wichtiger Punkt. Das ist natürlich nie zu viel für diese großen Aufgaben, zu denen der große Bereich BioRegio und die weitere Forschung zum Klimawandel gehören. Das ist das Spannungsfeld, das von der Kollegin angesprochen wird: die Weiterentwicklung der Öko-Landwirtschaft.
Es ist richtig, im Volksbegehren stehen diese 30 % bis 2030 drin. Ich habe selbst Bedenken, wenn ich die Zahlen anschaue. Hier sind wir in einem Spannungsfeld. Wir müssen hier einen Spagat bewältigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder von uns kennt bisher konventionell produzierende Landwirte, die staatliche Kantinen beliefert haben. Wenn diese Kantinen künftig nur noch von ökologisch produzierenden Landwirten beliefert werden sollen, fragen mich diese Landwirte natürlich: Sind wir Schwerverbrecher?
In diesem Spannungsfeld müssen wir die Verbraucher mit ins Boot holen. Für die kommenden Haushaltsverhandlungen gebe ich gleich eine Hausaufgabe mit auf den Weg: Wenn wir diese ökologische Landwirtschaft wollen – wir haben in diesem Hause entschieden, dass wir das wollen –, dann müssen wir dem Verbraucher aber auch klar und deutlich sagen, dass er bereit sein muss, diese Produkte mehr als bisher – bisher haben wir in Bayern pauschal rund 10 %, 12 %, in bestimmten Gebieten sogar bis zu 20 % diese Landwirtschaft – nachzufragen und den Mehraufwand für diesen ökologischen Umweltbeitrag zu finanzieren. Dazu bedarf es Anstrengungen, die nicht nur die Landwirtschaft betreffen, sondern vor allem den Kunden. Ich will jetzt nicht fragen: Wer war zuerst da, die Henne oder das Ei? Das werden wir heute nicht beantworten können. Wir hatten in der Vergangenheit schon Probleme, –
– die Produkte abzusetzen. Deshalb müssen wir hier weiter tätig sein und für die Zukunft weitere Maßnahmen fordern.
Lieber Kollege Leo Herz, ich habe mich gemeldet, weil Sie das Thema der Grundwassersituation angesprochen haben. In der ganzen Diskussion fehlt mir schon die ganze Zeit der Aspekt, Verantwortung zu übernehmen. Die Landwirtschaft muss für ihren Beitrag Verantwortung übernehmen und darf das nicht immer wegwischen. Kennen Sie zum Beispiel die Aussage vom Landesamt für Umwelt, dass der Großteil der Nitratbelastungen im Grundwasser auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist? Kennen Sie diese Aussage? Das ist meine erste Frage.
Sie wissen, dass sehr viele Wasserversorger Probleme mit Pestiziden im Grundwasser haben. Die zweite Frage ist: Was meinen Sie denn, woher diese Pestizide kommen? Wer wird dafür wohl verantwortlich sein, dass das Grundwasser mit Pestiziden belastet ist?
Sie sagen immer, dass sehr viele Landwirte am KULAP-Programm teilnehmen. Sagen Sie mir doch, wie groß der Anteil der teilnehmenden Landwirte am KULAPProgramm "Bodennahe Gülleausbringung" ist. Dafür gibt es auch eine KULAP-Prämie. Aber das hat wohl mit der Düngermenge nichts zu tun.
Liebe Kollegin Steinberger, das wären Themen für tagfüllende Diskussionen. Ich würde gerne auf die bodennahe Gülleausbringung eingehen; das kann ich jetzt aber nicht.
Wir werden weitere Anhörungen machen. Wir hatten ja eine Petition, die nicht in dem Maße gelaufen ist, wie ich persönlich mir das vorgestellt habe. Ich habe ein großes Problem damit, wenn hier schon investiert werden kann, ohne die abschließenden Ergebnisse zu kennen. Mir kommt da spontan der Gedanke, dass bisher noch nicht untersucht wurde, wie die Ausgasung stattfindet, wenn zum Beispiel eine Güllewurst über drei oder vier Wochen dort liegt. Das sind alles Punkte, die wir in Betracht ziehen müssen.
Zu der eingangs aufgeworfenen Frage: Die Landwirtschaft ist sicherlich beteiligt. Aber die Proben von 93 % der Brunnen zeigen, dass hier kein Problem besteht. Im Grünland ist überhaupt kein Problem festgestellt worden.
Dann muss ich noch den Punkt ansprechen: Wenn wir betrachten, welche Werte nach Brüssel gemeldet werden, wäre das ebenso ein Thema für tagfüllende Diskussionen.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke schön. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ralf Stadler von der AfD-Fraktion.
Habe die Ehre! Herr Präsident, Frau Ministerin Kaniber, werte Kolleginnen und Kollegen! An Herausforderungen hat es im Bereich Ernährung und Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren dieser Legislaturperiode nicht gemangelt. Da können Sie noch so viel über Artenschutz, Klima, Öko-Anbau, Tierwohl, über den Verbraucherschutz und über gesunde Ernährung sprechen, wirklich zustande gebracht haben Sie bisher nichts für unsere Landwirte.
