Vielen Dank, Herr Kollege Markwort. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Melanie Huml das Wort.
Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag zeigt die AfD wieder einmal ihr wahres Gesicht: die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der EU. – Ihnen geht es nicht um Sachpolitik, sondern um das Schüren nationalistischer Tendenzen. Dies werden wir nicht mitmachen, wie meine Vorredner auch schon betont haben.
Wir lehnen dies klipp und klar ab; denn die Antragsteller wollen hier das Kind mit dem Bade ausschütten. Anstatt Dialog und Verständnis zu fördern, soll sich Deutschland aus der Gemeinschaft der europäischen Staaten zurückziehen. Welche Folgen dies hätte, sehen wir gerade in Großbritannien. Ich darf an die Bilder von den Tankstellen und an die Sorge um das Weihnachtsessen erinnern. Dies ist der Vorschlag, der hier unter anderem unterbreitet wird. Dies kann nicht unser Plan für Deutschland in Europa sein. Deswegen lehnen wir dies klar ab.
Unstreitig ist aber auch das Vorgehen der Kommission, es zu kritisieren. In meinen Augen liegt hier auch ein Missverständnis des deutschen Verfassungsrechts vor. Ich betone auch sehr klar, was durch meine Vorredner schon zur Sprache kam: Die Achtung des Subsidiaritätsprinzips und der Kompetenzverteilung auf EU-Ebene ist ein Kernelement europäischer, bayerischer Politik. Für uns in Europa und für Bayern ist diese Subsidiarität und die klare Kompetenzverteilung der verschiedenen Institutionen so wichtig. Wir sehen aber einen anderen Weg, wenn wir dort etwas erkennen, was für uns schwierig ist, nicht den, dass wir dann sagen, wir wollen einen "Dexit". Nein, wir sehen den Weg, indem wir miteinander sprechen und im Dialog nach Lösungen suchen; denn die Idee von Europa ist das Beste, was wir haben. Europa ist eine Wertegemeinschaft und eine Friedensunion. Ich darf auch daran erinnern, dass es ein langer Prozess war, um zu diesem Gesamtwerk zu kommen, und dass es fahrlässig wäre, dies einfach kurzfristig wegzuwerfen. Wer den Austritt fordert, hat die Idee Europas als Friedenswerk nicht verstanden. Zudem stellt er unseren Wohlstand infrage, der wesentlich auf dem europäischen Binnenmarkt beruht.
Die überwältigende Mehrheit in Deutschland ist gegen einen "Dexit". – Sie von der AfD sind hier leider auf dem Holzweg. Wir lehnen den Antrag deswegen ab.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/17933 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Vorsichtshalber frage ich noch nach Stimmenthaltungen. – Es gibt keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen bekannt – das war der Tagesordnungspunkt 5 –, Neuwahl von Herrn Dr. Paul Heinrichsmeier zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: An der Wahl haben 171 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Herrn Dr. Heinrichsmeier entfielen 123 Stimmen. Mit Nein stimmten 11 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 37 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Dr. Paul Heinrichsmeier zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat.
Wahl von Frau Dr. Andrea Schmidt zur zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: An der Wahl haben 171 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Frau Dr. Schmidt entfielen 122 Stimmen. Mit Nein stimmten 13 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 36 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Dr. Andrea Schmidt zur zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch! Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Michael Busch u. a. und Fraktion (SPD) Staatsminister Hubert Aiwangers Verhalten schadet Bayern - Ministerpräsident Dr. Markus Söder muss jetzt Konsequenzen ziehen (Drs. 18/17934)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Demokratie schützen - Rüge des Landtags für Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger aufgrund von rechtswidriger Wählertäuschung und Wahlbeeinflussung (Drs. 18/17955)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Kollegen Florian von Brunn, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am Wahlsonntag um kurz nach vier Uhr nachmittags hat Minister Hubert Aiwanger Prognosedaten, nach denen die FREIEN WÄHLER bei 4 % lägen, getwittert und dazu aufgefordert, jetzt noch schnell seine Partei zu wählen. Damit hat Herr Aiwanger nicht nur offensichtlich gegen das Wahlgesetz verstoßen, sondern als stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern ein demokratisches Tabu gebrochen. Es ist nämlich nicht nur verboten, Prognosedaten und Exit Polls vor 18 Uhr zu veröffentlichen, es ist auch eine feste, gelebte demokratische Regel,
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume hat zu Recht kritisiert, dass durch Herrn Aiwanger versucht wurde, Wählerinnen und Wähler – so sein Wortlaut – in Bayern zu manipulieren. – Wir geben Ihnen recht, Herr Blume. Dies ist eine schlimme Verfehlung Ihres Koalitionspartners und stellvertretenden Ministerpräsidenten von den FREIEN WÄHLERN.
