Die Bürger möchten gern und sie sollen sicher und zuverlässig aufs Oktoberfest kommen und auch wieder nach Hause. Das Schöne an dem Antrag ist vor allem, dass er auch noch kostenneutral ist; sprich, der kostet Sie nichts, uns nichts und den Steuerzahler ebenfalls nichts. Schließlich ist es doch auch in Ihrem Interesse, geschätzte Kollegen vor allem von der CSU und auch von den FREIEN WÄHLERN, dass der gemeine Bürger ungehindert in das natürliche Habitat eines Ministerpräsidenten – das Bierzelt – vordringen kann. Aber wie ist die Situation aktuell? – Zu den Wiesnwochenenden fahren die Züge im ganz normalen Wochenendtakt. Das heißt, es sind deutlich kürzere Züge. Zum Teil sind es nicht mal Doppelstockfahrzeuge. Bei vielen Fahrgästen macht sich völlig zu Recht Unmut breit, wenn sie in Kaufering, Mering oder an vielen anderen Bahnhöfen vor München nicht mehr in den Zug hineinkommen, weil er schon hoffnungslos überfüllt ist.
Dieses Problem betrifft nicht nur die Oktoberfestbesucher, sondern auch die anderen Leute, die am Wochenende nach München müssen: Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Rollstuhl sowie auch Krankenschwestern, die am Wochenende ihren Dienst für die Gesellschaft verrichten müssen. Das ist einfach keine Art und Weise, mit Fahrgästen umzugehen; denn – damit kommen wir zum eigentlichen Knackpunkt – die dafür benötigten Fahrzeuge sind verfügbar. Sie sind da. Sie stehen einfach in der Wochenendabstellung und warten darauf, dass es Montag wird.
Man benötigt also weder zusätzliche Fahrzeuge noch zusätzliche Lokführer oder Schaffner. Man muss nicht einmal zusätzliche Trassenpreise bezahlen. Das Einzige, was man bezahlen müsste, sind die geringfügig höheren Betriebskosten für die
größeren Fahrzeuge. Bei einer hundertprozentigen Auslastung, die man auch mit größeren Fahrzeugen erreichen würde, dürfte sich der Mehrpreis allein durch Ticketverkäufe finanzieren lassen.
Wenn aber das Argument kommt – ich habe das schon gehört –: "Wir setzen bereits Sonderzüge ein" – ja, das tut man –, entgegne ich dem: Wer die Züge zu den Zeiten bestellt hat, ist mit ihnen noch nie zu diesen Zeiten gefahren. Die fünf Sonderzüge, die durch ganz Bayern gondeln, fahren zu ungünstigen Zeiten und sind dadurch halbleer. Warum? – Die Fahrgäste nehmen die Züge zu gewohnten Zeiten, die leider zu geringe Kapazitäten haben.
Selbst wenn die Sonderzüge voll wären, würde dieser minimale Kapazitätszuwachs einfach verpuffen. Allein mit der Streichung des Einsatzes der eher sinnfreien Sonderzüge zu schlechten Zeiten wäre die Finanzierung der zusätzlichen Zugteile gesichert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das ein völlig unaufgeregter Antrag, der nichts kostet, der den Bürgern viel bringt, nur Vorteile und keine Nachteile hat. Deswegen frage ich: Wer kann denn zu so einem Antrag Nein sagen? Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Der nächste Redner ist der Kollege Martin Wagle für die CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Striedl, Sie haben diesen Antrag vorgetragen. Ich habe das Gefühl gehabt, Sie haben ihn mit ein bisschen Selbstironie vorgetragen – so locker, dass ich den Eindruck hatte, Sie hätten ihn nicht ganz ernst gemeint. Aber Sie beschäftigen uns dennoch mit diesem Antrag. Zum wiederholten Male haben Sie ihn jetzt vorgetragen. Im Ausschuss haben Sie ihn schon vorgetragen. Dort ist eigentlich schon klar geworden, dass dieser Antrag kompletter Unsinn ist. Er wurde nicht besser. Dieser Antrag wird auch nicht besser, indem Sie ihn wieder und wieder auf die Tagesordnung setzen lassen.
Ich sage Ihnen jetzt auch noch einmal ganz genau, warum. – Weil die Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Freistaat grundsätzlich dazu verpflichtet sind, bei der Kapazitätsplanung auch Freizeitverkehre und Großveranstaltungen zu berücksichtigen.
Sie müssen also nicht nur den gewöhnlichen Schienenpersonennahverkehr mit den Pendlerinnen und Pendlern samt dem Schulverkehr, sondern auch den Freizeitverkehr zu Großveranstaltungen gewährleisten. Zu Großveranstaltungen zählt zweifellos das Oktoberfest. Das Oktoberfest ist also mit eingeschlossen. In den Verträgen ist das schon enthalten. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind dazu also verpflichtet. Sie müssen die Kapazitätserweiterungen dann gewährleisten, indem sie Doppelstockwagen anhängen. Dann fahren die Züge statt mit fünf mit sieben Doppelstockwagen. Zusätzliche Triebwagen werden entsprechend den Möglichkeiten eingesetzt. Die Bahnsteiglänge begrenzt die Zuglänge. Das ist eigentlich das Gleiche, was wir während der Rushhour an Zügen einsetzen, wenn Doppelstockwagen auch zum Einsatz kommen. Wenn die Auslastung geringer wird und die Pendler während der Nebenzeiten nicht mehr mittransportiert werden, kommen die alten Triebwagen zum Einsatz. Bezahlt wird dann trotzdem. Der Anschein, den Sie hier erwecken, es würden keine Mehrkosten verursacht, ist unrich
tig; denn wir zahlen dafür. Das ist im Preis für den normalen Schienenpersonennahverkehr inbegriffen.
Damit ist zu diesem Antrag eigentlich schon alles gesagt. Er ist totaler Blödsinn. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen sowieso laut Vertrag die Zuglängen erweitern, und zwar ohne zusätzlichen Ausgleich. Dafür bezahlen wir aber auch schon.
Jetzt sage ich Ihnen noch, was mich an diesem Antrag total irritiert. Warum sprechen Sie vom Oktoberfest, den Oktoberfestwochenenden und dem 3. Oktober? – Was soll diese Einschränkung? Sie ist totaler Blödsinn. Wir haben nämlich in Bayern noch ganz andere Veranstaltungen, die auch berücksichtigt werden müssen. Beispielsweise hatten wir im Jahr 2024 Spiele der Fußballeuropameisterschaft in Bayern. Wir haben Einzelveranstaltungen, Konzerte, Großkonzerte und Sportveranstaltungen wie die Vierschanzentournee. Dazu kommen einzelne Fußballspiele, Weihnachtsmärkte usw. Für all das gibt es zusätzlich zu dem, was ich Ihnen gerade erläutert habe, die Sonderzüge. Das waren im Jahr 2024 sage und schreibe 65.000 Zugkilometer an Sonderzügen extra, die im Wesentlichen für regionale und überregionale Volksfeste, Sportveranstaltungen, Großkonzerte, Festivals, Weihnachtsmärkte usw. zur Verfügung gestellt wurden.
Zum Oktoberfest – ich nenne das explizit, weil Sie das aufgerufen haben – sind die S-Bahnen Münchens 18.000 zusätzliche Zugkilometer gefahren. Ein weiteres Beispiel ist der Abendzug München – Passau an Wochenendtagen, die zusätzlichen Zugkilometer beliefen sich auf 2.000. Rund um den Biathlon-Weltcup in Ruhpolding waren es 950 zusätzliche Zugkilometer. Rund um die Erlanger Bergkirchweih waren es 2.500 zusätzliche Zugkilometer. Zum Gäubodenfest in Straubing waren es 7.450 zusätzliche Zugkilometer. Es gibt auch noch andere Volksfeste und nicht nur das Oktoberfest.
Zur BR-Radltour waren es 3.650 zusätzliche Zugkilometer. Ich könnte diese Aufzählung noch weiter fortführen.
Weil die Strecken nach Augsburg bzw. Schwaben in der Antragsbegründung auch enthalten sind, nenne ich die Zahlen dazu auch noch: Bei der Strecke München – Augsburg sind das sage und schreibe 22.500 zusätzliche Fahrzeugkilometer. Bei den Strecken ins Allgäu wurden 4.000 zusätzliche Fahrzeugkilometer geleistet.
Sie sehen: Der Antrag mit der Fokussierung allein auf das Oktoberfest ist Blödsinn und purer Unsinn. Transporte zu Festen müssen das ganze Jahr über möglich sein. Dafür bezahlen wir. Das gibt es schon. Deswegen ist dieser Antrag totaler Blödsinn. Man kann vorausschauend sagen, dass die Züge rund um München auch im Jahr 2025 wieder bestellt werden. Das gilt auch für die Strecken im Allgäu und für die Strecken, die Sie aufgerufen haben. Das gilt anlässlich des Oktoberfestes, damit die Gäste gut ankommen, weil das Oktoberfest ein hervorragendes Beispiel für bayerische Lebensart ist und ein Fest, für das Bayern in der ganzen Welt berühmt ist.
Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion vor.
Herr Wagle, das war ein schöner Vortrag. 4.000 Zugkilometer ins Allgäu entspricht etwa zehnmal der Strecke München – Lindau und zurück. Wenn Sie sagen "4.000 Kilometer", hört sich das einfach nur schöner an.
Aber mal eine andere Geschichte. Sie meinen, das sei ein "blöder Antrag". Er sei ein großer Quatsch. Das ist ja wurscht. Herr Wagle, ich mache Ihnen ein unmoralisches Angebot: Ich lade Sie mal auf die Wiesn ein; aber Sie müssen mit dem Zug mit mir dahin fahren. Dann sehen Sie mal, wie "schwachsinnig" das Ganze ist.
Ich glaube aber, dass ich Ihnen überzeugend dargestellt habe, warum Ihr Antrag Blödsinn ist und dass wir ihn ablehnen müssen.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Markus Büchler für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Antrag hat mein Vorredner alles gesagt. – Lieber Martin, vielen Dank dafür. – Ein Problem haben wir allerdings schon: Bayern hat wunderschöne Reiseziele und ist ein touristisches Land. Bayern profitiert von unzähligen Großveranstaltungen, die wir genießen dürfen. Davon profitiert auch unser Tourismusgewerbe. Die Anreise ist jedoch, abgesehen von einigen Sonderzügen, die eher Sonderfälle sind, problematisch.
Im ganzen Alpenvorland und teilweise auch im Bayerischen Wald haben wir die Situation, dass die Tagesausflügler nicht nur zu Sonderveranstaltungen, sondern bei schönem Wetter in der Regel auch mit dem Auto anreisen, weil die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs begrenzt sind. Die Ortschaften sind deshalb zugeparkt, und die Bevölkerung leidet unter dem riesigen Autoverkehr, der von Tagesausflüglern verursacht wird. Das gilt insbesondere für viele Großveranstaltungen – das Neujahrsspringen wurde gerade angesprochen.
Ich glaube deshalb, dass wir unser Angebot an Sonderzugfahrten systematisch ausweiten sollten. Wir können auch ein eindeutig größeres Angebot vonseiten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vorhalten, soweit dies die Infrastruktur zulässt. Damit können wir den Menschen eine Reise ohne Auto zu ihrem Ausflugsziel oder zu den Veranstaltungen anbieten.
Wir können uns durchaus von unseren Nachbarn etwas abspicken. Sehen wir einmal kurz über den Gartenzaun zu unseren Nachbarn nach Österreich. Ich war letztes Jahr im Sommer auf einem Musikfestival in Linz mit 70.000 Leuten. Solche Veranstaltungen haben wir auch in Bayern. Diese Veranstaltung dauerte natürlich bis in die Nacht hinein. In der Nacht hat die ÖBB auf dem Linzer Hauptbahnhof Sonderzüge im Stundentakt bereitgestellt, mit denen die Leute nach Wien oder Salzburg fahren konnten. Die ÖBB hat dies groß beworben mit den Worten: "ÖBB – wir bringen dich sicher heim". Das war ein super Service, der sogar kostenlos im Festivalticket inbegriffen war. Solche Angebote sind natürlich nur möglich, wenn auch die entsprechende Infrastruktur dafür vorhanden ist. Auf eingleisigen Strecken, bei denen die Kapazität bereits ausgereizt ist, geht das natürlich nicht. Aber am Wochenende kann es schon sein, dass auch auf solchen Strecken noch Kapazitäten vorhanden sind.
Ein anderes Beispiel: In Baden-Württemberg gibt es den Freizeitexpress, der in den Sommermonaten an den Wochenenden zu schönen Ausflugszielen fährt. Dort besteht die Möglichkeit, mit historischen Zügen, aber auch mit modernen Fahrzeugen Sonderfahrten zu unternehmen. Hier handelt es sich um ein Freizeitangebot alternativ zum Automobil. Alle Menschen können mitfahren, sodass die Fahrt sehr kostengünstig ist. Die Fahrten werden vom Bundesland organisiert. Wir sollten uns auch in Bayern überlegen, ob der Freistaat ein solches Angebot aufziehen und bewerben sollte.
