Das Gleiche wollen und tun wir auch im Kulturbereich. Schauen Sie sich doch um! Ich kann den Abgeordneten nur empfehlen, zu Hause, aber auch hier in München einmal zu den Kulturveranstaltungen zu gehen und sich anzuschauen, was hier geleistet wird und auf welchem Niveau, wie viele Menschen zu den Kulturzentren strömen. Das ist nicht nur Metallica oder Taylor Swift oder Adele, nein, sondern auch das, was hier staatlich gefördert wird. Das zeigt sich hier. Staatliche Kulturpolitik ist gut.
Diese Künstler kommen auch, und sie kommen nach München, weil hier ein guter Ruf vorhanden ist, und sie kommen nach Bayern, weil wir kulturell gut dastehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, CSU und FREIE WÄHLER wollen natürlich gemeinsam ein neues Konzerthaus in München bauen. Wir haben das bewusst in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben bewusst gesagt: Keine Denkpausen mehr, jetzt wird angeschoben, jetzt wird etwas getan im Werksviertel. Die Verträge stehen. Jetzt gibt es neue Vorstellungen des Ministers und des Ministeriums; wir werden sie nächste Woche diskutieren. Dann wird Dampf gemacht, damit die Kultur in Bayern weiterhin so gut dasteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einen letzten Gedanken anbringen. Wofür tun wir das denn, wofür die Hochschulpolitik? – Es ist schon angesprochen worden: für die Studierenden. Sie kommen in großer Zahl nach Bayern. Sie kommen – das sage ich ganz bewusst – nicht nur aus Bayern, sondern sehr viele von außerhalb Bayerns, auch international, kommen nach Bayern. Ich sage ganz deutlich: Das ist gut so. Wir brauchen hier aus allen Bundesländern Studierende. Wir haben sie. Wir brauchen aber auch Studierende aus anderen Staaten. Wir sind ein Land, das sich mit den großen Staaten dieser Welt vergleicht. Bayern steht gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, sehr gut da. Bayern ist ein starker Staat mit starken Hochschulen und starker Kulturszene.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass es in der Staatsregierung, verehrter Herr Vorsitzender Piazolo, noch Leute wie Sie gibt, die die Kultur hochhalten und dazu auffordern, die Kulturveranstaltungen zu besuchen, und betonen, wie wichtig das ist.
Auch der Denkmalschutz ist wichtig, nicht nur wegen der großen Denkmäler in staatlicher Hand, sondern auch wegen der vielen nichtstaatlichen kleinen überall im Land. Zusätzliche Stellen wurden zwar geschaffen; das hilft aber natürlich nichts, wenn das Personal mit leeren Händen dasteht. Seit Jahren fordern wir GRÜNE eine Aufstockung der nötigen Fördermittel für die kleine Denkmalpflege und für den Entschädigungsfonds. Man kann zig Leute einstellen. Wenn diese jedoch zur Rettung unserer Denkmäler kein Geld in der Hand haben, hilft das alles nichts. Die Bierzeltreden über die Schönheit unserer Heimat bleiben Fake-Bekenntnisse, wenn die kleinen Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Sanierung nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell im Stich gelassen werden. Auch dieser Haushalt ist für den Denkmalschutz leider wieder eine verpasste Chance.
Kulturpolitisch – das finden wir auch – wurde auch einiges verpasst. Die Kulturmilliarde, die der Minister wie eine Monstranz seit Monaten vor sich herträgt, existiert im Haushalt nicht. Die Kulturagenda hat keinen Kulturförderbericht hervorgebracht. Wir warten auch vergeblich auf die Kulturkaskade. Warum? – Bauen geht mit Haushaltsmitteln. Für das Proben- und Werkstattzentrum des Residenztheaters sind Mittel eingestellt, 30 Millionen Euro für das Jahr 2024, 20 Millionen Euro für das nächste Jahr. So geht bauen. Bei allen anderen Kulturbaustellen: Nada, niente, gar nichts. Für die Musikhochschule gibt es nichts im Jahr 2024, und im Jahr 2025 500.000 Euro. Für das Residenztheater gibt es null Euro. Für das Haus der Kunst gibt es 1 Million Euro im Jahr 2024, 2 Millionen Euro im Jahr 2025. Für das Naturkundemuseum Bayern sind 1,5 Millionen Euro respektive 2 Millionen Euro vorgesehen.
