Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, erinnern Sie sich noch an Ihre Delegationsreise nach China? Sie ist noch gar nicht so lange her. Über mehrere Tage waren Sie unter dem Oberthema Mobilität mit Unternehmer:innen aus Bayern unterwegs. Ein Blick auf die Terminplanung hat ganz deutlich gemacht: Ihr Ministerium musste sich schon sehr anstrengen, um in China überhaupt einen einzigen Wasserstoff-Termin im Mobilitätsbereich zu finden. Da musste man schon mit der Lupe suchen. Sonst ging es selbst bei Ihrer eigenen Delegationsreise eigentlich rein um das Thema Elektrifizierung.
Neue Verbrennerautos werden – egal, ob künftig durch E-Fuels oder Wasserstoff angetrieben – allenfalls ein Nischenthema werden. Wir brauchen nur in die Länder zu schauen, die einst große Absatzmärkte waren. Dort sind schon jetzt zum Teil nur noch Elektroautos unterwegs sind. Die Welt hat längst entschieden: Die Elektromobilität bestimmt künftig den Automarkt. Wir in Bayern wollen dabei sein. Dafür brauchen wir Patente statt Populismus.
Wer wirklich Interesse daran hat, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Bayerns zu sichern, der muss die Situation ehrlich beurteilen. Diese Ehrlichkeit schulden wir denen, deren Jobs davon abhängen. Bislang fehlt sie mir aber oft in der Debatte rund um dieses Thema. Die Vorstellung, dass eine Abkehr von unseren Klimazielen die Autoindustrie retten würde, ist ein gefährlicher Trugschluss. Sie wäre ein Bärendienst an unserer Industrie.
Ein bisschen kann ich sogar verstehen, dass man – und sei es nur aus Wahlkampfzwecken – lieber die Augen vor der Realität verschließt und mit dem Finger auf andere zeigt. Die Situation ist nicht einfach. Umso mehr ist die Politik gefragt, mit klaren, verlässlichen und weitsichtigen Maßnahmen die Unternehmen bei der nötigen Transformation zu unterstützen.
Was wir nicht brauchen, sind große Ankündigungen wie bei dem Autogipfel, auf dem großspurig viel versprochen, aber dann nicht wirklich etwas Neues geliefert wurde, außer zum Beispiel der Vorschrift, dass E-Autos künftig frei parken dürfen, und das auf Kosten der Kommune. Kollegin Schreyer hat es schon gesagt: Ja, natürlich ist es wichtig, mit der Industrie zu sprechen; aber das sollte man nicht nur auf einem Autogipfel, sondern kontinuierlich tun. Wenn man sich diesen Gipfel von unserem Ministerpräsidenten angesehen hat, hat man festgestellt: Es wurde von ihm sehr viel kommuniziert und von den Menschen, die rechts und links von ihm standen, wenig. Die kamen eigentlich überhaupt nicht zu Wort, und das ist nicht die Art und Weise, wie ich mir eine Zusammenarbeit mit der Autoindustrie vorstelle.
Prof. Fuest, Präsident des Ifo-Instituts – ich muss ihn in letzter Zeit öfter zitieren –, hat uns auf unserer Fraktionsklausur ganz klar mitgegeben: Der bayerischen Wirtschaft wird nicht geholfen sein, wenn wir eine Technik subventionieren, damit sie am Markt überlebt. Das ist teuer und ineffektiv. Wir müssen mehr die Chancen sehen, die sich für die Branche durch den Veränderungsdruck ergeben; aber dafür braucht es mittelfristig kalkulierbare Zeitschienen und Planungssicherheit. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Wir brauchen natürlich auch ein Wasserstoff-Kernnetz in Deutschland; aber eben nicht, um den Wasserstoff in die Autos hineinzutanken, sondern unsere Industrie braucht den grünen Wasserstoff, um klimaneutral produzieren zu können. Da müssen wir gemeinsam vorangehen.
Gerade in dieser Woche wird deutlich: Die Zeiten sind aufgrund der Weltlage einfach herausfordernd. Zölle, wie sie jetzt in den USA erhoben werden, sind auch für unsere Autoindustrie Gift. Wenn man sich die Autoindustrie ansieht: Im Jahr 2023 ist jedes fünfte Auto aus Bayern in die USA gegangen. Bayerische Pkw-Exporte in die USA hatten immerhin einen Wert von 8 Milliarden Euro. Viele unserer OEM haben Werke in Mexiko errichtet und sind durch die angekündigten Zölle gegen Mexiko nun doppelt belastet. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen wir neue Partnerschaften schmieden, zum Beispiel im südamerikanischen Raum.
Ich glaube, dass gerade der Abbau der bestehenden Zölle und ein erleichterter Marktzugang in Südamerika unserer Automobilindustrie wirklich helfen würde. Ich erwarte von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sich ohne Wenn und Aber dahinterklemmen, dass das tatsächlich kommt; denn die Lösung wird immer eine europäische sein. Nur gemeinsam haben wir die nötige Schlagkraft, um bei einem drohenden Handelskrieg auch wirklich wahrgenommen zu werden und etwas ausrichten zu können. Wenn wir jetzt richtig handeln, hat Bayern im europäischen Verbund diese Chance.
Wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem Industriemuseum wird. Wir wollen uns nicht von unseren Partnern isolieren. Wir wollen nicht die Schlagbäume wieder hochziehen.
Auf Bundesebene hat Robert Habeck mit seinem Paket für die erfolgreiche Erneuerung der Autoindustrie sehr klug Punkte benannt: Innovation und Forschung; denn wir sind ein Land der Ingenieure und Forscherinnen. Die günstigen Energiepreise; denn mit der Wachstumsinitiative senken wir die Stromkosten. Und nein, Atomkraft ist keine günstige Option, sie ist die teuerste Option.
Wir brauchen auch eine Stärkung der Elektromobilität. Hier müssen wir die Staatsregierung ganz klar einmal loben; denn sie hat erkannt, dass ein schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein wichtiges Anliegen ist.
Wir brauchen all unsere Kraft, um gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten. Ich fordere Sie auf: Seien Sie dabei. Wir arbeiten weiter gemeinsam daran.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER für dieses wichtige Thema des heutigen Tages bedanken: die Zukunft des Automobilstandorts Bayern.
Aber während Sie nur homöopathische Vorschläge machen, legen wir als SPD spürbare Lösungen auf den Tisch. Die bayerische Automobilindustrie steht unbestritten vor gewaltigen Herausforderungen. Der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität, die Digitalisierung und der internationale Wettbewerb erfordern jetzt mutige und zukunftsweisende Entscheidungen. Unsere Automobilhersteller und Zulieferer müssen mit Global Playern wie Tesla, BYD und Google konkurrieren. Und was macht die Staatsregierung? – Auf der einen Seite stellen Sie im Rahmen Ihres Transformationsfonds 100 Millionen Euro für die Transformation der Automobilwirtschaft bereit – immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den wir als SPD gern und bereitwillig unterstützen.
Auf der anderen Seite kürzen Sie im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025 die Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von 10 auf 5 Millionen Euro. Herr Aiwanger, das ist doch das völlig falsche Signal. Wir als SPD sagen: Bayern braucht jetzt einen echten, spürbaren Zukunftsimpuls. Deshalb legen wir mit unserer Bayernmilliarde ein durchfinanziertes Investitionspaket in den kommenden Haushaltsberatungen vor, das unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, fit für die Zukunft macht.
Erstens. 500 Millionen Euro für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, damit die nervenaufreibende Suche nach Ladesäulen ein Ende hat und sich nie
mand beim Umstieg auf Elektromobilität Sorgen machen muss, mitten in der Pampa liegen zu bleiben. Besonders wichtig: Wir denken dabei auch an die Ladeinfrastruktur für Lkw und Busse; denn gerade auch im Nutzfahrzeugbereich hat Bayern starke Hersteller.
Zweitens. 250 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, damit Bayern bei der Batterietechnologie, der Fahrzeugdigitalisierung und dem autonomen Fahren die Nase vorn behält. Wer heute nicht massiv in Forschung investiert, wird morgen von der internationalen Konkurrenz abgehängt.
Drittens. 125 Millionen Euro für die Qualifizierung der Beschäftigten; denn der technologische Wandel darf nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation.
Viertens. 25 Millionen Euro für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke; denn der anstehende Strukturwandel kann nur gemeinsam, im Dialog mit allen relevanten Akteuren, den Unternehmen, den Gewerkschaften, den Kommunen und der Forschung, gelingen. Was uns als SPD dabei besonders wichtig ist: Die Bayernmilliarde ist kein Subventionsprogramm für Großkonzerne, sondern soll insbesondere den vielen mittelständischen Zulieferbetrieben bei der Transformation unter die Arme greifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bayernmilliarde ist seriös durchfinanziert. Sie kann ohne Probleme aus der Rücklage bezahlt werden
Der Audi-Betriebsratsvorsitzende Jörg Schlagbauer hat unsere Initiative bereits als richtungsweisenden Impuls begrüßt. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen und vor allem massive Investitionen in die Zukunft, in den Automobilstandort Bayern.
Die SPD steht an der Seite der bayerischen Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten. Wir wollen Bayern in die Poleposition bei der Mobilität der Zukunft bringen. Dafür braucht es jetzt mutige Entscheidungen und konkrete Taten. Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zum Nachtragshaushalt in den Haushaltsberatungen zu. Unterstützen Sie unsere Bayernmilliarde. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir. Das war immer der Vorsatz meiner Eltern, wahrscheinlich auch eurer Eltern. Ich bin jetzt fünfzig Jahre. In den letzten fünfzig Jahren hat Bayern einen Aufschwung erlebt. Wohlstand und Bildung kamen in die Mitte der Gesellschaft.
Wenn ich heute meinen 11-jährigen Sohn Leopold sehe, dann stelle ich mir als verantwortlicher Politiker die Frage: Gilt dieses Aufstiegsversprechen? Gilt dieses Wohlstandsversprechen, das unsere Eltern uns gegeben haben? Können wir es auch an unsere Kinder weitergeben? – Ich habe große Sorge, dass die Chancen, die ich hatte, die wir in unserem wunderbaren Land hatten, die junge Generation möglicherweise nicht mehr hat.
Wenn ich heute sehe, welche Hiobsbotschaften wir jeden Tag lesen – jeden Tag müssen wir Entlassungen, jeden Tag wirtschaftlichen Rückgang nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland zur Kenntnis nehmen –, so mache ich mir große Sorgen um unser Land und letztlich auch um die Perspektiven der jungen Generation. Ich glaube und bin der festen Überzeugung, dass es unsere Aufgabe ist, als Verantwortliche dafür Sorge zu tragen, dass eben dieses Aufstiegsversprechen auch im 21. Jahrhundert noch Gültigkeit hat. Deshalb müssen wir den Rahmen setzen, damit wir in Deutschland und in Bayern auch noch in der Mitte des 21. Jahrhunderts Wertschöpfung haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das nur mit Dienstleistungen, Verkauf und Handel nicht geht. Der Wohlstand unseres Landes hat viel mit Industrie, mit Innovation und mit technischem Fortschritt zu tun. Herz des Aufstiegslandes Deutschland und Bayerns war und ist die Automobilindustrie. Deshalb stellt sich die Frage: Wird die Automobilindustrie auch der Treiber in der Zukunft sein? – Leider muss ich feststellen, dass viele für die deutsche Automobilindustrie das Totenglöckchen läuten – gerade auf dieser Seite. Mit großer Freude wird zur Kenntnis genommen, dass der CO2-Ausstoß in Bayern und in Deutschland zurückgeht, ohne im gleichen Kontext zu sagen, dass das immer auch etwas mit Verlust an Produktivität und Wertschöpfung zu tun hat. Zwar haben wir festgestellt, dass die großen Automobilbauer nach wie vor viele Autos verkaufen, aber wie viele werden denn noch bei uns produziert?
Fraglich ist, ob die Rahmenbedingungen, die wir setzen, die richtigen sind, um Bayern und Deutschland auch fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Leider muss ich feststellen, dass innerhalb der letzten Jahre durch die rot-grüne Bundesregierung die falschen Anreize gesetzt worden sind. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern ist massiv geschädigt worden. Deshalb gilt es jetzt dringend, diesen falschen Kurs zu korrigieren und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit eben Wertschöpfung auch in Bayern und in Deutschland weiter stattfinden kann.
Wir müssen feststellen: Klimaschutz geht nicht gegen den Willen der Bevölkerung und auch nicht gegen den Willen der Industrie.
Es ist doch vollkommen absurd, von oben herab festzulegen, welche Technologie die richtige ist, anstatt dies den Forschungsabteilungen der großen Automobilhersteller und der Automobilzulieferer, der Innovation, zu überlassen. Wenn ein Kinderbuchautor der bayerischen Wirtschaft und der deutschen Industrie vorschreibt, wo die Zukunft liegt, stellt sich die Frage: Wo ist denn da die Kompetenz? – Jeder Ingenieur in jeder Entwicklungsabteilung von ZF Sachs, BMW oder Audi hat mehr Kompetenz im Bereich Automobil als der Bundeswirtschaftsminister. Das muss man doch einmal feststellen.
Das Ziel, dass die ganze Welt im Jahr 2035 rein elektrisch fährt, ist ein Wunschtraum grüner Ideologie. Die Welt ist leider eine ganz andere.