Ich glaube, dass einige Gemeinden finanziell dazu nicht in der Lage sein werden, allein schon weil sie in der Haushaltskonsolidierung sind und weil sie zum Teil finanziell klamm sind. Es gibt auch eine sehr große Zurückhaltung bei den Kommunen.
Die Zusatzfrage aber geht in diese Richtung: Was passiert mit den Schulen, die bis zum Ende der Sommerferien für den nicht wünschenswerten Pandemiefall nicht gerüstet sind? Müssen die Schüler dort in den Distanzunterricht gehen, während die Schüler in der Nachbargemeinde oder in der Privatschule in den Präsenzunterricht gehen können? Wie wird man diese unterschiedlichen Situationen bewerten?
Vielen Dank, Herr Kollege Adelt. Ich würde jetzt nicht gleich wieder den Teufel an die Wand malen und solche Extremszenarien darstellen. Wir gehen insgesamt davon aus, dass wir bei niedrigen Inzidenzen bleiben. Wir wissen es aber nicht. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen. Je schneller und je zügiger die Sachaufwandsträger diese Ausstattung vornehmen, umso eher haben sie den zusätzlichen Schutz. Wenn der aber nicht vorhanden sein sollte oder wenn andere Dinge eintreten, dann müssen wir sehen, was wir machen. Ihre Frage kann man nicht pauschal beantworten. Es kommt vielmehr darauf an, wie die Inzidenzentwicklung ist, ob es konkrete Fälle in einer Schule gibt, ob diese Lüfter vorhanden sind, wie sich die konkrete Baulichkeit darstellt etc. Wie immer in der Pandemie gibt es auch hier nicht die eine Lösung. Man muss vielmehr zielgerichtet schauen, man muss viele Mosaiksteine zusammentragen, um das Problem insgesamt zu bewältigen. Ein Baustein, aber ein wichtiger, sind die Lüfter, die der Freistaat mit 50 % unterstützt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage richtet sich an den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Sie kommt von Herrn Kollegen Dr. Wolfgang Heubisch.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Staatsminister, lieber Bernd! Es ist bekannt, den Kommunen brechen vielfach, vor allem aufgrund der geringeren Gewerbesteueraufkommens, die Einnahmen weg. Klar ist auch, dass die Sanierung der Haushalte Jahre dauern wird. Viele Kommunen und Gemeinden haben ihren Kulturetat erheblich gekürzt, nicht zuletzt auch die Landeshauptstadt München, und werden ihn lange nicht mehr auf die ursprüngliche Höhe anheben können. Die vielfach anstehenden coronabedingten Haushaltskürzungen werden in den kommenden Jahren viele Akteure in Kultur und Kunst auch weiterhin vor existenzielle Schwierigkeiten stellen. Gleichzeitig bin ich aber sicher, dass der bayerische Kunstminister den Auftrag der Bayerischen Verfassung ernst nimmt: Bayern ist ein Kulturstaat.
Ich frage Sie deshalb: Sind Sie bereit, sich für die Kunst und die Kultur einzusetzen und den Gemeinden finanzielle Unterstützung zuzusichern, die ausschließlich für die Bereiche Kunst und Kultur verwendet werden darf? Sind Sie bereit den Kulturschaffenden mit langfristigen Förderinstrumenten unter die Arme zu greifen, die entsprechend den Erfahrungen aus der Krise genau und detailliert den Arbeitsbedingungen der freischaffenden Künste entsprechen? Würden Sie sich hierfür im Kabinett einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Heubisch, in der vorletzten Woche hatte ich ein spannendes Telefonat mit Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat. Er hat mir ausdrücklich gedankt und gesagt, dass die bayerischen Maßnahmen die mit Abstand besten in der ganzen Bundesrepublik seien; dieses Zitat dürfe ich gerne verwenden. Ich bin richtig stolz darauf, weil die Kritik, die in Ihrer Anfrage unterschwellig enthalten ist, dadurch gut gekontert ist. Ich glaube, dass wir nach einem gewissen Anlauf viele Dinge sehr gut hinbekommen haben. Jetzt haben wir mit unseren Programmen diese bundesweit beachtete positive Positionierung. Die Programme haben wir jetzt auch bis zum 31.12. dieses Jahres verlängert. Seit gestern kann auch das Solo-Selbstständigenprogramm weiter beantragt werden. Auch das geht bis zum 31.12.2021, genau wie die Spielstätten- und Veranstalterprogrmme.