Genau. Immerhin deuten diese Zahlen an, dass die Neue Pinakothek irgendwann einmal fertig werden könnte. Da ist etwas eingestellt. Auch die Tatsache, dass die eingestellten Mittel für das bayerische Konzerthaus nicht auf ein Einstampfen hindeuten, macht mir natürlich schon Hoffnung. Lieber Herr Vorsitzender, "Dampf machen" sieht aus meiner Sicht ein bisschen anders aus.
Herr Staatsminister, Sie werden gleich reden. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Wir brauchen Taten – im Haushalt. Wir brauchen Mittel, die dort eingestellt werden. Das gilt insbesondere für die Zivilgesellschaft. Für verschleppte Projekte wie Biotopia und Konzerthaus wurden schon Millionen eingesammelt. Zeigen Sie jetzt, dass man Ihnen vertrauen kann. Bauen wird nicht billiger. Mit der Tiefe, mit der in die Rücklagen gegriffen wird, werden die Staatskassen auch nicht voller.
Kulturpolitik hat etwas mit Prioritätensetzen zu tun. Für die Demokratie ist es gefährlich, wenn diese Prioritäten von den falschen Leuten gesetzt werden. Deshalb will ich die letzte Minute nutzen, um kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD zu sagen, die der Kulturdebatte ohnehin nur mit wenigen Verbliebenen beiwohnt. Mit den Änderungsanträgen sollen alle Ausgaben für die Kultur- und Kreativwirt
schaft, für Digitales, für das Kulturportal Bayern, für die Filmförderung und die Freie Szene komplett auf null Euro gekürzt werden.
Wirklich erschreckend sind die Begründungen, die man da liest. Ich zitiere: "Kulturprojekte, die möglicherweise männer-, inländer- und heimatfeindlich sind", "evolutionelle, kulturelle Entwicklungen, die man nicht behindern" dürfe, "ideologische Kontaminierung von Kultur im Allgemeinen und Filmkunst im Besonderen", "parteipolitische Bekenntniskunst" – das ist die Fratze der Kulturpolitik der AfD, die da enthüllt wird. Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt. Das Gegenteil von Kunstfreiheit und Freiheit ist Diktatur. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr dankbar, dass diese Partei fernab jeder Verantwortung steht. Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, eine solche Kulturpolitik in diesem Land zu verhindern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten Haushaltsberatungen immer der Höhepunkt im Parlamentsjahr sein. Wenn ich dem einen oder anderen Wortbeitrag der Opposition lausche, habe ich immer wieder und Jahr für Jahr den Eindruck, dass diese Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Land leben müssen. Das kann nicht der Freistaat Bayern sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen Osgyan, Weitzel und Kurz, Sie sollten nicht die Redebausteine verwenden, die Sie mit Ihren Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder sonst wo austauschen. Sie sollten wirklich unverstellt den Blick auf den Freistaat Bayern richten.
Frau Kollegin Becker hat es zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, und Herr Kollege Piazolo hat es noch einmal schön herausgearbeitet: Dieser Haushalt ist ein absoluter Rekordhaushalt, auch und gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft, Forschung und Kunst sind wiederum die Lebensadern dieses Freistaats Bayern. Ich kann nur sagen: Es ist die richtige Schwerpunktsetzung dieser Staatsregierung, einen Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst für dieses Kraftland aufzustellen. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was es in diesen Zeiten braucht – nicht das Gejammer und Genöhle der Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gibt es ein aktuelles Ranking. Welche sind die beiden besten Universitäten der Republik? – Die TU und die LMU in München. Das ist nicht ein einmaliges und zufälliges Ranking. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre. Die TU München hat sich auch international noch einmal in die absolute Top-Liga der Welt vorgeschoben. Sie tun die ganze Zeit so, als ob die Abrissbirne im Wissenschaftsland Bayern unterwegs wäre. Das ist einfach falsch. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern ist ein Land, in dem Studenteninitiativen blühen, in dem Nobelpreisträger gebacken werden, in dem sich Kunst und Kultur beim Freistaat für die Verlässlichkeit in der Förderung bedanken. Das ist nicht die Situation, die von Ihnen beschrieben wird.
