Nachbesserungen sind auch im Hinblick auf unsere bayerischen Wälder notwendig. Sie müssen klimagerecht umgebaut werden. Dazu brauchen wir natürlich die Fachleute, die das tun. Dafür brauchen wir im Forstbereich mehr Stellen. Nach wie vor fehlen uns – auch für die Bildungsarbeit – Försterinnen und Förster. Wir alle wissen: Die große Generationenaufgabe des Waldumbaus kann nicht mit der aktuell dünnen Personaldecke gestemmt werden. Hier müssen wir dringend aufstocken.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forst sind seit vielen Jahren am Limit. Das weiß ich aus vielen Gesprächen und Besuchen vor Ort. Fakt ist: Die Aufgaben und Projekte für die Forstwirte nehmen stetig zu. Zudem können die Aufgaben durch die zum Teil großen Reviere, die zahlreichen Anfragen, die intensiven Beratungen und Förderanträge der Waldbesitzer und Kommunen kaum mehr bewältigt werden. Deshalb fordern wir für diesen Bereich 50 neue Planstellen.
Meine Redezeit ist knapp, dennoch kurz zum Thema Landwirtschaft: Die Ökomodellregionen in Bayern sind für alle Erzeuger in der Region, ob Biolandbau oder konventionelle Erzeugung, eine große Chance. Es geht um die gesamte Wertschöpfungskette.
Es gilt, Landwirte, Erzeuger und Verbraucher zusammenzubringen. Wir wollen, dass Bayern flächendeckend Ökomodellregion wird. Damit wollen wir unsere Land- und Forstwirtschaft stärken, Umweltleistungen gerecht entlohnen und regionale Wertschöpfungsketten unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung. Hier hat sich seit Corona-Zeiten einiges verändert, zum Beispiel, dass an diesen beiden Plätzen keine Stenografinnen und Stenografen mehr sitzen. Sie leisten aber weiterhin tolle Arbeit. Mein Protokoll kam heute Nacht um 02:45 Uhr. Vielleicht schicken wir mal einen Applaus an unsere
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf europäischer Ebene ist der Agrarhaushalt der größte und damit wichtigste Einzelposten des Gesamthaushalts. In Brüssel werden die Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe gesetzt. Umso wichtiger ist es für unsere bayerischen Betriebe, wie es in Zukunft auf europäischer Ebene weitergeht.
Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in Deutschland regelt, muss bis Ende Juni abgeschlossen sein, damit Deutschland termingerecht bis Ende des Jahres seinen nationalen Strategieplan zur neuen GAP in Brüssel einreichen kann. Zwei Sonderagrarministerkonferenzen wurden ohne Ergebnis abgeschlossen. Vor allem die Agrarminister von den GRÜNEN haben jegliche Kompromissbereitschaft vermissen lassen. Für uns ist klar: Landwirtschaft ohne Umweltschutz hat keine Zukunft. Aber nur mit Verboten und romantisch weltfremden Vorstellungen kommen wir nicht weiter.
Als Sprecher für Agrar- und Umweltpolitik ist mir sehr wohl klar, dass es nicht leicht ist, die Interessen der Landwirtschaft und der Umwelt unter einen Hut zu bringen. Wir müssen aber Kompromisse finden. Für die FDP-Fraktion sind dabei eine zielorientierte Verteilung der Gelder und eine praktikable Ausgestaltung der Förderprogramme sowie der Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" am wichtigsten. Deswegen begrüßen wir, dass die Agrarumweltprogramme, das bayerische Kulturlandschaftsprogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm weiterhin finanziell gut ausgestattet sind. Wir haben besonders in der Pandemiezeit gemerkt, wie praktisch und verlässlich kurze Wege sind. Regionale Produkte und vor allem die Direktvermarktung haben einen richtigen Aufschwung erlebt. Die Corona-Krise fördert das Bewusstsein für die heimische Landwirtschaft. Wir spüren die Grenzen der Globalisierung. Viele lernen den Wert regional produzierter Waren neu zu schätzen.
Unsere Landwirte leisten einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Bayern. Das wirtschaftliche Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft ist aber nach wie vor die Tierhaltung. Wollen wir der Tierhaltung in Bayern eine Perspektive geben, dann müssen wir zukunftsfähige Wege aufzeigen, Zielkonflikte im Dialog auflösen und Planungssicherheit schaffen. Unser Ziel muss es sein, die Tierhaltung künftig stärker als bisher auf Tierwohl und Nachhaltigkeit auszurichten. Für diese Betriebe, die wir alle mitnehmen wollen, ist es wichtig, dass wir investieren, und zwar vor allem in umweltschonende Technik und tierwohlgerechte Haltungsformen. Wir alle wissen, dass dies mit enormen Kosten verbunden ist. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion mehr Gelder für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung gefordert.
