Der letzte Punkt war beim Kollegen Duin der emotionalste, nämlich der Meisterbonus. Lieber Albert, wir haben uns oft über das Thema ausgetauscht. Auch hier eint uns, dass wir die Gründer unterstützen wollen, aber auch hier muss man die bereits geschaffenen Möglichkeiten sehen: Wir sind jetzt schon so weit, dass 75 % der Gebühren nach einer positiv abgeschlossenen Ausbildung von uns generell erstattet werden, dass wir nebenbei noch den Meisterbonus mit 2.000 Euro obendrauf legen, dass über das AFBG immer wieder Geld nachgeschoben wird, dass wir am 1. August 2020 die Förderung wirklich stufenweise auf Masterniveau eingeführt haben, dass wir den einkommensunabhängigen Kinderbetreuungszuschlag für die Alleinerziehenden erhöht haben. Ich könnte noch weiter aufzählen, was alles nach vorne getrieben und erhöht worden ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass man auch hier nicht sagen darf: Wir tun nichts für die Gründer oder machen zu wenig.
Im Gegenteil passen wir auch darauf auf, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht; denn bei dem Thema muss man sich schon ganz ehrlich machen: Für die Meisterausbildung nimmt nicht nur der Freistaat alleine Geld in die Hand, sondern auch der Bund. Der Freistaat muss immer schauen, was er machen kann oder wann es kritisch wird.
Lieber Albert, wir haben auch über dieses Thema öfter gesprochen: Auch der Rechnungshof schaut darauf, wo wir vielleicht finanziell unterstützend tätig sind. Momentan können wir das alles sehr gut vertreten. Jetzt noch mehr obendrauf zu legen und zu sagen, dass mit 100 % alles gut ist, wird uns nicht nur deshalb auf die Füße fallen, weil das mehr bayerisches Geld kostet, sondern auch mit Blick darauf, was rechtlich noch möglich und erlaubt ist. Deswegen wäre ich auch hier sehr vorsichtig zu behaupten, dass nichts passiert. Nein, es passiert relativ viel.
Es gibt ein gewisses, aber wirklich überschaubares Risiko, wie auch meine Ausführungen zeigen. Es ist immer wieder angepasst und erhöht worden. Auch das gehört ein Stück weit dazu. Niemand in Bayern kann sagen, dass er keine Unterstützung vom Freistaat und auch durch Bundesmittel erhält.
Deshalb sind die drei Tagesordnungspunkte aus meiner Sicht abzulehnen, wobei ich noch einmal sagen will: Uns eint, dass Gründer und Meister für den Freistaat und die Wirtschaft wichtig sind. Wir unterstützen sie aber sehr gut. Alles, was machbar und zu erhöhen ist, wird von uns selbstverständlich immer wieder angegriffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit; die drei Tagesordnungspunkte werden abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mittag. Ich bitte, am Rednerpult zu bleiben. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Duin. Bitte schön, Herr Duin.
Lieber Martin, tatsächlich hoffe ich, dass du weißt, dass der Meisterbonus erst eingeführt wurde, als die FDP bis 2013 mitregiert hat. Deswegen ist es doch wohl selbstverständlich, dass ich als Freier Demokrat diese Historie fortführe. Damals hieß es, es sei nicht möglich, und es kam doch. Es ist nicht meine Aufgabe zu überlegen, wie die Staatsregierung das macht. Mein Wille bleibt erhalten – das wird mein großes Ziel sein –, endlich die Gleichheit zwischen Meister und Master herzustellen. Die Ausbildung zum Meister muss genauso wie die Universitätsausbildung bezahlt werden.
