Das Ziel, dass die ganze Welt im Jahr 2035 rein elektrisch fährt, ist ein Wunschtraum grüner Ideologie. Die Welt ist leider eine ganz andere.
Liebe Frau Schuhknecht, ich muss Sie leider widerlegen. Die Chinesen haben ein gemeinsames Konsortium gebildet – Horse Powertrain – und greifen Deutschland in der Technologieführerschaft an. Sie wollen die Verbrenner der Zukunft bauen, weil der CEO davon ausgeht, dass 50 % der Automobile, die im Jahr 2035 auf der Welt zugelassen werden, Verbrenner sein werden. Sie sagen: Wenn die Deutschen sich zurückziehen, gehen wir rein. Renault, Nissan, Mitsubishi – für acht Werke wird gebaut, in 130 Ländern investiert. Man will 5 Millionen Verbrennermotoren jedes Jahr auf den Markt bringen. Deshalb stellt sich die Frage: Ist das sinnvoll?
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wertschöpfung auch in Zukunft in Deutschland und in Bayern stattfindet.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Selbstverständlich wollen auch wir das Autoland Bayern erhalten. Wir wissen um die Bedeutung der Wirtschaft für unseren Wohlstand, für die Beschäftigten, für die Einzelunternehmen und vor allen Dingen für die kleinen und mittleren Unternehmen, die auch ich im Fokus habe. Wir stecken jedoch in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Ich glaube, wir sind uns im Ziel einigermaßen einig. Die Frage ist nur: Wie kommen wir dahin und mit welchen Mitteln? Die bayerische Automobilindustrie ist nun mal abhängig von den Weltmärkten und konkurriert vor allen Dingen mit China. Dort haben die Hersteller schon seit vielen Jahren in E-Mobilität investiert, als wir noch die Software manipuliert haben, um den CO2-Ausstoß anders darzustellen, als er wirklich ist. Die chinesischen Hersteller stellen auch günstige Fahrzeuge oder günstigere Fahrzeuge her, während sich die bayerischen und die deutschen Autobauer hauptsächlich auf das Premiumsegment versteift haben. Auf diese Weise bieten sie für normale Leute einfach keine bezahlbaren Autos an. Für diese strategischen Entscheidungen sind die OEM verantwortlich.
Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, wie wir die Branche unterstützen. Wir sollten die Branche jedoch nicht unterstützen, indem wir an alten Technologien festhalten. Noch einmal für alle ganz klar ausbuchstabiert: Es gibt kein Verbrennerverbot 2035. Stattdessen gibt es das Gebot der CO2-Neutralität. Das ist etwas komplett anderes.
Wir brauchen an dieser Stelle einfach Planungssicherheit; denn ab dem Jahr 2035 werden nur noch klimaneutrale Antriebe zugelassen. Das ist Realität. VerbrennerAus – diese populistische Formulierung ist einfach falsch. Planungssicherheit hat
auch unser Ministerpräsident nicht vermittelt; denn er hat 2020 noch das Verbrenner-Aus selbst vorgeschlagen, später aber davor gewarnt. Jetzt fordert er eine Kaufprämie für E-Autos. An dieser Stelle besteht einfach eine Verunsicherung, ein Zickzackkurs, der der bayerischen Wirtschaft schadet. In anderen Ländern wie Norwegen betreffen fast 90 % der Neuzulassungen Elektrofahrzeuge.
Wir müssen zusammen überlegen, was wir denn tun können. Richtigerweise brauchen unsere Betriebe die Lade- und Speicherinfrastruktur, die Schaffung von Anreizen, die Batterieproduktion und die Transformation von Arbeitsplätzen – ganz klar. Ein Drittel der Arbeitsplätze der Automobilindustrie befindet sich im Zulieferbereich, im Mittelstand. An dieser Stelle müssen wir genau hinschauen. Die Bayern Innovativ GmbH leitet ein neues Projekt ein, das sicher hilft. In Bayern müssen wir aber wirklich genau hinschauen, wo wir etwas tun können. Das müssen wir dann machen. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen die Ladeinfrastruktur ausbauen und Anreize schaffen. Vor allen Dingen müssen wir aufhören, immer hin- und herzuspringen für populistische Zwecke oder Wahlkampfzwecke.
Das Thema Aus- und Weiterbildung ist auch ein wichtiges Thema. Vor Kurzem waren wir in einem Ausbildungszentrum der MAN, die genau für diese Berufe ausbildet. Wenn man das mit den staatlichen Ausbildungsstätten vergleicht, könnte man wirklich eine Trauerminute einlegen. Es bestehen riesige Unterschiede. Sie machen das wirklich hervorragend – ganz toll. Das müssen auch wir auf allen Ebenen verbessern. Ausbildung und Weiterbildung sind große Themen.
Bayern hat die letzten drei Jahre damit verbracht, auf den Bund zu schimpfen. Wir müssen jedoch überlegen, was wir hier tun. Ich sage es ganz klar: Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium war immer gut. Das gilt für alle Kontakte, die ich hatte. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat immer toll gearbeitet. Ich kritisiere, dass das politische Hin und Her nicht zielführend ist. Das müssen wir ändern. Zum Beispiel habe ich am 10. Oktober einen Antrag gestellt, über den Automobilfonds, der schon ausgelaufen ist, zu berichten. Jetzt schaffen wir einen neuen Transformationsfonds und legen wieder 100 Millionen Euro hinein, wissen aber noch gar nicht, was mit dem letzten Automobilfonds genau passiert ist. Dieser war für die Zulieferer gedacht. Aber wir wissen nicht – zumindest hat es die Staatsregierung als Geheimnis für sich behalten –, wie effektiv das war. Was muss man vielleicht bei einem neuen Fonds anders machen? Wie muss man diesen gestalten? Wir wollen und müssen die Automobilbranche nach vorne bringen, aber nicht durch rückwärts gerichtete Debatten. Stattdessen müssen wir den Wandel mutig unterstützen – bitte gemeinsam. Wir sind dabei. Das ist ein ganz großes Versprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Wirtschaftsminister Aiwanger! Bayern ist Autoland. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass wir alles dafür tun werden, dass das auch so bleibt. Dafür brauchen wir Mut und Tatendrang, keine Schlafwagenreden, wie wir sie gerade von der Opposition gehört haben.
Wo ist denn die leidenschaftliche Debatte, die Sie sonst auch bei anderen Themen führen? Das war erschreckend. Wäre ich Teil der Automobilbranche und würde
diese Debatte verfolgen, hätte ich Angst um die Branche. Wieder einmal zeigt sich, dass besonders SPD und GRÜNE dort weitermachen, wo sie die letzten drei Jahre begonnen haben, nämlich damit weitermachen, unsere Automobilbranche schlechtzureden, den Sargnagel immer tiefer in unsere Automobilbranche, in den Standort Bayern zu treiben.
Frau Schuhknecht, wir brauchen Zuversicht statt kontinuierliches Zerreden unserer Branche. Das Signal der politischen demokratischen Kräfte muss jetzt sein, dass wir sagen: Ja, wir glauben an den Standort Bayern, wir glauben an die Automobilbranche, und wir gehen beherzt und technologieoffen vor, aber wir zerreden die Branche nicht, und wir machen das Auto auch nicht schlecht, so wie dies besonders vonseiten der GRÜNEN immer wieder geschieht. Ich habe manchmal die Angst, dass bei den GRÜNEN Staatsfeind Nummer eins nicht die Mitbewerber sind, sondern dass es das Automobil ist. Wir brauchen das Auto auf dem Land. Wir FREIE WÄHLER werden uns dafür einsetzen, dass diese Branche in Deutschland eine Zukunft hat.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist eine sehr billige Rede!)
Liebe Kollegin von der SPD, Sie haben drei Jahre lang Zeit gehabt, den Standort Deutschland und den Standort Bayern zu stärken. Die Antwort hier vom Rednerpult aus kann nicht immer sein: Wir brauchen für jedes Problem, das wir haben, eine zusätzliche Milliarde. Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Dass aber Sie sich mit Finanzpolitik nicht auskennen, hat ja die letzte Bundesregierung gezeigt.
Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen; aber große Herausforderungen brauchen auch Macher. Wir haben mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Anpacker, einen Macher,
Wenn einer es schafft, unsere Automobilindustrie und das zu retten, was Berlin die letzten drei Jahre kaputt gemacht hat, dann ist es dieser Mann, dann ist es Hubert Aiwanger, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns also heute gemeinsam ein klares Zeichen setzen, ein klares Zeichen für alle Beschäftigten in der Automobilbranche. Dazu gehören eben die Automobilhersteller; dazu gehören aber auch die Zulieferbetriebe; dazu gehört aber auch der Imbissbudenbetreiber, der von diesen Branchen profitiert.
