Wir haben die Rückendeckung der Bevölkerung; ich bedanke mich dafür. Danke an alle Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen für den tollen Job.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der Hauptaufgaben jedes Staatswesens ist es, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht zusammengeschlagen, ausgeraubt, vergewaltigt oder erstochen werden. Aktuell nimmt das Vertrauen in staatliches Handeln aber stetig ab.
Der DeutschlandTrend vom Juli 2024, veröffentlicht von BR24, sollte hierbei alarmieren. 40 % der Befragten geben an, sich auf öffentlichen Plätzen und Straßen, in Parkanlagen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "eher unsicher" oder sogar "sehr unsicher" zu fühlen. Das ist auch kein Wunder, denn aktuell überflutet ein Gewalttsunami unsere Republik.
Im August 2024 titelte die "Stuttgarter Zeitung": Gefährlicher Trend: Messergewalt in Deutschland steigt deutlich an. – Nach der für alle Bereiche geltenden polizeilichen Kriminalstatistik lag die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzun
N-tv berichtet im Oktober 2024, dass sich die Zahl der erfassten Sexualstraftaten gegen Frauen innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre fast verdoppelt hat. Waren es im Jahr 2013 noch 33.756 weibliche Opfer, so waren es im vergangenen Jahr schon 62.404.
Auch die Zahl der versuchten und durchgeführten Terroranschläge schießt durch die Decke. Wir erinnern uns noch leidvoll an die Messerattacken in Mannheim und Solingen mit mehreren Toten und Schwerverletzten. Es scheint schon zum Normalfall geworden zu sein, dass ausländische Geheimdienste Hinweise geben und anschließend islamistische Bombenattentäter festgenommen werden.
Tatsache ist auch, dass laut Statista im Jahr 2023 der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 % betrug. Das müssen auch der Willkommensjubler und der Rassismusschreier endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn selbst die kleinste Gemeinde permanent mit neuen Asylunterkünften überlastet wird und dann dem berechtigten Protest der Bevölkerung Nazi-Vorwürfe entgegengeschleudert werden, dann braucht sich niemand mehr über Spannungen zu wundern. Wenn die Bürger nicht mehr selbst darüber abstimmen dürfen, was auf ihrem Gebiet errichtet wird und was nicht, dann braucht man sich jedenfalls nicht über Spannungen zu wundern. Wenn bei den Kommunen immer mehr gespart werden muss, Schwimmbäder und Krankenhäuser schließen, Schulen und Kindergärten zerfallen, weil Unterkünfte für Asylanten finanziert werden müssen, dann braucht man sich nicht über Spannungen zu wundern. Wenn sich der Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten kann, da der Staat in Konkurrenz tritt und von den Steuern Immobilien zu überteuerten Preisen mietet, muss man sich über zunehmende Spannungen auch nicht wundern.
Wie will man Spannungen überwinden, wenn GEZ-Verweigerer für sechs Monate eingesperrt werden, während migrantische Vergewaltiger Kuschelurteile auf Bewährung bekommen? – Wie will man Spannungen überwinden, wenn ein Gruppenvergewaltiger weniger Zeit im Knast hocken muss als eine Person, die im Internet beleidigt hat? – Wie will man Spannungen überwinden, wenn die Wahrheit mittlerweile unter Strafandrohung steht? – Sie, Herr Becher, reden von Fakten und Fake News. Ihre Partei weiß nicht einmal, wie viele Geschlechter es in Deutschland gibt.
Wie will man Spannungen überwinden, wenn man Hunderttausende HardcoreMoslems ins Land lässt, die ein Kalifat fordern und unsere Demokratie verachten?
Wie will man Spannungen überwinden, wenn man millionenfach Antisemiten ins Land lässt, die auf unseren Straßen einen Massenmord an Juden fordern? Wie will man Spannungen überwinden, wenn man beim Spaziergang durch den Park nicht mehr weiß, ob man in Aschaffenburg, Islamabad oder Aleppo ist? – Von Ihnen gibt es wieder nur warme Worte. Sicherheit gibt es nur mit der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin, liebe Zuhörer! Wir kommen nun wieder auf ein objektivierbares Maß an Diskussion und Parlamentarismus zurück. Heute ist ja schon viel gesprochen worden. Der Abgeordnete Martin Stock und ich dürfen jetzt alles noch einmal zusammenfassen.