Lieber Albert, dadurch, dass die FDP dabei war, ist es umso schwieriger zu sagen, dass zu wenig passiert. Ihr wart auch Mit-Hebammen dieses guten Projekts. Die Anpassungen und Verbesserungen habe ich gerade ausgeführt. Auch das eint uns mehr, als man vielleicht denkt. Die Antragslyrik klingt aber ein bisschen danach, als ob gar nichts passieren würde. Wenn die FDP dankenswerterweise mit dabei war, ist das sehr gut. Wir sind aber jetzt nicht mehr im Jahr 2013 oder davor, sondern im Jahr 2021. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Möglichkeiten der Zeit anpassen. Das tun wir und werden das auch weiterhin tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mittag. – Dann darf ich die nächste Rednerin aufrufen, nämlich Frau Stephanie Schuhknecht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Schuhknecht.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Als Sprecherin für die Start-up- und Gründerszene bin ich häufig im Gespräch mit ganz unterschiedlichen Gründerinnen und Gründern. Es zeigt sich immer wieder, dass wir nicht mehr mutige Menschen brauchen, die es in Bayern schon längst gibt. Wir brauchen auch nicht mehr Menschen mit besseren Ideen; denn auch die haben wir in Bayern wirklich zuhauf.
Das Problem ist aber, dass vielfach Hürden bestehen, die es schwer machen zu gründen, weil einen die Bürokratie erschlägt und Zugänge zur Finanzierung erschwert werden, weil gerade in der akuten Anfangsphase die Finanzierung für den Lebensunterhalt den Sprung in die Selbstständigkeit verhindert und nicht zuletzt weil Gründen und das kreative Voranschreiten von Innovationen in unserem Bildungssystem immer noch keine echte Rolle spielen und schon von Anfang an eher die Angst vorm Scheitern neue Ideen blockiert.
Ich freue mich daher sehr, dass mir das heutige Antragspaket noch einmal die Gelegenheit gibt, über Maßnahmen zu sprechen, die einen echten Gründer*innenboom in Bayern auslösen können. Wir wollen den Gründergeist in der Bevölkerung stärken. Dafür setzen wir auf lösungsorientierte Ansätze und Kreativität, also auf ein Bildungssystem, in dem Neues ausprobiert werden darf, ohne dass der Leistungsdruck und die Angst vor dem Scheitern dominieren.
Durch eine Stärkung von Freiwilligenprojekten, die Start-up-Teens, sollen junge Menschen mit Gründerinnen und Gründern in Kontakt kommen. Außerdem soll Entrepreneurship an Hochschulen auch jenseits der Wirtschaftswissenschaften eine Rolle spielen und in interdisziplinären Gruppen in Praxisprojekten ausprobiert werden. Daher an der Stelle unsere Unterstützung für den Antrag zum Ausbau von Studieninhalten aus dem unternehmerischen Bereich.
Gründungen und Spin-offs aus Hochschulen zu unterstützen, halten wir wirklich für wichtig. Dafür braucht es aber noch mehr und besser auf diese Zielgruppe hin abgestimmte, niederschwellige Förderinstrumente und die Möglichkeit für Studierende, Räume und Infrastruktur, wie beispielsweise Labore, der Hochschule mit zu nutzen. Eine einseitige Ökonomisierung von Lerninhalten oder gar unbezahlte Freistellungen von bayerischen Beamten für kommerzielle Ausgründungen lehnen wir aber ab. Das ginge am Ende aus unserer Sicht auf Kosten der Studierenden, weil die Lehrinhalte, die Lehrverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können, und damit insgesamt auf Kosten des eigentlichen Kernauftrages unserer Hochschulen. Die leiden ja wirklich schon unter gravierender Unterfinanzierung.
Es freut mich hingegen, dass das Thema Social Entrepreneurship explizit erwähnt wird. Gründungen, die ihren Fokus auf sozialen Mehrwert und Nachhaltigkeit legen, sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer anderen Wirtschaftsweise. Das beginnt an den Universitäten, muss sich aber auch in der Förderlandschaft wiederfinden. Wir setzen uns für eine diversere Betrachtung ein, öffnen die bestehenden Programme eben auch für Social Entrepreneurs und passen Förderkriterien entsprechend an, statt wie bisher bei der Förderung speziell nur auf technisch orientierte Gründungen zu schauen.