Dieser Haushalt – das will ich ganz deutlich sagen – ist auch ein Bekenntnis zu den langen Linien der Politik. Das ist keine schnelle Angelegenheit, sondern ein Marathon. Anders als die Opposition es behauptet, ist Bayern schon immer seinem Verständnis gefolgt, ein Kulturstaat und ein Fortschrittsland zu sein. Seit dem Jahr 2018, dem Beginn der letzten Legislaturperiode, haben wir im Hinblick auf den Einzelplan 15 einen Aufwuchs um über 30 %, genauer gesagt 32 %, gehabt. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu dem, was den Freistaat Bayern ausmacht.
Erstens. Es ist ein Haushalt der Freiheit. Liebe Frau Kollegin Kurz, ich will dezidiert mit Kunst und Kultur anfangen, um vorzubeugen, dass dieses Thema hinten runterfallen könnte. Wir stärken ganz bewusst Kunst und Kultur im Freistaat. Wir stärken die, die uns stark machen. Gerade in Zeiten, in denen es nicht gut läuft und Zusammenhalt wichtig ist, ist das Bekenntnis zu Kunst und Kultur unerlässlich. Ich kann nur sagen: Setzen Sie bitte nicht falsche Dinge in die Welt, insbesondere dann nicht, wenn Sie es besser wissen sollten.
Wir sparen nicht bei Kunst und Kultur. Das war unser Versprechen in diesen schwierigen Zeiten. In Bayern wird im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht gespart. Wenn ich sage, wir sparen nicht, heißt das, dass wir unser Finanzierungsniveau halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis fahren wir die Kulturausgaben im Freistaat Bayern auf ein Niveau hoch, das in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erreicht wird. Im Jahr 2023 waren es 775 Millionen Euro. Wir erreichen 853 Millionen Euro im Jahr 2025. Das ist eine Steigerung von über 10 %. Ich glaube, diese 10 % sind gut und richtig angelegt, weil davon Personalsteigerungen aufgefangen werden, die Freie Szene unterstützt wird und wir damit den kulturellen Nährboden des Freistaats verlässlich halten und fördern. Das ist das, was Bayern ausmacht, nicht die Randbemerkungen zu Kunst und Kultur in Bayern, die von Ihnen immer wieder vorgebracht werden.
Wir investieren in unser kulturelles Erbe und ins kulturelle Gedächtnis. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, welche Haushaltszahlen Sie zusammengetragen haben. Lieber Kollege Brannekämper, ich weiß nur, dass wir im Bereich der Denkmalpflege die Förderung auf ein absolutes Rekordniveau gesteigert haben. Das sind für das Jahr 2024 53 Millionen Euro. Überall im ganzen Land werden diese Mittel eingesetzt werden.
Wir starten eine Museumsoffensive mit den Mitteln und Stellen, die wir zusätzlich haben, um diese Schätze auch in angemessener Weise präsentieren zu können. Wir sichern die Staatstheaterlandschaft. Wir rollen sie in neue Landesteile weiter aus. In diesem Haushalt ist auch das Versprechen abgebildet, dass beispielsweise Regensburg Staatstheater wird. Wir halten außerdem das Versprechen, dass die Mittel für die Sing- und Musikschulen auf das auskömmliche und miteinander vereinbarte Niveau erhöht werden. An dieser Stelle haben wir eine Steigerung von 12 %. Ich danke insbesondere auch noch einmal für die zusätzliche Fraktionsinitiative. Das ist die bayerische Version von "versprochen und gehalten". Liebe Kolleginnen und Kollegen, so machen wir auch weiter.
