Ich habe erst heute wieder mit jemandem in meiner Heimat telefoniert, der in der Telekommunikationswirtschaft tätig ist. Er sagt: Ich gehe zu jedem Bürgermeister und erkläre ihm, dass er für seine Schule einen Glasfaseranschluss beantragen kann. Im optimalen Fall – so hat er gesagt – dauert es 14 Tage, bis das Ganze
funktioniert. – Also, auch hier haben wir seit 2018 ein Förderprogramm, das nur abgerufen werden muss.
Ich weiß also nicht, warum man immer wieder – immer wieder! – behauptet, dass schnelles Internet in Bayern etwas ganz Furchtbares wäre. Man findet natürlich da und dort ein Dorf, in dem es noch nicht funktioniert. Wenn ich dann aber frage, so heißt es meistens: Der Auftrag ist erteilt; das dauert jetzt noch, im Herbst sind wir fertig. Oder: Nächstes Frühjahr sind wir fertig.
Wir können alles tun; aber wir können doch nicht selbst Schaufel und Pickel in die Hand nehmen und glauben, dass wir mehr davon verstehen, wenn es darum geht, das technisch umzusetzen, als die Unternehmen, die hier tätig sind.
Deswegen bitte ich darum, wirklich diesen Weg weiter zu unterstützen. Wir sind, was den ländlichen Raum angeht, deutschlandweit die Besten, und wir sind auch beim Thema "Glasfaser bis ins Haus" nicht schlecht; im deutschlandweiten Vergleich sind wir hier immerhin die Drittbesten unter den Flächenländern.
Natürlich kann man immer so tun, als wäre das alles ganz furchtbar. Meine Feststellung ist aber, dass die deutsche und die bayerische Wirtschaft trotz dieses angeblich so steinzeitlichen Glasfaserausbaus doch immer noch ganz vernünftig funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ganz so ist es jetzt auch wieder nicht.
Wir machen da also weiter. Wir haben auch diesmal wieder die Mittel im Haushalt vorgesehen. Wir werden dazu beitragen, dass wir Gigabit für alle bekommen. Zusammen mit den Kommunen werden wir das schaukeln und schaffen wir das.
Meine Damen und Herren, was die anderen Themen betrifft, so denke ich, wir werden darüber auch heute Nachmittag noch diskutieren.
Eines sei hier noch angesprochen – es geht um die Augsburger Messe –: Wenn wir eine solche Beteiligung übernehmen, dann muss dies im staatlichen Interesse sein. Das ist bislang eher umstritten gewesen. Dennoch haben wir Förderungen gegeben; es sind 40 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen, zum Beispiel für Hallenausbauten bei der Messe Augsburg. Ich finde, das ist für ein Unternehmen, an dem wir als Freistaat Bayern nicht einmal beteiligt sind, schon eine bemerkenswerte Summe. Also, wir tun auch hier, was wir können.
Und wir wälzen auch nirgendwo Kosten auf den Bund ab; auch das will ich Ihnen schon einmal ehrlich sagen. Ich bin als bayerischer Finanzminister nicht in der Lage – ich bin dazu nicht in der Lage! –, einem Bundesfinanzminister Paroli zu bieten, der den Unternehmen im Oktober verspricht, dass er ihnen im November 75 % der Umsätze erstattet, und das dann im März noch nicht getan hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da möchte ich schon einmal hören, was mir entgegengerufen würde,
würde ich in Bayern 75 % des Umsatzes als Erstattung an betroffene Unternehmen versprechen. Ihr würdet mir sagen, dass meine wirtschaftspolitische Kompetenz so klein ist, dass ich als bayerischer Finanzminister am besten sofort zurücktreten sollte. Das ist doch die Situation.
