– hätte ich viel Material wegschmeißen müssen. Aber ihr betreibt eine Angstmacherei vor der Zukunft. Wir haben im Moment keine Stromausfälle.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind sämtliche anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Plenk (fraktions- los). Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dann gebe ich bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum folgenden Tagesordnungspunkt 35 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorranggebiete für die Landwirtschaft in der Regionalplanung ermöglichen (Drs. 18/11287)
Ich bitte um ein bisschen Ruhe im Plenum und eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Christian Zwanziger. – Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt versuche ich mal, wieder ein bisschen Ruhe hier in den Laden reinzubringen. Mit was befassen wir uns heute? – Wir wollen landwirtschaftliche Vorrangflächen in der Regionalplanung in Bayern ermöglichen. Das ist uns wichtig, um der Landwirtschaft in Bayern überall einen Platz zu geben. Ich werbe darum, dass möglichst alle demokratischen Fraktionen heute zustimmen. Die Ausschussberatung hat mich da noch nicht überzeugt. Ich gehe aber darauf ein, warum ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass vielleicht doch auch die Koalitionäre, die die Staatsregierung tragen, zustimmen werden.
Warum stellen wir den Antrag? – Suchen Sie es sich aus! Nehmen Sie den Bayerischen Bauernverband als Quelle: 75.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche gingen in 15 Jahren verloren. – Nehmen Sie den Agrarbericht des Ministeriums – die Ministerin ist gerade nicht da –: Wir haben 9 % seit 1995 verloren, also jeden zehnten Acker. Oder nehmen Sie einfach die Flächenzunahme für Siedlung und Verkehr in 2018 und 2019: 2019 sind es 10,8 Hektar am Tag. Jeden Tag geht landwirtschaftliche Fläche verloren. Ich finde, das sollten wir uns nicht mehr leisten.
Deswegen gibt es unseren kleinen, schlanken Antrag. Er ist so kurz, dass ich ihn vorlesen kann: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Landesentwicklungsprogramm Bayern die Ausweisung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft in der
Warum braucht sie einen Platz? – Zum einen braucht sie ihn natürlich für die Landwirtschaft, zum anderen aber auch für die Natur, fürs Lebensmittelhandwerk und für regionale Wertschöpfungsketten. Was das alles heißt, haben wir auch in der Corona-Krise gesehen. Wir haben gesehen, dass regionale Erzeugung auch Vorteile hat. Wir wollen wertvolle Böden sichern; aber ich betone ausdrücklich: nicht nur die wertvollsten Böden. Wir wollen eine regionale Landwirtschaft überall in Bayern – deswegen auch der Weg über die Vorrangflächen im Landesentwicklungsprogramm.
Man kann einmal versuchen, das noch ein bisschen globaler zu betrachten. Wir haben ja in Bayern Tierhaltung, und wir haben als Europa, Deutschland und Bayern auch recht viele Futtermittelimporte. Wenn wir wieder ein bisschen dahin kommen wollen, einen größeren, vielleicht den allergrößten Anteil an Futtermitteln in Bayern, Deutschland oder Europa zu produzieren, dann brauchen wir ebenfalls landwirtschaftliche Flächen. Auch deswegen sollten wir dem in der Landesentwicklung Vorrang geben.
Sie alle haben es wahrscheinlich mitbekommen, ebenfalls global gesehen: Die Zahl der Hungernden ist vor zwei Wochen wieder vermeldet und von den Vereinten Nationen auf 811 Millionen Menschen beziffert worden. Das ist eine unverantwortlich hohe Zahl. Umso unverantwortlicher wäre es, wenn wir in Bayern mit der Ressource Boden zu sorglos umgehen würden. Deswegen fordern wir landwirtschaftliche Vorrangflächen.
Wenn ich mich in Deutschland umsehe, kann ich mir auch nicht erklären, warum Bayern dieses Instrument, das es im Bundesgesetz geben würde, nicht anwendet. Schaut man nach Baden-Württemberg, nach Hessen, ins Saarland, nach Sachsen – ich kann sie jetzt gar nicht alle aufzählen –, sieht man, dass quasi jedes Flächenland in Deutschland das Instrument der landwirtschaftlichen Vorrangflächen verwendet. Warum es in Bayern dann nicht ebenfalls sinnvoll sein soll, ist mir nicht klar.
Vielleicht noch ein Aspekt: Der BR sagt, dass sich die Pachtpreise in Bayern in 15 Jahren im Schnitt verdreifacht haben. Jetzt kommt es auf die Region an. In Unterfranken sind Dreiviertel der Flächen der Betriebe Pachtflächen. Auch deswegen gilt: Wir brauchen einfach einen Riegel, damit landwirtschaftliche Flächen überall in Bayern erhalten werden.
Vielleicht noch kurz zu den Kolleginnen und Kollegen und den Ausschussdebatten: Die Debatte im federführenden Ausschuss war relativ kurz und kompakt. Ich bedanke mich jetzt schon einmal bei Frau Karl, bei der SPD, die zugestimmt hat, und gehe davon aus, dass die Zustimmung jetzt auch hält. Ich bin auch gespannt, wie die Kollegen der FDP abstimmen werden. Wir werden ja eine namentliche Abstimmung haben. Zu den Kolleg*innen der Regierungsfraktionen möchte ich auch etwas sagen. Herrn Nussel sehe ich gerade nicht.
Vertretung, okay. Schade! – Aus der Metropolregion Nürnberg sind ja noch andere Kollegen hier. In der Metropolregion gibt es zum Beispiel das Projekt "Regionalproduktspezifisches Landmanagement". Das klingt kompliziert. Das ist ein Projekt der Metropolregion in Kooperation mit dem Institut für Geographie, dem Fraunhofer-Institut und anderen Akteuren. Sie haben sich genau das auf die Agenda geschrieben in der Metropolregion Nürnberg, die einen Großteil Nordbayerns, nicht ganz bis Bad Kissingen, abdeckt. Sie haben gesagt: Wir verlieren jedes Jahr landwirtschaftliche Fläche im Umfang einer durchschnittlichen Gemeinde in der Metropolregion. So kann es nicht weitergehen. – Deswegen sagen auch sie: Vorbehalts- und Vorranggebiete sind der Weg, den wir gehen müssen. Wenn Sie den GRÜNEN schon nicht zustimmen können, dann diskutieren Sie in der Metropolregion mit den einschlägigen Akteuren! Diskutieren Sie vielleicht auch mit dem Bauernverband, der diese Abstimmung wahrscheinlich sehr interessiert verfolgen wird.
Liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ich habe in einer Zeitung vom 16. April 2021 etwas vom Kollegen Häusler gefunden. Herr Häusler, Sie haben gesagt, dass die Teilfortschreibung zu Vorrangflächen und Vorbehaltsgebieten in der Landwirtschaft in das LEP kommt. Ich finde das gut und begrüße das ausdrücklich. Ich habe den Minister gesprochen, und er hat betont: Das kommt in das LEP.
Ich kann dazu festhalten: Unser Antrag ist vom 13. November 2020. Die Ausschussberatung fand Ende Januar 2021 bzw. im März 2021 statt. Ich habe in der Ausschussberatung betont, dass ich mit der Fortschreibung des LEP keine Schmerzen habe. Das ist ein kleiner kompakter Antrag, den man mit der Teilfortschreibung abhandeln kann. Dieser hat im Ausschuss keine Zustimmung erhalten. Ich hoffe, dass zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die sich bisher auch schon öffentlich geäußert haben, die Vorranggebiete in der Landwirtschaft haben wollen, in der namentlichen Abstimmung auch entsprechend abstimmen.
Deswegen noch einmal: Lassen Sie uns für die Landwirtschaft in ganz Bayern Platz schaffen! Lassen Sie uns Vorranggebiete für die Landwirtschaft schaffen! Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Sandro Kirchner für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kollege Zwanziger gesagt hat, haben wir den Antrag schon im Wirtschaftsausschuss beraten. Während der Vorbereitung musste ich ein bisschen schmunzeln, als ich gelesen habe, wie sich der Landwirtschaftsausschuss mit ihm auseinandergesetzt und sich der Kollege Leopold Herz dazu positioniert hat. Insofern sind die Buschfunkmeldungen an dieser Stelle vielleicht etwas konträr und deswegen auch spannend.
Wenn man die Gesamtsituation anschaut, stellt man fest: Wir hatten im Jahr 2013 die Gesamtfortschreibung des LEP und die Teilfortschreibung im Jahr 2018. Klar ist auch, dass das LEP in dieser Legislaturperiode teilfortgeschrieben werden soll. Dafür gibt es wichtige Punkte, die für uns auf der Agenda stehen. Sehr präsent sind folgende Punkte: der Klimaschutz, die Umwelt, die gleichwertigen Lebensbedingungen, die uns überall in Bayern unterschiedlich herausfordern, und die Mobilität der Zukunft.
Wir haben uns in einer Anhörung mit dem Thema effiziente Flächennutzung sehr kontrovers auseinandergesetzt. Dieses und eben auch die Kompetenzen der Regionalen Planungsverbände, die Sie gerade auch angesprochen haben, werden
sich in der Teilfortschreibung widerspiegeln. Gerade damit geht die Diskussion um Vorbehalts-, Vorrang- oder Ausschlussgebiete einher, zum Beispiel für die Landwirtschaft. Das ist in der Diskussion natürlich vollkommen legitim. Vieles ist denkbar und vorstellbar. Ich denke, wenn Ihnen verschiedene Personen etwas suggeriert haben, dann ist es auch nicht abwegig, dass diese Diskussion stattfindet und am Ende so passieren kann. Aber der elementare Unterschied ist, dass wir, wenn wir eine Teilfortschreibung des LEP auf den Weg bringen, nicht schon eine Vorfestlegung treffen können. Es gibt zwischen den verschiedenen Kapiteln des LEP komplexe Zusammenhänge und vielfältige Interessen, die mit einer Teilfortschreibung verbunden sind.
Sicher ist, dass die Landwirtschaft in den vielen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen und in diese Diskussion eng eingebunden sein wird. Bevor wir diese Vorfestlegung jedoch treffen, gibt es ein sehr klares Verfahren, nach dem unvoreingenommen geprüft wird, wie die Dinge stattfinden sollen.
Es wird eben schon so sein, wenn dieses LEP auf den Weg gebracht wird, dass es dann auch eine Anhörung geben wird, in der die Akteure, die Sie angesprochen haben, die Gelegenheit haben, ihre Interessen, ihre Vorbehalte oder ihre Änderungsvorschläge anzumelden und einzubringen.
Danach kommt das Ganze in das parlamentarische Verfahren hinein, und dann können wir uns auf dieser Ebene, wenn es nicht ohnehin schon berücksichtigt sein sollte, noch einmal sehr intensiv damit auseinandersetzen. Jedoch heute schon eine Vorfestlegung zu treffen, bevor der Prozess abgeschlossen ist, ist kontraproduktiv und verstößt gegen die Systematik. Daher ist heute der falsche Zeitpunkt, auch wenn das unterstützt wird. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herr Kollege, es liegt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Christian Zwanziger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.
Herr Kollege Kirchner, ich halte einmal fest: Das sind schon wesentlich wärmere Worte als in der Ausschussberatung, wo nicht von Ihnen, aber von Ihrem Kollegen andere Worte zum Antrag gefallen sind.
Ich möchte Sie einmal fragen: Ich hätte hier gerne mit Ihnen über die Teilfortschreibung des LEP diskutiert; denn wir haben einen Antrag eingespeist. Wir warten allerdings seit Monaten auf diese Teilfortschreibung. Was ist denn jetzt für Sie der Unterschied, wenn Sie davon überzeugt sind, dass Vorranggebiete in Bayern einen Beitrag zur Sicherung der Flächen wären? Was hindert Sie daran, jetzt den Arbeitsauftrag mit in den Prozess einzuspeisen, statt den Vorschlag zu machen, wenn er später im Parlament landet? Was ist denn für Sie qualitativ der Unterschied? In beiden Fällen positioniert sich das Parlament für ein Instrument.
Die Systematik ist der Fehler. Ich wiederhole es: Wenn ich heute eine Vorfestlegung treffe, egal für welches Thema, dann nehme ich den ganzen Prozessen den Spielraum. Ich gäbe der Verbändeanhörung nicht die Gelegenheit, die Themen zu justieren, sondern ich würde sie vorschreiben. Ich denke, wenn man am Ende ein belastbares Ergebnis haben möchte, dann muss man die Betroffenen miteinbinden und dann im parlamentarischen Prozess die beste Lösung finden. Dann kann man auch entsprechend damit umgehen.
Noch eine Anmerkung: Ich habe das Protokoll auch unserer Sitzung noch einmal gelesen. Es war viel harmloser, als Sie das jetzt hier darstellen. Auch Walter Nussel hat für Sie sehr warme Worte gefunden und Ihnen nichts vor den Bug geknallt.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ralf Stadler für die AfD-Fraktion.
Habe die Ehre, Herr Präsident, liebe Volksvertreter! Lieber Herr Zwanziger, gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Genauso ist es beim Volksbegehren "Rettet die Bienen!" gewesen: Eine vermeintlich gute Sache führte zu weiteren Einschränkungen der Eigentums- und Vertragsrechte.
Ist es der Gesellschaft wichtiger, produktive Agrarflächen für den Naturschutz stillzulegen oder sie doch für dringend benötigten Wohnraum zu nutzen? – Der Regionalplan gibt die Leitplanken für die Entwicklung einer Region vor. Leider werden die rechtlichen Vorgaben des LEP mit dem Ziel, Flächen zu sparen, bisher nicht erreicht. Maßgebend ist aber nicht der Wille, sondern es sind die konkreten Entscheidungen vor Ort.
Die anstehenden Herausforderungen aufgrund der Klimaveränderung und der Massenimmigration müssen hierbei berücksichtigt werden. Die GRÜNEN müssen sich einmal entscheiden, was sie überhaupt wollen: Landschaft und unberührte Natur oder doch wieder eine Landbewirtschaftung?
Die vorrangige Nutzung über eine zentrale Planwirtschaft zu steuern, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Starre Flächenvorgaben sind nicht zielführend; denn bei den Vorrangflächen für die Landwirtschaft schaut es anders aus. Die Umweltverbände laufen Sturm, um die Flächensparziele einzuhalten. Allerdings würden diese Vorbehaltsgebiete eben nicht bis auf die Grünflächen, sondern bis auf die freien Flächen an die Kommunen heranreichen und diese damit in ihren Handlungsspielräumen weiter einschränken. Es wäre dort kaum möglich, ein Siedlungsprojekt durchzuführen. Die Kommunen müssen aber weiterhin selbst entscheiden können, wo und wie sie ihre Projekte umsetzen wollen, auch wenn die Machenschaften der Amigos in den Rathäusern damit ungehindert weitergehen.