dass derjenige, der draußen arbeitet, wieder den Rücken freibekommen muss. Wir wünschen uns oft mehr Praxisbezug derer, die über dessen Betriebsschicksal entscheiden. Auch das ist ein Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Schafft es Deutschland wieder, mit 95-%-Lösungen zufrieden zu sein,
oder wollen wir weiterhin 110 %, und laden wir den Lasteseln, den Steuerzahlern, immer noch mehr auf, bis sie die Beine grätschen und sagen: Ich kann nicht mehr? – Genau das ist momentan der Fall: So viele Betriebe wie nie gehen in die Insolvenz. So viele Betriebsinhaber wie nie sagen ihren Kindern: Mach nicht mehr weiter. – So viele Betriebe wie nie sagen: Ich gehe ins Ausland. – Das ist die Lage, und wenn Sie dagegen brüllen, dann haben Sie bis heute die Lage nicht erkannt.
Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass wir in vielen Bereichen trotz der schwierigen Gesamtumstände besser sind als unsere Mitbewerber und unsere Kollegen in den anderen Bundesländern. Wir sind auch deutlich besser bei der Integration von Arbeitskräften in Deutschland. Nirgends ist die Ausländerarbeitslosigkeit so niedrig wie in Bayern. Nirgends bekommt man diese Leute so schnell in Arbeit wie in Bayern, auch nicht in den Staaten, wo alles ganz links ist, meine Damen und Herren, sondern dort, wo wir vernünftig mit den Menschen umgehen. Diese kommen vielfach in dem Glauben zu uns, dass sie hier mit ihrer Leistung erwünscht sind, und am Ende stellen sie fest, dass sie irgendwann in neun Monaten in endlose Integra
tionsdebatten und -kurse geschickt werden. Bis dahin haben sie dann gemerkt, dass das Bürgergeld auch gar nicht so schlecht ist. Also appelliere ich auch hier an den Rumpf, an die letzten Brösel einer Ampel-Regierung: Machen Sie mit dem Bürgergeld die Kehrtwende, wenn Sie überhaupt noch die Mehrheit haben.
Wir haben hier massive Fehlanreize. Wir könnten gerade im Niedriglohnsektor Menschen in Arbeit bringen, wenn nicht das Bürgergeld viel zu liberal verteilt würde. Ich sage nichts gegen die wirklich Arbeitsunfähigen, gegen sozial Schwache, gegen Menschen, die alleinerziehend unterwegs sind, die psychische, körperliche oder sonstige Probleme haben oder die ihren Job gerade wechseln müssen. Dafür ist der Sozialstaat da; aber dafür wird der Sozialstaat bald nicht mehr funktionieren, wenn Sie das Geld für Menschen ausgeben, die arbeiten könnten, aber nicht mehr arbeiten wollen.
Einer der größten politischen Fehler der gescheiterten Ampel-Regierung war das Bürgergeld in der jetzigen Form. Deshalb ist es erste Pflicht, dieses Bürgergeld zu korrigieren und sich wieder darauf zu konzentrieren, dass Leistung sich lohnen muss, statt ständige Debatten über die Anhebung der Mindestlöhne zu führen. Die will am Ende vielleicht kein Arbeitgeber mehr bezahlen. Der Arbeitnehmer hat nichts mehr davon, wenn er schon einen Haufen Steuern darauf zahlen muss.
Machen Sie also mehr Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer, damit er nicht immer teurer werden muss und damit für den Arbeitgeber zu teuer wird. Sorgen Sie dafür, dass er mit dem jetzigen Lohn mehr Netto bekommt und gerne in die Arbeit geht, weil er mehr auf der Hand hat. Auf der anderen Seite müssen Sie dann eben beim Bürgergeld für Arbeitsfähige einzusparen, die zumutbare Arbeit trotz guter Gründe – und obwohl wir ihnen sagen, dass sie die Arbeit annehmen sollen – nicht annehmen. Jedem Ukrainer das Bürgergeld zu bewilligen, ist eine Fehlentscheidung. Auch in der illegalen Migration versickern Milliarden von Euro, die wir bräuchten, um die Wirtschaft zu entlasten, meine Damen und Herren.
Wir sind in Bayern sehr stark im Bereich der Bioökonomie unterwegs. Wir haben am Standort Straubing quasi eine Bioökonomiezentrale geschaffen. Dort gibt es viele gute Ideen. Auch dort fehlt seitens des Bundes die Begleitmusik, obwohl man sich als grün gibt. Genau diese grünen Branchen haben nicht die Chancen, weil man sich in ewigen Debatten darüber verliert, ob die Branchen diese Produkte für die CO2-Bilanz wirklich anrechnen dürfen. Das führt am Ende wieder dazu, dass gesagt wird: Wenn ich das schon nicht anrechnen kann, dann bleibe ich doch fossil.