Unsere Betriebe müssen und wollen investieren, auch in innovative Gülleausbringtechnik. Würden wir nur die Sensorsysteme fördern, die neu anzuschaffende Ausbringtechnik aber nicht, wäre das nicht zu Ende gedacht. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung wäre die Schaffung einer Tiergesundheitsdatenbank. In dieser Datenbank sollen Schlachtbefunddaten mit bereits vorhandenen Daten der Veterinär- und Lebensmittelämter sowie der HI-Tierdatenbank vernetzt werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es das schon, also wäre das auch in Bayern möglich und umsetzbar. Es hilft nicht, immer mehr Personal
Die staatliche Förderung einer Mehrgefahrenversicherung lehnen wir ab. Wir Freien Demokraten wollen Rahmenbedingungen für ein wirksames betriebliches Risikomanagement schaffen und stehen sowohl den staatlichen Soforthilfemaßnahmen als auch staatlicher Subventionierung von Versicherungslösungen skeptisch gegenüber. Aus diesem Grund fordern wir seit Jahren die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Staatliche Soforthilfen haben nämlich langfristige wirtschaftliche Auswirkungen und sind zum Teil ungerecht. Laut dem aktuellen ORH-Bericht ist bei der Auszahlung der Dürrehilfen in den Jahren 2018 und 2019 wohl einiges nicht gut gelaufen. Offensichtlich haben nicht nur die Betriebe Hilfen erhalten, die diese auch wirklich benötigen. Dabei handelt es sich nicht nur um Einzelfälle. Auch bei der Berechnung der Förderbeträge nahm man es nicht so genau; teilweise wurden viel zu hohe Beträge ausgezahlt, in einem Fall waren es sogar 21.000 Euro zu viel.
Ich darf aus dem Bericht des ORH zitieren: Statt existenzgefährdeten Landwirten schnell zu helfen, wurden Verwaltungskapazitäten für die Entschädigung von Kleinstschäden in der Bayerischen Dürrebeihilfe gebunden. Zudem wurden Zuwendungsempfänger ungleich behandelt und rechtsgrundlos Zuwendungen gewährt. Der ORH vermisst die gebotene Sorgfalt bei der Sachbearbeitung.
Die FDP-Fraktion steht hinter den großen Ausgabeblöcken im Agrarhaushalt. Ohne die Agrarumweltprogramme und die Ausgleichszahlungen wären Landwirtschaft und der ländliche Raum nicht denkbar. Wir schließen uns aber der Kritik im ORH-Bericht an. Wir sollten die Gelder zielorientierter einsetzen und die Förderprogramme besser aufeinander abstimmen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Martin Schöffel für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Frau Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Einzelplan 08, den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums. Wir sprechen dabei zuallererst über die Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir sprechen über die Zukunft unserer bäuerlichen Familien. Deshalb möchte ich an den Anfang meiner Rede einen Dank an unsere Bäuerinnen und Bauern stellen. Sie sorgen für unser tägliches Brot. Sie sorgen dafür, dass unsere wunderbare Landschaft gepflegt wird; sie versorgen die Tiere an 365 Tagen im Jahr; sie sorgen für Lebensgrundlagen, für Lebensmittel und für Landeskultur. Deshalb sei hier ein herzlicher Dank an die Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen.
Ich habe immer geglaubt, das Niveau der agrarpolitischen Attacken von Frau Kollegin Sengl sei nicht mehr zu unterbieten. Heute wurde dieses Niveau aber doch noch einmal unterboten, da Frau Sengl die Landwirtschaft als "Täter" dargestellt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Menschen, nicht über Ideologien. Wir reden darüber, dass wir mit großen Anstrengungen auch in der Zukunft Lebensmittel in unserem Land produzieren müssen. In der Corona-Pandemie ist überaus deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass wir in unserem Land auch weiterhin Lebensmittel produzieren. Die Landwirtschaft lebt dabei in einem schwierigen Umfeld. Verschiedene Redner haben es schon dargestellt: Wir müssen die Interessen der Verbraucher, die Ökologie, die Umwelt und die Haltung der Tiere
unter einen Hut bringen. Das ist nicht einfach; denn hier müssen marktwirtschaftliche Komponenten, politische Förderprogramme, Appelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein fairer Umgang miteinander in Einklang gebracht werden.
Frau Sengl, Sie haben hier gesagt, die Landwirtschaft sei ein Täter. Mit dem Hinweis auf die Schwalben im Stall haben Sie versucht, die Landwirtschaft zu romantisieren. Die Fragen, worin der Strukturwandel besteht und wo Sie die Zukunft der bäuerlichen Betriebe sehen, können Sie nicht beantworten. Die Agrarminister der GRÜNEN in den Bundesländern wollen diese Fragen nicht beantworten. Es ist eine unglaubliche Unverschämtheit, wenn Sie hier von Ställen sprechen.
