Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde gerade über die ganze Rede hinweg gezählt und nicht gewichtet. Am Schluss ist man zu dem Ergebnis 2 : 2 gekommen, weil der Name nicht gefällt. Ich kann hierzu nur bemerken, dass wir uns im Ausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Vier Fraktionen haben dem Gesetzentwurf zugestimmt. Eine Fraktion hat sich enthalten und wird das auch weiterhin tun.
Daher steht es 4 : 0. Ich denke, das Zählen ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist die Qualität.
In der Ersten Lesung und auch heute ist bereits gesagt worden, dass es ein richtiger Schritt ist, diese beiden Einrichtungen – Herzzentrum und Klinikum rechts der Isar – zusammenzuführen, um etwas Neues zu schaffen, wie es das Ministerium und die Staatsregierung planen. Es ist wichtig, dass man sich weiterentwickelt und nicht stehen bleibt. Daher ist dieser Gesetzentwurf richtig. Er passt in das Gesamtkonzept, gerade auch die Medizin in Bayern zu stärken. Deshalb darf ich an dieser Stelle eindrücklich dafür plädieren, dass wir die großen Vorhaben in Würzburg, Augsburg und in München Großhadern voranbringen. Das sind Zeichen in die Gesellschaft.
Gerade der Bevölkerung ist die Medizin ein besonderes Anliegen. Wir merken das bei den Diskussionen um jedes Krankenhaus, die wir auch in den nächsten Wochen und Monaten führen werden. Ich darf an dieser Stelle noch einmal betonen: Die Versorgung ist den Menschen wichtig, gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung. Deshalb werden wir um jedes Krankenhaus in Bayern kämpfen. Wir sind froh, dass die Entwicklung sowohl in der Exzellenzmedizin, die wir heute begleiten, als auch in anderen Bereichen in die richtige Richtung weist. Daher stimme ich und stimmt die Fraktion der FREIEN WÄHLER diesem Gesetzentwurf zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine positive Entwicklung. Wir waren uns bei der Ersten Lesung und bei der Beratung in den Ausschüssen schon sehr einig. Demzufolge könnten wir eigentlich die Beratung auch abkürzen und einfach zustimmen. Aber wir wollen heute die Weichen stellen für einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Förderung der internationalen Spitzenmedizin am Standort München. Das Thema liegt uns allen am Herzen. Wir haben das Thema ausführlich beraten. Die Sorgsamkeit der parlamentarischen Beratung erfordert, dass wir unseren Standpunkt noch einmal für die Öffentlichkeit erläutern und unsere Haltung und in diesem Fall auch Unterstützung zum Ausdruck bringen.
Es ist bereits dargestellt worden, worum es geht: Es ist vorgesehen, dass sich das Deutsche Herzzentrum München mit dem Klinikum rechts der Isar zum Klinikum der Technischen Universität München zusammenschließt und im zweiten Schritt in der Munich Medicine Alliance aufgeht.
Es ist ausgesprochen positiv, dass wir am Standort München die erfolgreichen Entwicklungen in der Spitzenmedizin nachvollziehen, die international Erfolg haben, nämlich Synergieeffekte zu erschließen. Bei der Charité in Berlin hat es schon vor zehn Jahren einen Zusammenschluss der großen Berliner Universitätsklinika gegeben, und vor einem Jahr hat sich das dortige Deutsche Herzzentrum auch angeschlossen. Es ist unstrittig, dass die Charité, was Spitzenmedizin und Forschung betrifft, momentan im deutschen Bereich international führend ist. Die Erfolge werden auch international wahrgenommen. Wir wollen mit München auch dorthin. Die Voraussetzungen sind gegeben, aber die Rahmenbedingungen könnten noch besser sein.
Kollege Oetzinger hat es bereits erwähnt: Wir haben uns international sehr gut umgesehen; wir waren mit dem Ausschuss in Boston und haben gemerkt, dass Synergien auch durch Größe entstehen. Wir waren schwer beeindruckt. Man kann nicht alles auf hiesige Verhältnisse übertragen. Die dortigen Konzentrationen von
Klinikstandorten haben dazu geführt, dass es einen Komplex mit über 70.000 Beschäftigten gibt; das ist eine ganz andere Hausnummer als hier. Wir haben aber auch gemerkt, dass dort auch nur mit Wasser gekocht wird. Die Voraussetzungen bei uns sind gut. Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Kliniken noch besser in der Lage sind aufzuschließen!
Auch die Grundausrichtung des Modells ist richtig, auch im Hinblick auf unsere weitere Wissenschaftspolitik: Wir möchten Allianzen fördern und Synergieeffekte nutzen. Wir möchten die Verteilung der Mittel nicht allein in der Konkurrenz vornehmen – die braucht es in der Wissenschaft natürlich auch –, sondern eine Gesamtstrategie verfolgen.
Herr Minister, ich würde mir wünschen, dass wir für andere Bereich auch einmal überlegen, ob wir entsprechend vorgehen können. Wir haben in München angefangen, die Synergieeffekte zu nutzen. Mein Wunsch wäre, dass wir in ganz Bayern schauen, wo es noch mehr Potenziale gibt. Wir müssen einen genauen Blick auf die anderen Uniklinika werfen, aber auch auf unsere Kliniklandschaft insgesamt. Ich kann nur noch wiederholen, was ich bereits in der Ersten Lesung gesagt habe: Wir haben nicht nur in München, sondern auch in Nürnberg ein Klinikum, das in vielen Bereichen der Forschung spitze ist. Es handelt sich aber um ein kommunales Klinikum, das mit zu den größten in Europa gehört. Die haben einfach nicht die strukturellen Rahmenbedingungen, die die Uniklinika haben. Deswegen wäre mein Wunsch, dass in der Highmed Agenda ein Augenmerk darauf gelegt wird, wie diese Klinika besser eingebunden werden können; ich spreche nicht nur vom Standort Nürnberg, sondern wir müssen auf ganz Bayern blicken.
Ich komme zum Schluss: Der Zusammenschluss ist von allen Beteiligten tatsächlich gewünscht. Die Sache ist nicht umstritten. Natürlich werden wir darauf achten, dass der Zusammenschluss nicht zulasten des Personals geht. Es gibt schon noch ein paar Dinge, auf die wir blicken sollten. Wir haben beispielsweise erst vor Kurzem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gehört, dass das Deutsche Herzzentrum München einen ziemlichen Berg an Überstunden hat. Nichtsdestoweniger ist der Zusammenschluss wichtig. Unsere Entscheidung heute ist vor allem formaler Natur. Die Entscheidung muss im Laufe der nächsten Jahre noch mit Leben gefüllt werden. Wir werden das als Parlament selbstverständlich eng begleiten. Es handelt sich um einen Change-Management-Prozess, der gelebt und begleitet werden muss. Wir wünschen dabei ganz viel Erfolg.
Geschätzte Frau Osgyan von den GRÜNEN, es geht um das Klinikum rechts der Isar, das nach über 100 Jahren mit diesem Namen, den man wirklich in aller Welt positiv konnotiert und den man kennt, umbenannt werden soll. Sie haben als GRÜNE im Ausschuss ebenfalls zugestimmt, einen englischen Namen einzuführen, den keiner kennt und mit dem keiner etwas anfangen kann: M1, Munich Medicine Alliance.
Sie sagen, wir hätten einen Änderungsantrag einreichen sollen, damit das Klinikum auch weiterhin einen deutschen Namen trägt. In der vorherigen Debatte wurde jedoch gesagt: Die GRÜNEN lehnen alle Anträge der AfD ab, unabhängig von deren Inhalt. Ich frage Sie: Halten Sie das für richtig? Halten Sie das für demokratisch?
Halten Sie es im Hinblick auf den schönen alten Namen "Klinikum rechts der Isar" nicht für einen großen Frevel, diesen Namen zu ändern?