Dieser Haushalt ist nicht nur ein Haushalt der Freiheit. Es ist auch ein Haushalt des Fortschritts. Diese 19. Legislaturperiode wird eine wichtige Zeit und Aufbruchs
zeit für Innovation und neuen Wohlstand sein. Das gilt insbesondere deswegen, weil an anderer Stelle der Republik die Zeichen eben nicht auf Fortschritt stehen. Nachher werde ich noch ein paar Sätze dazu sagen. Natürlich versuchen wir uns mit diesem Haushalt auch ein gutes Stück abzusetzen und zu immunisieren gegenüber dem, was in Berlin, im Bund, eben gerade nicht passiert. Unser absoluter Turbo, unser absoluter Booster – Michael Piazolo hat es gerade gesagt – ist natürlich die Hightech Agenda des Bayerischen Ministerpräsidenten.
Meine Damen und Herren, während wir hier drin reden, bekomme ich SMS von bayerischen Professorinnen und Professoren, die mir schreiben: Kann doch nicht sein, von was die hier berichten. Diese Hightech Agenda Bayern ist der Grund, warum ich in Bayern bin.
1.000 neue Professuren, 2.500 neue Stellen – wie gehen Sie mit diesen Menschen um, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wir haben angefangen mit einem Bekenntnis des Ministerpräsidenten, unter der Überschrift "Hightech Agenda" 3,5 Milliarden Euro für die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft aufzuwenden. Wir sind heute soweit, dass wir sagen können: Mit diesem Doppelhaushalt haben wir diese Hightech Agenda anders als bestimmte Offensiven der Vergangenheit nicht als Einmalaktivität angelegt, sondern verstetigt. Sie wird Jahr für Jahr fortgeschrieben; in diesem Doppelhaushalt mit 450 Millionen Euro jährlich alleine für den Wissenschaftsbereich.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Das ist der bayerische Weg, und er ist richtig, weil er das schafft, was in Berlin gerade nicht stattfindet. Hier werden Zukunftschancen für unser Land definiert. Wir haben es vorhin gehört: Ob das die Krebsforschung ist, ob das neue Therapien für Patienten sind, ob das die Lösung der Energiefrage der Zukunft ist – Stichwort Kernfusion. Frau Osgyan, ich kann gut damit umgehen, dass Sie als Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wie vor nicht daran glauben, und wenn ich ehrlich bin, bleiben Sie sich und Ihrer Partei damit natürlich auch treu. Die GRÜNEN haben schon 2010 im Deutschen Bundestag dafür gestimmt, dass alle Forschungen in diesem Bereich eingestellt werden sollen. Geschenkt! Ich kann nur sagen: Wenn die GRÜNEN gegen neue Technologien sind, ist das der beste Kontraindikator. Dann muss man das machen, dann muss man auf diese Technologien setzen, weil sie wesentliche Lösungen von Zukunftsfragen enthalten.
Ich kann nur sagen, gerade auch beim Thema Medizin – die Highmed Agenda ist von der Kollegin Becker genannt worden –, dass wir Bayern weiter stark machen, weil wir Medizinstandort Nummer eins bleiben wollen; und zwar sowohl bei der Medizinerausbildung wie bei der Spitzenforschung und wie auch bei der Spitzenversorgung. Es gibt 2.700 neue Studienplätze, dazu neue Zentren, neue Forschungsansätze und vieles andere mehr.
Ich kann nur sagen: Ich würde mir wünschen, dass der Bund wenigstens einmal nicht nur gute Bekenntnisse über Pressemitteilungen abgibt, sondern dann auch den Worten mal Taten folgen lässt. Wie oft habe ich in den letzten Wochen Pressemeldungen von Karl Lauterbach in den Händen gehalten, dass 5.000 neue Studienplätze entstehen sollen. Plötzlich ist davon nicht mehr die Rede. Jetzt sollen es die Länder wieder alleine machen.
Ich kann nur sagen: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Parteien hier, ist unlautere Politik. Das Einzige, was in dieser Bundesregierung passiert und funktioniert, sind die Presseabteilungen der verschiedenen Ministerien.