Herr Aiwanger, auch wenn Sie den Tweet dann wieder gelöscht haben und sich mit wenigen dürren Worten nach massivem Druck entschuldigt haben, haben Sie mit diesem Tweet ein unwürdiges Verhalten an den Tag gelegt, das wir sonst nur von Politikern kennen, die nicht als Vorbilder für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten können.
Sie haben in Kauf genommen, dass dieser Tweet und die Daten über die Medien weiterverbreitet werden. Fakt ist: Ihr Tweet ist in ganz Deutschland durch die Presse gegangen. Sie haben damit dem Ansehen des Freistaats Bayern schweren Schaden zugefügt. Das können Sie mit einer Entschuldigung und dabei fehlender Aufklärung – noch dazu, ohne wirklich ins Detail zu gehen – nicht vergessen machen.
Es war auch nicht das erste Mal, dass Sie völlig danebengegriffen haben. Ich will das schon noch einmal in den Zusammenhang stellen. Es ging los mit der verantwortungslosen Verzögerung des Hochwasserschutzes an der Donau. Ich erinnere an Ihre wenig intelligente Aussage zu Anfang der Pandemie, Starkbierfeste seien der natürliche Feind von Corona, an Ihre populistische Äußerung, Bayern und Deutschland wären sicher, wenn jede und jeder ein Messer in der Hosentasche tragen würde. Dann sind da auch noch Ihre unsäglichen Sprüche über angebliche Impf-Apartheidspolitik, ja, Ihr ganzes Verhalten im Zusammenhang mit dem Impfen. Dazu kommen dann auch noch fragwürdige Corona-Beschaffungen zugunsten von bekannten Unternehmern in Ihrem Stimmkreis. Wenn man das alles zusammenzählt, gerade vor dem Hintergrund des letzten skandalösen Vorfalls, gibt es eine naheliegende Schlussfolgerung, und ich habe das heute schon gesagt: Sie sind Ihrem Amt als stellvertretender Ministerpräsident nicht gewachsen.
So ist das. Das zieht Fragen an den Ministerpräsidenten Markus Söder und die CSU nach sich, insbesondere angesichts des Vorwurfs der Wählermanipulation, den der CSU-Generalsekretär erhoben hat. Welche Konsequenzen ziehen Sie jetzt aus diesem Skandal? – Herr Herrmann, Sie sind da, der Herr Ministerpräsident ist nicht da. Bleibt es jetzt bei lauen Worten der Ermahnung und der dürren, wenig aussagekräftigen Entschuldigung? Reicht es Ihnen, dass sich Herr Aiwanger jetzt damit herausreden will, das sei ein Missgeschick gewesen und er wüsste nicht, woher die Daten stammen? – Wenn ja, dann ist das auch beschämend, denn dann akzeptieren Sie, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wurde und weiter geschädigt wird, dann nämlich, wenn Herr Aiwanger weiter im Amt bleibt.
Wir akzeptieren das nicht. Wir fordern, dass der Landtag das Verhalten des stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Teil eines Verfassungsorganes ist, ausdrücklich missbilligt. Die Frau Präsidentin hat klare Worte gefunden, denen wir als Parlament gerne folgen wollen, denn wem das Ansehen Bayerns und demokratische Prinzipien am Herzen liegen, der kann so ein Verhalten nicht dulden.