Frau Minister Kaniber, Sie geben in diesem Haushaltsplan keine oder nur sehr bescheidene Antworten auf die Bedürfnisse unserer Landwirte. Sie haben mal eben den Fördersatz beim AFP von 30 % auf 40 % angehoben, als von den Landwirten Gegenwind kam. Glauben Sie wirklich, dass die Bauern genauso käuflich sind wie etliche Ihrer Kollegen bei der CSU?
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern hat sich seit dem Jahr 2010 um 13,6 % auf 84.600 verringert. Die Anzahl der viehhaltenden Betriebe im Freistaat schrumpfte noch viel stärker. Gleichzeitig stieg die Flächenkonzentration bei den verbliebenen Betrieben, genauso wie die Pachtpreise.
Diesen Kannibalismus in der Landwirtschaft haben Sie, Frau Kaniber, wegen Ihrer desaströsen Landwirtschaftspolitik mit zu verantworten. Das können Sie auch nicht einfach so weglächeln. Ein Blick auf die heutige Situation zeigt: Auf grüne Kreuze folgen schwarze Sargnägel für die bayerische Landwirtschaft. Söder und Kaniber führen die Landwirtschaft in die ökologische Sackgasse.
Ziel der bayerischen Landwirtschaft müsste dagegen sein, die Vielfalt der bayerischen Familienbetriebe in der Region zu erhalten
Nun zu den einzelnen Änderungsanträgen: Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Einzelbetriebliche Investitionsförderung um 5 Millionen Euro zu erweitern. Investitionen in innovative Gülleausbringtechnik und Gülleseparierung sollten demnach unterstützt werden. Hier muss jedoch das Übel an der Wurzel gepackt werden. Immer strengere Auflagen vonseiten der Regierung erfordern immer höhere Investitionen, deren Nutzen für die Umwelt zumindest fraglich ist. Die Umweltauflagen werden so zum Fass ohne Boden. Da kann man noch so viel fördern, die Anforderungen und damit die Kosten werden immer höher, ohne dass die Erzeugerpreise damit Schritt halten können. Insofern ist der Antrag gut gemeint, löst aber das Problem der Landwirte nicht.
Die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag auf Drucksache 18/13338, "das Staatsziel 30 Prozent ökologische Landwirtschaft in Bayern bis 2030 soll sich im Haushalt eindeutig abbilden." Immerhin geben Sie damit zu, dass die Bewirtschaftung landwirtschaftlichen Grund und Bodens demnächst wie in der Sowjetunion ausschließlich vom Staat nach einer Art Fünfjahresplan bestimmt wird. Die ehemals selbstständigen Bauern werden so schrittweise enteignet und am Ende nur noch als Traktoristen auf ihrem eigenen Grund und Boden eingesetzt, ähnlich wie in der DDR.
Der sogenannte Klimaschutz ist nicht nur dem Wortsinn nach ein Widerspruch; man kann die Umwelt schützen, jedoch nicht das Klima. Der sogenannte Klimaschutz dient genauso wie der Artenschutz lediglich als Vorwand, um der Wirtschaft und vor allem der Landwirtschaft alle möglichen Grausamkeiten zuzumuten. Dieser Antrag ist wie nahezu alle Anträge der GRÜNEN rein ideologisch motiviert, und wir lehnen ihn daher ab.
Was Sie tatsächlich von regionaler Erzeugung und der heimischen Landwirtschaft hält, hat die Kollegin Sengl von den GRÜNEN klar gesagt: Sie möchte lieber biologisch erzeugten Weizen aus Italien als konventionell erzeugtes Getreide aus dem Nachbardorf.
Die alte Tante SPD will die GRÜNEN sogar noch links überholen und schwenkt jetzt zunehmend auf den Öko-Kurs ein. Da werden die Öko-Jünger aber lieber das Original wählen als die schlechte Kopie von der SPD. Ihre beiden Anträge zielen auf die städtische Klientel ab, die Landwirtschaft nur aus der "Süddeutschen Zeitung" kennt und sich ihre Nahrungsmittel mit dem SUV aus dem Bioladen abholt. Bayern ist schon lange Ökomodellregion. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Nachhaltige Landwirtschaft wird unter unserem weiß-blauen Himmel bereits seit vielen Generationen betrieben. Das findet auch in unserem Änderungsantrag konsequent Ausdruck, in dem wir fordern, nicht einseitig die Ökolandwirte, sondern auch die standortangepasste Landwirtschaft und konventionelle Familienbetriebe zu fördern.