Herr Prof. Hahn, ich bin etwas verwundert. Ich erinnere mich auch nicht mehr genau, ob Sie bei der Ausschussberatung dabei waren oder nicht. Jedenfalls wurde dort sehr genau dargelegt, worum es geht. Die bewährten Marken bleiben erhalten. Natürlich heißt das Klinikum weiterhin "Klinikum rechts der Isar", auch wenn das Klinikum insgesamt einen neuen Namen bekommt. Hier geht es lediglich um das "Dach" über dem Klinikum. Wenn Sie dieses Dach umbenennen wollen, dann bringen Sie bitte einen entsprechenden Vorschlag ein. Sie haben keinen Vorschlag gemacht. Deshalb ist das eine Scheindiskussion. Wir wissen, dass Sie jede Gelegenheit nutzen, solche Themen auf Ihre identitätspolitische Agenda zu setzen, um Wahlkampf zu machen. Ich bin sicher, dieser Ausschnitt wird gleich wieder auf Social Media auftauchen. Ihre Argumentation ist aber sachlich und fachlich falsch. Mit solchen Zwischenbemerkungen desavouieren Sie sich selbst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Die Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums mit dem Klinikum rechts der Isar als Klinikum der TU München, wie es künftig heißen soll, hat eine lange Historie. Darauf habe ich schon in der Ersten Lesung hingewiesen. Schon im Jahr 2006 gab es eine erste Empfehlung des Wissenschaftsrats, wonach eine Fusion auch wirtschaftlich sinnvoll wäre. Das wurde hier im Hohen Haus lange Zeit anders gesehen. Meine Fraktion hat diesen Vorschlag, das Deutsche Herzzentrum München mit dem Klinikum rechts der Isar zu fusionieren, schon immer, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, für sinnvoll gehalten.
Im Jahr 2015 gab es für diesen Vorschlag noch einmal einen Aufschlag des Obersten Rechnungshofs wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage des Deutschen Herzzentrums. Damals wurde versucht, durch Kooperationsverträge Synergieeffekte zwischen dem Deutschen Herzzentrum und dem Klinikum rechts der Isar zu nutzen. Jetzt ist es soweit: Im Jahr 2024 kommt es endlich zur Fusion dieser beiden exzellenten Einrichtungen.
Die Ziele wurden heute schon mehrfach genannt. Synergieeffekte sollen genutzt werden. Das Klinikum soll ein Leistungszentrum der Kardiologie mit internationaler Strahlkraft werden. München soll damit ein Leuchtturm der Hochschulmedizin werden. Wir setzen uns hohe Ziele, um diese Ziele auch zu erreichen. Meine Kollegin hat jedoch gerade darauf hingewiesen, dass Fusionen immer schwierig sind, vor allem wenn es um die Zusammenlegung von zwei Einrichtungen mit Personal geht. Wir müssen darauf achten, welche Auswirkungen diese Fusion auf das Personal hat. Das Personal identifiziert sich oft sehr stark mit seiner eigenen Einrichtung. Wir müssen hier mit Fingerspitzengefühl herangehen. Wir haben heute gehört, dass das auch vorgesehen ist. Wir wünschen deshalb viel Erfolg für diese Zusammenlegung und werden sie auch weiter begleiten.
In Bayern gibt es nicht nur in München hervorragende Standorte, auch wenn es dort mit Großhadern ein Klinikum der LMU gibt. Welche Auswirkungen hat diese Maßnahme auf andere Standorte? Schließlich gibt es in Bayern noch mehr Universitätsklinika. Herr Kollege Dr. Oetzinger hat erklärt, dass diese Fusion positive Auswirkungen auf die anderen Universitätsklinika in Bayern hätte. Wir werden uns
genau anschauen, wie sich die Standorte in Augsburg und in Regensburg entwickeln werden, wenn dieses Leistungszentrum der Hochschulmedizin in München etabliert wird.
