Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich von diesem Vorschlag gehört habe, habe ich mich gefragt: Ist schon wieder Sommerloch? Wer im Bundestag hat sich das schon wieder ausgedacht? – Ich habe dann nachgelesen und mit Erstaunen festgestellt, dass der eigentliche Urheber dieses Vorschlags Finanzminister Lindner von der FDP war. Ich kann jetzt von der FDP niemanden mehr schimpfen, weil sie nicht mehr im Landtag vertreten ist.
Danach habe ich erfahren, dass Herr Habeck diesen Vorschlag unterstützt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun mir leid; denn auch Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil hält diesen Vorschlag für suboptimal. Ich finde das komisch. In Bayern ist es so, dass die Vorschläge vorher in der Regierungskoalition abgesprochen und dann nach außen getragen werden. In Berlin scheint es anders zu sein. Sie tun mir wirklich leid.
Um einmal auf das Thema einzugehen: Mir würden auf Anhieb viele integrationspolitische Maßnahmen einfallen, die ich vorher ergreifen würde. Vor allem würde ich erst einmal verhindern, dass Fachkräfte abwandern. Das ist nämlich inzwischen ein riesengroßes Problem.
Im zweiten Schritt würde ich darauf hinwirken, dass uns die Firmen erhalten bleiben. Liebe Katharina Schulze, ich habe dich gestern beim Vbw-Empfang gesehen. Wenn du uns schon nicht glaubst: Bei diesem Empfang waren viele Fachleute an
wesend, die dir sehr viel ins Lastenheft geschrieben haben. Du hast mir fast leid getan. Von vielen Reden warst du wohl nicht begeistert. Aber trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, hört doch einfach einmal zu, was die Wirtschaft von euch will. Erhaltet die Arbeitsplätze; denn sonst brauchen wir irgendwann keine Fachkräfte aus dem Ausland mehr. Wir können dann froh sein, wenn wir Arbeit für die Einheimischen erhalten können.
Momentan brauchen wir Gott sei Dank noch Fachkräfte. Ich hätte noch viele Einfälle. Wir müssten zum Beispiel bürokratische Hürden abbauen. Wir in Bayern reagieren; wir haben die Fast Lane eingeführt. Irgendwann wird es mit den Berufsanerkennungen schneller gehen. Aber Menschen eine Steuererleichterung von 30 % anzubieten, die dann drei Jahre auf ein Visum warten müssen, halte ich für suboptimal.
Herr Pargent, Sie haben gesagt, wir seien 16 Jahre lang an der Regierung gewesen. Die Politik war damals noch gut. Die Visaverfahren waren damals in der Hand der SPD; jetzt sind die GRÜNEN dafür verantwortlich. Warum ändern Sie dieses Verfahren nicht? Wir haben eine Westbalkanregelung, aber die Leute warten drei Jahre lang auf ein Visum. Wir bräuchten diese Leute jetzt.
Abgesehen von den Problemen, die ich angesprochen habe, ist das Nächste, das mich in der jetzigen Debatte fast schon fassungslos gemacht hat, der Punkt, welche gesellschaftlichen Gräben mit dieser Diskussion aufgerissen werden. Was soll die Bevölkerung von so einem Vorschlag halten? Momentan werden heftige Debatten über das Thema Migration geführt. Lösen Sie die bestehenden Probleme. Wenn wir unseren Standort attraktiver machen, dann werden die Leute zu uns kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Vorschlag zu machen, halte ich für schwierig. Sie haben der AfD damit eine Steilvorlage für die heutige Aktuelle Stunde gegeben.
Da brauchen Sie nicht zu klatschen; denn zu Ihren sonstigen Ausführungen muss ich nicht viel sagen. – Ich halte diesen Vorschlag sogar für diskriminierend, nicht nur für sogenannte Deutsche, sondern auch für die Deutschen mit Migrationshintergrund. Was soll denn beispielsweise ein Afghane, der im Jahr 2015 zu uns gekommen ist und ordentlich seiner Arbeit nachgeht, denken, wenn ein Afghane, der jetzt nach Deutschland kommt, 30 % weniger Steuern bezahlen soll? Das ist diskriminierend und ausgrenzend.
