Herr Halemba, wenn ein Syrer rechtmäßig die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, ist er dann nach Ihrer Überzeugung Teil des autochthonen deutschen Volkes?
sechs, setzen, Thema verfehlt! Wir sind hier bei der Vorstellung zur Kandidatur für die Vizepräsidentschaft und den Schriftführer im Bayerischen Landtag.
Aber wir können auch gerne über Ihre Parteifreunde sprechen. Wir können auch gerne darüber sprechen, wie sehr Sie die Meinungsfreiheit in unserem Land achten, –
– allen voran Ihr Bundeswirtschaftsminister Habeck. Sie haben es gehört: Vor wenigen Wochen kam es in meinem Stimmkreis zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der ein Kind mit Trisomie 21, mit dem Downsyndrom, hat. Morgens um 6 Uhr
wurde ihm die Tür eingetreten, wurde sein Haus gestürmt. Das alles nur, weil er ein Meme gepostet hatte, auf dem Herr Habeck abgebildet war und die Bezeichnung "Schwachkopf". Das ist doch absurd. Sie verhöhnen unsere Meinungsfreiheit.
(Beifall bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bravo! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ja oder nein? – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben sich gerade selber disqualifiziert! Danke schön!)
Herr Kollege Halemba – er ist immerhin Mitglied des Hauses –, Sie bewerben sich heute um das Amt des Schriftführers in diesem Hohen Haus. Jetzt frage ich Sie – Sie sind ja ein junger Mann –: Glauben Sie, dass dieser Auftritt, den Sie heute hier hingelegt haben, dazu geeignet ist, Sympathie zu schaffen und Werbung für Sie zu betreiben, sodass die Mitglieder dieses Hohen Hauses Sie aus Überzeugung theoretisch wählen könnten? Oder ist die Wahl, die hier mit Ihnen durchgeführt wird, nur ein taktisches Manöver? – Frage beendet.
Vielen Dank, Herr Weigert, für diese Zwischenbemerkung. Wir sind nicht diejenigen, die hier taktische Manöver durchführen. Das sind Sie, und zwar indem Sie unsere Kandidaten für das Präsidium fortwährend nicht wählen. Wir sind hier nicht bei einem Sympathiewettbewerb. Das sollte uns allen klar
sein. Hier geht es darum, Kandidaten der AfD in dieses Präsidium zu wählen, um diesem Präsidium die Legitimation zurückzugeben, die es verdient hat.
Aber ich würde gern noch kurz etwas zu Ihnen und Ihrer Partei und den aktuellen Wahlumfragen sagen, wenn ich noch etwas Zeit habe. Ihr Absturz in den Umfragen zur Bundestagswahl ist eigentlich ganz leicht zu erklären. Sie nutzen Herrn Aiwanger, der leider jetzt nicht mehr da ist, der dauerhaft rechts blinkt, als konservatives Feigenblatt Ihrer Partei, um zu verbergen, dass dahinter eine zutiefst linke Partei steht
unter Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Locke, unter Streibl und inkompetenten Laiendarstellern von RTL Zwei wie Ihrem Fernsehrichter Hold.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es besteht die Möglichkeit, wieder zur Ruhe zu kommen und die Gemüter zu beruhigen. Eine Anmerkung noch zu Frau Kollegin Gabi Schmidt. – Liebe Frau Kollegin, ich werde mir das Protokoll ansehen zur Frage, inwieweit Sie gefordert haben, den Kollegen Halemba mit einem Platz in der Jugendpsychiatrie zu versorgen, und werde mir dann eine Reaktion darauf überlegen.
Jetzt kommen wir aber zunächst zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Die hierfür benötigten blauen Stimmzettel liegen an Ihrem Platz. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und die weiße Namenskarte zu verwenden. Die Stimmabgabe erfolgt entweder am Platz oder draußen im Wandelgang. Wenn Sie den Stimmzettel am Platz ausfüllen, bitte ich, die Geheimhaltung zu beachten. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl.