Sie sprechen von Bäuerinnen, Bauern und landwirtschaftlichen Verhältnissen aus dem letzten Jahrhundert und nach dem Zweiten Weltkrieg. Darauf haben Sie mit den Schwalben im Stall Bezug genommen. Sie haben aber nicht über die Arbeitsverhältnisse der Bäuerinnen und Bauern in diesen Ställen und auch nicht über die Qualität der Tierhaltung gesprochen. Die Ställe mit den Schwalben, von denen Sie hier gesprochen haben, wollen Sie laufend verbieten. Sie wollen hier im Hause und im Deutschen Bundestag die Anbindehaltung verbieten. Frau Kollegin Sengl, was Sie hier vortragen, zeigt eine unglaubliche Doppelzüngigkeit. Sie unterstützen die Bauern eben nicht beim Erhalt ihrer Produktionsmöglichkeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür Sorge tragen, dass in unserem Land weiterhin Agrarproduktion stattfindet. Dafür haben die CSU und dieses Landwirtschaftsministerium über Jahrzehnte hinweg Strategien entwickelt. Ich möchte nur einige nennen: Mit der Stallbauförderung haben wir bereits vor langer Zeit Tierwohlkriterien eingeführt. Wir haben GV-Obergrenzen und Investitionsobergrenzen eingeführt. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm, das in den Achtzigerjahren entwickelt worden ist, haben wir Weichenstellungen vorgenommen. Damals hat noch nicht jeder die Worte "Ökologie in der Landwirtschaft" in den Mund genommen. Die CSU hat zu dieser Zeit ein Agrarumweltprogramm entwickelt. Heute haben wir ein Programm mit 328 Millionen Euro, das größte Agrarumweltprogramm, das es in Deutschland gibt. Damit können wir vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern bestehen. Wir tun viel für die Ökologie in unserem Lande. Hier handelt es sich um freiwillige Maßnahmen, die unsere Bäuerinnen und Bauern durchführen und die wir vergüten. So geht es in die Zukunft.
Herr Kollege Stadler von der AfD, Sie haben von einer "ökologischen Sackgasse" gesprochen. Ich kann nur sagen: Wer von einer "ökologischen Sackgasse" spricht, der befindet sich in einer politischen und einer geistigen Sackgasse. Sie sind auf keinen Fall ein Ratgeber für die Bäuerinnen und Bauern. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen.
Jetzt geht es um die Frage, was die GRÜNEN in den Ländern, in denen sie regieren, für die Agrarökologie tun. Wir geben in Bayern für jeden Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Durchschnitt 120 Euro für Agrarumweltmaßnahmen aus. Das Land Schleswig-Holstein, wo Herr Habeck lange Zeit Landwirtschafts- und Umweltminister war, wendet dafür 35 Euro auf. In Nordrhein-Westfalen sind es 39 Euro. In Bayern wird drei- bis viermal so viel für Agrarökologie, Artenschutz und Naturschutz getan, und das auf freiwilliger Basis. Mehr Naturschutz erreichen wir nur durch Anreize, durch Motivation und durch Mitmachen, nicht durch Verbote, wie Sie das vorhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Agrarhaushalt gibt den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit. Wir gewährleisten diese durch einen starken Haushalt mit wichtigen Säulen wie unserem Kulturlandschaftsprogramm, den Investitionen von 52 Millionen Euro in neue Tierwohlställe, dem Bergbauernprogramm und der Ausgleichzulage, den Mitteln für die Dorferneuerung und die Flurneuordnung. Zur Zukunft der bäuerlichen Betriebe gehört natürlich ein starker ländlicher Raum. Nicht zu vergessen sind auch die 77 Millionen Euro für den Waldumbau und den Waldschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme jetzt zum letzten Punkt. Alle sprechen über die GAP. Wenn die GRÜNEN wollten, dass man hier einen Weg findet, damit bäuerliche Betriebe eine Zukunft haben und Ökologie einen großen Stellenwert hat, dann müssten sie unserem Konzept der GAP zustimmen; denn da wird das vereint. In der neuen GAP wird deutlich mehr für Agrarökologie gemacht werden und gemacht werden müssen. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass gerade unsere kleinen bäuerlichen Betriebe noch von etwas leben können und ein Auskommen haben.
Erstens, weil sie sich selber nicht einig sind. Das Wahlprogramm von Habeck und die Ansichten der GRÜNEN-Landwirtschaftsminister in den neuen Bundesländern
sind in keiner Weise miteinander in Einklang zu bringen. Wir hören von den neuen Bundesländern, man brauche Großbetriebe, weil andere Betriebe die grünen Ideologien gar nicht mehr aushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Was ist der zweite Punkt? – Der zweite Punkt dieser Doppelzüngigkeit der GRÜNEN besteht darin, dass es keinerlei Übereinstimmung zwischen dem gibt, was Herr Habeck vorgibt, und dem, was er in Schleswig-Holstein selbst vorgelegt hat.
Das ist peinlich, und Sie wollen von Ihren eigenen Unfähigkeiten in den Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, ablenken.
Herr Kollege, zum Ende kommen heißt, den Satz zu Ende zu führen und nicht die ganze Rede. Bitte schön.
Dort, wo die GRÜNEN Verantwortung tragen, gibt es für die Landwirtschaft weniger Unterstützung, mehr Auflagen, mehr Großbetriebe, mehr GV pro Hektar, und die bäuerlichen Familienbetriebe bleiben auf der Strecke. Das wollen wir in Bayern verhindern und haben das erfolgreich getan. Dieser Agrarhaushalt ist für die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern ein wichtiger Beitrag.