haben lange Zivilverfahren. Wenn wir aus anderen Bereichen abordnen, dauern dort die Verfahren länger.
Keiner kann besser beurteilen, was innerhalb der Justiz vertretbar ist, als der Präsident des Verfassungsgerichts, der nämlich zugleich auch Präsident des Oberlandesgerichts München ist. Er kann am besten entscheiden, was die allgemeine Ge
richtsbarkeit vertreten und was sie nicht vertreten kann. Deswegen wollen wir dem Präsidenten die Entscheidung überlassen, ob und gegebenenfalls wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er an das Gericht abordnet.
Deshalb insgesamt keine Zustimmung zu dem Antrag. Wir werden diesen ablehnen. Alles Weitere zu dem Thema können wir dann im Haushaltsverfahren diskutieren, wo es hingehört.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN legen einmal mehr einen völlig zweifelhaften Antrag vor, der ein Paradebeispiel für völlig falsche Prioritätensetzung ist. Demnach soll die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs in Bayern dadurch erfolgen, dass die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter erhöht wird. Einmal mehr wollen die GRÜNEN damit Steuergelder der Bürger verbraten, um sich – das ist wohl die eigentliche Intention dieses Antrags – politischen Einfluss auf die Justiz zu sichern.
Die Ineffizienz des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes liegt nicht in mangelnder Personalbesetzung begründet, sondern zum Großteil in der politischen Besetzung mit Richtern. Deswegen gibt es dort auch keine Corona-Aufarbeitung und bislang auch kein Urteil, wonach uns als wichtigster Oppositionsfraktion ein Landtagsvizepräsident zusteht.
Ein funktionierender Verfassungsgerichtshof ist für einen Rechtsstaat essenziell. Er soll verhindern, dass sich die Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt, und den Bürger vor staatlicher Willkür schützen. In der Theorie klingt das gut, doch in der Praxis erleben wir das Gegenteil. Dieser Gerichtshof und – ein Paradebeispiel – auch das Bundesverfassungsgericht sind schon längst zu reinen Abnickgremien der Regierenden verkommen.
Wer glaubt, dass das Abendessen zwischen Herrn Harbarth und Frau Merkel im Juni 2021 der einzige Fall politischer Einflussnahme auf ein Gericht war, der ist sehr naiv. Wer auch ernsthaft glaubt, dass diesen Missstand ein paar zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter beheben könnten, der sollte sich vielleicht einmal ein Buch über Gewaltenteilung zu Gemüte führen.
Es liegt nicht an fehlendem Personal, sondern an der Grundhaltung der Justiz, die längst von der politischen Kaste instrumentalisiert wird. Solange dort keine echten, unabhängigen Richter, sondern treue Gefolgsleute der Altparteien sitzen, bleibt jede Hoffnung auf eine wirklich funktionierende Justiz ein Märchen.
Es zeigt sich hier einmal wieder, wie die GRÜNEN arbeiten. Diese Personalstellen müssten ordnungsgemäß im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen werden; denn wer Kosten verursacht, der muss auch die Finanzierung klären. Doch stattdessen versucht man hier, durch die Hintertür – es ist ja Wahlkampf – wieder einmal Stimmung zu machen, indem man das Parlament mit dem Ziel bemüht, Parteifreunde in den Staatsapparat, in die Justiz einzuschleusen.
Anstatt jedoch weitere wissenschaftliche Mitarbeiter zu engagieren, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Die Justiz muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und darf nicht in einer Mühle aus Langsamkeit und Ineffizienz versinken.
Der Bürger hat ein Recht darauf, dass seine Verfahren schnell und gerecht ablaufen. Das erreicht man nicht durch ein weiteres Aufblähen der Personalkosten, sondern durch klare Strukturen und Verantwortlichkeiten.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist nicht nur rechtlich fragwürdig – sprachlich ohnehin, es wird wieder gegendert –, sondern auch eine Täuschung der Bürger. Wer hier zustimmt, legitimiert nicht nur unnötige Aufblähungen der Justiz, sondern unterstützt auch aktiv die Unterwanderung des Verfassungsgerichtshofs durch parteitreue Genossen.
Was wir brauchen, ist nicht mehr Personal für ein politisch gleichgeschaltetes Gericht, sondern eine grundlegende Reform, die politische Einflussnahme auf die Justiz beendet. Die Bürger haben es satt, dass in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Justiz muss endlich wieder das Recht des Volkes durchsetzen und nicht die Agenda von Parteien, die ihre Macht sichern wollen.