Meine Damen und Herren, es geht um Sicherheit, gerade in Bayern ein Topthema. Es ist heute schon angesprochen worden: Bayern ist das sicherste Bundesland, auch wenn die Zeiten geostrategisch, geoökonomisch oder auch geopolitisch schwieriger werden. Aber, meine Damen und Herren, die Sicherheit in Bayern ist gegeben, und das haben wir heute gehört: egal, ob es die Alltagssituation oder ob es den Katastrophenschutz betrifft. Dafür ist Ihnen, Herr Innenminister, und Ihrem gesamten Haus und allen, die an diesem Thema täglich und auch unter erheblichen Sicherheitsrisiken arbeiten, herzlich zu danken.
Wir haben jetzt viel gedankt. Wir haben den Polizisten gedankt, wir haben den 450.000 Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen gedankt. Das ist alles richtig; aber wem haben wir heute nicht gedankt? – Wir haben den Ausbildern gedankt, wir haben allen gedankt; aber wem nicht? –
Die Bundeswehr kommt noch dran. – Meine Damen und Herren, wir haben denjenigen nicht gedankt, die das Ehrenamt möglich machen, nämlich den Partnerinnen und Partnern, die dafür sorgen, dass die Feuerwehrleute, die BRK-, die DLRG-, die THW-Leute, und wie sie alle heißen, täglich zu ihrem Einsatz gehen können, wenn sie das müssen. Die Frauen und Männer zu Hause sorgen nämlich dafür, dass die Gummistiefel nach dem Einsatz trocken sind, dass sie warm sind, dass die Kleidung entsprechend gereinigt ist und dass die Einsatzkräfte den Rücken frei haben, weil sie wissen, dass sie die Akzeptanz der Familie haben. Das ist ganz wichtig; denn nur eine Einsatzkraft, die weiß, dass sie von den Angehörigen zu Hause eine entsprechende Akzeptanz hat, kann auch entsprechende Leistung bringen.
Der Kollege Holger Dremel hat es angesprochen: Das Innenministerium hat einen großen Plan. Wir haben mehrere große Pläne; aber auch einen, der ganz wesentlich ist, der zeigt, dass das Innenministerium vordenkt, dass es weiterdenkt und dass es das Thema auch zu Ende denkt: Das ist das Katastrophenschutzkonzept 2025. Holger Dremel hat dazu alles gesagt. Das muss ich nicht weiter ausführen.
Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern nimmt sein Schutzversprechen gegenüber den Bürgern ernst; aber – und der Kollege Becher hat es dankenswerterweise angesprochen – was ist mit der Bedrohung, die von außen kommt? – Russland ist heute nicht explizit genannt worden. Erstaunlich. Höchst erstaunlich, dass Russland heute nicht genannt worden ist. Denn, meine Damen und Herren, wer würde behaupten, dass die größte Gefahr für uns von außen nicht von Russland ausgeht? – Deswegen danke ich an dieser Stelle Minister Pistorius und damit der Bundeswehr.
Das mögen Sie anders sehen; aber Minister Pistorius hat die Zeitenwende bei der Verteidigung auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, ich habe noch keinen Pistorius-Hausaltar; aber diese Wahrheit muss man ihm zugestehen, dass er das möglich gemacht hat.
Ihr klatscht zu früh. – Dazu zählt aber auch, dass wir der Innenministerin, die Kollegin Feichtmeier gelobt hat, ein Bemühen durchaus unterstellen, aber mit mäßigem Erfolg. Meine Damen und Herren, was den Zivilschutz betrifft, muss im Bereich des Bundes entscheidend nachgebessert werden, denn der Bund verlässt sich hier zu stark auf die Kräfte des Katastrophenschutzes auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages wissen wir, dass die Länder und Kommunen bezahlen. Damit haben wir derzeit durchaus Probleme. Deswegen sei an dieser Stelle gesagt: Der Bund möge insbesondere im Bereich der Innenpolitik seine Hausaufgabe machen.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir öffentliche Sicherheit erhalten, dass wir gemeinschaftlich für ein sicheres, geeintes Bayern und Deutschland vorangehen. Herzlichen Dank. Alles Gute. Gott schütze dieses Land!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! In Kürze, Anfang Dezember, dürfen wir wieder mit Stolz und mit Dankbarkeit auf den Jahrestag der Geburtsstunde unserer Bayerischen Verfassung zurückblicken. Vor dann genau 78 Jahren war es dem Mut und der tatkräftigen Leistung derer, die den Schrecken des Zweiten Weltkrieges er- und überlebt hatten, zu verdanken, dass für unsere bayerische Heimat ein rechtsstaatlicher Neuanfang gewagt wurde.
Die Mütter und Väter unserer Verfassung einte der unbedingte Wille, in einer instabilen Welt im großen Konsens und überparteilich einen Garanten für Frieden, Freiheit und Stabilität zu erschaffen. Sie gossen so das Fundament, auf dem bis heute unsere Demokratie allen Stürmen zum Trotz steht. Die Belastbarkeit dieser fast achtzigjährigen Architektur wird auch heute wieder auf eine harte Probe gestellt – in Zeiten großer Unberechenbarkeiten durch weltweite Terroranschläge, Migrationskrisen, Sehnsucht nach starken Führungspersonen, die vermeintlich einfache Antworten auf die Herausforderungen einer immer komplexer werdenden Welt suggerieren und damit einhergehend die Verlustängste und das erodierende Vertrauen zahlreicher Menschen in die Organe unseres Rechtsstaates schüren.
Vieles ist im Grundgesetz und in unserer Bayerischen Verfassung normiert. Was darin nicht explizit steht, ist das Bewusstsein für die Freiheit als kostbares Gut, das
es zu verteidigen gilt. Ebenso nicht explizit festgeschrieben ist der leidenschaftliche Einsatz für Demokratie, Rechtsstaat und gegen Extremismus jeder Art, sowohl von rechts als auch von links, gegen Antisemitismus und jeden religiös motivierten Extremismus.
Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Lassen Sie uns daher weiterhin alles daransetzen, dass Demagogen und Populisten kein Gehör bei uns finden. Zu dieser Wehrhaftigkeit gehört aber auch, dass wir unseren Sicherheitsbehörden Vertrauen und Wertschätzung entgegenbringen und ihnen den Rücken stärken, indem wir sie für ihren so wichtigen Dienst für die Sicherheit von uns allen mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausstatten: Sei es die ILSG-Novelle, deren Erste Lesung heute im Plenum folgt, dazu gehört noch die in diesem Jahr geplante Novelle des Feuerwehrgesetzes ebenso wie die PAG-Novelle samt Präventivgewahrsam oder auch die letzte Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. Denn nur indem wir die Rechtsgrundlagen für unsere Sicherheitsbehörden stets aktuell und auf dem neuesten Stand halten, können wir sie befähigen, uns zu schützen und den Feinden unserer Freiheit einen entscheidenden Schritt voraus zu bleiben.
Die Idee und das Konzept einer wehrhaften Demokratie beinhaltet insbesondere, dass es wirksame Instrumente gibt, damit Sicherheitsbehörden Gefahrenlagen frühzeitig erkennen können.
Natürlich reicht das bloße Erkennen nicht aus. Die Cyberkriminalität ist mit Abstand das sich am dynamischsten entwickelnde Kriminalitätsfeld. Die Zahl von Straftaten über das Internet ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 50 % gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Erfreulicherweise – ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner an die bayerische Polizei an – ist die Aufklärungsquote von Straftaten, die über das Internet begangen wurden, gleichermaßen auf deutlich über 50 % gestiegen.
Dies ist ein äußerst ermutigender Zwischenstand, ein positiver Meilenstein, der zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Um diese Entwicklung weiter erfolgreich voranzutreiben, müssen unsere Ermittler weiterhin bestmöglich bei der Strafverfolgung unterstützt werden. Unsere Ermittler brauchen dazu unbedingt effektive Werkzeuge, die man – das ist ja das Tolle – nicht einmal mehr erfinden muss. Ihre Heranziehung muss man nicht einmal lange planen, weil sie vom Europäischen Gerichtshof bereits ausdrücklich erlaubt worden sind. Man muss diese Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung lediglich erlauben, Berlin muss sie erlauben.