Nein, meine Damen und Herren, wir stellen ein freiwilliges Angebot zur Verfügung. Selbstverständlich entscheiden die Eltern gemeinsam mit den Schülern. Ich betone noch einmal: Die Anträge haben sich erledigt. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend!
Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon, Herr Kollege Tomaschko. Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. – Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Horst Arnold von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege Tomaschko, das scheint die Autosuggestion zu sein, die Sie in dem Zusammenhang fesselt. Ich muss Ihnen jetzt aber zum Thema "Bayern in Vorleistung" und Mehrgenerationenhäuser etwas sagen: Sie wissen, Bayern hat 90 Mehrgenerationenhäuser. Von diesen werden 70 mit 5.000 Euro pro anno gefördert, nur von den Kommunen kofinanziert. Der Bund fördert bereits jetzt schon 50.000 pro anno. Jetzt sagen Sie mir, Sie seien in Vorleistung gegangen. Das ist auch quotal-rechnerisch eine Lächerlichkeit! Sie müssten sich wirklich schämen!
Dann zu sagen, das ist erledigt, ist ein wirklicher Schlag ins Gesicht der in den Mehrgenerationenhäusern Tätigen, weil sie genau diese Aufgabe erledigen, die Sie sich auf das Panier schreiben, nämlich für Familien da zu sein. Sie ziehen sich da immer zurück! Und jetzt sagen Sie, das hat sich erledigt? – Nehmen Sie bitte das Geld vom Bund, und legen Sie noch etwas drauf, um dieses Schandmal, was diese Mehrgenerationenhäuser für Sie bedeuten, für alle Zeiten auszumerzen!
Lieber Kollege Arnold, ich wusste gar nicht, dass Sie in diesem Bereich so engagiert sind. Aber vielleicht ist das jetzt auch die neue Rollenverteilung in der SPD.
Erlauben Sie mir jedoch, zu dem wichtigen Punkt Stellung zu nehmen. Selbstverständlich investieren wir in die Mehrgenerationenhäuser.
Wir haben hier ganz wichtige Punkte herausgenommen, bei denen der Freistaat speziell investiert, und natürlich ist es auch eine Aufgabe des Bundes. Beide Leistungen, von Bund und Land, sichern eben diese wichtige Einrichtung der Mehrgenerationenhäuser. Lieber Kollege Arnold, das sollten Sie auch wissen. Diese Aufgabe wird auch gemeinsam mit den Kommunen bewerkstelligt. Versuchen Sie bitte nicht – deswegen auch meine anfängliche Einlassung –, irgendwo den Spaltpilz zwischen Kommune, Land und Bund zu treiben. Diese Gemeinschaftsaufgabe leisten wir zusammen, und das erfolgreich, wie man sieht.
Verehrter Kollege Tomaschko, Ihre Äußerung von gerade eben zum Kollegen Arnold finde ich unterirdisch.
Wahrscheinlich ist sie wieder Ihrer ideologischen Verbrämtheit geschuldet; leider machen Sie jede Ihrer Äußerungen mithilfe einer ideologischen Brille.
Als langjähriger Bildungspolitiker, der Sie sind, sollten Sie doch den Unterschied zwischen Lernstandserhebung und Leistungsnachweis kennen. Wir fordern eine Lernstandserhebung, damit Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen wissen, wo die Kinder und Jugendlichen stehen. Aber Sie wollen das wahrscheinlich nicht wissen, weil Sie dann eingestehen müssten, dass in den letzten zwei Schuljahren sehr viel danebengegangen bzw. sehr viel versäumt worden ist. Dann müssten Sie nämlich auch weiter Maßnahmen ergreifen, weil – –
Die Frage sei bitte noch erlaubt. Wie garantieren Sie, dass alle Schülerinnen und Schüler in Bayern an Ihrer Sommerschule teilnehmen können?
Liebe Kollegin Triebel, wir haben uns in den letzten beiden Sitzungen des Bildungsausschusses sehr intensiv über dieses Thema unterhalten. Sie und auch die SPD hatten die Anträge gestellt, durch das ISB bayernweit zentral vorbereitete – da gehen jetzt die Formulierungen auseinander – Lernstandserhebungen – oder dasselbe in anderer Formulierung – vorzubereiten. Das sind einfach Tests, die draußen beim Schüler und in den Schulen ankommen. Genau das würde Verunsicherung in den Elternhäusern und Schulen hervorrufen. Wir haben versucht, das im Ausschuss sachlich zu diskutieren. Wir haben gesagt:
Lasst doch bitte die Pädagogen vor Ort mit Fingerspitzengefühl ermitteln, wie der Leistungsstand ist! – Die Pädagogen können das. Diese Rückmeldung aus den Schulen haben wir. Lassen Sie uns doch bitte den Lehrerinnen und Lehrern vertrauen.
Zu den Angeboten: Natürlich wird jede Schule etwas anbieten. Jeder Schüler wird das dann auch dementsprechend nutzen können.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist schon im Antragstext falsch. Nicht Schulstunden sind ausgefallen, sondern Schulmonate. Kinder mussten im Alltag nicht auf vieles, sondern eigentlich auf alles verzichten. Das Ganze kann nicht seelische Belastungen auslösen, sondern es hat sie massenhaft ausgelöst. Während die AfD von Anfang an vor diesen Folgen gewarnt hat, hat die SPD alles mitgetragen, was die psychischen Probleme und die Lerndefizite unserer Kinder erst verursacht hat.
Kollege Tomaschko, erledigt sind die Kinder, erledigt sind die Eltern, und erledigt sind die Lehrer. Auch die Lebenslüge der CSU, dass alles gut funktioniert hat, hat sich jetzt mit den Untersuchungen zur psychischen Gesundheit unserer Kinder erledigt. Das ist erledigt.
Die SPD kommt jetzt mit einem scheinheiligen, populistischen Antrag ums Eck. Das Superwahljahr lässt grüßen. Sie wollen jetzt noch ein paar Sozialverbände beglücken und versuchen, vielleicht noch ein paar Wähler mit kleinen Wohltaten für sich einzunehmen. Die Forderungen sind komplett realitätsfremd. Wer soll denn die Lernstandserhebungen und Förderpläne machen? Wieder die Lehrer? Wieder die Schulleitungen? – Irgendwann ist es mal gut. Wir von der AfD sagen jetzt schlicht und einfach Nein. Die Lehrer und die Schulfamilie haben die Pause verdient. Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wir brauchen unsere ganze Schulfamilie nach den Ferien gesund wieder. Wir müssen ihnen allen und ihren Leistungen in diesem Jahr Respekt zollen und auch einmal akzeptieren, dass es irgendwann gut ist.
Sie wecken unredliche Erwartungen. Zusätzliches Personal ist seit Jahren nicht verfügbar. Jetzt in der Corona-Pandemie, gerade während des ersten Lockdowns, gab es Lehrer noch deutlich seltener als Toilettenpapier. Glauben Sie mir das! Da nützt auch zusätzliches Geld nichts. Wir werden nicht einmal das Geld vom Bund in Personalstellen und Leute umsetzen können. Da nützt zusätzliches Geld auch nichts. Geld unterrichtet nicht.
Zum Sommerschulmodell: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie es im Sommer in den Schulen ausschaut? – Da läuft das große Reinigungsprogramm. Da wird renoviert. Davon einmal abgesehen, ist dann der größte Teil derer, die es vielleicht nötig haben, im Heimaturlaub oder im Urlaub. In den Unis lehren und lernen wir in Distanz, und plötzlich können die Studenten in die Schule kommen, und da geht dann wieder alles mit Kontakt? – Sie müssen mir das echt einmal erklären. Ich verstehe diese Schizophrenie nicht.
Zu den einkommensabhängigen Familienferienzeiten: Sie meinen, Bildungsgerechtigkeit und soziale Probleme seien eine Frage des Geldbeutels. Da sind wir wieder einmal voll im Wahlkampf. Ich glaube, ohne Klassenparolen geht es bei
Ihnen einfach nicht. Wie wollen Sie Ferienzeiten unter Pandemiebedingungen gestalten? Wollen Sie sich gegenseitig mit dem Fernrohr anschauen? – Sie sind doch diejenigen, die im Bildungsausschuss immer noch davon reden, dass wahrscheinlich nach den Sommerferien kein Präsenzunterricht möglich ist und man vielleicht noch Distanz- oder Wechselunterricht machen muss. Aber in den Sommerferien können wir kuscheln und irgendwelche Spiele machen? – Das passt nicht zusammen. Entscheiden Sie sich bitte mal!
Es ist echt ein Witz. Die Sommerferien fangen ja nächsten Monat in Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg an. Da machen wir Freizeiten, und in Bayern haben wir keinen flächendeckenden Präsenzunterricht.
Wenn Sie schon alles so toll mitgetragen haben, verstehe ich – ganz nebenbei – eines wirklich nicht. Wir haben alles erledigt. Wir haben Masken, Schnelltests, Lüfter. Wir lüften die Klassenzimmer. Aber es scheint alles nur Tand zu sein; denn Sie können vor den Sommerferien immer noch nicht sagen, ob wir in den normalen Unterricht gehen. Entweder bringen die Maßnahmen etwas oder nicht. Wenn sie nichts bringen, dann lassen Sie bitte unsere Schüler in Ruhe!
Eine einzige Forderung sorgt wirklich für Bildungsgerechtigkeit und ist vernünftig: Alle zurück in die Schulen, regelmäßiger Unterricht, normale soziale Kontakte, und zwar sofort, außerdem eine Einstellungsoffensive fürs nächste Jahr, damit wir alle zusätzlichen psychologischen Probleme, die auftreten werden, noch irgendwie einfangen können. Alles andere als Präsenzunterricht ist nur Schaumschlägerei.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN für ihre Anträge und lehne sie dankend ab. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben uns, verehrte Frau Kollegin Rauscher, nicht ausgeruht, haben nicht geschlafen. Wir sind seit Monaten hellwach und haben deswegen, lange bevor Sie die Anträge formuliert haben, unsere Arbeit in dem Bereich gemacht.
Ich danke Ihnen trotzdem dafür, dass Sie mir die Möglichkeit geben, hier kurz zu umreißen, welche umfassenden Maßnahmen wir seitens des Kultusministeriums und des Sozialministeriums Hand in Hand ergriffen haben, um offengebliebene Potenziale unserer Schülerinnen und Schüler im Corona-Jahr durch Lernförderung zu erschließen und teils gestresste Sozialkompetenz durch Gemeinschaftserlebnisse im Klassenverbund zu fördern – ein großer Schwerpunkt, ein Kraftakt, dem wir uns intensiv widmen. Wir setzen damit den bereits begonnenen Erfolgsweg der Brückenangebote fort. Unser Versprechen: Wir lassen in dieser schweren CoronaPhase niemanden, kein Kind, alleine, wir lassen niemanden fallen.
Gleichzeitig auch unser Versprechen an Schulleitungen und Lehrkräfte: Wir tun seitens des Freistaates alles, um zum einen Gestaltungsfreiheit vor Ort zu garantieren und auf der anderen Seite ein administratives Backoffice und unkomplizierte Finanzierung zu ermöglichen. Auch da gilt: Wir lassen unsere Schulen mit der Herausforderung nicht alleine; wir schultern das gemeinsam.
Ganz nebenbei: Kein einziges Bundesland investiert in diesem Bereich so viel wie Bayern. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Wir haben in Bayern deutlich früher als der Bund – Kabinettsbeschlüsse vom 5. und 23. März – umfassende Konzepte zur schulischen und außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie beschlossen. Wir entfalten Potenzial durch Stärkung der individuellen Förderung im Regelunterricht und Brückenkurse, durch das Tutorenprogramm "Schüler helfen Schülern" sowie die Ferienkurse in der Sommerschule 2021. Wir machen die lange vermisste Gemeinschaft erlebbar durch spezielle Sozialkompetenzförderung im Unterricht, schulische Veranstaltungen und das Ferienprogramm des Bayerischen Jugendrings. All diese Ansätze spiegeln sich auch in der Schwerpunktsetzung im Lehrplan, durch reduzierten Prüfungsdruck und die Stärkung der pädagogisch-psychologischen Beratung wider.
Wir folgen auch außerschulisch sieben Leitlinien mit zahlreichen unterstützenden Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familie während und nach der Corona-Pandemie. Wir nutzen dafür das gute, das engmaschige Netz der schulischen und außerschulischen Beratungsangebote in Bayern. Unser Fokus liegt jetzt voll und pragmatisch darauf, die Programme schnell und unbürokratisch umzusetzen, damit die Unterstützung schnellstmöglich bei den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ankommt. Nur handeln hilft, nicht zaudern. Das zählt!
Wir wollen und werden gemeinsam Brücken bauen. Aus vielen Gesprächen mit Lehrkräften und Schulleitern weiß ich: Die Bereitschaft vor Ort, miteinander für unsere Kinder anzupacken, ist groß, sehr groß. Vergelts Gott dafür!
Die kreativen Ideen für Zusatzangebote sind schon jetzt so vielfältig wie beeindruckend. Auch dafür Danke! All das ist nicht selbstverständlich, umso mehr wissen wir es zu schätzen.
Gemeinsam kommen wir voran. Bereits am 12. Mai wurden die Schulen über die grundsätzliche pädagogische Konzeption und die inhaltlichen Details des Programms im elfseitigen Rahmenkonzept informiert. Vorgestern haben die Schulen ein KMS mit konkreten Informationen zum Personal- und Verwaltungsvollzug, zu den zur Verfügung stehenden Mitteln und zu sonstigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen erhalten.
Wir haben auch einen weiteren erklärten Wunsch der Schulleitungen erfüllt: Zum ersten Juni wird die spezielle Vermittlungsbörse für interessierte Bewerberinnen und Bewerber auf der Homepage des Ministeriums freigeschaltet. Interessierte – ich nenne sie mal so – Brückenbauer können sich dort registrieren. Die Inserate können von den Schulen eingesehen werden. Auch die Schulämter unterstützen bei der Rekrutierung. Wir werden zentral organisiert in einer umfassenden, kreativen Anzeigenkampagne für diese Brückenbauer werben. Wir unterstützen unsere Schulen zentral, ermöglichen aber auch Direktbewerbungen an den Schulen. Das ist wichtig; denn die Schulen haben vielfach Kanäle, haben Pools, um auf bewährte Kräfte, von der ehemaligen Vertretungslehrkraft über Vertreter der Erwachsenenbildung bis zu Pensionisten oder Lehramtsstudierende, zuzugehen.