Ein letztes Beispiel: Die Schweiz ist ebenfalls ein schönes Nachbarland. Für Ausflüge in die Berge gibt es dort sehr viele Zugangebote, die auch den Radtourismus berücksichtigen. Dort werden Züge mit Radabteilen vorgehalten, sodass die Leute mit dem Zug auf den Berg und dann mit dem Radl wieder herunterfahren können oder umgekehrt. Von diesen Reise- und Touristikangeboten profitiert die örtliche Wirtschaft, und die Ortschaften sind vom Reiseverkehr entlastet.
Ich denke, in dieser Hinsicht haben wir in Bayern noch Luft nach oben, auch wenn die Fallbeispiele, die Martin Wagle gerade aufgezählt hat, gut funktionieren. Ich könnte mir jedoch in Bayern, auf diesen Maßnahmen aufbauend, wesentlich mehr Angebote vorstellen, zum Wohle der Wirtschaft, der Touristik, aber auch der Bevölkerung vor Ort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, hochgeschätztes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Rosenheimer bin ich durchaus betroffen, weil ganze Heerscharen von Italienern, Südtirolern, Österreichern und anderer Nationalitäten quer durch den Landkreis Rosenheim auf der Schiene zum Oktoberfest fahren. Deswegen freut es mich, heute zu diesem Thema zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mir, natürlich rein hypothetisch, gerade vor, wie dieser Antrag entstanden ist, der nur eine halbe DIN-A4-Seite umfasst und keine einzige Zahl enthält. Ich stelle mir vor, man sitzt beim Oktoberfest vor der fünften Maß, dem sechsten Hendl und der dritten Portion Makrele. Dann fängt man in der bierseligen Atmosphäre zu pulvern an. Denken Sie an Gerhard Polt: "Attacke auf Geistesmensch". Dieses Buch kennt vielleicht noch der eine oder andere. Dann fängt man an, auf die Ausländer zu schimpfen, die im Frühjahr schon die besten Plätze weggefaxt haben. Dann sagt der Kollege: Und der Zug war auch voll, ich habe nicht einmal in der 1. Klasse einen Platz bekommen. Da schreiben wir jetzt einen Antrag an den Bayerischen Landtag.
Dann bestellt man noch eine Maß, und danach stehen dann im Antrag Begriffe wie "maximal mögliche Platzkapazität" und "maximale Zuglängen". Was heißt das konkret? Wie wird das gemessen? Auch dies ist Recht und Gesetz unterworfen. Zusätzliche Doppelstockwagen oder längere Züge erfordern eine langfristige Planung, die sich mit den Fragen auseinandersetzen muss, wo der Bahnsteig passt oder an welchem Bahnhof die Züge halten können. Berücksichtigt man das nicht, betreibt man schlichtweg populistische Symbolpolitik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lösung liegt natürlich nicht in Schnellschüssen oder leeren Forderungen, sondern in einer soliden Planung. Die Staatsregierung, allen voran unser bayerischer Verkehrsminister und die Bayerische Eisenbahngesellschaft, arbeiten bereits daran. Zugegebenermaßen gibt es
da und dort Verbesserungspotenzial für den Schienenverkehr und zur Reduzierung von Engpässen – nicht nur zur Oktoberfestzeit, sondern ganzjährig und nachhaltig.
Nüchtern betrachtet ist dieser Antrag vielleicht sogar gut gemeint. Er erscheint mir aber verschwommen, ist in einer undeutlichen Sprache formuliert und deswegen abzulehnen.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne daran, als letzte Rednerin zu sprechen, ist, dass man sich auf viele Vorrednerinnen und Vorredner der demokratischen Fraktionen beziehen und sagen kann: Es ist schon alles gesagt. Ich würde mit meiner Rede gerne noch einen kleinen Punkt ergänzen. Es geht nicht nur um den Ausbau der Sitzplatzkapazitäten, sondern im Antrag wird sogar gefordert, dieses Kriterium in die Ausschreibung aufzunehmen. Das ist faktisch nicht rechtssicher umzusetzen. Insofern kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen, dass dieser Antrag unsinnig ist.
Das Schöne ist, ich kann mich anschließen und die Argumente vollumfänglich mittragen. Ich sage auch als Tochter eines Eisenbahnbeamten, dass das, was sich die AfD vorstellt, nicht geht. Ich kann deshalb meiner Fraktion zu diesem Antrag nur die Ablehnung empfehlen.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags.