Herr Scheuenstuhl, Sie und alle Ihre Kollegen haben jetzt genau das gesagt, was ich auch gesagt habe;
und zwar, dass die Gemeinden oft nicht genügend Geld haben, um den Grundschutz zu bezahlen, um ihn zu finanzieren.
Jetzt frage ich Sie schon mal: Wir haben als AfD-Fraktion – ich glaube, das war vor 14 Tagen oder vor drei Wochen – genau diesen Antrag eingebracht, dass der bayerische Staat diese Zuschüsse erhöht. Das haben alle Fraktionen abgelehnt.
Erklären Sie mir, warum Sie hier am Pult stehen, genau das von den Regierungsparteien fordern, aber in den Ausschüssen diesen Antrag selber abgelehnt haben. Das verstehe ich nicht.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD))
Ich habe es halt am Schluss mal versucht, das nicht ganz so vehement zu machen. Wenn ihr nicht in der Lage seid, ordentliche Anträge zu schreiben und die Kommunen mitzunehmen und Solidarität zu fördern, dann bleibt nur eines übrig: Unsinnige Anträge ablehnen. Und das haben wir heute zur Genüge getan. Es tut mir leid, aber ich bin nicht für Ihre Anträge zuständig. Das sind Sie selber. Kümmern Sie sich darum, machen Sie was Gescheites.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weitere Tagesordnungspunkte liegen mir nicht vor. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend.