Wir brauchen wieder Mittelstandsförderung im besten Sinne eines Anton Jaumann, der 1974 das Mittelstandsförderungsgesetz eingeführt hat.
Wir müssen uns nicht nur auf die Tugenden der Menschen besinnen, die bereit sind, dieses Land mit Fleiß und Disziplin wieder nach vorne zu bringen. Wir müssen ihnen auch die richtigen Instrumente an die Hand geben. Mittelstand, Handwerk und familiengeführte Unternehmen sind das Rückgrat dieses Landes. Selbst sie überlegen im Moment, ob sie noch dableiben, weil es keine Verlässlichkeit und Planbarkeit mehr gibt. Der Wirtschaftsminister hat es beschrieben.
Wenn man als Unternehmer nicht mehr weiß, ob das, was gestern in Berlin beschlossen wurde, auch morgen noch gilt, dann fragt man sich: Wie soll man sein Unternehmen dann noch ausrichten können? – Das muss sofort aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen bei Innovation und Forschung weitermachen. Das ist der Treiber für viele Dinge. Ich bin dem Wissenschaftsminister außerordentlich dankbar und auch dem Ministerpräsidenten. Mit der Hightech Agenda haben wir das Fundament für Innovation, für Wissenschaft und den Transfer in die Wirtschaft gelegt. Genau das brauchen wir. Da sind wir vielen voraus. Wir müssen bloß beschleunigen. Wir müssen schauen, dass die Erkenntnisse aus der Wissenschaft schneller in die Wirtschaft kommen. Wir sind zu langsam geworden in diesem Land. Wir sind nicht mehr mutig genug, Entscheidungen zu fällen. Wir müssen dieses Land entfesseln und von den Ketten der Bürokratie befreien. Das ist das zentrale Thema der Zukunft.
Wir tun das mit dem Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetz; auch dort tun wir es. Nicht "könnte", "sollte", "hätte", sondern machen, tun und umsetzen sind wichtig. Ich kann nur jedem, der – wenn wir etwas beschließen – am nächsten Tag wieder sagt, genau das wolle er nicht und das sei wieder schlecht, sagen: Leute, lasst uns in der Gesellschaft wieder einmal einen Ruck geben. Nur wenn wir zusammenrücken und für die Gemeinschaft einmal über eigene Bedenken hinweggehen, wird es wieder funktionieren. Dann kommen wir voran und nicht, wenn jeden Tag einer aufsteht und sagt, es ginge und funktioniere nicht.
Ich sage Ihnen: Wir müssen auch wieder Dinge ausprobieren. Ich hätte gerne einmal wieder Pilot- und Modellregionen; ich will nicht von Sonderwirtschaftszonen oder solchen Dingen sprechen. Aber ich wäre einmal mutig und würde Regionen definieren, in denen wir von vornherein Dinge aussetzen und etwas probieren, lieber Walter Nussel, Regionen, die wir zu Modellregionen machen und Statistiken abschaffen, wo wir Dinge einfach aussetzen und uns die Zeit nehmen, diese dann zu beurteilen. Wahrscheinlich vermisst manches, was wir jetzt haben, keiner, aber
Ich will Walter Nussel und auch Steffen Vogel danken. Diese Themen sind wirklich entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Es gibt kaum etwas anderes als dieses Thema Bürokratie. Deswegen müssen wir alles tun und auf allen Ebenen etwas bewegen: in Europa, im Bund, in der Kommune. Jeder, der Führungsverantwortung hat, muss Führungsverantwortung wahrnehmen, zu den Mitarbeitern stehen. Wenn sie mutig entscheiden, wenn Ermessensentscheidungen für die Unternehmer und für die Bürger getroffen werden, dann muss das in diesem Land belohnt und darf nicht bestraft werden.
Ein Schlüsselthema ist die Energiefrage. Ohne günstige, bezahlbare und sichere Energie werden wir nicht mehr weiterkommen. Das werden wir nicht alleine hier bei uns lösen können. Ich werbe aber dafür, dass wir alles tun, um Projekte zu beschleunigen – auch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Wenn wir die Chance haben, Dinge zu beschleunigen, die wir selber tun können, dann müssen wir das tun und dürfen nicht auf die anderen warten.
