Dass von der Leyen als Deutsche mit der Vergemeinschaftung von Schulden und mit ihrer grünen Klimapolitik gleichsam einen bewussten supranationalen Anschlag auf den Wohlstand ihres eigenen Volkes begeht, ist die laute Seite der Medaille; die leise Seite ist der Wohlstandstod durch Inflation, die sich wie Flusssäure von oben nach unten durch unsere Gesellschaft frisst. Bei der Vermögenspreisinflation beginnend ist sie mittlerweile im Warenkorb angekommen. Der Maßstab Warenkorb trügt; denn der Warenkorb, der wirklich leer bleibt, ist der Warenkorb der Rentner und der Alleinerziehenden.
Der Warenkorb inflationiert inzwischen bei 5 bis 7 %. Bei diesen Bürgern zieht die Not ein. Genau dort ist unsere Hilfe am allerwichtigsten. Unterstützen Sie unser Bestreben nach Preisstabilität auf allen Ebenen!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr haben wir heute einen Höhepunkt der AfD-Show erleben müssen. Ich sage bewusst nicht "erleben dürfen". Sehr geehrter Herr Kollege Böhm, Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie versuchen, Ängste zu schüren, Ängste aufzugreifen, Ängste zu verstärken und Menschen zu verunsichern. Sie haben zwei Themen zusammengefasst, die Ihnen ganz gut in den Kram passen. Sie haben den "Moloch" und das "Monster" EU mit den Schlagworten, die wir in diesem Hohen Haus alle kennen, angeprangert. Sie leugnen nach wie vor den Klimawandel. Deshalb kommen heute um genau 22 Uhr, am Ende eines langen Plenartages, unnötige Hochzieher heraus.
Wir haben es heute gemerkt: Sie sprechen nicht zum Plenum. Sie sprechen auch nicht zur Sache und nicht zum Thema. Sie sprechen auch nicht zur Landespolitik. Sie sprechen für Ihre Werbefilmchen für Facebook, die Sie in diesem Hohen Haus einmal mehr drehen wollen.
Meine Damen und Herren, hören Sie zu, dann lernen Sie etwas über Ihre eigene Fraktion: Wenn es wirklich um die Haushaltspolitik geht, sieht die Sache häufig
etwas anders aus. Dann sind die Kameras nämlich aus. Ich spreche damit den Europa-AK und den Haushalts-AK an. Im letzten Jahr, bei der ersten Welle der Pandemie, haben wir im Haushaltsausschuss über den Nachtragshaushalt beraten. Damals haben Sie mit Abwesenheit geglänzt. Sie haben noch nicht einmal zu Ihren eigenen Anträgen gesprochen. Anscheinend haben Sie damals die Gefahren der Pandemie noch ganz anders eingeschätzt, als das jetzt der Fall ist. Sie konnten damals Ihre eigenen Anträge weder verteidigen noch ihnen zustimmen. Meine Damen und Herren, das ist die Realität, und das entlarvt Ihre Fraktion. Im Maschinenraum der Haushaltspolitik sind Sie nicht da, aber Sie prangern die EZB mit populistischen Schaufensteranträgen an. Das ist unglaubwürdig.
Dabei könnte ich es eigentlich belassen. Ich möchte aber doch ein paar Worte zu Ihrem Antrag sagen. Sie haben die EZB direkt angesprochen. Primäres Ziel der EZB ist und bleibt natürlich die Preisstabilität. Darüber hinaus soll die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen und dazu beitragen, EU-Ziele wie Umweltschutz und Umweltqualität zu erreichen. Außer Ihnen wissen wir alle, dass der Klimawandel eine Herausforderung für jeden Lebensbereich darstellt. Natürlich sieht die EZB auch einen Konnex zwischen Klimawandel und Preisstabilität. Auf dieser Grundlage zieht sie auch den Einsatz von Geldpolitik für Nachhaltigkeit in Betracht. Das ist berechtigt, sofern das Primat der Preisstabilität nicht gefährdet ist.
