Aber eines muss endlich klar sein, liebe CSU: Jede zugewanderte Fachkraft entlastet die Sozialsysteme und auch die arbeitende Bevölkerung, die irgendwo zwischen Care-Arbeit, Überstunden und Burn-out steht. Ich habe selbst einen Tag lang in einem Bayreuther Pflegeheim mitgearbeitet. Ich habe zuerst natürlich die Frage nach den Löhnen gestellt. Die haben gesagt: Passt schon. – Ich habe gefragt: Aber was brauchen Sie denn? – Ja, schafft endlich mehr Arbeitskräfte her. Wir sind überlastet. – Da drückt der Schuh in Deutschland, liebe Leute.
Liebe CSU, da müssen Sie sich schon mal die ernsthafte Frage gefallen lassen, ob Sie in den vergangenen 16 Jahren Ihrer Regierungszeit dieses Land wirklich de
mografiefest gemacht haben. Meiner Generation, der Generation Y, der Generation der jungen Berufstätigen, müssen Sie mal eine ehrliche Antwort auf die Frage geben: Haben Sie, haben CSU und CDU in den letzten Jahren ausreichend getan, damit wir diese Volkswirtschaft am Laufen halten können?
Haben Sie genug Fachkräfte akquiriert, die mit uns die Ärmel hochkrempeln? Haben Sie dieses Land fit für die Demografie gemacht?
Da muss ich konstatieren: In Sachen Fachkräftezuwanderung waren die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit 16 verlorene Jahre. 16 Jahre lang haben Sie in Ihrer migrationspolitischen Borniertheit Einwanderung blockiert. Sie glauben immer noch, dass selbst hoch qualifizierte Fachkräfte uns mehr brauchen als wir sie. Sie haben die existenzielle Bedrohung der demografischen Schrumpfung nicht verstanden. Dieses verheerende demografische Erbe, das Sie uns hinterlassen, geht auf Ihr Konto. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen würde ich Ihnen mal zu etwas Zurückhaltung raten, wenn es um Fachkräftezuwanderung und die Stabilität unseres Arbeitsmarktes geht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, jetzt wurde schon viel erzählt. Eigentlich ist es ein sachliches Thema, aber man kann es natürlich auch emotional machen. Deswegen wäre jetzt mal wieder ein Fakt ganz wichtig, und den kann ich Ihnen natürlich bieten. Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, stehen nämlich schon lange für ein einfaches, faires und transparentes Steuersystem ohne elend viele Ausnahmen.
Wenn es Ausnahmen gibt, müssen sie begründet und transparent sein. Es kann nicht sein, dass ein Normalsterblicher seine Steuererklärung nicht nachvollziehen kann.
Persönlich fand ich den Vorschlag, ausländischen Fachkräften Steuererleichterungen zu gewähren, zuerst lächerlich. Aber der preußischen Beschwerderegel folgend, einmal drüber zu schlafen, habe ich mir gedacht, dass das doch wenigstens ein gewisser Ansatz ist. Daher würde ich mich auch fast – fast! – bei der Bundesregierung bedanken. Aber leider ist die Zeit von Flüchtlingskrisen und Kriegen in Zeiten von erstarkten Rechts- und Linksradikalen sicher einerseits nicht die Zeit, um solche Maßnahmen vorzuschlagen und so soziale Unruhe zu stiften. Andererseits ist es nicht die Zeit, gegen ausländische Fachkräfte zu hetzen, noch dazu, wo wir diese in Zeiten des Fachkräftemangels dringend brauchen. Da treffen Dilettantismus der Bundesregierung und Bosheit der AfD aufeinander.
Beides allein ist für sich schon gefährlich, aber wenn beides wie heute zusammenkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird es wirklich ganz eng.
Der Bundesregierung oder der FDP-Fraktion gestehe ich zu: Wenn andere Zeiten wären, ohne die vielen Krisen, könnten wir über temporäre Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gerne diskutieren.
Das Timing der Bundesregierung ist aber schon bemerkenswert. Wenn wir jedoch ins europäische Ausland schauen, sehen wir, dass einige Länder, zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Österreich, solche Maßnahmen auch vor Kurzem eingeführt haben. Allerdings gibt es noch keine Vergleichszahlen. Daher wäre das Gebot der Stunde Geduld.
Genauso gehört aber auch zur Wahrheit, dass allein wegen Steuererleichterungen keine ausländische Fachkraft nach Deutschland kommt. Da gibt es viele andere Faktoren wie die Infrastruktur, das Klima, die Freundlichkeit und Sympathie der Menschen oder das allgemeine Bildungsniveau. Das sind Faktoren, die ein Land attraktiv oder unattraktiv machen.
Auch der Arbeitsplatz ist wichtig: Wie werde ich als Ausländer aufgenommen und in den Arbeitsprozess und in die Belegschaft integriert? Welche Aufstiegsmöglichkeiten habe ich? Was kann ich denn verdienen? Diese Kriterien sind doch entscheidend. Da können wir FREIE WÄHLER der Opposition gerne Tipps geben, wie der Arbeitsplatz oder die Leistung wieder attraktiver wird.
Wir fordern schon lange von der Bundesregierung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen. Die Einnahmen sind gemessen am hohen bürokratischen Aufwand gering. Gesellschaftlich und ökonomisch gesehen bleibt das Vermögen also besser in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Diese steuerliche Benachteiligung trifft vor allem uns Menschen in Bayern. Die Bodenrichtwerte sind bei uns höher als in anderen Bundesländern. Daher müssten als Kompromiss wenigstens die Freibeträge angehoben werden.