Herr Pargent, Sie haben den Vorwurf erhoben, dass hier auf die Hautfarbe geschaut würde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Ihrer Partei genauso auf die Hautfarbe geschaut wird. Frau Göring-Eckardt hat im Zusammenhang mit der Fußballnationalmannschaft gepostet: "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler."
Ich bin stolz, dass ich der CSU und dieser Regierungskoalition angehöre; denn uns ist es vollkommen egal, welche Hautfarbe die Menschen haben, die in der Nationalmannschaft spielen.
Zum Schluss möchte ich einen Vorschlag machen: Gendersternchen verhindern keine Ausgrenzung, sondern nur eine anständige Politik verhindert Ausgrenzung. Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER betreiben diesbezüglich
eine vorbildliche Politik. Das ist viel besser als irgendwelche Steuererleichterungen für Menschen, die nach drei Jahren noch kein Visum haben.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine kurze Anmerkung zu Frau Kollegin Rauscher von der SPD: Ich halte es für ziemlich schwach, dass uns immer wieder vorgeworfen wird, wir hätten keine Lösungen anzubieten. Unser "Kimm Hoam"-Antrag – der Kollege hat ihn angesprochen – und unsere anderen Anträge werden einfach immer nur pauschal abgelehnt. Es ist nicht damit getan, immer wieder zu behaupten, wir böten keine Lösungen an. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustüre. Wir haben die Lösungen, Sie haben tatsächlich nur schlechte Ideen. Ihre Ideen sind so schlecht, dass man nicht einmal von einem Griff in die Ideenkiste, sondern von einem Griff in die Kiste der Perversionen sprechen muss. Das sei an dieser Stelle einmal gesagt.
Die Erfolgsstrategen der Ampel haben sich neben dem Haushaltsentwurf 2025 auch eine Wachstumsinitiative ausgedacht. Wenn die Ampel das Wort "Wachstum" verwendet, sollten bei uns allen die Alarmglocken läuten. Nach dem Atomausstieg in Zeiten der Energiekrise, dem Wärmepumpenschwachsinn, dem Heizungsverbot und der Turboeinbürgerung in Zeiten der vorsätzlichen Massenmigration muss jetzt noch eins draufgelegt werden. Dieses Mal sind es Steuererleichterungen für sogenannte ausländische Fachkräfte. So sollen zukünftig zugewanderte Fachkräfte deutlich weniger Steuern zahlen. Im ersten Jahr soll die Steuerermäßigung bei 30 %, im zweiten Jahr bei 20 % und im dritten Jahr bei 10 % liegen.
Übrigens: Nach diesen drei Jahren Steuerrabatt kann man auch gleich den deutschen Pass erhalten. Den bekommt man nach wie vor einfach so hinterhergeschmissen. Bei diesen geforderten und auch gelebten Sonderbehandlungen für Nichtdeutsche sollten sich diese Menschen gründlich überlegen, ob sie den deutschen Pass überhaupt noch haben wollen.
Natürlich ist das eine schallende Ohrfeige, und zwar ins Gesicht aller Leistungsträger. Wir machen dabei keinen Unterschied, ob es sich um den Leistungsträger handelt, der in den Siebzigerjahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist, oder ob es sich um den Leistungsträger handelt, der seit Generationen im Heimatort den Familienbetrieb am Laufen hält.
Wir können einmal – das ist bereits angesprochen worden – in andere europäische Länder schauen, die bereits Steuererleichterungen anbieten. Die OECD hat dazu eine aktuelle Studie veröffentlicht. Andere Länder haben bereits in den Nullerjahren angefangen; es ist also deutlich genug Zeit vergangen, um zu evaluieren, ob das Ganze von Erfolg gekrönt oder ein Misserfolg ist. Das Resümee der Autoren dieser Studie nach Jahrzehnten der Umsetzung ist: So "[…] bleiben die konkreten Auswirkungen der steuerlichen Anreize auf Migrationsströme und ihren fiskalischen und ökonomischen Nutzen unklar." – Klasse.
Ich kann Ihnen allerdings sagen: Eine Auswirkung wird es definitiv geben, und zwar die, dass die deutsche Bevölkerung wieder einmal vor Augen geführt bekommt, wie sehr diese Regierung sie verachtet. In kaum einem anderen Land muss man so viele Steuern abgeben wie in Deutschland, und das bei erwarteten Steuereinnahmen im laufenden Jahr von einer Billion Euro. Wie wäre es denn einmal mit der Idee, dieses Geld für die eigene Bevölkerung auszugeben, Sozialleistungen für die Menschen vorzusehen, die einzahlen oder eingezahlt haben, oder eine Gesundheitsversorgung für die Menschen zu schaffen, die sich tatsächlich den Rücken krumm geschuftet haben? Aber die müssen teils noch eine Zuzahlung zum ersten Rollator leisten, und auf der anderen Seite können sich Menschen die Zähne neu machen lassen, um dann im Heimaturlaub in Syrien die schönsten Selfies machen zu können.
Sie kennen nur die eine Variante der Diskriminierung. Aber wenn man über die tatsächlichen Probleme spricht, wird es immer ganz leise von Ihrer Seite.
Das dringende Gebot der Stunde wäre eine aktuelle Steuerreform; auch die CSU fordert diese vollmundig.
Herr Hofmann, jetzt muss ich leider doch auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben die 16 Jahre Regierungsbeteiligung angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, woran es liegt, dass Sie nichts durchsetzen konnten. Sie fangen ja jetzt schon an, das auf die SPD zu schieben. Es liegt daran, dass Sie einfach keinen verlässlichen, starken, konservativen Partner hatten. Also, Brandmauern weg, hier sitzt der zukünftige Partner, auf der Seite dort drüben!
(Michael Hofmann (CSU): Sie sind weder konservativ noch verlässlich! Sie sind radikale Köpfe mit extremistischem Gedankengut!)
Was ist eigentlich mit dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitssatz? – Schon allein wegen dessen Verletzung, wie schon mehrfach angesprochen, wird diese rot-grün-gelbe Schnapsidee obsolet sein, weil verfassungswidrig. Ich spreche jetzt gar nicht von der sozialen Spaltung in den Unternehmen. Herr Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, weist auf die bevorstehende Unruhe in den Betrieben hin. Für alle Arbeitnehmer gilt: mehr Netto vom Brutto. Das größte Potenzial liegt im Inland. Das ist der Denkfehler nach Auffassung von Kampeter. Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen.
Generell sind tatsächlich Hunderttausende Arbeitsplätze unbesetzt. Vielleicht wäre es sinnvoll, endlich einmal damit anzusetzen, den Menschen, die Leistungsträger sind und auch etwas erwirtschaften, die Steuerlast etwas zu erleichtern, ihnen mehr Geld übrig zu lassen und folglich mehr Menschen dazu zu motivieren, arbeiten zu gehen. Also: Lasst euch nicht verampeln, seid schlau und wählt blau!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe AfD, es verwundert mich doch schon, wenn Sie vom Gleichheitssatz sprechen. Sie sind doch eigentlich die Partei, die Menschen ausgrenzt und Hass sät. Sie haben keine Lösungen, sondern Sie haben nur blanken Populismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, ihr tut mir schon ein bisschen leid. Jetzt ist da ein Antrag irgendwie geleakt worden, hinter dem ihr, wenn ihr euch einmal tief in die Augen schaut, wahrscheinlich nicht zwingend steht. Ihr müsst jetzt in der Aktuellen Stunde diesen Inhalt irgendwie verteidigen, und das nach all den Fehlern, die die Ampel in den letzten Monaten und Jahren gemacht hat. Ihr seid doch der Grund dafür, dass wir hier eine starke Rechte haben. Eure Politik treibt doch die Menschen zu den radikalen Wählern.