Arbeit muss sich lohnen; das muss doch der Leitsatz sein. Arbeit muss sich lohnen. Dabei ist es egal, wer die Arbeit macht. Aber nein, ihr macht das Bürgergeld schmackhaft;
ihr schaut, dass es bei den Steuererhöhungen einfach keinen Fortschritt gibt. Lösungen sind nicht erkennbar. Ihr schafft es nicht einmal, die Menschen, die aktuell im Land sind, gut zu integrieren. Ihr zündet den Job-Turbo, der angeblich so ein großer Turbo ist, nicht. Ihr schafft sogar jetzt bei den Integrationskursen die Attestpflicht ab. Wir haben nun schon Menschen in diesem Land, die vielleicht mit guten Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, und dann müssen die sich nicht mal mehr vom Kurs abmelden. Das ist verfehlte Integrationspolitik. Das muss man auch einmal ansprechen. Das führt auch dazu, dass wir eine starke Rechte haben. Wir schicken damit falsche Signale an die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Botschaft, die wir als Politiker senden müssen, ist doch ganz klar: Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Das ist doch nicht so schwer. Da kann man doch auch politisch ansetzen. Wir, die FREIEN WÄHLER, liefern doch seit Monaten und Jahren kluge und intelligente Ansatzpunkte, die ich bei der Ampel vermisse.
Ich vermisse diese Anhaltspunkte auch bei den anderen Fraktionen. Wir brauchen 2.000 Euro steuerfrei für jeden. Das ist der Job-Turbo. Damit schaffen wir Arbeit.
Die Überstunden müssen steuerfrei gesetzt werden. Ich komme nun zu den viel zitierten Babyboomern, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden. Das ist doch auch ein Anreiz für die, die noch fit sind. Mit einer Freistellung von Steuern für den Hinzuverdienst macht man die Arbeit für die Rentner wieder schmackhaft. Wir müssen die kalte Progression bekämpfen. Das sind doch pragmatische Ansätze.
Was kommt von der Ampel? – Wir erhöhen das Bürgergeld, und wir machen es jedem so einfach wie möglich, sich auf die faule Haut zu legen. Am Ende ist der, der in unserem Land arbeitet, noch der Dumme. Jetzt kommt die Spitze des Eisbergs, nämlich dass die ausländischen Mitbürger, die ins Land kommen, eine Steuervergünstigung erhalten. Dies führt dazu, dass die Populisten immer stärker werden. Jeder hart arbeitende Mensch fühlt sich doch verarscht. Irgendwie kann ich es nachvollziehen, dass die SPD immer weiter schrumpft und die Radikalen immer stärker werden, wenn das die Antwort auf die politischen Herausforderungen in unserem Land ist.
Mir ist bisher zu kurz gekommen, dass wir schon etwas machen: Sie tun alle so, als würden wir nur dastehen und Däumchen drehen, und es würde nichts passieren. Wir haben die Fast Lane zur schnellen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege eingerichtet. Das ist ein wirklicher Job-Turbo, der attraktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland bringt. Dazu brauchen wir Deutschkenntnisse. Da scheitert es auch wieder an der Integration. Wir müssen diese Punkte ansprechen. Wir brauchen keine fadenscheinige Debatte über Steuererleichterungen für Menschen, die in unser Land kommen. Nein, wir müssen schauen, dass wir unser Land attraktiv genug machen. Unser Land ist nämlich attraktiv. Es ist auch ein Problem in der aktuellen politischen Diskussion, dass wir uns so schlechtmachen. Wir reden die ganze Zeit darüber, dass die Rente nicht mehr reicht. Das sind doch nicht die politischen Antworten, die die Menschen von uns hören wollen. Genau diese Parolen sind der Nährboden für den rechten Populismus.
Daher plädiere ich an alle: Senden wir positive Botschaften an unsere Bürgerinnen und Bürger! Sagen wir: Ja, Arbeit in unserem Land lohnt sich. Arbeit wird auch honoriert, und wir dulden keine Faulenzer. Wer Faulenzer ist und Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wird vom Staat mit Maßnahmen beschnitten, damit er sich wirklich in den Arbeitsmarkt integriert. Wer schon hier ist, wird bestmöglich integriert, und dann lösen wir auch die Probleme. Wir lösen diese aber nicht durch solche Diskussionen, die nur ein Ziel haben, nämlich dass der rechte Rand, die ganz Schwierigen immer stärker werden. Das können wir alle nicht wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an den Redebeitrag meines Kollegen von den FREIEN WÄHLERN anknüpfen: Ja, wir brauchen mehr Netto vom Brutto, vor allem auch für die Frauen, die ganz oft wenig verdienen und einen geringen Lohn haben. Hoffentlich nehmen wir diejenigen künftig aus der Steuerklasse V heraus, damit
diese Arbeitsverhinderung endet. Diese Frauen sollen guten Lohn bekommen und gut aufgestellt sein für das Alter.
Zur Steuergerechtigkeit hat von unserer Seite mein Kollege Tim Pargent schon alles gesagt. Ich komme zu den Arbeitskräften zurück. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen in Bayern. Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte. Uns in Bayern fehlen nämlich in den nächsten zehn Jahren 400.000 Arbeitskräfte. Wir müssen an dieses Thema ran.
Am Ende ist es wie im Fußball: Es ist ein absoluter Quatsch, das Fußballteam nur zu sechst auf den Platz zu schicken. Wir brauchen alle, das ganze Team. Wir brauchen erwerbsfähige Leute hier im Land und auch ausländische Arbeits- und Fachkräfte. Uns geht es heute um Letztere. Das Ziel ist ganz klar: Die Erzieherin, der Pfleger, die Ingenieurin, aber genauso auch der Elektriker brauchen Unterstützung, weil sie ächzen, weil im Betrieb seit Jahren Stellen unbesetzt bleiben und Kolleginnen und Kollegen fehlen. Ihre Realität sieht so aus: heute mal eine Krankheitsvertretung, nächstes Wochenende eine Sonderschicht. Wir GRÜNE wollen die arbeitenden Menschen in Bayern unterstützen, die sich seit Jahren jeden Tag aufs Neue zur Arbeit schleppen und jeden Tag schuften und jeden Tag da sind und sich fast zerreißen.
Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Betriebe und die Wirtschaft zu unterstützen, damit sie sich für die Zukunft gut aufstellen können, damit sie die Arbeitsplätze besetzen können und damit sie die Arbeits- und Fachkräfte gewinnen können, die sie brauchen. Ich nenne Ihnen fünf Punkte von uns, für die wir arbeiten, damit es in Bayern endlich mehr internationale Fach- und Arbeitskräfte gibt.
Erstens. Wir müssen endlich anerkennen, dass ausländische Abschlüsse in Bayern noch immer viel zu langsam anerkannt werden. Wir brauchen eine schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es braucht nicht nur ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren in der Pflege, sondern es braucht in allen Branchen eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Zweitens haben wir die Einwanderung unter der Voraussetzung erleichtert, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Ich bin froh, dass wir GRÜNE das im Bund erreicht haben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Meilenstein. Wir haben jetzt Regelungen für Berufserfahrene. Sie ermöglichen unabhängig von strikten Grenzen, dass man noch mehr Menschen gewinnen kann, die bereits Berufserfahrung im Ausland haben. Am 1. Juli 2024 ist die Verdoppelung des Kontingents der Westbalkanregelung in Kraft getreten. Damit können 50.000 Arbeitskräfte zu uns kommen und uns unterstützen. Deutschland hat jetzt eine Chancenkarte. Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. All diese Maßnahmen sind wichtig.
Drittens. Wir brauchen in Bayern für die Fachkräftegewinnung in den Betrieben, aber auch als Anlaufstelle für die Arbeitskräfte, die zu uns kommen, regionale Beratungsstellen. Wir wollen Integrationszentren. Diese Anlaufstellen können für die Betriebe Anlaufpunkt sein; sie können aber vor allem dafür sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen und arbeiten wollen, sowohl einen Arbeitsplatz und
eine Wohnung als auch Freunde und einen Verein finden, damit sie hier in Bayern ankommen und hierbleiben.
Viertens müssen die Behörden in den Fokus genommen werden. Die Staatsregierung muss endlich klare Signale senden, damit die Ausländerbehörden in allen Landkreisen die Verfahren schnell und in gleicher Geschwindigkeit bearbeiten. Die Betriebe und Arbeitskräfte brauchen schneller Sicherheit. Wer eine Arbeitserlaubnis will, sollte sie schnell bekommen.
Fünftens. Menschen, die zu uns geflüchtet sind, die also schon hier sind und die wir gar nicht mehr gewinnen müssen, müssen wir dringend besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich sage vor allem eines: Sprache ist der Schlüssel. Bayern braucht endlich genug Deutschkurse. Wir müssen die Menschen unterstützen, damit sie auch mit anderen in deutscher Sprache kommunizieren können.
Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Riesenschritt geschafft haben, nämlich dass Asylbewerber künftig schon nach zwei Wochen arbeiten dürfen. Wer hier ist und arbeiten will, soll arbeiten dürfen. Dass das jahrzehntelang verhindert worden ist, ist ein Skandal. Jetzt gibt es die Zulassungsfiktion. Sie ist für die Wirtschaft und auch die Menschen in Bayern, die tagtäglich arbeiten und dringend mehr Kolleginnen und Kollegen brauchen, richtig gut.
Danke schön, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, ausländische Fachkräfte geringer zu besteuern als inländische, kann man nur als eine weitere Zeile in der Schadensbilanz dieser Bundesregierung bezeichnen.
Auf der einen Seite passiert Folgendes: Die Auszahlung des um 12 % erhöhten Bürgergeldes, mit dem die SPD die Bevölkerung praktisch mit Gewalt am Arbeiten hindert, kann praktisch nicht mehr gestoppt werden. Auf der anderen Seite schlägt anscheinend die FDP vor, ausländische Fachkräfte weniger zu besteuern als diejenigen, die schon hier arbeiten. Handwerker sagen oft: Silikon ist Ausdruck höchster Hilflosigkeit auf der Baustelle. – Ich übertrage das auf die Politik: So ein Vorschlag ist ebenso ein Ausdruck höchster Hilflosigkeit.
Bei der Ampel in Berlin leuchten mal wieder alle Farben gleichzeitig. Wir haben uns daran schon fast gewöhnt.
Liebe Kollegin Rauscher, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Sprachliche Hürden gibt es. Viele Arbeitgeber bitten: Helft uns, Mitarbeiter zu unterstützen. – Diese Probleme beseitigt man aber nicht durch einseitige Steuererleichterungen, sondern durch das, was wir im Moment in Bayern schon tun. Wir helfen mit einer schnelleren einheitlichen Anerkennung ausländischer Ausbildungen und ausländischer Berufsabschlüsse. Wir haben eine wunderbare Vorlage gemacht: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir im Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Das war noch zu einer Zeit, bevor die Ampel-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.
Qualifikation, Sprache und Arbeitsplatzangebot in einem Dreiklang weiterzuentwickeln, wäre ein Projekt für die FDP auf Bundesebene. Wir warten darauf, ob sie das irgendwann aufgreift.
Wir als Christsoziale finden Steuererleichterungen und Steueranreizmodelle grundsätzlich gut; aber die steuerliche Privilegierung zugewanderter Fachkräfte ist der falsche Ansatz. Unterschiedliches Netto bei gleicher Arbeit und gleicher persönlicher Situation ist schwer vermittelbar. Da hat der Spaß ein Loch.
Kollege Pargent, ja, es gibt solche Modelle auch in anderen europäischen Ländern. Sie zeichnen sich aber durch ganz andere Rahmenbedingungen aus. Dort geht es zum Beispiel um Spezialwissen von Fachkräften in der Wissenschaft, um dezidierte Mangelberufe. Es gibt immer eine Obergrenze des Einkommens, eine zeitliche Begrenzung und in allen Fällen eine begrenzte Aufenthaltsdauer. Von solchen Vorschlägen haben wir bei Ihnen aber noch nichts gelesen.
Wir als Christsoziale sehen diesen unausgegorenen Vorschlag als weiteren Beleg dafür, dass Steuerfragen zumindest im Moment am besten auf Länderebene aufgehoben sind.
Was würde wirklich helfen? – Dazu wurde schon viel gesagt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss weiterentwickelt werden. Beispielsweise müssen Fachkräfte schon im Ausland beim Spracherwerb, bei der Arbeitsvermittlung usw. unterstützt werden.
Zum Schluss komme ich aber auf etwas ganz anderes zu sprechen, weil wir uns der Sommerpause nähern. Ich bin überzeugte Christin. Als überzeugte Christin teile ich auch die Überzeugung, dass jeder Mensch von Gott gewollt ist. Auch wenn es mir schwerfällt: Darin schließe ich auch jeden AfDler ein.
Was hat der liebe Gott mit Ihnen gewollt? – Vielleicht wollte er uns allen einfach nur schlechte Beispiele geben, wie man es nicht macht.