Österreich setzt also auf die Bahn. Sie setzen weiterhin auf die Straße. Ich habe erst in einer Anfrage zum letzten Plenum abgefragt, wie die Bayerische Staatsregierung zu diesem Ausbauvorhaben der Republik Österreich, der Verbindung ins Ehrwalder Becken und damit zur Außerfernbahn steht. Was ist die Antwort? – Wir wissen nix, wir schauen einmal, wir warten einmal.
Das "Erfolgsrezept" vom Brenner-Nordzulauf setzen Sie hier fort. Sie warten, bis wir wieder 15, 20 Jahre im Rückstand sind, und dann sagt man: Hoppala, wie konnte das passieren? Österreich ist schon bald fertig, und wir haben noch nicht einmal angefangen.
Deswegen sieht man hier im Werdenfelser Land wie im Brennglas die verfehlte Verkehrspolitik von Ihnen, von der CSU. Sie setzen auf die Straße, anstatt die Eisenbahn, die parallel führt, endlich auszubauen, damit ein vernünftiger Verkehr angeboten werden kann und die Leute gerne auf die Schiene wechseln.
Der Kollege hat diese Zusammenarbeit mit Österreich gerade bei der Bestellung des Zugverkehrs angesprochen, wo bessere Takte untersucht werden sollen. Ja, ich kann mir schon vorstellen, was da rauskommt, was an Taktverbesserungen möglich sein soll. Auf einer eingleisigen Strecke kann ich halt keinen dichten Takt, keinen Halbstundentakt fahren, weil die Züge nicht aneinander vorbeikommen, sozusagen nicht übereinander springen können. Man muss die Strecke ausbauen, damit man einen durchgängigen Halbstundentakt fahren kann. Den brauchen wir dringend sowohl für die Pendlerinnen und Pendler als auch für die Ausflüglerinnen und Ausflügler auf dieser Strecke.
Deswegen sollte sich Ihr Ministerpräsident mit seinem Parteifreund Platter, anstatt sich mit ihm über Transitpolitik und alle anderen bayerischen Verkehrsprobleme wie im Sandkasten um die Schaufel zu prügeln, an einen Tisch setzen, um gemeinsam zu überlegen, wie die Verkehrswende organisiert werden kann, wie die Schiene, die Werdenfelsbahn in dem Fall, ausgebaut werden kann. Nehmen Sie das Geld, das Sie in den Ausbau der B2 stecken wollen, und stecken Sie es in die Werdenfelsbahn. Den ersten Schritt können Sie hier tun, indem Sie dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Büchler, wir befinden uns heute im Bayerischen Landtag und nicht im Deutschen Bundestag. Sie sprechen große verkehrspolitische Themen an, die zwar richtig sind, aber es geht heute um die Werdenfelsbahn.
Zumindest bei den Forderungen nach dem Ausbau der Schieneninfrastruktur berücksichtigt Ihr Antrag, Herr von Brunn, die Zuständigkeit des Bundes und fordert den Freistaat ja lediglich auf, gegenüber dem Bund aktiv und tätig zu werden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Staatsregierung sehr wohl Interesse daran hat, gewillt ist und alles daransetzt, damit die notwendigen Ausbaumaßnahmen im Bereich der SPNV-Situation auch wirklich umfänglich getätigt werden.
Mein Kollege Josef Schmid hat bereits aufgeführt, in welchem Zuständigkeitsbereich die Finanzierungsmöglichkeiten liegen. Sie liegen hier eindeutig beim Bund. Wir versuchen unser Bestmögliches, dem gegenüberzutreten. Es gibt Finanzierungsmöglichkeiten über das Bundesschienenwegeausbaugesetz wie auch über das Bundes-GVFG. Bei einer Förderung des Bundes über das GVFG müsste sich natürlich sodann der Freistaat mit 50 % der Kosten beteiligen. Wir reden hier von einer mittleren dreistelligen Millionensumme.