Die Chancen an der Stelle müssen wir ergreifen, genauso wie wir sie beim grünen Wasserstoff ergreifen müssen. Dort gebe ich dem Bund jetzt einmal ein Plus: Jawohl, er hat sich bemüht, und er hat auch geliefert, und zwar beim Thema des nationalen Wasserstoffkernnetzes mit gut 9.000 km, davon etwas über 1.000 in Bayern, das natürlich noch ausgebaut werden muss; aber der erste Schritt ist getan. Man hat es zunächst einmal zur Kenntnis genommen, dass wir den Weg gehen müssen. Auch dazu haben wir hier im Landtag Debatten geführt, bei denen Sie mich verhöhnt haben, als ich das Thema Wasserstoff angesprochen habe.
Ja, es ist momentan im Vergleich zu den fossilen Energieträgern noch zu teuer; aber wir stehen jetzt einfach vor der Frage: Wollen wir fossil bleiben? Wollen wir den Industriestandort plattmachen, oder gehen wir schrittweise auch über Ammoni
ak und grünen Wasserstoff dahin, dass wir die Grundlast unserer Industrie, unserer Wirtschaft Schritt für Schritt mit grünem Wasserstoff auf erneuerbare Energien umstellen?
Ich habe die Anlagen in Antwerpen und Rotterdam besichtigt. Dort kann in großem Stil Wasserstoff in Form von grünem Ammoniak angeliefert werden, umgewandelt werden und in die Pipelines gehen. Das sind jetzt die Modelle, die wir voranbringen müssen. Hier appelliere ich auch an die Rest-Grünen und Rest-Roten, dieses Thema nicht ständig ideologisch zu beschießen und nicht ständig zu sagen: Der Wirkungsgrad passt aber nicht, es ist doch besser, den Strom direkt zu verwenden. Ja, es geht um den Strom, den wir hoffentlich mit dem Windrad bei München dann produzieren, wenn die Wasserschutzgebietskulisse klar genug ist. Gerne können Sie damit Ihr Auto aufladen; aber Sie werden damit nicht überwiegend die Industrie in Bayern bedienen können, sondern da brauchen wir die erneuerbaren Energien, importiert in Form von LOHC, in Bayern erforscht und begründet, oder eben grünes Ammoniak.
Geben Sie die Debatte auf, dass der Strom besser sei als der Wasserstoff, sondern über den Wasserstoff bekomme ich den Strom aus Australien und Namibia gespeichert zu uns. Den erhalten Sie über die Batterie oder über den Koffer. Vielleicht haben Sie einen grünen Koffer, in dem der Strom drin ist. So bringen Sie den Strom aber nicht von Australien nach Bayern. Wir bringen ihn in Form von Ammoniak und Wasserstoff durchaus nach Bayern. Sie kriegen ihn nicht nach Bayern.
Wir sind in Bayern auch ein sehr starkes Land im Bereich Holzwirtschaft. Die Bayerischen Staatsforsten und die bayerischen Privatwälder liefern sehr viel Material für die Bauindustrie, sie liefern auch wertvolle Energieträger in Form des Restholzes. Auch hier ist es dringend nötig, dass wir künftig die Klarheit bekommen, dass diese Wirtschaftsweisen erwünscht sind und uns nicht über ein Bundeswaldgesetz ins Knie geschossen wird. Gott sei Dank ist dieses Thema gescheitert. Gott sei Dank hat die Ampel diese Thematik nicht mehr zur Realisierung gebracht. Damit hätte man die Waldbesitzer, die deutsche und gerade auch die bayerische Holzwirtschaft, massiv geschädigt. Wir brauchen die Klarheit für die Waldbesitzer draußen, für diejenigen, die ihre Wälder bewirtschaften und nutzen wollen, und sehen unser Heil nicht darin, alle Wälder stillzulegen. "Biosphärenreservat" oder "Stilllegung" darüber zu schreiben, den Borkenkäfer als nützliches Tier zu begrüßen und dann das Holz aus den Regenwäldern Südamerikas zu importieren, weil wir selber keines mehr haben, das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik.