Der steigende Ernährungsbedarf einer größer werdenden Bevölkerung kann auch langfristig nur mit konventioneller Landbewirtschaftung gedeckt werden. Die Verbraucher wollen in diesen unsicheren Zeiten nach wie vor in erster Linie preiswerte Lebensmittel. Allen Umfragen zum Trotz kaufen sie weiterhin fleißig bei Aldi, Lidl & Co. Im Gegensatz zu Handwerksbetrieben können Landwirte nicht einzeln über
Preise für ihre Erzeugnisse verhandeln. Sie stehen Milliardären wie den Herren Albrecht und Schwarz gegenüber, die als Oligarchen mit ihrer Marktmacht die Preise diktieren. Die Appelle unserer beiden Landwirtschaftsministerinnen für faire Preise klingen da wie realitätsfernes Wunschdenken.
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Fehlner von der SPD-Fraktion. – Frau Fehlner, bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie wichtig eine nachhaltige Landwirtschaft und eine sichere Versorgung mit gesunden Lebens- und Nahrungsmitteln sind, hat uns die globale Corona-Pandemie noch einmal überdeutlich gemacht. Die Folge: Sehr vieles hat sich verändert, auch unser Einkaufs- und Ernährungsverhalten.
Neu entdeckt haben die Menschen die Natur, die Landschaft und den Wald um sich herum. Noch nie wurde zu Hause so viel gekocht. Noch nie wurde so viel gewandert. Noch nie wurde so viel in Hofläden eingekauft. Regional, saisonal produzierte Lebensmittel haben seit Beginn der Pandemie einen regelrechten Boom erlebt. Wer heute selber kocht, legt Wert auf Frische, Wert auf eine nachhaltige Produktionsweise und Wert auf die Herkunft der Produkte. Diese neue Sensibilität, diesen Bewusstseinswandel und die damit einhergehende größere Wertschätzung in der Bevölkerung für unsere heimische Landwirtschaft und für unsere lebensnotwendigen Ressourcen gilt es jetzt konsequent weiter zu stärken. Damit der Diskurs über eine nachhaltige Landwirtschaft möglichst sachlich geführt wird, müssen wir zwischen Stadt und Land, Gesellschaft und unseren Bäuerinnen und Bauern Brücken bauen.
Unser Ziel muss es sein, in Bayern die Landwirtschaft fit für den Klimawandel zu machen und unseren bäuerlichen Betrieben eine ökologische, nachhaltige, innovative und zugleich überzeugende wirtschaftliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen und diese auch zu ermöglichen. Wir brauchen unbedingt eine landwirtschaftliche Struktur, welche die kleinen und mittelständischen Betriebe stärkt und erhält, die gute Arbeitsbedingungen schafft und für faire, gerechte Lebensmittelpreise sorgt.
Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: Regionale Produktion und regionale Vermarktung entlasten unsere Umwelt.
Im neuen Einzelplan für das Landwirtschaftsressort werden die Mittel auf fast 1,7 Milliarden Euro erhöht. Es gilt jetzt, diese Mittel gut, mit großer Sorgfalt und Weitsicht einzusetzen. Wir alle wissen, und das nicht erst seit Corona: Wir stehen vor allem bei der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen bezüglich Klimawandel, tierwohlgerechter Nutztierhaltung, gesunder Produktion unserer Lebensmittel, Umbau unserer Wälder in klimatolerante Mischwälder und vieles mehr.
Diese Herausforderungen müssen wir bewältigen. Das können wir aber nur gemeinsam leisten. Landwirtschaft und Umweltschutz müssen hier Hand in Hand gehen.
Auf einige für uns wichtige Forderungen im Hinblick auf den neuen Etat möchte ich kurz eingehen, etwa zum Thema "Bauen mit Holz". Holz hat als nachwachsender Rohstoff enormes Potenzial. Holz ist ein hervorragender CO2-Speicher, wenn er als Baustoff verwendet wird. Erfreulich ist, dass in Bayern zwar der Anteil des Bau
ens mit Holz gestiegen ist, jedoch werden immer noch viel zu viele Gebäude in herkömmlicher Bauweise errichtet. Wir brauchen einen "Holzturbo", der vor allem öffentliche Bauvorhaben wie Kitas, Schulen oder Rathäuser, aber natürlich auch den Privatwohnungsbau fördert. Ein unbürokratischer Förderungszuschlag von 5 %, zum Beispiel für Kitas, wäre ein wichtiges und richtiges Signal auch an unsere Kommunen.
Die Realisierung von Bauvorhaben mit Holz hilft auch unseren Waldbesitzern. Sie sitzen auf vielen Festmetern, die ihnen Schädlinge und Sturmbruch beschert haben. Aufgrund des Überangebotes erzielen sie nur noch geringe Preise. Aufgrund dieser Situation ist es nicht nachvollziehbar, dass im neuen Haushaltsplan für die wichtige Holzbauoffensive lediglich 100.000 Euro eingeplant sind. Das ist zu wenig; das ist viel zu wenig. Deswegen ist es dringend notwendig, hier nachzubessern. Meine Fraktion schlägt eine angemessene Erhöhung auf mindestens 500.000 Euro vor.