Die CSU-Fraktion sagt dazu: Das darf kein Blankoscheck sein. Wir haben selbst in einem Dringlichkeitsantrag, auf den Sie sich verquererweise bezogen haben, mit Blick auf die Europäische Kommission im Jahr 2019 herausgestellt, dass die Nachhaltigkeitskriterien praktikabel sein müssen, gerade für den Mittelstand. Die AfD lehnt diesen Ansatz pauschal ab. Das ist für Sie wahrscheinlich folgerichtig, weil Sie auch die These vom Klimawandel ablehnen. Das ist aber trotzdem falsch. Die CSU warnt generell vor einer Überdehnung des EZB-Mandats. Wir haben das in diesem Hohen Hause mehrfach getan. Ich selbst bin der Auffassung von Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann, der klar sagt, dass die EZB keine Ersatzstrukturpolitik betreiben soll. Kernaufgabe der EZB muss die Preisstabilität bleiben. Sie fordern jedoch in Ihrem Antrag eine direkte Einflussnahme auf die Geldpolitik der EZB. Diese Forderung ist ideologisch motiviert, populistisch, wie das Ihrem Stil entspricht, und widerspricht der politischen Unabhängigkeit der EZB, die wir unterstützen.
Auch bei der zweiten Forderung Ihres Antrags lohnt es sich, genauer hinzuschauen und darüber zwei Sätze zu verlieren. Eine Verpflichtung der Banken der EuroZone, einen bestimmten Anteil an grünen oder nachhaltigen Finanzprodukten zu halten, sieht die Taxonomie-Verordnung, die Sie ansprechen, gerade nicht vor. Die Verordnung wurde letztes Jahr im Juni, also vor Ihrem Antrag, veröffentlicht. Damit soll die Transparenz nachhaltiger Investitionen erhöht werden. Diesen Punkt müssten Sie eigentlich begrüßen. Die Verordnung zielt eben nicht auf feste Vorgaben ab, welche nachhaltigen Finanzprodukte von Banken gehalten werden müssen. Deswegen geht auch dieser Teil Ihres Antrags ins Leere.
Sie haben heute einmal mehr Horrorszenarien an die Wand gemalt, die schlicht nicht existieren. Fakt ist: Alle relevanten politischen Institutionen auf Landesebene, der Bayerische Landtag, die Staatsregierung und wir alle, nehmen den Klimawandel und dessen Bekämpfung in den Blick. Sie blenden dagegen den Klimawandel aus. Das ist falsch. Die CSU-Fraktion wird auch in Zukunft darauf achten, dass die EZB ihre Maßnahmen mittelstandsfreundlich ausgestaltet. Populistische und europafeindliche Anträge, die von Ihnen eingebracht werden, wird die CSU-Fraktion auch in der Zukunft ablehnen; denn nicht die Politik der EU, sondern Ihre populistische Politik und der Auftritt, den Sie hier einmal mehr hingelegt haben, gefährden die Demokratie. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Das gilt auch für alle an
deren Hochzieher der AfD, die unnötig sind und die Plenardebatte in die Länge ziehen. –Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Bleiben Sie bitte noch am Pult. – Wir haben eine Intervention des fraktionslosen Abgeordneten Plenk. Bitte schön.
Herr Dr. Hopp, Sie haben im Zusammenhang mit der EZB-Geldpolitik von Nachhaltigkeit gesprochen. Was genau verstehen Sie darunter? Was genau ist für Sie an der aktuellen Geldpolitik der EZB nachhaltig?
Mit Nachhaltigkeit der EZB-Politik ist gemeint, dass nachhaltige Kriterien entwickelt werden, was unter Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten zu verstehen ist. Wir alle sind in der Pflicht, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir müssen dazu im Bayerischen Landtag Maßnahmen ergreifen, und auch die Europäische Kommission muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Auch die EZB muss bei ihrer Geldpolitik Maßnahmen ergreifen, also Produkte fördern, die sich langfristig für die Bewältigung des Klimawandels eignen.
Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im Jahr 2019 mit Blick auf die Europäische Kommission gestellt. Sie sollten diesen Antrag eigentlich kennen. Herr Kollege König hat sich damals dafür eingesetzt, dass die Maßnahmen nicht mittelstandsfeindlich ausgestaltet werden sollen. Produkte wie Gas und anderes sollten in der Energiepolitik berücksichtigt werden. Sehen Sie sich einmal die Debatte zu dem damaligen Antrag an. Diese Debatte war sehr ausführlich. Damit wäre diese Frage beantwortet.
Vielen Dank. – Es gibt keine weitere Intervention. Ich komme deshalb zum nächsten Redner, das ist der Abgeordnete Tim Pargent vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Abgeordneter Pargent.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier hat sich die AfD zwei Punkte aus ihrem üblichen Hetzschema herausgegriffen, nämlich die EU, genauer gesagt die EZB, und den Klimaschutz. Wenn man so will, sind das zwei Richtige in der AfD-Hetzlotterie. Daraus kann nichts Gutes werden. Das hat Ihre Rede gerade unter Beweis gestellt. Ihnen geht es rein ums Draufhauen, nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Thema. Ich sage Ihnen auch, warum. Der Bayerische Landtag ist in keiner Form für die Geldpolitik zuständig. Das haben Sie auch gemerkt und in Ihren Antrag einfach reingeschrieben, die Staatsregierung sollte sich auf allen Ebenen für irgendetwas einsetzen. Nicht einmal das geht; denn die Geldpolitik ist unabhängig. Kein Parlament hat dafür irgendeine Zuständigkeit. Das wissen Sie, aber trotzdem haben Sie diesen Schaufensterantrag gestellt. Damit treten Sie ein wichtiges Merkmal der Geldpolitik, nämlich die Unabhängigkeit der Zentralbank, mit Füßen, um Ihre parteipolitische Soße drüberzukippen.
Sie haben auf das Preisstabilitätsmandat hingewiesen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Dass die Europäische Zentralbank das Thema Klimaschutz in den Blick nimmt, ist außerordentlich mandatskonform; denn die Klimakrise hat massive Auswirkungen auf die Preisstabilität, wenn plötzlich Investitionen und Infrastrukturen entwertet werden und sich Preisschocks breitmachen. Deshalb ist das Verhalten der EZB mandatskonform. Ihr Antrag ist inhaltlich falsch und formal völlig unpassend. Er besteht aus reiner Europahetze. Wir lehnen ihn deswegen ab.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Abgeordneter Pohl.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pargent, ja, wir sind nicht zuständig. Ich sage Ihnen: Wir haben in diesem Parlament schon sehr häufig über Themen geredet, die uns eigentlich primär nichts angehen. An dieser Stelle wäre ich jetzt noch nicht so streng. Aber der andere Punkt macht diesen Antrag in der Tat unzulässig. Sie verlangen nämlich, dass das Parlament die Staatsregierung auffordert, rechtswidrig zu handeln. Dass das nicht geht, versteht sich von selbst.
Die EZB ist unabhängig, und es ist verboten, dass Regierungen der EZB ins Handwerk pfuschen. Das darf die Bayerische Staatsregierung nicht. Das darf die Bundesregierung nicht. Das darf keine Regierung. Wir haben hier in diesem Hohen Haus schon viele spannende Debatten über Einflussnahme der Politik auf das Bankenwesen geführt. Ich erinnere nur an das Thema BayernLB. Dort hat es Einflussnahmen der Politik gegeben, die alles andere als segensreich waren. Aber es gibt einen ganz maßgeblichen Unterschied: Die BayernLB gehörte damals und gehört heute zum Teil dem Freistaat Bayern. Deshalb war eine Einflussnahme, wenn auch nicht in dieser Art und Weise, aber grundsätzlich erforderlich und notwendig. Bei der EZB ist sie verboten und unzulässig. Deshalb ist dieser Antrag schon aus diesem Grund abzulehnen.
Sie beklagen sich, dass Frau Lagarde ein paar Äußerungen getätigt hat. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob es Aufgabe der EZB ist, gewisse politische Botschaften in das Handeln dieser Bank einzubeziehen. Das kann man diskutieren. Allerdings würde nichts, was ich gelesen habe, das Neutralitätsgebot verletzen. Natürlich muss die EZB neutral sein. Sie darf niemanden benachteiligen. Was ich hierzu gelesen habe, verstehe ich jedoch dahin gehend, dass Frau Lagarde meint: Wir müssen in Europa ausreichend Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stellen, um diese Unternehmen prosperieren zu lassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich diese Unternehmen gut am Markt behaupten. Das ist in der Tat die Aufgabe einer Bank.
Sie machen abseitige Bemerkungen, dass dies alles Ramsch sei. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von Wirtschaftsunternehmen haben. Natürlich ist nicht jedes Wirtschaftsunternehmen deswegen gut, weil es sich irgendwelchen grünen Themen verschrieben hat. Das Gegenteil ist jedoch ganz sicher ebenso falsch. Man muss sich das Unternehmen und die Kreditwürdigkeit anschauen. Man darf niemanden benachteiligen. Ein Unternehmen, das grün und nachhaltig ist, mit einem Makel zu versehen, ist geradezu absurd. Absurd ist auch Ihr Antrag. Deswegen ist er abzulehnen – ohne jede Frage und ohne jede Diskussion.
Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Vizepräsident Markus Rinderspacher von der SPD-Fraktion das Wort. Herr Kollege, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Dr. Hopp und Tim Pargent haben bereits schon so viele richtige Ausführungen gemacht, dass ich mich auf das Wesentliche beschränke. Es wird so getan, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Preisstabilität und Klima. Wer natürlich leugnet, dass es einen Klimawandel gibt, sieht möglicherweise diesen Zusammenhang nicht.
Selbstverständlich ist klar, dass der Verbrauch endlicher Ressourcen, die Eingriffe in die Natur und die Umweltverschmutzung hohe Kosten verursachen, die volkswirtschaftlich oft nicht integriert sind. Preise sagen häufig nicht die ökologische Wahrheit. Richtig ist – das sollten Sie eigentlich in Ihrem Antrag berücksichtigen –, dass Klimarisiken eine Gefahr für die Preise sind. Deshalb ist es die vorrangige Aufgabe der EZB, Klimarisiken bei der Preisstabilität zu berücksichtigen. Übrigens braucht es hierfür keinen Rinderspacher am Mikrofon. Der Bundesbankpräsident, der an der einen oder anderen Stelle im Hinblick auf seine Kritik an der EZB missbraucht wurde, sagt genau das: Die Rating-Agenturen müssen Klimarisiken unbedingt berücksichtigen, um Preisstabilität zu gewährleisten. Diesen Zusammenhang gibt es, auch wenn Sie ihn leugnen. Wer nicht über das Klima, aber über Preisstabilität sprechen will, muss zumindest erkennen, dass Preisstabilität durch Klimarisiken selbstverständlich in Gefahr geraten kann.
Ihre Rede wirft eine zweite Schwierigkeit auf. Sie sprechen mit Blick auf die nachhaltigen Anleihen von Ramschanleihen. Dort es gibt es kaum Ramschanleihen. Der Markt ist geradezu explodiert. Zwischen den Jahren 2016 und 2020 hat sich der Anteil der nachhaltigen Anleihen auf 237 Milliarden an Neuemissionen verdreifacht, weil die Renditen gut sind, Herr Kollege Böhm. Von Ramschanleihen zu sprechen, ist der totale Quatsch.
Sie insinuieren, das Portfolio der EZB würde im Bereich der Anleihen nur aus Nachhaltigkeit bestehen. Das Gegenteil ist richtig. Die University of London und die New Economics Foundation haben eine Studie vorgelegt, wonach 240 Milliarden an Unternehmensanleihen im Portfolio der EZB eine erhebliche Unwucht zugunsten klimaschädlicher Unternehmungen, also kohlenstoffintensiver Betriebe, aufweisen. Dort gibt es nicht zu viele nachhaltige Anleihen. Im Portofolio der EZB gibt es viel zu viele richtig schmutzige Unternehmen. Das wäre eine wahrheitsgemäße Aussage gewesen. Anders als von Ihnen dargestellt, sind die eher schmutzigen Anleihen im Portfolio der EZB überproportional vertreten.
Deshalb kann ich zusammenfassend nur feststellen: Selbstverständlich unterstützt die SPD Christine Lagarde, die sagt, die Verantwortung einer sich hin zu Klimafreundlichkeit transformierenden Wirtschaft müsse natürlich auch geldpolitisch seitens der EZB unterstützt werden. Mit den aktuellen Geldspritzen kann man auch eine politische Steuerungswirkung erzielen. Dies ist übrigens auch erlaubt. Es ist nämlich völlig falsch zu sagen, die EZB müsse sich ausschließlich auf Preisstabilität konzentrieren. Das würde sie unter Berücksichtigung der Klimapolitik sogar tun. Sie hat jedoch auch den Wirtschaftswachstumspfad innerhalb der Europäischen Union zur Aufgabe. Sie soll die Politik der Kommission fördern und unterstützen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Der nächste Redner auf der Liste ist Herr Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDPFraktion. Herr Kollege Kaltenhauser, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Antrags hat mich ein wenig überrascht. Ich habe mich gewundert, was die Ausführungen von Herrn Böhm mit dem Antrag, der vor uns liegt, eigentlich zu tun haben. Dieser war offenbar nur ein Vehikel, um etwas völlig anderes und Polemisches von sich zu geben. Schaut man sich den Antrag an, funktioniert dieser nach dem üblichen Kochrezept. Man nehme eine Aussage, die schon eine oder mehrere demokratische Parteien möglicherweise getätigt haben. Es wird gehofft, dass diese zustimmen. Am besten mixt man noch ein paar
Aussagen. Das hat man in diesem Antrag getan. Man versucht, die eine oder andere Zustimmung zu erhalten. Das kann man probieren, dies setzt jedoch voraus, dass man richtig abschreibt und die Sache wirklich versteht.
Die Staatregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Europäische Zentralbank (EZB) zu verpflichten, sich in ihrer Geldpolitik wieder strikt an ihr Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität in der Eurozone zu halten.
Man kann über die EZB viel sagen. Man kann darüber streiten, wie weit ihre Wirtschaftspolitik gehen darf. Instabile Preise haben wir jedoch bisher nicht gehabt. Ob man die Methoden, wie man dazu gekommen ist, richtig findet, ist eine völlig andere Baustelle. Sie können jedoch vom Ergebnis nicht behaupten, dass sich die EZB nicht an ihr Mandat gehalten hat. Weiter heißt es:
Dies schließt die Anforderungen an die Geldpolitik der EZB ein, den Kauf oder die Annahme als Sicherheit "grüner" oder "nachhaltiger" Anleihen nicht zu priorisieren; die Banken der Eurozone nicht zu verpflichten, einen bestimmten Anteil an "grünen" oder "nachhaltigen" Finanzprodukten zu halten.
Noch einmal: Die EZB hat zwei Aufgaben, die Geldpolitik und die Finanzaufsicht. Im Rahmen der Geldpolitik werden den Banken keine Vorgaben gemacht. Somit werden zwei Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Es gäbe noch weitere Beispiele, die ich mir jedoch spare.
Fazit: Seien Sie so gut, stehlen Sie uns einfach nicht die Zeit mit einem inhaltlich so schlechten Machwerk, das Sie auch noch ins Plenum hochziehen.
Ich sehe keine Intervention. – Damit kommen wir zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.