Mit Missbilligung allein ist es aber nicht getan. Wir fordern von Ihnen, vom Ministerpräsidenten, von der Staatsregierung, jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen. Sie sind verpflichtet, Schaden vom Freistaat Bayern abzuwenden. Es hat sich mehrfach erwiesen, das habe ich dargelegt, dass Herr Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsministers offensichtlich ungeeignet ist. Deswegen muss er entlassen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender von Brunn. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mannes das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal müssen wir im Bayerischen Landtag feststellen, dass wir in Bayern von einer absoluten Skandalkoalition mit Skandalministern regiert werden. Diese Regierung ist ausschließlich mit dem eigenen Machterhalt beschäftigt. Dabei bleiben Rechtsstaatlichkeit und gute Sitten auf der Strecke. Söders halbe CSU hat sich in der Corona-Krise die Taschen vollgestopft. Herr Aiwanger, Sie fallen zum wiederholten Male mit fragwürdigen Aktionen auf. Mit Ihrem inakzeptablen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz haben Sie versucht, die Wahl zu Ihren Gunsten zu beeinflussen. § 32 des Bundeswahlgesetzes verbietet das ausdrücklich. Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat sogar dazu aufgerufen, Nicht-CSU-Wählern einen falschen Wahltag zu nennen. Das erfüllt einen Straftatbestand nach § 108a und § 111 des Strafgesetzbuches. Beiden Koalitionspartnern ist nichts mehr heilig außer der eigene Machterhalt.
Herr Minister Aiwanger, Sie haben sich ohnehin durch Ihre unglaubwürdige Wendehalspolitik in der Corona-Krise selbst diskreditiert. Während Sie alle Verordnungen von der CSU immer brav abgenickt haben, haben Sie zur Bundestagswahl plötzlich den Engel der Verhältnismäßigkeit gespielt. Kein Wunder, wenn Sie am Wahltag in die betrügerische Trickkiste greifen.
Zu den Kollegen von der SPD: Wenn Sie sich hier ausgerechnet um den Rechtsstaat sorgen, so stelle ich fest, Ihr potenzieller Kanzler Olaf Scholz steht in sehr dubiosen Verbindungen zu diversen Finanzkonzernen. Die Beispiele Wirecard und Cum-Ex-Geschäfte machen das deutlich.
Sie alle, Sie alle hier, haben außerdem die zerstörerische und verfassungswidrige Corona-Politik voll und ganz mitgetragen, insbesondere aber die Diskriminierung von Menschen in Abhängigkeit von ihrem Impfstatus. Das ist völlig inakzeptabel. Das ist eine inakzeptable Beugung der Rechtsstaatlichkeit. Wir, die AfD, nehmen all diese undemokratischen Entgleisungen der Altparteien nicht länger hin. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir eine Rüge durch den Landtag sowohl für Herrn Söder wie auch für Herrn Aiwanger. Die Veröffentlichung der Wahlprognose durch Sie, Herr Aiwanger, ist völlig inakzeptabel. Angesichts derartiger Entgleisungen ist es auch gut, dass Sie, die FREIEN WÄHLER, als regionale Spaßpartei – so muss man Sie jetzt bezeichnen – nicht in den Bundestag eingezogen sind. Aber auch Herr Ministerpräsident Söder ist durch untragbares Verhalten aufgefallen.
Doch! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, denn wir sind die letzte freiheitlich-konservative Kraft in diesem Parlament,
Herr Ministerpräsident Söder hat hier mit seiner autoritären Politik und der Anstiftung zur Wählertäuschung großen Schaden angerichtet. Sie, Herr Minister Aiwanger, haben gegen geltendes Recht verstoßen. Verehrte Kollegen, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür und misten Sie Ihre eigenen Reihen aus, statt ständig irrationale Kritik an der AfD zu üben.