bestehen bei der Ampel-Regierung, bestehen bei Rot-Grün durchaus. Die sind uns fern und sind auch nicht zielführend.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Aber man muss, was man sich denkt, doch sagen dürfen!)
Auch wir FREIEN WÄHLER sehen Kernkraft durchaus kritisch, aber auch ohne Denkverbote. Man muss sich alle Wege offenlassen. Viele Wege führen nach Rom. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Das Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, ohne Hirn und Verstand, war, ist und bleibt ein Kardinalfehler, der unsere Wirtschaft
Wenn ich ganz aktuell das letzte Video von Robert Habeck betrachte, bekommt der Begriff "Küchenkabinett" gleich wieder eine andere Bedeutung. Wo hat es das gegeben, dass ein Bundeswirtschaftsminister vom Küchentisch seiner Bekanntschaft Politik macht? – Ach, das ist schon – entschuldigen Sie – erbärmlich.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Die müssen wir einmal einladen! – Johannes Becher (GRÜNE): Das war ja kein Stammtisch!)
und wenn die Zeit – wir haben alle einen dichten Terminkalender – es erlaubt, glaube ich, ist es kein Schaden. Da wird zum größten Teil – das kommt zugegebenermaßen auch auf die Uhrzeit an – noch die Wahrheit gesprochen.
Aber die Liste an vertanen Chancen und Möglichkeiten des Bundeswirtschaftsministeriums oder der ganzen Bundesregierung ist lang. Als Energiepolitiker und Fachagrarwirt für erneuerbare Energien nenne ich einmal TenneT. Die niederländische Staatsregierung hat uns wirklich den Rückkauf von TenneT, dem größten Netzbetreiber quer durch Deutschland – der große Balken, das ist TenneT – angeboten. Man kann über Fehler der Vergangenheit diskutieren; aber wir schauen nach vorne, dass wir wichtigste Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand bekommen. Die Bundesregierung nimmt diese Möglichkeiten nicht wahr. Es ist hier, akkurat zum Zeitpunkt einer Anhörung, im Juli bekannt gegeben worden. Es ist wirklich ein Raunen durch den Saal gegangen, weil wir diese Chance verpasst haben. Wir haben sie nicht verpasst, sondern ihr.
Anderes Beispiel? – Uniper betreibt neben der österreichischen Verbund AG einen Großteil der bayerischen Wasserkraftwerke. Wasserkraft ist ein Bodenschatz, und wie wir alle wissen, hat Bayern nicht viele Bodenschätze. Ministerpräsident Söder hat beim Festakt 100 Jahre Walchenseekraftwerk – ein Jahrhundertwerk, Oskar von Miller war ein Genie – offensiv vor versammelter Prominenz angeboten: Bayern würde die Walchenseekraftwerke gerne zurückkaufen. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Jetzt gibt es aber Pläne, die Aktien von Uniper wieder auf dem freien Markt zu verkaufen, und hoffentlich werden sie auf Eis gelegt.
Meine lieben Freunde, da besteht doch die Riesengefahr, dass sich irgendein Investor, irgendeine Krake, die Anteile von Uniper kauft. Das ist verwerflich und hochgefährlich. Wasserkraft ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz.
Eine Biomassestrategie war hier in diesem Saal, aber auch im Wirtschaftsausschuss schon oft Thema. Ein Drama, ein Trauerspiel, wie es Shakespeare nicht besser hätte darstellen können. Jede Biogasanlage, jede Holzvergaseranlage, jede Hackschnitzelheizung, die weiterläuft, verbessert mit jeder Kilowattstunde, mit jeder Betriebsstunde die CO2-Bilanz um ein Vielfaches. Dazu kommt noch, dass jede Biogasanlage in der Dunkelflaute auch Strom liefert und auch flexibel liefert. Die Ausschreibungen sind aber so katastrophal, dass man tatsächlich unterstellen muss, und das unterstreicht auch die Körpersprache von Robert Habeck, dass Biogas und Biomasse nach Willen der Ex-Ampel abgewickelt werden muss. Es ist ein Trauerspiel. Ich bin selbst betroffen. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke, aber nicht nur fossile Kraftwerke, sondern auch Wasserstoffkraftwerke.
Bundesnetzagentur – ein ähnliches Trauerspiel. Die allermeisten Beschwerden, die von Bürgern kommen, die eine PV-Anlage betreiben: Der Netzbetreiber kommt nicht in die Gänge. Wir als Landespolitiker können nur den Zeigefinger erheben; die Bundesnetzagentur könnte Druck auf die Netzbetreiber ausüben. Sie macht es nicht.
Eine Kraftwerksicherheitsstrategie ist beim Bund in der Pipeline. Diese war für September 2024 angedacht. Jetzt, im Dezember 2024, ist die Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur geplant, und natürlich ist jetzt bis Juni 2025 alles im Ungefähren. Liebe Bundesregierung, liebe Bundesnetzagentur, das ist eine Todsünde und deswegen ist das Vertrauen in die Bundesregierung so zerstört.
Man muss auch den Umgang von SPD und GRÜNEN mit Lobbyistenverbänden und NGOs hinterfragen. Gerade wenn ich auf der Spenderliste beim GRÜNEN-Parteitag, die ja auch einmal durch die Medienlandschaft gegangen ist, sehe, wer alles spendet und die GRÜNEN unterstützt, da fällt man vom Glauben ab.
Dann sollen wir ernsthaft glauben, euch GRÜNEN geht es nur um die Sache? Ach, bitte schön! Wenn kleine Verbände mit 200 oder 300 Mitgliedern massiv Einfluss auf die Politik der Ampel-Regierung nehmen, dann muss man die demokratische Legitimierung der NGOs wirklich hinterfragen.
Ja. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Das wäre dann die Frage von Herrn Kollegen Florian von Brunn.