Es kann nicht sein, dass Unternehmer investieren wollen und die Aussage bekommen, dass man Ihnen in vielleicht fünf, sechs oder sieben Jahren den Strom zur Verfügung stellt, den sie für eine Zukunftsinvestition jetzt bräuchten. Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland so weit sind, dann gehen die Unternehmer dorthin, wo es gemacht und nicht elendig lange diskutiert wird. Deswegen müssen wir dort handeln, wo wir es können. Das erwarte ich von uns allen, damit wir bei dem Thema Energie im wahrsten Sinne des Wortes wieder Land gewinnen.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir trotzdem wieder einmal über Kernenergie diskutieren. Es kann doch nicht falsch sein, über das Thema zu streiten und vielleicht auch unterschiedlicher Meinung zu sein. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns zukunftsfähig aufstellen, wenn um uns herum etwas entsteht, zu dem wir nichts sagen können. Die anderen tun es, und wir halten uns heraus, weil es vielleicht ideologisch falsch ist. Das ist in diesen schwierigen Zeiten der falsche Weg. Wir brauchen an dieser Stelle Pragmatismus und keine Ideologie.
Wir brauchen ein Zupacken und kein Zögern. Ich will das an dieser Stelle noch einmal wirklich deutlich machen. Die Sorge um das, was in diesem Land passiert, ist hochaktuell. Ich war vor Kurzem mit dem Kollegen Stefan Ebner draußen im Bayerischen Wald bei Rodenstock. Es ist schon wert, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, der draußen zur Disposition steht.
Da geht es nicht nur um Statistik, liebe Kolleginnen und Kollegen; da geht es um Schicksale, um Familien und um die Sorgen der Menschen, die wir ernst nehmen müssen. Deswegen gehen wir dorthin und versuchen mitzuhelfen. Ich bin auch Florian Herrmann dankbar, dass er noch einmal versucht hat, dort mitanzuschieben. Wir können doch nicht einfach zuschauen, wie die Deindustrialisierung fortschreitet, wie der Mittelstand wegbricht und wie wir tatsächlich unseren Sozialstaat nicht mehr erhalten können. Das hängt alles damit zusammen.
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: "Wohlstand für alle". Das war das Wohlstandsversprechen nach dem Krieg. So etwas brauchen wir wieder. Ich bin optimistisch, dass wir das auch können: Steuererleichterungen für die Unternehmen, Entfesselung von Bürokratie, günstige Energie und Innovation – das sind die Treiber der Zukunft, der Planbarkeit und der Verlässlichkeit. Die Menschen in Bayern können von uns erwarten, dass wir das umsetzen. Wir müssen das auch im Bund tun, wenn wir hoffentlich die Chance bekommen, dort wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Zum Abschluss: Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der sagt: Ich bin als Kanzler geeignet. – Diese Hybris muss man erst einmal haben. Er hat in der Wirtschaft ein Schlachtfeld ohnegleichen hinterlassen.
Dieser Bundeswirtschaftsminister wird dieses Land nicht mehr nach vorne bringen. Er wird den Unternehmern nicht mehr helfen.
Lassen Sie uns deswegen die Weichen richtig stellen. Wir im Freistaat tun das. Ich sage es noch einmal: Kredite, Umbau der LfA und Finanzinstrumente. Wir handeln in dieser Regierung gemeinsam an jeder Stelle, wo wir das können, und versuchen, Bayern in einer Republik gut zu platzieren, die sich im Sinkflug befindet. Wir müssen diesen Sinkflug mutig und mit Entscheidungen stoppen. Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeit der Diskussionen muss vorbei sein. Wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Mut,
und wir brauchen kein Geplärre von den GRÜNEN; denn euer Beitrag bis jetzt war desaströs. Sie haben das Land erst dorthin gebracht, wo es jetzt ist.
Also: Anpacken, Ärmel hochkrempeln, gute Politik machen und den Menschen Zuversicht und Hoffnung geben. Wir müssen für die Menschen eintreten und Probleme lösen. Das ist unsere gemeinsame DNA in der Bayernkoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür stehen wir, und das werden wir auch in Berlin umsetzen.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hubert Aiwanger, kaum verkünden Sie, dass Sie für den Bundestag kandidieren wollen, nehmen Sie auf einmal wieder Ihre Aktivitäten als Wirtschaftsminister hier im Bayerischen Landtag auf. Ich kenne einige Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich nichts mehr wünschten, als dass Sie endlich im Bundestag säßen. Aber ich würde sagen, mit dieser Rede haben Sie sich dafür nicht qualifiziert.