Sind noch Kolleginnen und Kollegen draußen an den Wahlkabinen? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben.
Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für den Wahlgang stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir den gesamten Komplex dieser hitzigen Debatte genauestens im Protokoll nachvollziehen werden. Ich behalte mir ausdrücklich weitere Ordnungsrufe vor, wie schon angesprochen. Wir sehen uns den gesamten Komplex an. Das Protokoll liegt noch nicht vor. Wir werden uns dazu dann in der nächsten Sitzung noch einmal äußern.
Nach Artikel 2 des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes besteht das Parlamentarische Kontrollgremium aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag zu Beginn der neuen Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen sind. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen auf sich vereint. Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Vertreter die für eine Wahl erforderliche Mehrheit erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, den es so in keinem anderen demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat der Welt gibt. Warum auch sollte ein Rechtsstaat seine eigenen Bürger bespitzeln? Jedoch kann man der Meinung sein, der Verfassungsschutz sei eine richtige und wichtige Institution, um das Grundgesetz und unsere Bayerische Verfassung zu schützen. Die Beschaffung von Informationen über extremistische politische oder religiöse Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unser aller Interesse. Nicht selten ist es den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gelungen, schwere Straftaten zu verhindern.
Doch leider stehen diesen Erfolgen auch katastrophale Misserfolge gegenüber. Beim islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz und vor allem bei den jahrelangen Morden des NSU-Komplexes sind Versagen und Verstrickung der Verfassungsschutzbehörden bis heute ungeklärt. Trotz dieser und anderer staatserschütternden Skandale halten einige Medien den Geheimdienst für vertrauenswürdig. Wer als Beobachtungsfall oder gar als gesichert als Was-auch-immer eingestuft wird, ist öffentlich stigmatisiert und soll vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden. Offenbar fällt es Ihnen schwer, zwischen Verfassungsfeinden, vor denen der Verfassungsschutz unsere Demokratie zu Recht schützt, und uns als Oppositionspartei zu unterscheiden. Viel mehr kritisieren wir jedoch die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, den wachsenden Einfluss des politischen Islams und nicht nur das. Als Oppositionspartei stellen wir uns der schleichenden Entwertung deutscher Ersparnisse durch die EZB sowie der Umverteilung der hart erarbeiteten Lebensleistung deutscher Bürger zugunsten einer Kriegswirtschaft entgegen. Wir als AfD fordern Sie regelmäßig dazu auf, Ihrem Amtseid endlich nachzukommen und Schaden von Bayern und seinen Bürgern abzuwenden. Leider hat auch die Bayerische Staatsregierung den Verfassungsschutz dazu miss
braucht, die AfD als Oppositionskraft zu bekämpfen. Damit haben Sie aber eigentlich nur selbst die Demokratie bekämpft; denn mit seinen jährlichen Berichten und anderen öffentlichen Stellungnahmen betreibt der Verfassungsschutz nichts anderes als politische Stimmungsmache.
Das tue ich. Vor diesem Hintergrund ist die Entsendung eines AfD-Vertreters ins Parlamentarische Kontrollgremium die selbstverständliche Pflicht eines jeden Demokraten.
Für die AfD-Fraktion schlage ich Ihnen heute Florian Köhler als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Er wurde in Bamberg geboren und ist gelernter Hufschmied. Nach der Mittleren Reife arbeitete er zunächst im väterlichen Betrieb und holte im Anschluss das Abitur nach. Gemeinsam mit seinem Vater betrieb er ein Familienunternehmen und sammelte zugleich erste Erfahrungen im politischen Betrieb als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten. Als Kommunalpolitiker sitzt Florian Köhler bereits seit 2018 im Bezirkstag Oberfranken und ist gewählter Kreisrat in Bamberg. Bevor er in den Landtag eingezogen ist, hat er neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen.