Ich verstehe es schon, ich höre Ihnen genau zu. Vor allen Dingen schaue ich auf Ihre Veröffentlichungen. Ich schaue auf das, was von Ihrer Partei kommuniziert wird. Genau deshalb rede ich ganz deutlich zu den Fakten, die mit Sicherheit nachvollziehbar sind. Zu dem, was ich sage, stehe ich, und das kann ich auch nachweisen.
Ich möchte abschließend aber auch deutlich machen – wichtig, Aktuelle Stunde –: Das einzige Thema, das Sie ansprechen, ist ein Bundesthema, und letztendlich – ich habe es schon gesagt – nicht nur aus diesem Grund hat Ihre Vorstellung von Geld für "unsere Leute" hier im bayerischen Parlament, in diesem Haus, vor allem mit dieser Motivation –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das war jetzt ein Zitat von der AfD. Heute stehen wir hier zu einer Aktuellen Stunde, die wieder einmal die Strategie der AfD in den Mittelpunkt rückt. Wenn die AfD von "unserem Geld für unsere Leute" spricht, frage ich ganz direkt, wie meine Vorredner:
Wer sind denn unsere Leute, und was ist unser Geld? – Unser Geld, Kolleginnen und Kollegen, ist der Euro. Deren Geld ist der Rubel, und nicht der Euro. So sieht es aus.
Sie würden doch Deutschland am liebsten verkaufen. Lassen Sie mich ganz klar und unmissverständlich sein: Die Formulierung "unsere Leute" ist nichts anderes als eine Hülle für Rassismus und Diskriminierung.
Hier wird der Mensch nach Herkunft, Aussehen und Abstammung sortiert. Zugehörigkeit zu Deutschland wird hier nicht durch Werte und Engagement für unsere Gesellschaft definiert, sondern durch Gene und Blut. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern verfassungswidrig
und aufgrund unserer Geschichte immer nachdenkenswert. Bayern ist seit Jahrhunderten eine Region der Vielfalt, der Offenheit und des wirtschaftlichen Wohl
Auch die Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unseres sozialen Gefüges. Sie gründen überproportional oft Unternehmen, sind hochmotiviert, tragen zur Bewältigung des Fachkräftemangels bei. Wenn wir die 5.500 syrischen Ärzte, die in Bayern beschäftigt sind, was weiß ich wohin schicken, dann Gnade uns Gott. Sie zahlen Steuern und finanzieren so unser Gemeinwohl mit, nicht alleine.
Ich komme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Die Bundesrepublik hat in den Jahren nach 2022 etwa 199 Millionen Euro in das südamerikanische Land Peru investiert. Das wird immer wieder erwähnt. Darum sage ich es heute auch. Konkret handelt es sich um einen Zuschuss für Fahrradschnellwege und um einen Kredit für umweltschonende Bussysteme. Einen großen Teil, nicht alles, dieser 199 Millionen Euro – das wird natürlich von der AfD verschwiegen – muss Peru übrigens zurückzahlen.
Was glauben Sie denn, woher die elektrischen Busse kommen, die jetzt den öffentlichen Nahverkehr in Lima prägen?
Die kommen von VW Volksbus. Das Bussystem wurde in Deutschland entwickelt, von Volkswagen in Brasilien gebaut und hat den Wirtschaftssitz in München. Das ist ein Lehrstück an wirtschaftlicher Weitsicht. Durch entwicklungspolitische Zusammenarbeit haben wir die Möglichkeit, Vertrauen zu gewinnen, anderen zu helfen und gleichzeitig den eigenen Wohlstand weiter aufzubauen und langfristig zu sichern.
Wir leben von der Qualität unserer Produkte und dem Vertrauen unserer Abnehmer in anderen Ländern. Im Jahr 2023 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1.560 Milliarden Euro. Insgesamt wurden in Deutschland 900 Milliarden Euro an Steuern an die Gemeinden, an die Länder, an den Bund, bezahlt usw. Wir helfen mit Entwicklungshilfe mit ungefähr einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wir helfen mit diesem im Verhältnis kleinen Betrag im Rahmen unserer Möglichkeiten Menschen in Not überall dort auf der Welt, wo Hunger, Krieg und Leid herrschen. Das lassen wir uns nicht nehmen. Wir helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, und wir lassen uns das schon gar nicht zur Weihnachtszeit nehmen.