Mit diesem Thema mit ideologisch zu hohen Standards haben wir querbeet unsere Wirtschaft beschädigt: begonnen in der Landwirtschaft mit immer strengeren Vorschriften, mit dem Ergebnis, dass die Produktion nach Osteuropa abgewandert ist, sei es im Bereich der Geflügel-, sei es künftig im Bereich der Schweinezucht, sei es im Bereich des Ackerbaus. Getreide aus der Ukraine: Hauptsache billig, das ist gerade gut genug. Da wird nicht so genau hingesehen. Rindfleisch aus Südamerika: Hauptsache günstiger, da wird nicht so genau hingesehen. Dieses Handeln geht weiter und betrifft jetzt den gesamten Wirtschaftsbereich. Der Industrie werden bei uns Handschellen angelegt, die es in vielen anderen Ländern nicht gibt. Das geht hoch bis zur Automobilindustrie, dass sie Vorschriften einhalten müssen, die unsere Mitbewerber nicht einhalten müssen.
Ein dringender Appell richtet sich an alle Parteien, dass wir das ideologisch motivierte Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 stoppen, dass wir dagegen kämpfen, dass seitens der EU Strafzahlungen für deutsche Autohersteller in Milliardenhöhe kom
Meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung des Kunden. Das hat eine Politik nicht ideologisch vorzugeben, was dieser zu essen oder zu kaufen oder welches Auto er zu fahren hat. Deswegen lasst doch die Autoindustrie ihre Verbrenner produzieren. Mir ist ein Verbrenner, der produziert und verkauft wird, lieber als ein Elektroauto, das nicht produziert und verkauft wird.
Ich sage Ihnen noch einmal, damit Sie das nicht wieder falsch interpretieren: Ich bin kein Gegner des Elektroautos; denn kein Bundesland hat in den letzten Jahren so viel in die Ladeinfrastruktur investiert wie Bayern. Wir haben knapp 50 Millionen Euro in über 13.000 Ladepunkte in Bayern investiert und diese realisiert, weit vor jedem grünen Bundesland.
Wir sind technologieoffen. Sie sind vernagelt. Sie haben hier den Tunnelblick. Sie sehen nur Ihre Ideologie und stolpern dabei über die eigenen Füße. Das wäre ja noch egal, wenn es nur Ihre Füße wären; aber Sie stolpern und reißen das ganze Land mit nach unten. Deswegen ist es höchste Zeit, dass diese Ampel Geschichte ist und auf Nimmerwiedersehen verschwindet, meine Damen und Herren.
Wir investieren und fördern in Bayern, so weit unser Geld reicht. Wir haben eine Investitionsquote von 15 %, mehr als jedes andere Bundesland. Ich danke hier explizit auch dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit bei allen Themen, auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind uns hier sehr schnell einig gewesen, dass wir pro Wirtschaft auftreten müssen, dass wir nach vorne auftreten müssen. Wir sind uns auch mit dem Sozial- und dem Innenministerium hinsichtlich der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der schnellen Integration von Ausländern, die hier sind, in die Arbeitsprozesse einig. Das klappt hier so gut wie nirgends.
Ich danke der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft für die Integration von Menschen aus dem Balkan, die als Fachkräfte unterwegs sind, die wir in vielen Betrieben oft dringend brauchen. Ich bin dankbar, dass wir diese zeitnah dort hinbekommen, wo wir sie hinbekommen wollen und müssen. Ich sage Ihnen aber auch: Es ist höchste Zeit, dass wir die Grenzen dichtmachen für die, die uns über ihre Herkunft anlügen, die in unserem Land Unruhe verbreiten, die in unserem Land Kriminalität verbreiten und die unserem Land das Geld kosten, das wir dringend bräuchten, um die Steuern für den Arbeitnehmer zu senken.
Wir sind noch in vielen Branchen führend in Deutschland und wollen das bleiben. Die Chemieindustrie, eine unserer Leitbranchen, gerät zunehmend unter Abwanderungsdruck. Die hohen Energiepreise zehren am Gewinn. Die teilweise komplizierten Vorschriften, die auch über Brüssel kommen, führen dazu, dass man teilweise ganz Europa verlässt.
Wir sind in Bayern beim Chipdesign führend in Deutschland. Das haben wir vor wenigen Jahren bereits auf den Weg gebracht. Ich habe jetzt Gespräche mit dem niederländischen Wirtschaftsministerium geführt, dass wir dort die Karten zusammenlegen, dass wir gemeinsam eine Schiene Bayern – Niederlande bilden. Das wurde sehr offen begrüßt. Wir sind auf Fachebene bereits im Austausch, um zu
sagen: Das kann kein Land, das kann nicht einmal eine Nation mehr allein, den Chinesen und den Amerikanern hier Paroli zu bieten. Unsere guten Leute vom Fraunhofer-Institut, von der Wissenschaft draußen, von der außeruniversitären und universitären Forschung, designen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft den Chip von morgen, auch für den Mittelständler, der draußen das Chipthema als wichtig erkannt hat. Wir wollen nicht von chinesischen Anbietern abhängig sein, die uns sagen, wie der Chip aussehen soll und wie das Auto oder das E-Bike um den Chip herum gebaut werden muss. Am Ende haben sie noch eine Sicherheitsschleife eingebaut, um selber zu bestimmen, ob das funktioniert oder nicht. Stattdessen brauchen wir die Chipsicherheit und das Design bei uns. Euer Intel in Magdeburg ist vorerst gescheitert. Schauen wir einmal, was noch daraus wird. Ich will gar nicht höhnisch oder hämisch sein. Stattdessen sage ich ganz klar: Wir dürfen nicht nur auf die großen Milliardengiganten schauen, sondern wir müssen mit unseren Mittelständlern, unseren schlauen Leuten und unseren Möglichkeiten das Chipdesign nach vorne bringen. Dort wird in Zukunft das Geld verdient. Dort liegt auch die Zukunft dieser Thematik. Wir müssen das an verschiedenen Standorten der Welt, wovon auch einige in Deutschland und gerne in Bayern sein dürfen, dann auch realisieren. Aber wir müssen wissen, wie es geht, und es vorantreiben.
Wir brauchen jetzt die internationalen Partner. Wir müssen gemeinsam Druck auf Berlin und auf Brüssel ausüben. Es kann nicht sein, dass IPCEI-Projekte – Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse – drei Jahre lang in Brüssel herumliegen. Ich bin dort gewesen und habe nachgefragt, warum das so lange dauert. Sie haben lapidar gesagt: Wir haben nicht ausreichend Personal, um diese Dinge zu bearbeiten. Zwar sind Sie heute nicht daran schuld, aber das ist ein gemeinsames Thema, bei dem wir sehen können, wo es hakt. Noch einmal: In China ist jede Fabrik längst fertig, da ist bei uns der Antrag noch nicht geschrieben, weil wir drei Jahre für diese Projekte brauchen. Auch das ist ein Punkt, den wir hinterfragen müssen. Müssen wir uns künftig wirklich für jeden Bamperles-Zuschuss bis hin zu einem Mobilfunkmasten in Brüssel die Erlaubnis abholen? – Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass wir in Bayern einen Mobilfunkmasten mit bayerischem Steuergeld bezuschussen dürfen, damit auch ein Dorf auf dem flachen Land endlich einen Mobilfunkanschluss hat. Das hängt aber mehrere Jahre in der Genehmigungsschleife in Brüssel. Das lähmt uns im internationalen Wettbewerb.
Deutschland steht heute nicht mehr nur im Wettbewerb mit Frankreich oder Italien. Europa befindet sich längst in einem Wettbewerb mit den USA und China. Trotzdem sehe ich sie nicht als unsere Feinde an, sondern als unsere Partner, ob uns deren Nase gefällt oder nicht. Natürlich müssen wir Menschenrechtsfragen und Ähnliches immer wieder ansprechen und uns damit auseinandersetzen. Aber wir können nicht erwarten, dass sich die Welt von der deutschen Pfeife kommandieren lässt. Wir können nicht erwarten, dass andere Länder in sich zusammenbrechen, wenn wir denen die Geschäftsbeziehungen kündigen.
Stattdessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sowohl China als auch die USA unsere wichtigsten Handelspartner sind und wir von dort Waren in großem Ausmaß beziehen. Wir exportieren ebenfalls Waren in großem Ausmaß, vor allem in die USA. Aus China importieren wir sehr stark Vorprodukte, die wir dringend brauchen. Ich warne vor der Aussage: Wenn die Chinesen schon so billig liefern, dann hauen wir denen ordentlich Zölle vor die Füße, damit es für Deutschland besser wird. Damit wird eventuell nur das Vorprodukt teurer, das wir brauchen, um das Produkt für Amerika zu produzieren. Damit nehmen wir Deutschland aus der Wertschöpfungskette heraus. An dieser Stelle warne ich vor Schnellschüssen. In meinen Augen hat die EU falsch entschieden, als sie Zölle für Autos aus China ins Schaufenster gestellt hat. Das schadet vor allem Deutschland mehr, als es uns
nutzt. Für die Südeuropäer kann es anders sein. Sie stehen mit ihren Modellen vielleicht eher in direkter Konkurrenz zu billigen chinesischen Autos. An dieser Stelle wäre es wünschenswert, dass Deutschland in Europa wieder eine stärkere Rolle einnimmt und die Politik wieder nach unseren Vorstellungen gestaltet wird.