Lassen Sie uns ein klares Signal senden, und lassen Sie uns richtungsweisende Entscheidungen treffen. Den Autogipfel, der in Bayern stattgefunden hat, darf man auch als Gipfel bezeichnen. Das war kein politisches Geplänkel, wie es die Kollegen der Ampel gemacht haben, wo der eine diese und der andere jene eingeladen hat. Wir als Bayerische Staatsregierung haben ein klares Zeichen gesetzt. Hubert Aiwanger hat immer wieder betont, dass wir jetzt auch auf Bundes- und Europaebene richtungsweisende Änderungen brauchen. Wir müssen das Verbrenner-Aus, das Verbrenner-Verbot schnellstmöglich kippen.
Wir haben im Wahlkampf damit geworben. Ich hoffe, dass auch die EU endlich einlenkt und dass wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir weiter an den Verbrenner glauben.
Die CO2-Flottenziele sind der nächste Sargnagel, den wir beseitigen müssen. Die CO2-Bilanz der einzelnen Automobilhersteller muss ideologiefrei gehandhabt werden. Wir brauchen hier pragmatische Lösungen. Wir müssen auch hier ein klares Signal an die Automobilhersteller in Deutschland senden. Milliardenstrafzahlungen sollen nicht drohen; vielmehr soll dieses Geld in neue und alternative Technologien investiert werden können.
Wir FREIE WÄHLER sagen auch ganz klar: Wir gehen technologieoffen an die Sache heran. Wir wollen kein Vorbestimmen aus der Politik, welche Technologie sich am Ende durchsetzt, sondern wir wollen ergebnisoffen vorgehen. Wir haben hierfür in Bayern die Mittel bereitgestellt und Maßnahmen getroffen. Wir haben mit der Hightech Agenda einen Pool an Mitteln, die wir vielleicht noch gezielter in die Automobilbranche investieren müssen. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, unsere Automobilbranche nicht schlechtzureden, sondern gutzureden.
Mein Appell an die zukünftige Bundesregierung ist: Setzt alles daran, dass die Automobilbranche in Bayern stark aus der Krise kommt. Im Idealfall setzt dies dann sogar ein Mann, der hier zu meiner Linken sitzt, Hubert Aiwanger, als zukünftiger Wirtschaftsminister im Bund um.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Bildung kennt man den Spruch: Wir müssen Stärken stärken. Eine der großen Stärken unserer Volkswirtschaft ist die Automobilwirtschaft, die Automobilindustrie. Diese müssen wir stärken.
Leider Gottes befinden wir uns auf einem schwierigen Weg. Frau Kollegin von den GRÜNEN, Sie hatten angesprochen, dass wir nur auf den Bund schimpfen. Das ist in diesem Fall leider Gottes sehr berechtigt, da viele Entscheidungen getroffen wurden, die für unsere Automobilwirtschaft schlecht sind.
Sie haben vorhin schon betont, wie viele Arbeitsplätze im Bereich der Automobilindustrie im Moment zur Disposition stehen. Ich möchte dazu sagen: Das ist nur die halbe Wahrheit. In der Zeitung stehen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse. Normalerweise sind aber keine Zeitarbeitsverhältnisse dabei. Die Zeitarbeit wurde da schon längst vorher beendet. Die Zulieferer werden zum Teil, gerade dann, wenn sie kleinteiliger sind, nicht mitgerechnet. Das gesamte Kfz-Gewerbe ist in vielen dieser Betrachtungen auch nicht einbezogen. Daran hängt ganz viel Mittelstand. Es geht um die besten Mittelständler, die wir in diesem Bereich haben. Sie sind gefährdet. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was in der Folge noch alles dranhängt, zum Beispiel im Bereich der Bauwirtschaft. Hier zerspringt langsam eine Kette.
Wichtig bei all dem ist immer: Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Arbeitsplatz klingt technisch. Dahinter stehen aber Lebensperspektiven, die einfach verschwinden. Die Menschen bekommen in der jeweiligen Region nicht einfach ad hoc wieder einen adäquaten Arbeitsplatz. Bei solchen großen industriepolitischen Disruptionen entstehen ganz viele dramatische persönliche Situationen.
Mit Blick auf die Bürger ist auch ein zweiter Aspekt wichtig, wenn man über das Automobil grundsätzlich spricht, nämlich der ländliche Raum. Im ländlichen Raum werden wir die Mobilität nicht mit dem ÖPNV vollumfänglich erreichen können.
Wir brauchen hier das Automobil als Garant für Mobilität, für Freiheit, für Teilhabe und für Wohlstand. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Automobil ein bezahlbares Verkehrsmittel bleibt. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Die Flottengrenzwerte und die Emissionsgrenzwerte sind extrem wichtig; denn diese haben maßgeblich dazu geführt, dass gerade kleine Autos zunehmend teurer und damit für viele Menschen auch im ländlichen Raum unerschwinglich geworden sind.