Ich kämpfe leidenschaftlich – leidenschaftlich, und da schließt sich der Kreis – dafür, dass wir den Betroffenen helfen. Ich kämpfe dafür, dass wir öffnen, sobald es geht,
dass wir helfen, wo immer es geht. Aber eines lehne ich ab: dass wir ständig und monatelang Versprechungen machen, die kein Mensch einhalten kann. Das ist das Schlimmste für Unternehmen und für die Menschen: dass ihnen dauernd irgendwer in Aussicht stellt: Wenn ich nur was zu sagen hätte in diesem Land, dann wäre morgen alles offen! – Wir müssen miteinander die Dinge ordentlich beschließen, und wir müssen sie dann auch ordentlich umsetzen. Darauf kommt es an. Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können
und dürfen nicht immer den Eindruck gewinnen, dass wir Dinge versprechen, die wir eigentlich nicht zusagen können.
Dafür stehen wir und nicht für Zwischenrufe, die draußen den Eindruck entstehen lassen, ein Parlament sei nur dazu da, zu streiten, und nicht, um zu helfen. In der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, meine Damen und Herren, führen wir dieses Land so, wie es dem Auftrag und der Erwartungshaltung der Menschen entspricht.
Ich kann Sie nur einladen, dies auch im weiteren Verlauf der Haushaltsdiskussion im Hinterkopf zu behalten und sich von der Einsicht leiten zu lassen, dass man in der größten Krise eines Landes nicht darüber streiten sollte, wo die höchsten Zuwächse sind. Wir müssen uns vielmehr in den nächsten Jahren dafür rüsten, um bestmöglich aus der Krise zu kommen und die nächsten Jahre Politik so gestalten zu können, dass diejenigen, die nach uns kommen, nicht so viel bezahlen müssen, dass sich in zwanzig Jahren dann die Frage stellt, ob der bayerische Finanzminister denn einen Vogel gehabt hat, als er in einen Wettbewerb mit dem Bund darüber eingetreten ist, wer die höchsten Schulden macht. Einen solchen Wettbewerb mache ich nicht mit; ich könnte ihn auch gar nicht gewinnen – denn da sitzt jemand in Berlin, der jeden Tag sagt, er habe so viel Geld. Damit kann ich nicht mithalten; das stimmt. Ich will das aber auch gar nicht; ich will sachgerecht sein.
Danke schön, Herr Minister Füracker. Sie können gleich am Rednerpult bleiben. Sie haben jetzt fünfeinhalb Minuten länger geredet als vorgesehen; daher haben die Fraktionen noch einmal Redezeit.
Zunächst aber gibt es vier Zwischenbemerkungen. Die erste macht Herr Abgeordneter Markus Plenk. – Bitte, Herr Plenk.
Sehr verehrter Herr Staatsminister, welche Konzepte oder Ideen haben Sie für die lang überfällige Entbürokratisierung bzw. Vereinfachung des Steuerrechts? Das würde gleichermaßen zu Vorteilen für die Mitarbeiter
in der Finanzverwaltung wie für die Steuerzahler führen. Vielleicht würde sich damit auch die eine oder andere Personalaufstockung erübrigen.
Lieber Herr Plenk, wir machen ein sehr, sehr unbürokratisches Grundsteuermodell, das dazu führt, dass wir abweichend vom Bund nur einen Bruchteil der Regularien benötigen. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir dort, wo wir können, sehr unbürokratische Steuermodelle umsetzen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben jetzt sehr intensiv über das Thema Breitbandausbau geredet. Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass Sie das Förderprogramm angepasst haben, die Gigabitrichtlinie, und Forderungen, die wir GRÜNEN seit Jahren erhoben haben, übernommen haben.
Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, dies von vornherein zu berücksichtigen und schon das erste Förderprogramm so auszugestalten, dass Glasfaser nicht über Vectoring, sondern tatsächlich bis in die Häuser hinein gefördert wird. Jetzt wird eine Doppelförderung notwendig, indem die Gebiete, deren Ausbau man schon einmal gefördert hatte, bei der Förderung noch einmal berücksichtigt werden müssen. Dies hätte sich vermeiden lassen.
