Immer mehr Leistungen müssen vom Patienten selbst bezahlt werden – und das bei steigenden Beiträgen, Zuzahlungen für Medikamente, für Krankenhausaufenthalte, für Zahnbehandlungen, für Zahnersatz, Heilmittel und Therapien, Hilfsmittel und Krankentransporte. Die Liste ist schier unendlich lang, und eigentlich wissen das alle. Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem man den sozialen Status eines Menschen an seiner Gesundheit, ja auch seinen Zähnen ablesen kann. Ist es das, was wir wollen?
Ein Land, das bei der Gesundheit seiner Bürger spart, spart an seiner Zukunft. Wo ist die Gesundheitsreform, die dieses Land so dringend braucht? Seit Jahren haben die Regierungen auf Landes- und Bundesebene – und das betrifft sowohl Union als auch SPD, GRÜNE und FDP – tatenlos zugeschaut, wie unser Gesundheitssystem unter der Last zusammenbricht und dadurch den Bürgern das Geld aus den Taschen gezogen wird.
Anstatt die Probleme anzugehen, wird die Verantwortung wie in einem Flipperkasten hin- und hergeschoben. Das ist Politikversagen in Reinform, und Sie, meine lieben demokratischen Parteien, sind alle daran beteiligt. Anstatt endlich die Probleme gemeinsam zu lösen, betreiben Sie Parteipolitik auf dem Rücken unserer Mitbürger.
Kommen wir zu dem Thema, das die sogenannten demokratischen Parteien verschweigen oder schönreden. Die unkontrollierte Migration ist ein weiterer Belastungsfaktor für unser Gesundheits- und Sozialsystem und unsere Gesellschaft. Unsere Ärzte und Krankenhäuser arbeiten am Anschlag. Trotzdem steigt der Druck weiter. Die Zeche zahlen unsere Bürger. Familien, Rentner, Arbeiter, die dieses Land durch ihre Leistung und die Steuerabgaben aufgebaut haben, und auch die gut integrierten Migranten, die sich hier einbringen, leiden unter dieser Situation. Statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen, werden Milliarden für die Versorgung von Menschen ausgegeben, die nie in unser System einbezahlt haben und dies wahrscheinlich auch nie tun werden.
Gleichzeitig wird bei der heimischen Bevölkerung gespart. Wir sagen ganz klar: Unser Geld für unsere Leute! Schluss mit dieser Prioritätenlosigkeit! Das Pflegegeld muss weiter bezahlt werden, unser Gesundheitssystem muss bezahlbar bleiben, Pflege muss finanzierbar bleiben, und die unkontrollierte Migration mit deren Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden – zum Wohle unserer Bürger und unserer Zukunft.
Bayerns Stärke liegt in seinen Bürgern. Unser Geld gehört nicht in ideologische Projekte, sondern dahin, wo es gebraucht wird: bei unseren Bürgern, bei unserer Infrastruktur, bei unserer Zukunft. Das ist unsere Aufgabe, und dafür kämpfen wir. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld allein macht nicht glücklich. Wir in Bayern wissen das ganz besonders; denn wir wissen, woher dieser Freistaat nach dem Weltkrieg gekommen ist, und die allermeisten Menschen wissen das auch.
Im Freistaat Bayern geht es darum, unsere Landschaft zu bewahren, Traditionen und Kultur zu pflegen, zu leben und leben zu lassen, und vor allem, auch sicher zu leben. Zum Glücklichsein gehört also mehr als nur Geld. Neiddebatten helfen uns nicht weiter. Neiddebatten verschmutzen die Gedanken, und Neiddebatten spalten unser Land und unsere Gesellschaft.
Angesichts des Titels der heutigen Aktuellen Stunde "Unser Geld für unsere Leute" sage ich: Lassen Sie nicht zu, dass radikale Köpfe extreme Gedanken äußern und definieren, wer eigentlich zu uns gehört und wer "die da" sind.
Denn Sie können sich nicht sicher sein – heute nicht sicher sein –, ob Sie morgen noch zu uns gehören oder vielleicht "zu denen da". Wenn man sich Programme anschaut, die aus der rechten Ecke hier, aus der rechtsextremen Ecke, kommen, dann muss man ganz klar sagen: Menschen, die heute wie selbstverständlich ein Teil der Gesellschaft sind, die Leistungsträger sind, ob in der Pflege oder in anderen Bereichen, wären niemals gekommen, wenn diese Konzepte, die heute von der Rechtsaußenseite kommen, damals schon Wirklichkeit gewesen wären. Unser Land wäre in dem Zusammenhang ärmer.
Ich sage klipp und klar: Bayern ist ein Sozialstaat. Das bedeutet, dass all diejenigen, die guten Willens sind, die bereit sind, sich anzustrengen, die bereit sind, Ja zu sagen zu unserem Land, zu unseren Menschen, zu unserer Kultur und zu unseren Werten, dass diese Menschen hier eine Chance verdient haben. Ob sie am Anfang ihres Lebens hier in Bayern eine Startchance brauchen oder ob sie zwischendrin einmal in eine Situation kommen, bei der sie Hilfe von Stärkeren brauchen, der entscheidende Punkt ist: Wer sich anstrengt bei uns, wer Leistung bringen will und wer Ja sagt zu unserem Land, ist nach wie vor willkommen.
Dabei geht es im Übrigen nicht um Hautfarbe, nicht um Religion und nicht um Herkunft, sondern es geht tatsächlich darum, wer guten Willens ist.
Aber ich sage auch: Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, der muss in diesem Land nicht bleiben. Wir sind auch konsequent genug, dagegen vorzugehen.
Wir wissen gleichzeitig, dass wir in Bayern Leistungen erbringen, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Wir erbringen diese Leistungen deswegen, weil wir eine totale Fehleinschätzung der Bundespolitik korrigieren und dort nachsteuern, wo wir uns in Berlin nicht durchsetzen konnten; beispielsweise beim Meisterbonus. Bei uns in Bayern haben wir die Ausbildung zum Meister oder eine gleichwertige Ausbildung kostenfrei gestellt, indem jeder, der eine solche Ausbildung macht, 3.000 Euro erhält. Wir haben das Aufstiegs-BAföG eingeführt, und wir haben den Meisterpreis. Wir wollen, dass die Menschen sich anstrengen, und wir sind bereit,
Gleiches gilt im Übrigen für das Krippengeld, für das Familiengeld und für das Landespflegegeld. Ja, wir haben diese Leistungen in Zeiten eingeführt, in denen unsere Steuereinnahmen höher waren. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Leistungen richtig sind. Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir durch eine fehlgeleitete Bundespolitik in einen Strudel geraten sind, letzten Endes sehenden Auges in eine Minuslage in unserem Haushalt kommen. Trotzdem sage ich klipp und klar: Hier werden keine Streichungen vorgenommen, sondern die Gelder bleiben im System.
Aber der entscheidende Punkt ist: Warum mussten wir denn in Bayern solche Leistungen einführen, und warum werden sie nicht auf Bundesebene eingeführt? Wir wollen ja, dass es nicht nur in Bayern gut geht, sondern wir wollen, dass es auch in anderen Ländern gut geht. Ich werde gleich noch ein paar Punkte nennen, wieso es im bayerischen Interesse ist, dass es in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland auch gut geht. Deswegen muss das auf Bundesebene geregelt werden, damit wir uns um andere Dinge kümmern können.
Wir haben die Hightech Agenda eingeführt, mit 5,5 Milliarden Euro. "Unser Geld für unsere Leute" – das ist selbstverständlich hier in Bayern. Meister-BAföG und Meisterbonus sind selbstverständlich für Menschen hier bei uns in Bayern. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Ein anderes Beispiel ist das Ehrenamt, der Pauschalvertrag mit der GEMA für unsere Vereine. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Die Landwirtschaft erhält 501 Euro je Hektar unternehmensbezogene Beihilfe. Das ist spitze im bundesrepublikanischen Vergleich. Wir sorgen dafür. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Waldumbau: Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bekommen insgesamt 95 Millionen Euro für den Waldumbau. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. – Und das geht so weiter. Wir haben die niedrigste Grunderwerbsteuer in der ganzen Bundesrepublik. "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich. Kommunaler Finanzausgleich: Dieses Jahr sind es fast 12 Milliarden Euro – 11,98 Milliarden Euro.
Das ist stark, ein absolut starkes Zeichen in Zeiten, in denen das verfügbare Geld weniger wird. Zusätzlich gibt es noch mal 10 Milliarden Euro für unsere Kommunen in anderen Förderbereichen; insgesamt sind das 22 Milliarden Euro. Wo in Deutschland finden Sie solche Leistungsbilanzen? "Unser Geld für unsere Leute"? – Ja, selbstverständlich!
Wir werden nicht aufhören, uns anzustrengen; denn wir wissen, wen wir unterstützen müssen, damit es in diesem Land weiterhin vorwärtsgeht. Ich sage aber auch: Wir hätten noch mehr tun können. Beispiel Zensus: Wir müssen aufgrund einer Schätzung aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung jetzt Geld zurückzahlen, obwohl unsere Einwohnermeldeämter völlig andere Voraussetzungen und völlig andere Zahlen präsentiert haben. Der Länderfinanzausgleich hat ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern zahlt 49,8 % davon. Das sind 9,1 Milliarden Euro, die von Bayern in die anderen Bundesländer gehen. Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht blöd. Wer sich nicht anstrengt, der braucht kein Geld von uns,
und der braucht das Geld erst recht nicht für Leistungen, die wir unseren eigenen Leuten nicht zahlen können.
Die Lokomotive zieht den Zug, nicht der Schlafwagen. Deswegen geht es darum, die Starken in diesem Land zu fördern, damit man diejenigen voranbringt, die weiter nach vorne gehen.
Batterieförderung BMW? – Nichts gekommen! Vielleicht hätten wir Geld bekommen, wenn wir es Niedersächsische Motorenwerke genannt hätten und nicht Bayerische Motorenwerke. Bundes- und Forschungseinrichtungen beim jüngsten Konzeptpapier der Bundesregierung? – Fehlanzeige! Kein Geld geht nach Bayern. Finanzierungszusagen gebrochen für Airbus A400M, Zentrum Mobilität und Lilium. – Alles nicht erfüllt gegenüber dem Freistaat Bayern, auch nicht die Anbindung der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Es gibt nichts für Bayern aus dem Bund.
Ich sage noch einmal: Der Zug wird von der Lokomotive gezogen und nicht vom Schlafwagen. Ich erinnere mich an Kritik aus den Reihen der GRÜNEN an den Verkehrsministern der CSU, es würde zu viel Geld aus dem Bund nach Bayern fließen. – Ich habe gewusst, dass Sie sich darüber ärgern. Wir sind stolz darauf. Aber dass Sie es uns so heimzahlen, hätte ich im Leben nicht gedacht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen: Unser Geld für unser Land, unser Geld für unsere Leute, unser Geld im Freistaat Bayern! Es gibt nur eine Partei, die nur für den Freistaat Bayern antritt. Alle anderen Parteien – übrigens auch hier im Saal – werden bei der nächsten Bundestagswahl das Problem haben, alle Bundesländer in den Blick nehmen zu müssen. Wer fordert "Unser Geld für unser Land", der bekommt es mit uns zu tun. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Kollege Hofmann, es ist schade, dass Sie am Ende doch noch vom Thema abgedriftet sind und bei so einer unsäglichen Titelzeile eines AfD-Vorschlags in eine spalterische Kerbe hauen. Das finde ich sehr schade.
Hier, mitten im Landtag, in der – die Präsidentin sagt so gerne: – "Herzkammer der parlamentarischen Demokratie", wagt es eine Fraktion mit dem Titel der Aktuellen Stunde – ich möchte den Titel nur ein einziges Mal sagen – "Unser Geld für unsere Leute […]" unumwunden zu spalten und zu hetzen.
Ist dieser Titel nicht vielmehr die logische Konsequenz aus einem anfänglichen Geheimtreffen und nun ganz offen dem Parteitagsbeschluss der AfD vom Wochenen
Damit sind diese Partei und diese Fraktion in einer neuen Liga des Rechtsextremismus gelandet. Um bürgerliche Tarnung sind sie gar nicht mehr bemüht.