Im Juni 2020 hat der Bund den dritten Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt vorgestellt. Hierbei werden auch diese Strecken untersucht, analysiert und einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Erst wenn diesbezüglich ein positives Gutachten oder Ergebnis vorliegt, besteht die Möglichkeit, dahin gehende Fördermittel abzurufen. Auch im Hinblick auf anstehende Immobilienverkäufe hat die Staatsregierung bereits vielfach, und das auch auf Wunsch des Bayerischen Landtages, bei der DB ein vorausschauendes Handeln eingefordert.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den vergangenen Jahren schon einiges gelaufen ist. So wurde bereits ab dem Jahre 2013 seitens der Staatsregierung ein verbessertes Fahrplankonzept vorgelegt. Das beinhaltet einen dichteren Takt sowie Expressverbindungen zwischen Mittenwald und München zu Hauptverkehrszeiten. 50 Millionen Euro wurden hierfür bereitgestellt: für einen barrierefreien Ausbau, für eine Streckenbeschleunigung und für Stellwerkserneuerungen. Mit drei Zügen pro Stunde steht die Werdenfelsbahn im bayernweiten Vergleich schon heute verhältnismäßig gut da, auch wenn es natürlich, das sage ich auch deutlich, immer besser geht und auch die Notwendigkeit dafür gegeben ist.
Seitens der Staatsregierung besteht das Bestreben, die Bahnangebote bayernweit zu attraktivieren und auszubauen. Diesbezüglich, das hat auch mein Kollege schon ausgeführt, wird auch hier der Schulterschluss mit den österreichischen Kollegen gesucht. Auch in Abstimmung mit unseren Tiroler Nachbarn wird ein regelmäßiger Haltepunkt Kainzenbad untersucht. Vorab hierzu eine Festlegung zu treffen, würde speziell den Ergebnissen der Untersuchungen vorweggreifen.
Ich möchte noch etwas anmerken: Am 18. Mai dieses Jahres wurde die Vorstellung von Wettbewerbsprojekten im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag präsentiert. Ich zitiere nur ein paar wichtige Eckpunkte daraus: gemeinsame Ausschreibungen mit dem Verkehrsverbund Tirol, Laufzeiten von 2025 bis 2037, Angebotserweiterung von 3,8 Millionen Zugkilometer auf 4,1 Millionen Zugkilometer, elektrische Traktion bereits ab Dezember 2021 – alle Strecken elektrifiziert –, nur barrierefreie Fahrzeuge zugelassen, kostenloses WLAN in allen Fahrzeugen, dynamisches Fahrgastinformationssystem, und, und, und, und.
Wir alle sind bestrebt, hier aktiv zu werden. Wir alle sehen die Notwendigkeit, Herr von Brunn. Die Voraussetzung ist natürlich in gewissem Maße ein zweigleisiger Ausbau. Wir versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten diesbezüglich alles zu tun, was in unserer Macht steht. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Lieber Herr Kollege Eibl, um das einfach mal nüchtern festzuhalten: Bei allen Einzelpunkten, die Sie aufgezählt haben, reicht weder die Beförderungskapazität noch die Taktung auf der Strecke aus. Jetzt haben Sie gesagt, Sie hätten das Bestreben, was auch immer das heißen mag, hier weiterzukommen, haben aber gleichzeitig angemerkt, es ginge ja um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Vor Kurzem hat Ihr Umweltminister 2 Milliarden Euro für den Klimaschutz vom Finanzminister gefordert. Dieser hat mit Verweis auf die Schuldenbremse eine Abfuhr erteilt. Wie viel Geld ist klimafreundlicher Verkehr denn der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN wert?
Herr von Brunn, Sie wissen um die Herausforderungen, die der Freistaat momentan schultern muss. Gerade in der Situation, die der Finanzminister derzeit mit all den Facetten, die uns heute fordern, meistern muss, wird das Bestmögliche versucht, damit wir die notwendigen Mittel sukzessive bereitstellen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Josef Schmid hat die demokratischen Fraktionen angesprochen, bzw. er hat es nicht so gesagt. Er hat aber den Zusammenhang hergestellt und gefragt, warum die SPD-Fraktion überhaupt ihren Antrag gestellt hat. Bei uns setzt immer sofort ein Bashing ein, wenn wir einen Antrag stellen. Das werden wir gleich bzw. den ganzen Tag über wieder sehen.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist ein Schaufensterantrag. Aufgrund der sehr detaillierten Schriftlichen Anfragen vom Kollegen von Brunn vom 5. und 14. Februar 2020 sind umfangreiche Antworten gegeben worden. Danach sind viele der geforderten Maßnahmen aus diesem Antrag schon in Ihrem Sinne eingeleitet worden bzw. stehen kurz vor der Einleitung oder sind bereits in Umsetzung begriffen.
Meine Vorredner haben die Fakten schon erläutert. Insofern braucht man dies nicht drei- oder viermal zu sagen. Das ist ohnehin in erster Linie eine Bundesangelegenheit. Sie wollen sich hier als Kümmerer darstellen. Wir haben Wahlen. Da brauchen wir uns jetzt gar nichts vorzumachen.
Ihre Begründung stützen Sie einerseits auf Corona. Glauben Sie, dass der coronabedingte Ansturm der Leute, weil sie woandershin nicht haben fahren dürfen, die Grenzen nach Österreich geschlossen waren usw., so weitergeht? – Ich selbst bin nebenbei noch im Tourismusgeschäft tätig. Der Ansturm war nur in der Vergangenheit so groß, weil die Leute wegen Corona nicht haben woandershin fahren dürfen. Das wird sich doch irgendwann wieder normalisieren. Oder will man diesen Zu
Die zweite Begründung, die von Ihnen immer wieder gern angeführt wird, ist das Klima. Darüber werden wir nachher noch ausführlich debattieren. Heute läuft ja alles unter dem Stichwort "Klima". Das ist das Stichwort überhaupt. Ohne Klima geht ja überhaupt nichts mehr. Dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit, wie es der Kollege Eibl schon gesagt hat. Es geht um ein paar Hundert Millionen Euro und um die Rechtfertigung, ob das miteinander im Verhältnis steht, wenn wieder Normalität einkehrt.
Vor diesem Hintergrund brauche ich nicht mehr weiterzureden. Sie wollen zu unseren Anträgen ja auch nicht zu lange reden. Deswegen sage ich jetzt zu diesem Antrag nichts mehr. Es ist alles gesagt worden. Wir lehnen den Antrag ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schöne ist: Wenn man wenig Argumente hat, muss man wenig reden. So viel zu meinem Vorredner. Ich versuche einmal, ein paar mehr Fakten auf den Tisch zu bringen.
Der Kollege von Brunn hat angeführt, dass Autos überwiegend Freizeitverkehr induzieren. Diese Einschätzung kann ich nicht teilen. Die Zahlen kenne ich ausdrücklich nicht.
Richtig ist: Fast zwei Drittel aller Menschen in Bayern nutzen ausschließlich das Auto als Verkehrsträger Nummer eins. Das sind die Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss. Deswegen ist es sicherlich sinnvoll und richtig, auch Straßen noch auszubauen.
Aber an dieser Stelle werden ideologische Grabenkämpfe aufgemacht, insbesondere von Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, nämlich die Autos sollen weg, und alle sollen auf die Schiene. Herr von Brunn, Sie müssen sich auch einmal anschauen, wie lange es dauert, den Schienenverkehr auszubauen. Vielleicht sprechen Sie einmal mit den Kollegen bei uns im Verkehrsausschuss. Dort kann man das nachvollziehen. Das geht nicht von heute auf morgen. Deshalb finde ich es ausdrücklich falsch und in gewisser Weise auch unverhältnismäßig, wenn man immer wieder die Diskussion aufmacht: alles sofort auf die Schiene, und weg mit den bösen Autos!
Wichtig ist doch, dass wir diese Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern dass wir erstens den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlfreiheit lassen, mit welchem Verkehrsträger sie sich für ihren speziellen Bedarf fortbewegen möchten, und dass wir zweitens die Verkehrsträger, dem folgend, ausbauen und ertüchtigen. Wir müssen die Verkehrsträger miteinander verzahnen. Das ist doch drittens ein Miteinander der Verkehrsträger und nicht das, was Sie hier immer heraufbeschwören, nämlich ein Gegeneinander der Verkehrsträger.
Man muss dafür sorgen, dass auch die Menschen im ländlichen Raum mobil sind. Sie haben den letzten Mai-Wert zitiert. Man darf nicht immer nur den S-Bahn-Anschluss aus München heraus denken. Es gibt nicht überall einen S-Bahn-Anschluss vor den Einfamilienhäusern im ländlichen Raum. Dort ist man zwingend auf das Auto oder zumindest auf den Bus angewiesen. Wenn man sportlich ist, kann man auch das Fahrrad verwenden, was im Winter wiederum Komplikationen geben dürfte, wenn es besonders glatt ist.
Wir müssen alles dafür tun, dass die Verzahnung der Verkehrsträger sichergestellt werden kann, das heißt, dass man Parkhäuser an einer S-Bahn-Haltestelle baut und dass man Fahrradabstellplätze am Bahnhof hat. Dann ist es nämlich einfach, den Verkehrsträger zu wechseln.
Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren ein liberales Mobilitätskonzept erstellt. Darin kann man das alles nachlesen. Alles ist quellenbasiert und sauber zitiert, sodass man die Zahlen und Fakten nachvollziehen kann. Es wäre ideal, wenn man das Ganze noch digital verzahnen könnte, sodass man in einer – nennen wir es einmal – Bayern-App nachlesen kann: Ich möchte von A nach B, von Haustür zu Haustür kommen. Dann suche ich den Verkehrsträger aus, der für meinen jetzigen Mobilitätsbedarf passend ist.
Wir sind nicht gegen den Ausbau dieser Bahnstrecke. Wir werden uns aber enthalten, weil wir es einfach nicht einsehen, dass man immer und immer wieder sagt: Wir spielen die Verkehrsträger gegeneinander aus. Wir wissen, was der bessere Verkehrsträger für die Bürgerinnen und Bürger ist. – Denn wir wollen weiter die Wahlfreiheit für die Menschen haben.
Der Kollege Schmid hat angesprochen, dass bereits eine Untersuchung läuft. Man kann immer irgendwelche Bahnstrecken in Oberfranken, Unterfranken und sonst wo herausziehen und sagen: Ich möchte, dass das sofort umgesetzt wird. – Das ist dann aber irgendwann auch ein bisschen unseriös, insbesondere wenn dies hinsichtlich der Finanzierung eine Bundesangelegenheit ist; das ist angesprochen worden. Soweit ich weiß, ist der amtierende Bundesfinanzminister ein SPD-Politiker. Der Verkehrsminister – da lasse ich die CSU-Kollegen natürlich nicht raus – ist ein CSU-Politiker. Setzen Sie sich einmal mit denen zusammen, und sagen Sie dann, wie es schneller geht! Ich bin sehr gespannt, wie man dann Bahnprojekte schneller ausbauen kann. Wir werden uns auf jeden Fall enthalten; denn dieses Spielchen mit den ideologischen Grabenkämpfen werden wir nicht mitmachen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Da die namentliche Abstimmung in elektronischer Form stattfindet, verwenden Sie bitte hierfür Ihr Abstimmgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben.
Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch CoronaKonjunkturmaßnahmen verhindern - KMU aktiver fördern I (Drs. 18/10133)
Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch CoronaKonjunkturmaßnahmen verhindern - KMU aktiver fördern II (Drs. 18/10134)