Lieber Herr Kollege Knoll, ich stimme Ihnen in ganz vielen Dingen zu. Wir haben uns alle darüber gefreut, dass es Mittel aus Bayern für den Riedstrom gegeben hat; das hat meine Kollegin Frau Lettenbauer auch lange gefordert. Sie erwähnen aber immer wieder, der Bund habe noch nichts gezahlt. Da fehlt ein Halbsatz: Sie haben auch noch nichts beantragt. Wir haben in vielen Anfragen wissen wollen, welche Mittel Bayern denn beim Bund beantragt hat. Sowohl von den Kollegen als auch auf meine AzPs und Anfragen kam immer die Antwort, es sei noch gar nichts beantragt, weil man den Schaden noch nicht beziffern könne. Es ist ein bisschen unlauter, sich dann darüber zu beschweren, dass noch nichts gekommen ist.
Liebe Frau Kollegin Köhler, soweit ich weiß, hat es der Finanzminister des Öfteren beim Bund versucht; ganz sicher weiß ich es auch von den Vertretern der Landwirtschaft vor Ort. Sie haben immer wieder über den Bundestagskollegen Funke-Kaiser von der FDP versucht, eine Hilfe des Bundes zu ermöglichen. Dort wurde das aber nicht als größeres Schadensereignis ausgemacht. Deshalb sind eben diese 30 %, die es beim letzten Mal gegeben hat, dieses Mal ausgeblieben. Wenn dennoch Geld fließen würde, wären wir dankbar; dann würden wir als Freistaat uns ein bisschen Geld sparen.
(Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Knoll, ich muss Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht in Mathematik geben. Sie haben jetzt über Subventionen gesprochen. Ich sage noch einmal, was die AfD bei Subventionspolitik stört: Die bayerischen Bauern kriegen vielleicht 5 bis 6 Milliarden Euro aus diesem Agrartopf, nachdem der deutsche Steuerzahler 10 Milliarden Euro eingezahlt hat. Das ist kein gutes Geschäft; das dürfte sogar die CSU verstehen. Darum geht es. Wir subventionieren im Grunde genommen die Konkurrenten der deutschen Bauern.
Zweitens haben Sie wiederholt gesagt, Sie stünden zu dieser Vereinbarung zum Riedstrom: Warum habt ihr dann so ein Geschiss gemacht und nicht gleich gezahlt? Das ist doch die Frage. Wenn ihr dazu steht, dann hättet ihr gleich den Bauern sagen können, dass ihr zahlt. Aber ihr habt ein Geschiss gemacht und sie dann im Unklaren gelassen. Das kritisieren wir massiv, und ein bisschen mehr wäre auch gegangen.
Nein, weil sofort nach dem Hochwasser hat der Ministerpräsidenten klar gesagt, er stehe zur Riedstromvereinbarung und es werde sie geben. Aber zuerst einmal müssen die Schäden geschätzt werden. Man hat erst im September gewusst, wie viel von der Ernte jetzt wohl beschädigt ist und wie viele Hilfen denn überhaupt notwendig sind. Deswegen stimmt nicht, was Sie sagen.
Die Staatsregierung hat von Anfang an klar kommuniziert, dass sie die Betroffenen im Riedstromgebiet unterstützt und die Leute nicht alleinlässt. Deshalb ist Ihr Antrag und Ihre ganze Vorgehensweise unredlich. Lassen Sie mich nur eines noch zum Thema EU-Agrarsubventionen sagen: Sie sind gegen jegliche Subventionen. Wie sollte eine bäuerliche Landwirtschaft heutzutage überleben? Ohne Subventionen ist das angesichts der Konkurrenz überhaupt nicht möglich. Deshalb ist der Antrag genauso populistisch wie die weitere Forderung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne das Leid und auch die Verzweiflung der Leute, die in Nordschwaben vom verheerenden Hochwasser betroffen waren. Ich weiß, dass gerade die Ehrenamtlichen mit dem Schleppen von Säcken und dem Einrichten von Dämmen alles gegeben haben und dadurch Dörfer und Städte vor der Katastrophe geschützt haben.
In anderen Orten ist die Katastrophe eingetreten: in Hamlar, in Peterswörth, in Wertingen und in vielen weiteren Orten. Ich weiß auch, wie es zum Beispiel in Zusum, wenige Stunden, nachdem sich das Wasser zurückgezogen hat, ausgesehen hat. Noch heute leben dort Menschen nicht in ihren Häusern. Ich weiß auch, wie es Landwirten geht, die innerhalb weniger Stunden ihre Ernte verloren haben.
Umso beschämender finde ich es, dass Sie von der AfD sich jetzt als Retter der Hochwasserbetroffenen inszenieren; denn Sie sind ja diejenigen, die die Ursachen leugnen für immer schlimmer werdende Hochwasser, für immer mehr Starkregen, für immer mehr Stürme und auch dafür, dass weltweit Dürren, unbewirtschaftete Böden und Verluste in der Landwirtschaft immer, immer mehr werden.
Es ist absurd und es ist brandgefährlich, dass die AfD die menschengemachte Klimakatastrophe, die Klimakrise leugnet.
Sagen wir es doch einmal so: Wer mehr Wasser in den Bottich pumpt und dann ganz laut das Abpumpen dieses Wassers fordert, führt Leute in die Irre. Sie verspotten die Hochwasserbetroffenen. Hören Sie damit auf!
Mit Ihrer völlig absurden Haltung gegenüber dem wissenschaftlich eindeutig nachgewiesenen menschlichen Einfluss auf die Klimakrise ist ganz klar, dass Sie sich selbst für die durchaus notwendige Auseinandersetzung über die Entschädigung der Hochwasserbetroffen disqualifiziert haben.
Deshalb dazu unsere Einschätzung. Wir GRÜNE arbeiten für eine optimale und auch für eine schnelle Entschädigung der Hochwasserbetroffenen. Die 200 Millionen Euro an Hilfe müssen schnell, und zwar deutlich schneller, bei den Betroffenen ankommen. Die Anträge müssen viel, viel schneller bearbeitet werden. Ganz, ganz klar ist auch: Alles, die gesamte Summe muss für den Hochwasserschutz verwendet werden. Wir GRÜNE schauen da ganz genau hin; denn die versprochene Summe darf von Ihnen, liebe Regierungsfraktionen, nicht nur laut getönt werden, sie muss am Ende im Hochwasserschutz landen.
Wir brauchen sogar noch viel mehr Investitionen in den Hochwasserschutz, um die Kommunen vor Ort nicht alleinzulassen, sondern sie zu unterstützen.
Abschließend noch einmal zur AfD: Hören Sie auf, die komplexe Debatte um den Hochwasserschutz in Nordschwaben und in ganz Bayern für Ihren billigen Rechtspopulismus zu kapern.
Vernünftige Lösungen gibt es nur ohne die AfD. Arbeiten wir für ein stabiles Klima, und schützen wir die Menschen.
Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Mannes, AfD-Fraktion, vor. Bitte schön.
Frau Lettenbauer, Sie haben gerade gesagt, an diesem Hochwasser in Nordschwaben oder in Schwaben, wie auch immer, wäre die AfD schuld. Das haben Sie gerade wortwörtlich gesagt. Meinen Sie das wirklich so? Können Sie das mit Zahlen belegen?
Dabei ist es ganz klar und ganz eindeutig, dass das Mehr an Hochwasser, dass das Mehr an extremen Schäden für die Leute und für die Landwirtschaft auf die Klimakrise zurückzuführen ist. Setzen Sie sich einmal auf Ihren Hosenboden und informieren Sie sich gescheit.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren haben uns alle oder viele von uns sehr schwer getroffen. Vor allem viele Hausbesitzer und auch die Landwirtschaft haben dadurch massive Einbußen und finanzielle Not erlitten.
Ich selbst weiß, wie es ist, wenn landwirtschaftliche Flächen überschwemmt sind, wenn man nicht weiß, wie man zum Stall kommt, weil der Zufahrtsweg überschwemmt ist, und man nicht weiß, was mit den Tieren im Stall los ist. Ich weiß, wie das ist, weil ich selber davon betroffen war. Deswegen kann ich nachvollziehen, wie es den Landwirten im Riedstromgebiet geht, wo Hunderte von Hektar überschwemmt wurden.
Die Riedstromvereinbarung von 2016 hat aber eines deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer Landwirtschaft, und wir stehen auch zu den Landwirten im Riedstrom. Damals haben wir als Freistaat Bayern 50 % übernommen, 30 % kamen vom Bund. Bis heute, ob Hilfen beantragt sind oder nicht, kommt vom Bund keine Zusage, dass wir im Sinne der Landwirtschaft, im Sinne der Hausbesitzer finanzielle Unterstützung erhalten.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass sich der Freistaat zur Verfügung gestellt hat, dass auch die zuständige Ministerin Kaniber vor Ort war, sich die Lage angesehen hat und festgestellt hat: Ja, den Landwirten dort muss man helfen, und man muss alles Mögliche tun.
Wir waren vor Ort, nicht nur mehrmals ich, sondern auch Staatsminister Aiwanger und viele weitere, und haben uns angesehen, wie es den Landwirten geht, wie sie sich fühlen, welche Probleme vorhanden sind. Wir haben uns nicht wie Sie, liebe AfD, bei Veranstaltungen in die letzten Reihen gesetzt und hinten irgendwie agiert
und versucht, Hass zu schüren, Wut zu schüren, sondern wir sind von Anfang an zur Riedstromvereinbarung gestanden.
Mir persönlich war es ganz wichtig, dass die Obergrenze von 50.000 Euro wegfällt. Das haben wir auch erreicht. Ich bin dafür auch sehr dankbar; denn die Schäden enden nicht bei 50.000 Euro. Viele Schäden gingen weit darüber hinaus – 100.000 Euro, 200.000 Euro – und müssen entschädigt werden. Diese Schäden sind für die Betriebe nämlich existenzgefährdend. Ich glaube, mit unserer Regelung haben wir vermieden, dass ein Betrieb aufgrund eines Hochwasserschadens zusperren muss und nicht mehr weiter wirtschaften kann.
Ja, wir brauchen einen Fahrplan – davon bin ich tatsächlich überzeugt. Wir brauchen einen Fahrplan für die Zukunft, wenn weitere Hochwasser kommen; denn es werden mehr werden, ob wir dies glauben oder nicht. In Zukunft wird es Starkregenereignisse geben. Hierfür brauchen wir einen Plan. Wir brauchen ein Plan für die Landwirte, den wir aus der Schublade ziehen können, wenn wieder Flächen überschwemmt sind, ob im Riedstrom oder in vielen anderen Regionen Bayerns. Die Landwirte müssen wissen: Das muss ich machen; das kann ich beantragen. Habe ich eine Versicherung? Kann ich das über die Mehrgefahrenversicherung lösen, wenn wir Überschwemmungs- und Hochwasserschutz in sie aufnehmen? Können wir das mit einer Art Fonds lösen? Ich weiß es nicht; ich bin keine Expertin. Ich glaube aber, wir müssen uns gemeinsam an den Tisch setzen, um für die Zukunft für die Landwirte einen Fahrplan zu haben, wie diese damit umgehen sollen. Ich glaube, das ist ganz wichtig.
Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft. Das haben wir auch bewiesen. Wir werden uns das von der AfD nicht ausreden lassen und auch nicht kaputtmachen lassen. Wir sind die Partei der Landwirte. Wir haben die meisten Landwirte in der Fraktion. Deswegen wissen wir auch, was wichtig ist, und werden sie weiterhin unterstützen.