Letzte Woche durfte ich mit Staatskanzleiminister Florian Herrmann den ersten Call für die Stipendienprogramme auf den Weg bringen, die eine große Nachfrage erfahren. Man sieht, hier hat sich schon eine ganze Menge getan. Wir haben, Gott
sei Dank, für die Künstlerinnen und Künstler in Bayern viel tun können. Was die spezielle Struktur der Kommunen anbelangt, so freue ich mich, dass wir in der letzten Woche "Bayern spielt" mit wirklich großem Erfolg am Königsplatz haben starten können.
Es gibt viele Veranstaltungen in ganz Bayern, weil sich, Gott sei Dank, viele Kommunen in Bayern einbringen. Dafür haben wir unsere originären Förderprogramme noch einmal geöffnet, um Veranstaltungen zu unterstützen. Ich habe in der letzten Woche auch noch eine Videoschalte mit Herrn Kollegen Rüth gehabt und Kulturschaffenden am Untermain. Auch das ist alles sehr, sehr positiv bewertet worden. Heute lese ich von einer Studie – ich glaube, es war die Bertelsmann Stiftung –, die ausgesagt hat, die Kommunen haben im Jahr 2020 mehr Einnahmen gehabt als 2019. Das ist doch ganz bemerkenswert. Offensichtlich haben die Hilfsprogramme des Freistaats Bayern gerade der kommunalen Struktur intensiv geholfen. Ich bin deshalb schon ein Stück weit überrascht gewesen, dass die eine oder andere Kommune jetzt sehr schnell gerade im Kulturbereich gekürzt hat. München, Bamberg stehen mir gerade vor den Augen. Selbstverständlich werden wir uns die Situation ansehen. Ob das Finanzausgleichsgesetz nicht das bessere Programm wäre als eine Förderung aus dem Kunstetat, werden wir zu diskutieren haben, wenn wir im Laufe des Jahres die finanziellen Einnahmen der Kommunen genau analysiert haben.
Bei 2020 ist das sicher ein Nachlaufeffekt. Den kann man nicht generalisieren. Die Jahre 2021 und 2022 werden für die Kommunen sicher schlechter aussehen.
Die zweite Frage: Es wurde angekündigt, dass bis August für jeden Bundesbürger ein Impfangebot bereitgestellt werden soll. Das glaube ich auch. Sind Sie, verehrter Herr Minister, der Auffassung, dass mit dem Impfangebot für jeden Bürger den Bürgern auch alle Grund- und Bürgerrechte zurückgegeben werden müssen, und zwar bis spätestens – so würde ich einmal sagen – Mitte, Ende September? Werden Sie sich abermals im Ministerrat dafür einsetzen, dass spätestens ab Mitte, Ende September Kultur- und Kunstveranstaltungen ohne Beschränkungen erlaubt werden können und dass auch an den Hochschulen der Übergang zum Normalbetrieb vollzogen wird? Wird es dann wieder vollständige Präsenzvorlesungen geben, und werden Übungen abgehalten werden können?
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Heubisch, in Ergänzung zu der zuvor gestellten Frage darf ich auf das Bundesprogramm verweisen, dessen Grundstein ich als Vorsitzender der Kulturministerkonferenz im letzten Jahr mit gelegt habe. Ich glaube, das Programm geht bis 2022 und stabilisiert also eine ganze Menge. Wenn man den Königsteiner Schlüssel darüberlegt, dann haben wir 380 Millionen Euro für den Freistaat. Diese Programme werden von den Veranstaltern intensiv zur Stützung der Struktur nachgefragt.