Wie gesagt, die SPD-Fraktion hat selbst in den vergangenen Jahren darauf gedrungen, diese Fusion vorzunehmen. Grundlage dafür waren die Expertisen des Wissenschaftsrats und des Obersten Rechnungshofs. Deshalb stimmen wir natürlich dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Wir werden die Umsetzung dieser Fusion weiter begleiten. Wir werden auch prüfen, wie sich die Stiftung, die flankierend gegründet werden soll, in diese Landschaft einfügen wird und wie sich diese Fusion auf Bayern und auf die anderen Klinikstandorte auswirken wird. Insofern Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von der wie immer etwas verqueren Ahnungslosigkeit der AfD freue ich mich über die große Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Das meiste, was heute gesagt wurde, ist richtig. Wir gehen mit diesen strukturellen Weichenstellungen in Bayern in eine neue Zeit der Spitzenmedizin. Das ist Teil der Highmed Agenda, die wir aufgesetzt haben. Wir dürfen uns nicht auf der Feststellung ausruhen, dass wir super sind, sondern müssen versuchen, noch besser zu werden. Deswegen brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive und eine Ausbildungsoffensive.
Herr Kollege Dr. Oetzinger hat die 2.700 Studienplätze genannt. Woanders werden Studienplätze abgebaut. Der Bund kommt nur mit leeren Versprechungen. Wir bauen an, weil wir wissen, dass in der Medizin das Beste gerade gut genug ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der bayerische Weg.
Wir wollen mit dem Gesetzentwurf Bayern, die Spitzenmedizin und die Unimedizin weiter stärken. Wir stärken die Gesundheitsversorgung, wo andere schwächeln oder wo sie uns den einen oder anderen Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir kommen bei dieser Debatte nicht daran vorbei, mit Argusaugen und mahnenden Worten auf die Krankenhausstrukturreformen und die Pläne aus Berlin zu blicken. Wir versuchen, uns in Bayern stark zu machen, uns gut aufzustellen und uns ein Stück weit zu immunisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Feld der Spitzenmedizin haben wir die Zügel Gott sei Dank im Wesentlichen selbst in der Hand. Das wird mit diesem Gesetzentwurf deutlich. Die erste wichtige Weichenstellung ist, dass wir aus zwei eins machen. Das ist nicht immer automatisch die bessere Lösung. In diesem Fall, bei dem es um das Deutsche Herzzentrum und das Klinikum rechts der Isar geht, ist die Summe tatsächlich mehr als die Teile. Frau Kollegin Weitzel hat schon darauf hingewiesen, dass diese Fusion lange gedauert hat. Es gab verschiedene Bemühungen. Am Ende hat sich eine Gemeinschaft, eine Koalition der Willigen, zusammengefunden. Alle sagen, dass dies der richtige Weg ist. Vielleicht war vorher einfach die Zeit noch nicht reif dafür.
Die AfD hat den neuen Namen problematisiert. Ich kann dazu nur sagen: In diesem Punkt sind sich alle einig. Wir haben eine starke Marke, die in der Welt bekannt ist, nämlich die TUM. Das muss man einfach neidlos anerkennen. Die TUM ist die stärkste Marke, die wir bei diesem Thema auf der Welt haben. In Bayern
und in Deutschland sind aber sowohl das Klinikum rechts der Isar als auch das Deutsche Herzzentrum eine Marke. Deswegen bleiben diese beiden Marken auch erhalten.
Entscheidend sind aber nicht die Worte oder die Überschrift, die am Haupteingang steht. Entscheidend ist vielmehr, was drinnen passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein echtes Deutsches Zentrum der Herz- und Gefäßmedizin mit über 15.000 Behandlungen im Jahr, zum Teil die komplexesten Behandlungen, die es in der Medizin gibt. Wir schaffen jetzt etwas, was wir vielleicht schon früher gebraucht hätten. Dabei können wir etwas Neues schmieden.
Liebe Frau Kollegin Osgyan, was wir jetzt schaffen, ist nicht mit dem vergleichbar, was in Berlin zu sehen ist. In Berlin wurden verschiedene Einrichtungen unter dem Dach der Charité zusammengeführt. Wir machen es nicht wie die Charité. Hier geht es nicht um einen stupiden Zusammenschluss. Die Akteure in Berlin hadern mit dem, was dort in den letzten Jahren passiert ist, und würden es gerne ungeschehen machen. Das geht aber nicht mehr. Wir haben daraus gelernt und machen es besser. Der Hauptunterschied ist, dass alles, was in Berlin bei der Charité geschieht, mit einem massiven Einsatz von Bundesgeldern erfolgt. Ich würde mir wünschen, dass die Zentren der Spitzenmedizin in Deutschland und Bayern ebenfalls vom Bund gefördert würden.
Unter dem Dach des TUM-Klinikums entsteht also ein echter Leuchtturm für die Herz- und Gefäßmedizin.
Die zweite große Weichenstellung, die mit diesem Gesetzentwurf vorgenommen wird, ist die Schaffung einer neuen Struktur, die wir in Bayern in dieser Form noch nicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der M1 – Munich Medicine Alliance – stoßen wir in die Liga der Größten und Besten vor. Nehme ich einfach einmal die Zahl der Betten, sind wir mit 3.420 Planbetten im LMU-Klinikum, TUM-Klinikum und Helmholtz Zentrum klar die Nummer eins in Deutschland. Sehe ich mir die wissenschaftliche Leistung von TUM plus LMU und Helmholtz Zentrum an, sind wir klar die Nummer eins in Deutschland. Dies ist am Ende auch unser Anspruch. Wir wollen verdeutlichen, dass das, was wir auf verschiedene Einrichtungen in München verteilt haben, tatsächlich mehr als die Summe der Teile und die klare Nummer eins ist.
Wir wollen aber nicht nur quasi die Hosenträger schnalzen lassen, sondern tatsächlich eine neue Gemeinsamkeit organisieren. Lieber Herr Kollege Brannekämper, wir haben oft darüber gesprochen: Endlich haben wir eine Struktur, in der man gemeinsame Datenräume schaffen kann. Es soll inhaltlich befüllt werden. Herr Kollege Oetzinger hat gesagt, es geht nicht nur um die Hülle, sondern um das, was darin passiert, darum, ein gemeinsames Datenintegrationszentrum zu schaffen. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich auch beim Thema medizinische Studien wieder den Anschluss an die Welt finden und nicht nur jammern, dass wir nicht mehr die "Apotheke der Welt" sind, sondern endlich etwas dafür tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir wieder die "Apotheke der Welt" werden können. Wir haben alles, was dafür nötig ist, und mit einem Zentrum für klinische Studien werden wir uns auch in die Lage versetzen, hier wieder Anschluss zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es andernorts nicht geschieht, machen wir es in Bayern.
Ja, liebe Frau Kollegin Osgyan und andere, das ist schon ein bisschen Blaupause. Wir tun es jetzt in München, weil es sich hier aufdrängt und die Akteure selbst nach
vielen Gesprächen so weit waren, dass sie gesagt haben, wir trauen uns, die Grenzen unserer Universität ein Stück weit zu sprengen, und wollen hier mehr gemeinsam machen. Aber es ist auch ein bisschen Blaupause für andere Regionen. In der Metropolregion Nürnberg-Erlangen sehe ich das genauso. Auch dort habe ich die Akteure eingeladen, in Gespräche zu treten, wie man die Grenzen der universitären Krankenhauswelt und der Plankrankenhauswelt vielleicht sogar ein Stück weit auflösen kann. Wir werden dort nichts verordnen, genauso wenig, wie wir es hier getan haben, sondern wir ermuntern dazu, solche Möglichkeiten auszuprobieren.
Mehr noch: Wir werden hier nicht stehen bleiben, sondern selbstverständlich versuchen, bayernweit Zentren zu schaffen. Wir haben das mit dem Bayerischen Zentrum für Krebsforschung getan, das absolut führend ist und tolle Ergebnisse liefert. Alle Uniklinika sind hier gemeinsam am Start. Wir tun das jetzt neu mit einem Bayerischen Zentrum für Infektionsforschung. Die Infektionsmedizin ist, wie wir in der Corona-Pandemie gesehen haben, eminent wichtig, um zu verstehen, was hier eigentlich passiert. Der Zentrums- und Netzwerkansatz ist das, was wir in der Universitätsmedizin zu leben versuchen. Ich kann aus der letzten Sitzung von Universitätsmedizin Bayern berichten, dass alle dort dasselbe Ziel verfolgen. Deswegen ist es so wichtig, diesen Rückenwind auch mit dem Gesetzentwurf zu geben.