Jetzt haben Sie gesagt, dass die Bandbreiten für den heutigen Bedarf schon ausreichend seien. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, wie sich der Bedarf in den letzten Jahren entwickelt hat; auch in den nächsten Jahren wird dieser Bedarf massiv steigen. Schon heute ist es nicht möglich, ein 4K-YouTube-Video mit einem 30-Mbit/sAnschluss zu streamen; ich brauche hierfür 50 Mbit/s. Netflix funktioniert; da braucht man 20 Mbit/s; für YouTube-4K brauche ich aber 50. Also muss man doch jetzt damit beginnen, die Infrastruktur aufzubauen, von der man weiß, diese wird die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre zukunftsfähig sein. Andernfalls müssen wir schon in fünf Jahren die Technik erneut ausbauen.
Zum Thema Take-up-Raten – auch das haben Sie angesprochen – haben Sie gesagt, es würden nur so wenige Haushalte die Anschlussmöglichkeit nutzen. Genau in diese Richtung geht unser Gutscheinsystem. Laut ORH-Bericht haben Sie Ausgabereste in Höhe von 144 Millionen Euro beim Breitbandausbau. Damit sollte man die Gebiete, in denen Projekte scheitern und in denen die Telekom nach Ausschreibungen sagt, wir können dort nicht tätig werden, weil sich zu wenige Leute anschließen,
Erstens. Von denjenigen, die den Glasfaseranschluss schon im Haus haben, die den Glasfaseranschluss buchen könnten, wie es bei dem armen Mädchen in Vierkirchen der Fall war, buchen ihn nicht einmal 25 %. Sie haben ihn bereits im Haus.
Zweitens. Der Bedarf entwickelt sich. Deswegen bauen wir weiter aus. Die 30 und 50 Mbit/s werden natürlich durch Vectoring auf 100 Mbit/s und weit mehr gebracht. Insofern ist dieser Anspruch vorübergehend schon einmal sehr gut erledigt.
Drittens. Auch das ist immer wieder dasselbe: Die Neuaufstellung des Förderprogramms hat nichts damit zu tun, dass Glasfaser jetzt bis ins Haus gefördert werden kann. Unsere Breitbandrichtlinie konnte seit dem Jahr 2014 Glasfaser bis ins Haus fördern. Wenn die Gemeinde es beantragt hatte, konnte Glasfaser auch bis ins Haus gebaut werden. Wir haben genügend solcher Beispiele. Nur gibt es viele Orte, in denen die Menschen sagen: Mein Garten wird wegen deines Anschlusses jetzt nicht aufgerissen. Mir reichen auch 100 Mbit/s. Dies hat der Bürgermeister vor Ort dann eben so entschieden.
Neu an unserer Förderrichtlinie ist, dass wir dort fördern dürfen, wo wir bisher nicht fördern durften, weil es schon 30 Mbit/s gab. Haben Sie das jetzt gehört? Oder steht das in Ihrem Handy? Ich will es Ihnen noch einmal sagen,
weil Sie das immer wieder behaupten, obwohl es einfach nicht stimmt. – Auch wenn Sie den Kopf schütteln: Es stimmt nicht. Wir haben von Anfang an Glasfaser bis in jedes Haus fördern können, und wir tun das jetzt – –
Wenn die Gemeinde dies beantragt hat, ist es gebaut worden. Daran hat sich im neuen Förderprogramm nichts geändert. Null! Geändert hat sich nur, dass wir dies jetzt dort dürfen, wo es schon 30 Mbit/s gab. Oft wurde nicht gebaut, weil es schon 30 Mbit/s gab. Das war – mit Verlaub – nicht Ihre Idee, weil Sie den Zusammenhang bis heute nicht richtig dargestellt haben. Wir haben in Brüssel durchgesetzt, auch dort bauen zu dürfen, wo es schon 30 Mbit/s gab. Ich glaube aber, auch wenn ich das noch hundert Mal erzähle, wird es doch immer wieder diskreditiert werden.