Ein Blick in die gelebte Realität hilft: In der letzten Woche haben wir die Opernfestspiele mit einer Belegung im Schachbrettmuster eröffnen können, wir haben Bayreuth ab dem 25. Juli im Schachbrettmuster, der Betrieb des Gärtnerplatztheaters ist im Schachbrettmuster genehmigt worden. Sie sehen, wohin die Reise eindeutig geht. Ich darf wieder Staatskanzleiminister Florian Herrmann zitieren. Gestern Abend um 21:30 Uhr haben wir die Fragen wieder diskutiert und wie an vielen anderen Stellen auch heute wieder im Kabinett. Sie sehen, wo die Reise hingeht. Sie
sehen, wo die Absicht mit der Impfkampagne für Studierende hingeht. Wir können damit deutlich mehr Präsenz gestalten. Das haben wir auch mit allen Präsidentinnen und Präsidenten besprochen. Eine Universität, die im nächsten Jahr mutig Veranstaltungen mit maximal 30 Personen geplant hatte, die habe ich persönlich angesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass sich da noch manches deutlich öffnet. Schwuppdiwupp, schon plant man anders. – Ich glaube, es ist doch völlig eindeutig, wo der Trend hingeht. Wir werden das auch deutlich unterstützen, wenn nicht irgendwo die nächste Supermutante herkommt, die alles, was es bisher an Impfungen gibt, völlig ad absurdum führt. Das will niemand, das hofft niemand, ausschließen kann es aber auch niemand. Ich hoffe, dass es nicht so kommt. Der Trend mit den Entscheidungen in den letzten Tagen und Wochen ist aber eindeutig: Es geht um mehr Öffnungen.
Zum Thema Hochschulen will ich aber auch sagen: Ich will nicht alles Positive aufgeben, was wir im Themenfeld digitale Lehre hatten. Hinter die Aussage, dass man jede Vorlesung nun unbedingt in Präsenz durchführen muss, im klassischen Frontalunterricht, möchte ich ein Fragezeichen setzen. Wie im letzten Jahr im September werde ich auch die Vizepräsidenten wieder in das Ministerium einladen. Wir können dann nach einem Jahr zurückblicken und schauen, wo man auch didaktisch weiterkommen kann. Sie sehen, ich bin da sehr dran und leidenschaftlich dabei. Als gelerntem Lehrer ist mir das Thema besonders wichtig. Wir tun alles, um eine gute und vernünftige Situation erreichen zu können.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage richtet sich an die Staatsministerin für Digitalisierung und kommt von Herrn Kollegen Wolfgang Fackler.
Frau Staatsministerin Gerlach, die Pandemie hat uns gezeigt, dass digitale Dienste immer wichtiger werden. Ich glaube, es steht völlig außer Zweifel, dass die Digitalisierung ein Baustein zur Bewältigung der Pandemie sein wird. Wichtig ist für uns auch, dass die Alltagsdigitalisierung mit Kraft vorangetrieben werden kann und wir keine Alleingänge auf den einzelnen Ebenen haben. Deshalb meine Frage an Sie: Welches Zwischenfazit – welche Rückschlüsse, welche Erfahrungen – ziehen Sie aus der Pandemie? Das heißt, welchen Ansatz verfolgt die Staatsregierung aus diesen Gründen zur Digitalisierung und welche konkreten Pläne haben Sie zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, um gut aus der Krise zu kommen?
Ich versuche, es kurz zu halten. Natürlich sind gute und schlechte Schlüsse daraus zu ziehen. Auf der einen Seite hat uns Digitalisierung unglaublich geholfen, auf dem Weg überhaupt Kontakt zu haben und Dinge abzuwickeln, ins Homeoffice zu gehen oder Arbeitsvorgänge aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite hat Corona durchaus gezeigt, dass wir in vielen Bereichen noch nicht gut aufgestellt sind, wo unser Staat zu behäbig ist, wo wir agiler sein müssten, wo wir im Grunde genommen schneller sein und effizienter auf den Bürger reagieren müssten, es aber mit unseren Strukturen noch nicht können.
Manchmal hat es weniger mit Technik zu tun. Wenn man nur Technik über die alten Vorgänge drüberstülpen müsste, wäre das teilweise gar nicht so dramatisch und wäre sehr schnell getan. Häufig liegt es daran, dass Prozesse erneuert und neu gedacht werden müssen und dass wir vielleicht auch als Staat ein bisschen muti
ger sein müssen, alte Strukturen und alte Prozesse, die wir bisher hatten und die bestimmt bewährt waren, aber heute nicht mehr so funktionieren, aufzubrechen und zu sagen: Wir wagen jetzt einen neuen Weg. – Es ist wichtig, dass wir da in Zukunft noch weiter gehen.
Wir haben im Digitalministerium, gerade was die digitale Verwaltung anbelangt, sehr viel auf den Weg gebracht, wie die Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz. Die wichtigsten Topleistungen liegen seit einem halben Jahr da, stehen für die Kommunen zur Verfügung und sollen jetzt in die Kommunen kommen, damit sie letztendlich beim Bürger und bei der Bürgerin auch ankommen. Wir haben das "Unternehmenskonto für Deutschland" auf den Weg gebracht. Die nächste Stufe ist jetzt das Unternehmensportal, für das wir uns beworben haben. Auch für die Wirtschaft ist ganz wichtig, dass dort eine digitale Kommunikation mit dem Staat stattfinden kann. Aber das sind nur einzelne Puzzleteile, die am Ende zu einem großen Gesamtbild werden müssen.
Da haben wir noch einige Schritte vor uns, aber nicht nur wir, sondern alle Ebenen. Da ist der Bund gefragt, aber da sind vor allem auch die Kommunen gefragt, weil das bei denen vor Ort ankommen muss. Die Kommunen sind in der Verantwortung, mitzumachen und vor Ort ein Angebot zu machen, weil das der Bürger sonst nicht merkt; dann hätten wir keine spürbaren Fortschritte in diesem Bereich. Deswegen bestehen unsere Förderbedingungen zum Beispiel beim "Digitalen Rathaus", wo wir Kommunen helfen, auf diesen Weg zu kommen. Das Wichtigste war für uns, das Ganze auf gesetzliche Füße zu stellen und dabei nicht nur zu sagen: Wir regeln ein paar konkrete Beispiele in der digitalen Verwaltung, sondern tatsächlich ein großes Paket, ein großes Digitalgesetz zu machen. Ich habe den Entwurf heute im Ministerrat eingebracht. Der ist in den nächsten Monaten zu diskutieren.
Ich bin mir sicher, dass uns das helfen wird, in unseren Bereichen nicht nur mehr zu digitalisieren, sondern auch ein anderes Verständnis dafür zu bekommen. Das ist eine große Chance, unseren Staat modern zu machen, uns viel serviceorientierter auszurichten, mehr auf den Bürger hin, und mit Innovationslaboren darauf zu reagieren, was wir bei der Digitalisierung am Gescheitesten tun müssen, um dem Bürger zu helfen, aber auch uns in der Verwaltung die Arbeit leichter zu machen, zumindest die Routinearbeit.
Darin liegt eine große Chance, auch in dem Gesetz in seiner Dreiteilung mit zum einen konkreten Regelungen für die digitale Verwaltung, zum anderen aber auch Rechtegewährleistungen für den Bürger. Auch da sind wir als Staat gefragt. Wir haben die alle im analogen Bereich – aber was ist mit dem digitalen Bereich? Auch da muss ein jeder Bürger das Recht auf eine eigene digitale Identität haben, und zwar nicht nur von Google, sondern auch vom Staat. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein, genauso wie "Mobile Government" auf der Tagesordnung steht oder die Weiterentwicklung der BayernApp. Es ist wichtig, solche Dinge gesetzlich zu normieren und auf den Weg zu bringen.
Über dem ganzen Gesetz steht, dass wir als Staat für uns selber formulieren, welche Ziele wir mit der Digitalisierung haben, welche Bereiche wir betrachten. – Nicht nur uns als Staat betrifft das, sondern grundsätzlich auch die Bildung, die Wirtschaft oder den Gesundheitsbereich. Wo liegen unsere Ziele bei all diesen Bereichen und wie wollen wir das Zielbild ausgestalten, wo wir in ein paar Jahren stehen wollen? Es ist unglaublich wichtig, das über alle Bereiche zu sehen, ein Commitment zu haben und der Staatsregierung, aber auch dem Landtag zu sagen: Wir geben da jetzt Vollgas. Es ist kein "Nice to have" mehr. Es ist ein "Must have" geworden. Da müssen wir volle Power geben. Daher freue ich mich auf die Diskus
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die nächsten beiden Fragen richten sich an den Staatsminister für Unterricht und Kultus. Die erste Frage kommt von der Kollegin Gabriele Triebel.
Herr Staatsminister, bei Ihrem letzten Besuch im Bildungsausschuss habe ich Sie nach der Planung für das nächste Schuljahr gefragt und nach den Planungen, die Sie in Anbetracht der Delta-Variante, die wahrscheinlich auch in der Schule aufschlagen wird, der Schulgemeinschaft vorgeben, wenn sich die Infektionslage wieder anders darstellt als jetzt. Sie haben mir darauf geantwortet, Sie können das nicht und wollen das nicht, weil Sie nicht genau wissen, wie sich die Lage im Herbst entwickelt.
Deswegen frage ich Sie jetzt konkret nach dem Schulanfang. Wir haben aus den Erfahrungen des letzten Schuljahres gelernt, dass am Anfang des Schuljahres nach den Sommerferien der Eintrag von Infektionen gegeben ist durch die Bewegungen in den Sommerferien. Deswegen die konkrete Frage an Sie, ob Sie spezielle Testungen für den Schulanfang planen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Beispiel von "Fake News", einer Falschnachricht. Ich habe im Bildungsausschuss nie gesagt, ich könne keine Antwort darauf geben, wie wir das nächste Schuljahr planen, sondern wir haben intensiv darüber geredet. Ich habe nur gesagt: Es gibt nicht nur einen Plan, sondern mehrere Szenarien. Ich kann nicht sagen, welche Inzidenzen wir im September haben werden. Ich kann nicht sagen, wie sich die Lage im Oktober und im November entwickelt. Ich weiß nicht, ob nach einer Delta-Variante eine GammaVariante und noch weitere kommen. Das wissen wir nicht.
Wir wissen aber, wie wir uns konkret auf das nächste Schuljahr vorbereiten. Das hatte ich im Bildungsausschuss klar formuliert und habe es gerade noch einmal in der Pressekonferenz getan: Wir haben nicht nur das Ziel Präsenzunterricht, sondern wir haben auch den festen Willen zu Präsenzunterricht. Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die wir planen, gerade um das Sicherheitsnetz an den Schulen nicht nur hochzuhalten, sondern auch noch weiter zu erhöhen.
Dabei formuliere ich ganz deutlich: Gerade an den Schulen ist das Sicherheitsnetz so intensiv wie in keinem anderen Bereich. Das ist ganz bewusst so gemacht worden, weil es eine Schulpflicht gibt. Gerade die letzten Tage und Monate haben deutlich gemacht, dass an den Schulen eben kein ausgeprägtes Infektionsgeschehen stattfindet, weil wir entsprechende Maßnahmen haben, die wir fortführen werden. Das sind zuerst die AHA-Regelungen, wie wir sie überall haben. Da kommt das "L" für Lüften dazu. Ich will das deutlich machen, weil vorhin einige Fragen zu mobilen Luftreinigungsgeräten kamen. Es bleibt trotz aller Geräte beim "L", beim Lüften. Diese mobilen Luftreinigungsgeräte sind ein Additum, das etwas helfen kann. Aber auch alle Experten sagen: Das Lüften ist das Entscheidende. – Insofern wird weiter gelüftet.
Zum Mittel der Maske: Wir haben die Maskenpflicht zumindest im Außenbereich und auch am Platz gelockert. Das heißt aber – das sage ich auch –: Wenn die Zahlen entsprechend steigen und Corona sich in eine andere Richtung entwickelt, werden wir die Maskenpflicht weiter in der Hinterhand behalten. Sie ist insgesamt ein wichtiges Mittel, um Corona einzudämmen.
Ganz entscheidend ist das Testen. Auch das werden wir weiter tun. Ich bin der Auffassung, dass wir das gerade am Anfang, wenn die Schule nach der Ferienzeit wieder beginnt, selbstverständlich weiterführen. Wir wollen es – das haben wir heute auch gesagt – durch das ganze erste Schulhalbjahr weiterführen, es sei denn, es gibt eine völlige Entwarnung. Heute haben wir deutlich gemacht, dass wir das Pooling an den Grundschulen als Standard einführen werden, gerade bei niedrigen Inzidenzen, wo es sehr sinnvoll erscheint; bei einem Inzidenzwert von über 100 haben wir zusätzlich einen Antigen-Selbsttest. Wir werden die Selbsttests an den weiterführenden Schulen fortführen.
Wir haben jetzt – das hat vorher Kollege Florian Herrmann ausgeführt – ein Programm aufgelegt, um gerade die mobilen Luftreinigungsgeräte weiter und noch intensiver als bisher zu fördern. Ich will es deutlich machen: Bayern hat als erstes Bundesland überhaupt ein Programm zu mobilen Luftreinigungsgeräten aufgelegt. Andere haben nachgezogen und haben das nun auch. Das ist sehr sinnvoll. Wir sind das erste Bundesland, das ein Programm in einer solchen Größenordnung auflegt. Die Fördersumme hat einen Umfang von fast 200 Millionen Euro. Die Kommunen sind bereit, da mitzumachen. Wir hatten gestern intensive, durchaus auch kritische, aber sehr konstruktive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. All das gibt ein Paket, das wir schnüren, und ein Sicherheitsnetz, das wir aufspannen, um Präsenzunterricht nicht nur zu ermöglichen, sondern auch durchzuführen.
Ich will jetzt gar nicht über die Inhalte der Brückenkurse reden; ich kann das gern auf Nachfrage tun. Ich glaube, es ging jetzt eher um die Sicherheit an den Schulen.
Aus meiner Sicht ist der Präsenzunterricht aus mehreren Gründen von ganz entscheidender Bedeutung. Insbesondere ist er natürlich für das Ziel, den Kindern Bildung, Wissen, Werte und auch Persönlichkeit zu vermitteln und mitzugeben, wichtig. Er ist aber auch – das haben die letzten Wochen und Monate gezeigt – von ganz entscheidender Bedeutung für die sozialen Kontakte, für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.
Genau deshalb machen wir dieses Programm, gerne auch von der Opposition mit wertvollen Anregungen unterstützt. Getragen wird es durch die beiden Regierungsfraktionen, das entsprechende Vertrauen und die vielfältigen Anregungen, die es aus beiden Fraktionen gibt. Es ist von ganz entscheidender Bedeutung, an den Schulen Präsenzunterricht anzubieten.
Auch die Kitas sind ganz entscheidend. Kollegin Trautner ist gerade nicht da. Wir haben deshalb auch dort ähnliche Vorschriften. Wir haben das Programm für mobile Luftreinigungsgeräte deshalb auch für Kitas entsprechend ausgebaut.
Wenn ich Ihre Antwort richtig interpretiere, gibt es zum Schuljahresanfang keine konzertierte Testaktion, um Infektionen, die eventuell aus dem Urlaub mitgebracht worden sind, aufzudecken.
Meine zweite Frage geht in Richtung der Pressekonferenz, die Sie vorhin selbst angesprochen haben. Sie bezieht sich auf Ihre Absicht, PCR- und Pool-Tests auch an den Grund- und Förderschulen einzuführen. Diese Tests sind ja weitaus sensitiver als die Antigen-Tests. Heute kam die Würzburger Studie in die Öffentlichkeit, dergemäß die Antigen-Schnelltests leider nur eine Sensitivität von 42 % aufweisen.