Eine weitere Forderung aus unserem grünen Start-up-Papier, das wir bereits im letzten September verabschiedet haben, befindet sich ebenfalls in dem vorliegenden Antragspaket. An jeder Hochschule soll ein MakerSpace eingerichtet werden, also eine Hightech-Werkstatt mit Zugang zu aktuellen Maschinen, Werkzeugen und Software und dazu fachliche Betreuung, Vernetzung, Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer. Das finden wir wirklich gut, und deswegen unterstützen wir das an der Stelle ganz klar.
Es ist für ein lebendiges Ökosystem in ganz Bayern unglaublich wichtig, dass auch außerhalb der Metropolregionen Orte für Vernetzung mit kollaborativen Ansätzen bestehen. Als Innovationshubs können hier gerade die vielen Hochschulstandorte dienen. Sie sind Ideenschmieden für die Innovationen von morgen.
Auch jenseits der Hochschulen gibt es noch Verbesserungsbedarf. Das möchte ich jetzt an dem Beispiel zum Meisterbonus kurz ausführen. Selbstverständlich muss sich hier etwas tun; denn wir müssen allen Menschen den Zugang zu weiterer Qualifizierung so einfach wie möglich machen.
Die vorgeschlagene Anpassung des Meisterbonus ist aus unserer Sicht hier nicht der richtige Weg; denn eine generelle Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung führt nicht zwingend dazu, dass eine Gleichstellung mit dem Master-Studium besteht. Es gibt schließlich auch Master-Studiengänge, die immer noch etwas kosten. Es ist somit nicht ganz gleich.
Wir wollen ein generelles Weiterbildungs-BAföG und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Davon würden dann wirklich alle profitieren.
Mit dem Gründer-BAföG sprechen Sie ein wirklich wichtiges Thema an. Wir brauchen eine unbürokratische Möglichkeit, um die Leute mit einer innovativen Idee überhaupt erst in die Lage zu versetzen, die Idee auf den Weg zu bringen.
Als GRÜNEN-Fraktion haben wir schon im September des letzten Jahres einen Gründungsbonus, oder wie man es nennen will, vorgeschlagen, der genau an dieser Stelle mit ansetzt. Ich bin mir sicher, dass bei vielen Menschen hier in Bayern gute und innovative Pläne in der Schublade liegen, die aber nie vorangetrieben werden, weil neben der normalen Arbeit und der Familie einfach keine Zeit dafür bleibt. Dafür, dass das mit einer Grundabsicherung, mit einem Sicherheitsnetz auszuprobieren, gibt es bis jetzt keine Möglichkeit. Daher stimmen wir natürlich zu,
wenn hier eine wirkliche Förderlücke endlich geschlossen würde und auch jenseits der hochschulbezogenen Förderung ein Angebot geschaffen würde.
Aktuell liegt in Bayern noch ganz viel Potenzial brach. Die Zahl der Gründer*innen entwickelt sich nur in Trippelschritten, und das wirtschaftliche Potenzial innovativer Gründungen durch Migranten und Migrantinnen wird konsequent unterschätzt. Dies hat sich auch erst wieder in einer entsprechenden Studie der Bertelsmann Stiftung gezeigt. Die Zahlen des Female Founders Monitors oder des Migrant Founders Monitors sprechen hier wirklich Bände. Es bedarf ganz klar eines besseren Zugangs für weibliche Gründer*innen zu Finanzierungsmöglichkeiten. Nur 10 % der 100 Top Start-ups wurden von Frauen gegründet. Dafür möchten wir die Finanzierungsmöglichkeiten explizit auf Gründer*innen zuschneiden und zwischen Politik und der Start-up-Szene Zusammenarbeit ermöglichen, um Themen wie Diversität des Gründungsteams sowie der Investor*innen gemeinsam voranzubringen.
Mehr Sichtbarkeit von Gründer*innen und innovativer Gründer*innen mit Migrationshintergrund könnte auch eine Auslobung entsprechender Preise durch den Freistaat bringen. Leider ist alles, was wir dazu vorgeschlagen haben, von der Staatsregierung nicht gewollt und wurde in Bausch und Bogen abgelehnt.
Zuletzt noch zu der Idee eines Zukunftsfonds nach dänischem Vorbild. Mit dem neuen Scale-up-Dachfonds in Bayern wird so etwas Ähnliches jetzt auch umgesetzt. Für uns wäre ein zusätzlicher Fonds nur dann sinnvoll, wenn sich dieser nicht nur auf den Bereich Digitalisierung fokussiert, sondern das Venture Capital in den Umbau der Wirtschaft grundsätzlich fließen lässt, also in die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems.
Natürlich können dann auch entsprechend digitale Start-ups von diesem neuen zusätzlichen Angebot profitieren. Unser Ziel ist es, dass alle Förderungen von Startups, ob nun mit digitalem oder analogem Geschäftsmodell, an die UN-Nachhaltigkeitsziele gekoppelt werden.
Der Staat muss hier die langfristigen Ziele setzen und die Rahmenbedingungen mit entsprechenden Vorgaben und Anreizen vorgeben, wenn wir die Einhaltung dieser Ziele wirklich ernst nehmen wollen.
Ein Gründer*innenboom in Bayern sollte ganz klar auf die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft in Bayern ausgerichtet sein.
Start-ups und Existenzgründungen kommt dabei eine wichtige Rolle zu; denn Existenzgründungen sind das Lebenselixier einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Sie sorgen für Wettbewerb um die besten Ideen.
Die Voraussetzungen dafür erfüllen wir wirklich; denn die Forschungsergebnisse unserer bayerischen Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitute versetzen uns in die Lage, Innovationen schnell und erfolgreich zur Anwendung und in den Markt zu bringen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und genau das ist unsere Aufgabe als Politik, die politischen Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten zu schaffen, damit faire Wettbewerbsbedingen für klima-, natur und umweltschonende Technologien bestehen und soziale Geschäftsmodelle auch eine
Chance haben. Damit können wir die Wirtschaft insgesamt erfolgreich im Sinne des Gemeinwohls umsteuern, und das ist unser Ziel.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schuhknecht. Anmerkungen sind keine da. – Damit darf ich zum nächsten Redner kommen. Das ist der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER Johann Häusler. Herr Abgeordneter Häusler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Albert Duin, die Freien Demokraten haben sich mit ihren insgesamt acht Anträgen zur Gründerszene noch einmal zu Wort gemeldet. Die ersten drei Anträge wurden federführend im Wirtschaftsausschuss und die weiteren fünf Anträge im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten und entschieden und letztendlich dann alle begründetermaßen – das kann ich jetzt schon sagen – abgelehnt.
Ich möchte versuchen, zu den einzelnen Anträgen Stellung zu nehmen und das meinerseits noch einmal zu begründen.
Zum einen geht es um das Gründer-BAföG. Hier wird ein monatlicher Pauschbetrag von 1.000 Euro pro Jahr eingefordert. Ich sage es ganz bewusst: Wir müssen uns hier in Bayern nicht an Nordrhein-Westfalen orientieren, weil wir in Bayern gezielter und absolut effizienter fördern, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir hätten mit diesem System, importiert aus Nordrhein-Westfalen, keine Verwendungsnachweisprüfung und kaum Steuerungseffekte. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Unsere derzeitigen bayerischen Netzwerk- und Coaching-Angebote stehen nämlich allen geeigneten Gründern hier in Bayern offen. Wir fördern auch die branchenübergreifende Beratung von Gründern, und insbesondere auch – und das ist auch ganz wichtig, das läuft genau auf Ihren Antrag hinaus – mit Mitteln unseres Vorgründungcoaching-Programms. Deshalb werden auch die bestehenden Förderprogramme entsprechend aufgestockt und ein zusätzlicher Risikokapitalfonds, ein Scale-up-Fonds im Volumen von rund 250 Millionen Euro aufgelegt.
Zum Zukunftsfonds. Die Regierungsparteien FREIE WÄHLER und CSU wissen sehr wohl um die Bedeutung des Potenzials des bayerischen Venture-CapitalMarktes für den Gründungsstandort Bayern. Bayern ist hier maßgebend in Deutschland.
Die Bayern Kapital als hundertprozentige Tochter der LfA-Förderbank wirkt diesem Mangel an Venture Capital für bayerische Start-ups absolut und nachhaltig entgegen. Sie stellt jungen Unternehmen Eigenkapital aus den von ihr verwalteten Fonds zur Verfügung. Das bisherige Beteiligungsvolumen von rund 350 Millionen Euro war maßgeblich für Unternehmensgründungen von rund 290 Unternehmen mit mittlerweile über 8.000 Arbeitsplätzen. Das ist der Beweis für erfolgreiche bayerische Gründungspolitik und Start-up-Unterstützung.
Darüber hinaus wurden 2020 der neue Bayern Kapital Innovationsfonds II und die zweite Auflage des Wachstumsfonds Bayern insgesamt aufgelegt. Das heißt also, wir reden hier von einem zusätzlichen Gesamtvolumen von rund 230 Millionen Euro.
Mit einem Volumen von 250 Millionen Euro stellen die neuen Scale-up-Fonds weiteres Wagniskapital, und das ist auch für Unternehmensgründungen wichtig, zur Verfügung. Außerdem richtet der Bund einen entsprechenden Zukunftsfonds ein, sodass auf Landesebene ein zusätzliches vergleichbares Instrument eigentlich
nicht notwendig und natürlich auch nicht sinnvoll ist. Wir sollten schauen, dass wir das Bundesprogramm entsprechend abgreifen. Da sind wir in Bayern mehr als proportional zur Einwohnerschaft dran.
Zum Meisterbonus, lieber Kollege Albert Duin, um deine Emotionalität vielleicht ein bisschen einzuholen: Wer in der letzten Legislaturperiode diesem Haus angehört hat, der hat sehr wohl mitbekommen, wie wir als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER dafür gekämpft und gerungen haben, erfolgreich gerungen haben. Es ist uns gelungen, in Regierungsverantwortung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU von ursprünglich 1.000 Euro in 2013 nach 1.500 Euro in 2019 auf mittlerweile 2.000 Euro zu erhöhen.
Ja, wir haben damals die 3.000 Euro gefordert, und das ist ja auch euer Ansatz, das nachzufordern. Aber damals – und das muss man auch sehen – haben wir noch ganz andere Ausgangsvoraussetzungen gehabt. Uns ging es damals auch um die Gleichbewertung von akademischer und beruflicher Bildung. Aber wir haben jetzt eben seit August 2020 eine deutlich höhere Förderung im Bereich unseres Aufstiegs-BAföG. Das heißt, hier kann ein Meisterschüler, ein Studierender 892 Euro im Monat erhalten. Die Darlehensschuld kann bei der Existenzgründung zu 100 %, ansonsten zu 75 % erlassen werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Wenn man dann noch die Gesamtzuschussförderung nimmt und das Ganze addiert, werden Leistungsgebühren bis zu 75 % bis zu einer Summe von rund 15.000 Euro erstattet. So kommen wir durch diese Addition von Aufstiegs-BAföG und Meister-BAföG in einen Bereich – der Kollege hat das vorhin schon dargestellt –, bei dem der Bayerische Rechnungshof kritisiert, dass es sich um eine Überförderung handeln könnte. Insofern muss man immer den komplexen Zusammenhang sehen.