Vor allem zeigen die Aussagen Ihrer Wahlkampfrede erneut, wie Sie die Welt sehen, nämlich viel zu einfach. Alles, was gut läuft, heften Sie sich selbst ans Revers, und an dem, was nicht so gut läuft, ist die Ampel schuld. Ganz ehrlich: Das ist für einen Wirtschaftsminister ein bisschen unterkomplex.
Schauen Sie sich doch einfach die Wachstumszahlen an: Sie lagen im ersten Halbjahr 2024 bei minus 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt. Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört, kein Wort der Selbstreflexion, kein Wort darüber, wo Sie Fehler gemacht haben, sondern einfach nur Populismus und Schimpfen auf die Ampel. Sorry, so geht keine Wirtschaftspolitik.
Aber kommen wir zur Sache: Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation. Herr Kollege Holetschek sprach von einer "ernsten Situation". Das stimmt. Wir haben eine konjunkturelle Krise, die auf eine strukturelle Krise trifft, und wir haben noch die große Unsicherheit der USA. Ich sage es einmal so deutlich: Wenn Donald Trump es ernst meint und die höheren Zölle auch auf unsere deutschen Produkte ausweiten wird, dann wird das Gift für unseren Standort sein.
Das ist dann eine konkrete Gefahr für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze und für unser Wachstum, insgesamt für den Freihandel und die offenen Märkte, also für alles, wofür unser Wirtschaftsmodell steht. Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates, in dem unter anderem Frau Prof. Dr. Schnitzer aus München und Frau Prof. Dr. Grimm aus Nürnberg sitzen, zeigt die Lage eigentlich ganz deutlich. Wir sehen seit 2018 eine Stagnation. Seit gut sechs Jahren geht am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr so viel. Natürlich gibt es dafür auch ein paar Gründe wie die Pandemie oder die Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Aber vor allem liegt es an ganz grundsätzlichen Dingen wie der Demografie und der Deglobalisierung, die uns als Exportnation ins Mark trifft. Außerdem haben wir zu wenig in unseren Standort investiert, ganz konkret zu wenig ins Bildungssystem und zu wenig in die öffentliche Infrastruktur.
Wir haben stattdessen viel outgesourct: unsere Sicherheit an die Amerikaner, unser Wachstum an China und das billige Gas an Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses System ist gescheitert, unter anderem, weil nicht rechtzeitig umgesteuert wurde.
Ja, die Ampel-Bundesregierung hat sicher nicht alles richtig gemacht. Aber dass sie alleine an der wirtschaftlichen Situation schuld sein soll, ist nicht nur intellektuell beleidigend, sondern man verkennt damit auch die Realität und verschiebt die Verantwortung. Für diese damaligen Weichenstellungen, beispielsweise dass sich die Bundesregierung an den Rockzipfel von Putin hängt, waren die Union und die SPD verantwortlich. Dafür, dass in Bayern nicht genug entbürokratisiert wurde und die Netze nicht genügend ausgebaut wurden, sind seit langer Zeit Sie verantwortlich; denn Sie stellten die Staatsregierung. 2018 war Hubert Aiwanger schon Wirtschaftsminister, aber die Ampel noch nicht im Amt. Hier müssen wir die Fakten auch einmal klarziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir aber nach vorne: Was brauchen wir jetzt in Bayern, was brauchen wir jetzt in Deutschland? – Für uns ist klar, dass wir in Bayern eine Investitionsagenda brauchen, dass wir die Energiewende zum Er
Beginnen wir mit der Investitionsagenda. Wir merken es alle jeden Tag: Es wurde zu wenig in unsere Infrastruktur investiert. Brücken sind marode, das Schienennetz müsste wieder einmal upgedated werden, in Universitäten regnet es rein, das Schulklo müsste einmal saniert werden usw. usf.
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns nicht gesundsparen können. Deswegen wäre es wichtig, dass wir unter anderem endlich die Schuldenbremse reformieren. Ich bin sehr froh, dass Herr Merz diesbezüglich schon erste Lockerungsübungen betrieben hat, und hoffe, dass sich Herr Dr. Söder und die CSU diesen nicht verschließen werden. Wir müssen in den Standort Deutschland investieren, und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen.