Damit darf ich den nächsten Redner zu diesem Thema aufrufen: Christian Hierneis von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat mir gerade die Worte aus dem Mund genommen. – Lieber Klaus, auch ich und meine Fraktion freuen uns sehr, dass du wieder da bist, und ich freue mich auf unsere Diskussionen im Umweltausschuss. Auch wir wünschen dir natürlich beste Genesung.
Ganz kurz zu dem Antrag: Die klimapolitischen Positionen und die Positionen zur Energiewende meiner Fraktion sind ausführlich und hinlänglich besprochen worden. Daraus ergibt sich ganz klar, dass dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig ist. Dies ist ein weiterer untauglicher und ideologischer Versuch, die Energiewende zu torpedieren. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank, das war eine kurze, klare Rede. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Ingo Hahn. Bitte bleiben Sie noch da.
Geschätzter Herr Kollege Hierneis, Sie von der Partei der GRÜNEN zelebrieren sich ja immer gern als Umweltschützer. Das Gegenteil ist der Fall. Die Photovoltaik ist ein sehr schönes Beispiel. Der Naturschutz braucht ja ebenfalls Flächen. Auch da ist die Konkurrenz in den letzten 20 Jahren durch eine Intensivierung nicht nur der Landwirtschaft, sondern genau auch durch solchen Flächenfraß mit Photovoltaik-Anlagen schon größer geworden. Außerdem gibt es verschiedene Umweltgefahren. Zum Beispiel können Wasservögel, die auf diesen Anlagen landen und stranden können, dort umkommen. Ich habe eben schon angesprochen, dass es eine Wassererwärmung, also einen Eingriff in diese limnischen Ökosysteme gibt. Natürlich kann es auch zu Unfällen kommen, wenn diese Platten als Sondermüll vielleicht in diesen Seen versenkt werden. Ich frage Sie, wie Sie als GRÜNE diese Umweltgefahren einschätzen und warum Sie diesen nicht Rechnung tragen.
Herr Kollege Hahn, Sie müssen sich mal die bayerische Solaroffensive anschauen. "Solaroffensive stoppen" ist schon einmal falsch, weil dann auch die Photovoltaik-Anlagen auf Dächern gestoppt werden. Das ist die Solaroffensive. Wenn Sie es einmal genau anschauen, bemerken Sie, dass es in der Solaroffensive tatsächlich keine Conditio sine qua non gibt, wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Naturflächen zu bebauen. Ganz im Gegenteil, man muss schauen, wo diese hinpassen. Aber das ist nicht zwingend notwendig. Ich weiß auch nicht, wer Photovoltaik-Anlagen im nächsten See versenkt. Das ist Panikmache und nicht seriös.
Ich weise jetzt auf die Zeit hin. Wir haben folgende Situation. Wir haben noch 20 Minuten, noch drei Redner und die Abstimmung. Wenn wir dies noch vor 23 Uhr über die Bühne bringen, brauchen wir sie nicht an den Anfang einer anderen Sitzung zu setzen. Ich glaube, der weitere Tagesordnungspunkt, der noch bevorstünde, ist hinfällig. Das heißt, wir werden mit diesem Tagesordnungspunkt dann schließen. Die Abstimmung machen wir, wenn wir es schaffen, noch vor 23 Uhr. Die Diskussion zu dem Punkt kann weitergehen. Aber vielleicht schaffen wir es davor. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ludwig.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, wieder einmal stehlen Sie
uns, wie so oft, die Zeit mit einem verqueren und sinnlosen Antrag. Allein der Titel hat schon rein thematisch einen völlig falschen Ansatz und läuft in die verkehrte Richtung.
Wir wollen in Bayern die Solaroffensive nicht stoppen, sondern wir wollen sie ambitioniert ausbauen. Ich hoffe, Sie begreifen das endlich einmal. Alleine deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, das Pariser Klimaabkommen und die darin gesetzten Fristen einzuhalten. Deshalb heißt es, die erneuerbaren Energien gezielt und ambitioniert voranzutreiben. Wir in Bayern haben eine Vorbildfunktion. Die Zeichen der Zeit stehen längst auf Energiewende. Dies scheint bei der AfD noch nicht angekommen zu sein.
Wenn wir schon intensiv über PV sprechen, lieber Herr Hahn: Sie ist eine wichtige Säule für den Ausbau von Erzeugungsleistungen. Gerade deshalb haben wir ja in Bayern die Freiflächenkulisse auf 200 Anlagen erweitert. Das ist ein echtes Leuchtturmprojekt.
Sie sprechen den Arten- und den Denkmalschutz sowie die Landwirtschaft an. Genau diese finden bei der PV ausdrückliche Berücksichtigung.
Wenn ich mir Ihre Ausführungen zur Gewässererwärmung anhöre, muss ich sagen, dass das totaler Nonsens ist, genauso wie Ihr Vorwurf, Solaranlagen seien für das Arten- und Insektensterben verantwortlich. Genau das Gegenteil ist der Fall. Photovoltaik ermöglicht eine Zunahme der Biodiversität; Natur- und Artenschutz erfahren einen spürbaren Mehrwert.
Sie dürfen gerne applaudieren, weil dies der Wahrheit entspricht. Außerdem benötigen moderne PV-Anlagen keine zusätzlichen Ausgleichsflächen mehr. Ich denke an das Modell Agri-PV, die parallele Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke und für die Energiegewinnung. Das bedeutet eine Aufwertung der Flächen und weniger Flächenverbrauch.
Meine Damen und Herren, Fazit: PV-Freiflächenanlagen stellen ein wichtiges Instrument dar, um die energie- und umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Demgegenüber sind Ihre Vorstellungen absolut kontraproduktiv, realitätsfremd und völlig abwegig. Wir lehnen Ihren Antrag in seiner Gesamtheit ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. – Ich bekomme signalisiert, dass die Zwischenbemerkung gecancelt ist. Ich darf somit Frau Kollegin Müller aufrufen. – Frau Abgeordnete Müller, jetzt ist das Rednerpult gereinigt. Ich hoffe, dass ich das nicht mehr oft zu sagen brauche. Was ich aber gerne sage, ist ein nochmaliger herzlicher Dank an unsere Offiziantinnen und Offizianten, die auch zu später Stunde für die Reinlichkeit sorgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie auch im Umweltausschuss werden wir den Antrag auf Drucksache 18/10727, der die bayerische Solaroffensive stoppen will, ablehnen. Der Antrag zeigt die Verweigerungshaltung, die Energiewende gestalten zu wollen. Die
AfD ist gegen Windräder, die AfD ist gegen Photovoltaik-Freiflächenanlagen und leugnet sowohl das entstehende Energie-Delta als auch den Klimawandel.
Ich bin seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und habe in dieser Zeit die eine oder andere PV-Freiflächenanlage mitgenehmigt, besucht und mir ein Bild davon machen können, wie wertvoll eine solche Umgebung für die Flora und Fauna sein kann. Ich weiß auch aus den Genehmigungsverfahren, dass sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Umweltverbände im Rahmen der Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange genaue Vorgaben machen, die einzuhalten sind.
Wer die Energiewende und den Klimaschutz ernst nimmt, muss auf einen Dreiklang aus Energiesparen, Energieeffizienz und vor allem erneuerbaren Energien setzen, nicht auf den Krampf hoch drei, den Sie in der Begründung Ihres Antrags vorher gebracht haben.
Jetzt eine Zwischenbemerkung von Herrn Hahn, die dritte und letzte. Herr Hahn, bitte schön. Sie haben sich das aufgehoben.
Geschätzte Kollegin Müller, Sie haben das jetzt genau wie Kollege Ludwig von den FREIEN WÄHLERN umgedreht und, ohne irgendeine wissenschaftliche Studie zu nennen, behauptet, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen sogar gut für die Biodiversität wären. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben es mit einer intensiven Flächenversiegelung zu tun, die natürlich für die Fauna schlecht ist, gerade für die Entomofauna – wenn Sie wissen, was das ist.
Im Übrigen wundert mich auch nicht, dass der Kollege von den GRÜNEN nicht weiß, dass schwimmende PV-Anlagen, die ebenso zu den Freiflächenanlagen gehören, auch untergehen können.
Insofern meine Frage an Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass etwas so Schädliches für Insekten wie Freiflächen-Photovoltaikanlagen für die Biodiversität positiv ist, oder war das ein Versprecher von Ihnen?
Wer hier so krude Reden hält und behauptet, dass sich das Wasser erwärmt, und Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit Biolandwirten in Verbindung bringt, der ist, glaube ich, ganz weit von der Realität entfernt und weiß nicht, was die Energiewende für unser Land bedeuten kann.
Ich habe bei mir seit 1996 eine Solarthermie auf dem Dach. Ich freue mich an jedem Tag, an dem ich die Heizung nicht einschalten muss, weil ich weiß, dass die Sonne unser Wasser aufheizt. Die Sonne schickt mir keine Rechnung; ich habe eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Ich finde es wunderbar, dass ich meinen Strom, den ich verbrauche, zu einem Großteil selber erzeugen kann. Ich finde, das ist eine großartige Technologie. In sie sollten wir investieren, nicht in die rückwärtsgewandten Ideen, die Sie hier vorgebracht haben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller. – Dann darf ich noch Herrn Abgeordneten Skutella von der FDP-Fraktion aufrufen. Herr Skutella, Sie haben möglicherweise das letzte Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem letzten Wort geht mir hier irgendwie immer so. Leider ist es
auch immer sehr spät und auch oft unnötig spät. Übrigens steht es im Fußballspiel 1 : 1, und ich verspreche Ihnen, dass Sie zur Verlängerung zu Hause sein werden.
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion richtet sich gegen Photovoltaik. Heute Nachmittag hatten wir schon Ihre Einlassung gegen Windkraft gehört. Ich weiß auch nicht, wie Sie ohne alternative Energien in Bayern irgendwo etwas Autarkie schaffen wollen. Ich verstehe Ihr Konzept nicht; so geht es mir aber öfters.
Photovoltaik ist die einzige Energiequelle, die in Bayern tatsächlich an der Grenze zur Wirtschaftlichkeit steht. Gerade sie sollten wir fördern und dort unterstützen, wo es Sinn macht. Es gibt die Möglichkeit von Power Purchase Agreements zwischen Abnehmer und Erzeuger. Das sind privatrechtliche Verträge. Das ist ein wunderbares Mittel, das wir in Zukunft stärker nutzen sollten. Solange der Naturschutz berücksichtigt wird und vor allem die Etablierung dieser Power Purchase Agreements in greifbare Nähe rückt, stellen wir uns nicht per se gegen diese Art der Energiegewinnung. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ausschließlich die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle übrigen Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten Plenk. Damit gibt es auch keine Stimmenthaltungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Wir werden so verfahren wie vorgeschlagen und kommen zum Sitzungsende. Der Tagesordnungspunkt 14 wird auf eine der folgenden Plenarsitzungen verschoben.
Es gibt nur eine Steigerung des letzten Wortes, Herr Skutella: Das ist das Schlusswort. Dieses behalte ich mir als Präsident vor. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.
Damit Sie noch etwas zum Schmunzeln haben: Einer meiner Vorgänger hat sich hier einmal einen wunderschönen Versprecher geleistet. Er hat am Ende der Sitzung gesagt: Ich sitze die Schließung. Ich mache es umgekehrt: Ich schließe die Sitzung. Alles Gute! Kommen Sie gut heim!