Meine Damen und Herren, ich komme noch auf ein kleines Thema zur Abrundung. Wir haben viele junge Firmen – damit will ich auch meine Rede beenden –, die zukunftsfähig sind und die unser Schicksal in den nächsten Jahrzehnten in die Hand nehmen werden. Gestern haben wir bei einem Energie-Start-up Firmen ausgezeichnet, die – ich wiederhole das Thema – beim Recycling von Batterien, bei erneuerbaren Energien und vielem mehr Dinge erfunden haben. Jetzt sollen sie in die Wertschöpfungskette eingebracht werden. Diese jungen Leute müssen wir begleiten, ihnen müssen wir Hoffnung machen.
Wir müssen unserem gesamten Land wieder Hoffnung machen. Auch woanders wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Derzeit hat China Probleme mit einer Immobilienblase, die quasi geplatzt ist. Das muss erst aufgearbeitet werden. In Amerika wird auch nicht alles rund laufen. Das heißt: Wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Bayern ist viel zu gut, um sich jetzt von einem negativen Bundestrend herunterreißen zu lassen. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Verwaltung und gemeinsam mit allen Parteien, die guten Willens sind, diesen Weg gehen und eine wirtschaftsfreundliche Politik gestalten. Den Unternehmern werden wir sagen: Ihr seid hier herzlich willkommen. Bitte kommt nach Deutschland. Bitte investiert hier. Bitte bleibt hier. Das sagen wir auch unseren jungen Leuten, die hier studieren. Vielleicht sagen sie: Es gibt Länder, in denen ich mehr verdiene, ich wandere aus. Wir brauchen auch die jungen Talente, die hier geboren werden. Wir sollten hier nicht viele junge Leute gut ausbilden, die dann in die Welt verschwinden, weil dort die Rahmenbedingungen besser sind.
Deswegen geht es darum, die Bedingungen so aufzustellen, dass Bayern weiterhin die Perspektive hat, stark zu bleiben. Dazu brauchen wir den Durchblick in Bayern und eine ordentliche Regierung in Berlin. Wir brauchen eine Stärkung und nicht eine Beschädigung des Leistungsprinzips. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen. Eigentum muss wieder unantastbar sein und darf nicht immer mehr infrage gestellt werden. Wer erfolgreich ist, darf nicht angefeindet werden und fürchten müssen, dass er morgen direkt oder indirekt enteignet wird. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Politik der Mitte, eine Politik, die dieses Land voranbringt, weil sie selbst schon mitgearbeitet hat. Wir brauchen eine Politik, bei der Leute am Ruder sind, die wissen, dass man Geld erst dann verteilen kann, wenn man es vorher erarbeitet hat, und nicht solche aus einer bestimmten Richtung, die auf Anti-AtomDemos unterwegs sind und es gewohnt sind, aus dem Kühlschrank des Vaters zu leben, und gar nicht wissen, dass er bei Siemens für die Atomkraft gearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die der Bürger auch wieder versteht und von der er glaubt, dass sie versteht, was sie tut. Diesen Eindruck haben die Bürger bei der Berliner Politik derzeit nicht. Deswegen sind wir froh und stolz, dass wir in Bayern eine stabile Regierung haben. Es besteht ein gutes Einvernehmen mit den Arbeitgebern, mit den Arbeitnehmern, mit den Behörden draußen und den Kommunen. Wir wollen Bayern weiter stark machen. Bayern kann nur stark sein, wenn die Wirtschaft stark ist. Deshalb müssen wir die Wirtschaft stark halten und sie dort, wo Probleme bestehen, wieder stark machen. Wir kämpfen für das Eigentum. Wir kämpfen für die Leistung. Wir stellen Rahmenbedingungen auf, die zukunftsfähig sind.
In diesem Sinne danke ich allen in Bayern und in Deutschland, die arbeiten, die Steuern zahlen, die Betriebe führen und Betriebe gründen, die nach vorne schauen
und nicht erst nach dem Staat rufen und dann schauen, was sie selber tun können. Für genau diese Menschen müssen wir den Weg wieder freier machen, als er derzeit ist. Wir müssen wieder günstiger werden. Wir müssen schneller werden. Wir müssen pragmatischer und ideologiefreier werden. Dann bleibt Bayern stark, und dann bleibt Deutschland stark.