Solidarität innerhalb Bayerns und Deutschlands: Unser Geld, das wir in Bayern zur Verfügung haben, fließt natürlich zum Teil auch vom Bund und von der Europäischen Union. Es geht hier um Solidarität und Verantwortung. Wie sieht denn Ihre nächste Forderung aus? – Neid schüren. Soll unser bayerischer Wirtschaftsmotor München, in dem rund 30 % der Menschen, die hier leben, arbeiten, einen Migrationshintergrund haben, plötzlich nicht mehr solidarisch mit den strukturschwachen Gebieten in Bayern sein? Ist das die nächste Eskalationsstufe, die Sie anstreben? Ihre hasserfüllte Politik mündet in fressen und gefressen werden. So einfach ist diese Welt nicht.
Wertes Hohes Haus, heute sind es die Geflüchteten und Migranten, gestern waren es alle Andersdenkenden, und morgen wird es wieder andere treffen. Sie, die AfD, schaden nachhaltig unserer Wirtschaft und zerstören Arbeitsplätze.
Sie haben keine Heimatliebe und verachten die Menschenliebe. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und habe heute nichts zum Haushalt gesagt. Das mache ich das nächste Mal.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war AfD-Parteitag. Die Remigration ist von der AfD als oberstes Staatsziel ausgegeben worden. Sie reden wörtlich auf Ihrem Parteitag von Millionen von Menschen. Millionen von Menschen sollen aus Deutschland remigriert werden. Momentan haben wir in Deutschland 226.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Die werden irgendwann nach Hause gehen müssen. Da stimmen wir überein. Jetzt erklären Sie mir bitte: Wer sind diese Millionen? Ist es eine Million? Sind es zehn Millionen? Wer sind diese Millionen von Menschen, die Sie remigrieren wollen? Wer ist es?
Sie bestreiten immer, dass Sie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten, ausweisen wollen. Dann geht aber Ihre Rechnung von den Millionen nicht auf. Deswegen erklären Sie das einmal: Wer sind diese Millionen von Menschen?
Lieber Kollege Hofmann, lieber Kollege Frühbeißer, liebe Kollegen der Opposition, ich bin dankbar für Ihre Reden, weil man merkt, dass hier Menschen reden, die sich mit den Herausforderungen auseinandersetzen, aber eben immer menschlich denken. Die Frage ist: Was ist eigentlich für Sie Heimat, und was sind unsere Leute? – Für mich ist Heimat beispielsweise der FC Bayern, wo Leroy Sané und Serge Gnabry spielen. Das ist für mich Heimat.
Für mich ist Heimat die Nationalmannschaft, wo der ehemalige Kapitän Ilkay Gündogan war und jetzt der Kapitän Joshua Kimmich ist. Das ist für mich Heimat. Für mich ist Heimat Nürnberg, Augsburg, München. Das sind Städte, die jeweils 50 % Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Bevölkerung haben. Das ist für mich Heimat.
Was sind für mich unsere Leute? – Unsere Leute sind die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind: 30 % der Gewerbebetriebe in München werden von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrieben. Das sind für mich unsere Leute. Sind es auch Ihre Leute? Sind Sie das?
Dann geht Ihre Rechnung von der Remigration wieder nicht auf. Eine kleine Randbemerkung: Was sind für Sie Menschen mit Handicap? – Wenn ich Ihre Parteiprogramme lese, sind es auch Ihre Leute.
Meine Leute sind es. Das sind vollwertige Mitglieder der Gesellschaft. Und auch das muss man einmal ansprechen, wenn man Ihre widerwärtigen Parteiprogramme liest.
In der ganzen Debatte, die wir momentan führen, gilt eines: Integration funktioniert in Bayern seit Jahrzehnten. 75 % der Menschen sind in Arbeit, sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich habe es angesprochen: Sehr viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte führen hier ein Gewerbe, leisten Arbeit, sind in Krankenhäusern als Ärzte und Pfleger tätig.
Ja, auch Menschen mit Migrationshintergrund sitzen in Gefängnissen. Ja, das stimmt. In Gefängnissen sitzen aber auch Menschen, die keinen Migrationshintergrund haben.