Oder wie wäre es, die Steuerfreibeträge pro Monat zu erhöhen? Das hat unser Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender Hubert Aiwanger auch schon vorgeschlagen, besonders für ältere Menschen. Alle in- und ausländischen Fachkräfte werden ganz von alleine älter. Alle würden davon profitieren und nicht nur wenige. Damit schaffen wir Anreize zu arbeiten, und damit holen wir auch ausländische Fachkräfte zu uns. Das brauchen wir ganz, ganz dringend, auch wenn die AfD das anders sieht.
Es gibt zudem viele Maßnahmen, um die privaten Haushalte und die, die Leistung bringen, zu stärken. Man könnte zum Beispiel die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb aussetzen oder ein Wohnraumförderprogramm und finanzielle Entlastungen bei der Selbstnutzung einführen, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen und so wieder Vermögen aufzubauen. Wir brauchen solche leistungsbelohnenden Maßnahmen aktuell für alle und nicht für einige wenige. Jeder, der arbeitet, muss die Kaufkraft ankurbeln können. Jeder, der Leistung bringt, muss dafür belohnt werden.
Zum Abschluss darf ich noch anmerken, dass auch der Hauptgeschäftsführer der BDA, also des Arbeitgeberverbandes, kritisiert, dass der Vorschlag der Steuergerechtigkeit widerspreche, und nicht nur das; er ergänzt auch, dass die geplanten
Erleichterungen in vielen Firmen zu Unruhe führen könnten, weil eben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto brauchen, so der Hautgeschäftsführer. Das zu sagen schafft er ganz sachlich, ohne Hetze.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Arbeits- und Fachkräfte, Bayern braucht Arbeits- und Fachkräfte. Laut IHK-Arbeitskräfteradar fehlen in diesem Jahr in Bayern rund 150.000 Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte. Bis 2027 könnte die Zahl auf über 175.000 steigen. Eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft prognostiziert bis 2035 für Bayern sogar 400.000 fehlende Arbeitskräfte.
Für Unternehmen in Bayern bedeutet das: Eigentlich könnten sie mehr produzieren, doch dafür fehlen die Menschen, die das könnten. Dieses Problem wird sich weiter zuspitzen. Arbeitskräfte fehlen in allen Bereichen, von der Pflege über die Industrie bis hin zur Verwaltung. Der Fachkräftemangel ist das drängendste arbeitsmarkt- und sozialpolitische Thema; dessen müssen wir uns dringend auf allen politischen Ebenen annehmen.
Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir das inländische Potenzial heben können, das wir sicherlich noch haben. Hier geht es insbesondere um die Erwerbstätigkeit von Frauen – Thema Vereinbarkeit – und um die noch zielgerichtetere Vermittlung von jungen Menschen in Ausbildung und Beruf. Doch dieses Potenzial allein wird nicht ausreichen, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu lösen. Darauf weisen nicht nur alle Arbeitsmarktexpert:innen hin, sondern entsprechende Appelle hören wir auch ganz deutlich aus der Wirtschaft.
Deutschland braucht also qualifizierte Zuwanderung. Mit Ausnahme einer Partei sind sich alle demokratischen Parteien in diesem Punkt auch durchaus einig. Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte nicht zu den top Zielländern gehört. Das liegt an sprachlichen und bürokratischen Hürden – ich nenne da zum Beispiel das Thema Visumserteilung –, aber auch an einer fehlenden Willkommenskultur. Das schreckt Menschen ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde ist dafür das beste Beispiel; denn was bezweckt die AfD eigentlich mit der Wahl dieses Themas? – Sie möchte Stimmung machen, und sie möchte spalten.
Was sind denn Ihre Ideen? – Ich habe gut zugehört. Es gab von Ihrer Seite viele Worte, aber es gibt keine konkreten Ideen. Ihre Antwort lautet, so zumindest äußerte es Ihr Parteivorsitzender im Sommerinterview: Mehr Nachwuchs statt Zuwanderung. – Wir alle freuen uns über mehr Nachwuchs. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Problem der vielen fehlenden Fachkräfte werden wir damit auch nicht lösen. Ansonsten kommt von Ihnen nichts. Sie betreiben keine verantwortungsvolle Politik.
Die Bundesregierung hat im Zuge der Haushaltsberatungen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden könnten, beispielsweise durch steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten oder durch Investitionen in die Kinderbetreuung. Als zweite Säule macht die Bundesregierung Vorschläge zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Dazu zählen Verbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Genehmigungsfiktion bei der Beschäftigungserlaubnis der
Ja, das ist ein Vorschlag, und ja, diese Idee ist sicherlich keine sozialdemokratische Herzensangelegenheit. Für uns in der SPD ist klar: Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein. Übrigens lohnt sich Arbeit immer. Das hat auch unser Bundessozialminister Hubertus Heil deutlich gemacht und angemahnt, sich diesen Vorschlag noch einmal ganz genau anzusehen und ihn zu prüfen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene diese Prüfung sehr gewissenhaft vornehmen werden. Von der CSU-Fraktion erwarte ich, dass sie sich dabei konstruktiv einbringt; denn Sie haben lange genug Verantwortung auf Bundesebene getragen.
Bei allen Debatten sollten wir uns hier auf die bayerischen Möglichkeiten konzentrieren. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge eingebracht. Wir werden nicht müde werden und das auch künftig tun. Lassen Sie es uns anpacken, und lassen Sie uns die Möglichkeiten nutzen, die wir auf Landesebene haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich von diesem Vorschlag gehört habe, habe ich mich gefragt: Ist schon wieder Sommerloch? Wer im Bundestag hat sich das schon wieder ausgedacht? – Ich habe dann nachgelesen und mit Erstaunen festgestellt, dass der eigentliche Urheber dieses Vorschlags Finanzminister Lindner von der FDP war. Ich kann jetzt von der FDP niemanden mehr schimpfen, weil sie nicht mehr im Landtag vertreten ist.