Kollege Hopp hat etwas länger gebraucht, weshalb keine Zeit mehr übrig ist. Ich hätte noch viel sagen können. Wichtig ist aber, dass wir bei der ganzen Digitalisierung auch die Schwächeren und die Älteren, die mitgenommen werden müssen, nicht vergessen dürfen. Die Ministerin ist irgendwie schon als Manager zu verstehen mit dem Anspruch, auch die anderen Ministerien entsprechend anzuschieben.
Herr Kirchner, Sie bekommen durch zwei Zwischenbemerkungen eine Redezeitverlängerung. – Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Mannes von der AfD-Fraktion.
Ich bin natürlich kollegial und geben Ihnen eine Redezeitverlängerung zum Thema E-Government. Es tut sich nicht nichts, aber es tut sich wenig. Ich habe es in Günzburg selbst ausprobiert; dort sind nur ganz wenige Applikationen tatsächlich verfügbar. Ungefähr die Hälfte der bayerischen Kommunen haben eine Digitalisierungsstrategie. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt. Noch einmal zur Antwort auf meine Frage zum Programm BAYERN DIGITAL, bei
dem 11 % der Mittel abgerufen wurden. Da ist noch viel Luft nach oben. Woran liegt es, dass wir nicht schnell genug im Bereich E-Government vorankommen?
Herr Kollege Mannes, Sie sind Mitglied des Fachausschusses und müssten es eigentlich besser wissen. Deswegen verstehe ich die Frage an dieser Stelle nicht.
Die Antwort zur ersten Frage: Sie sind Schwabe, vielleicht spart man in Günzburg noch ein bisschen an der digitalen Umsetzung. Es ist aber klar, dass der Fahrplan bis 2023 ausgelegt ist. Meine Heimatkommune zum Beispiel geht die Dinge sehr aktiv an und schafft Angebote. Man müsste also vor Ort nachfragen. Das können Sie als Abgeordneter in der Region auch tun.
Sie fragen, wie viel von dem Geld ausgegeben worden ist. Wenn das für Sie der Maßstab dafür ist, was bereits umgesetzt wurde, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wenn Sie ein Haus bauen, bezahlen Sie die Summe für das ganze Haus schon dann, wenn das Fundament gegossen wird, oder beginnen Sie, das Haus zu bauen, und bezahlen in Etappen entsprechend dem Baufortschritt? So muss man das hier verstehen: Die Strategie ist auf einen Zeitraum ausgelegt; die Strategie ist auf diese Legislaturperiode ausgelegt. Insofern muss man dann am Ende schauen, was angekommen ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die angekündigten Dinge dann umgesetzt sein werden.
Herr Kollege Kirchner, Sie haben mich vorhin zitiert. Dazu möchte ich etwas richtigstellen, und ich möchte auch eine Nachfrage dazu stellen. Ich habe mich auf das Onlinezugangsgesetz bezogen, bei dem Bayern gerade noch auf den Zug aufgesprungen ist. Es gab eine Verteilung unter den Ländern, definitiv, und da hat sich Bayern als eines der letzten Länder gemeldet. Ich behaupte, Bayern hat daraufhin ein relativ unattraktives Gebiet abbekommen. Man hatte wohl lange Zeit gedacht, man macht das Ganze allein und ist damit nicht betroffen. Oder wie sehen Sie das? Warum hat sich Bayern da erst sehr spät eingebracht?
Ich habe Sie nicht falsch zitiert, sondern ich habe Ihre Anmerkung, die Sie als Unterton in Ihrer Rede haben mitschwingen lassen, nämlich dass Bayern die Dinge verschläft, zum Anlass genommen, um Ihnen aufzuzeigen, dass es andere Bereiche gibt, in denen Bayern sehr proaktiv und auf der Bundesebene sogar federführend ist. Sie sagen, Bayern sei zuletzt auf den Zug aufgesprungen; ich weiß nicht, welche Wertigkeit diese Aussage haben soll. Schließlich gibt es doch den Spruch: Die Letzten werden die Ersten sein. – Entscheidend ist doch die Qualität. Die Ministerin wird ihre Ausführungen noch machen und aufzeigen, dass Bayern sehr aktiv ist. Ich bin der Meinung, das ist es doch, was letztlich wichtig ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Kirchner. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Susanne Kurz für das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
"Denkfabrik" – Das haben wir schon öfter gehört. Vielleicht sollten Sie überlegen, ob Sie Ihre Homepage anpassen, damit wir nicht alle auf die falschen Ideen kommen. Man sucht sonst nämlich im Etat nach Zukunft, wenn man so etwas liest. Auch ich habe gesucht, und ich fand zum Beispiel eine Million Euro für ein Forschungs- und Anwenderzentrum "Virtuelle Realität Bayern". Die Forscher*innen und Anwender*innen, die dort arbeiten dürfen, können ihr Handwerkszeug dazu aber leider nicht in Bayern lernen, denn Ihre Regierung hat
es trotz ihres Versprechens 2019 nicht geschafft, die Ausbildung von kreativen Führungskräften für Visuelle Effekte – VFX – an der Hochschule für Fernsehen und Film zu verstetigen. Nachwuchs? – Das sollen mal die anderen Bundesländer machen.
Noch immer gibt es keine klaren Anreize für Filmproduktionen, die klimafreundlich, also zukunftsfähig arbeiten möchten. Freilich, Green Shooting ist förderfähig, es gibt auch ein paar Workshops zum Thema, aber was hat die vorbildlich grün drehende Filmproduktion von ihrem Engagement? – Rein gar nichts.
Zukunft für Kinos – das ist besonders lustig – wollen Sie nämlich hinbekommen mit einer Million Euro für "Kino at Home". Damit sollen in Bayern Filmtheater am Streaming-Markt teilhaben können. Ich gratuliere der CSU ganz herzlich zu dieser hervorragenden Idee! Schade nur, dass die Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen diese Idee schon vor fünf Jahren hatte. "Kino on Demand" heißt es in NRW, damals war die Staatskanzlei übrigens noch rot-grün besetzt. Auch viele bayerische Kinos profitieren längst von "Kino on Demand". Wenn Sie das Geld der bayerischen Steuerzahler*innen sinnvoll ausgeben wollen, dann denken Sie in Ihrer Denkfabrik lieber scharf nach, ob eine Zerstückelung des Kino-on-Demand-Marktes wirklich erfolgversprechend ist. Wenn Sie zum gleichen Ergebnis kommen wie wir GRÜNEN, dann unterstützen Sie doch die bestehende Lösung.
Vorausdenken? – Dabei wäre ganz wichtig, ganz generell einmal über die Strukturen der Filmförderung nachzudenken. Spätestens seit der Blutgrätsche zum Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt sehen wir, Filmförderung hier in Bayern funktioniert nur mit öffentlich-rechtlichen Mitteln. Der FilmFernsehFonds Bayern hat als Gesellschafter unter anderem die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und den Bayerischen Rundfunk. Das sind also wichtige Partner der Kino-Koproduktion. Die Filmförderung könnte also zusammenbrechen, wenn es keine öffentlich-rechtlichen Medien mehr gibt. Spätestens wenn eine Mittelstandsunion ein Papier zur Fusion von ARD und ZDF publiziert, erwarte ich von einem CSU-geführten Ministerium, dass alle Alarmglocken schrillen. Resiliente Strukturen aufbauen, statt einfach nur im Querschnitt zu verwalten – die Zukunft der Denkfabrik beginnt heute.
Danke, Frau Kollegin Kurz. – Für die Staatsregierung hat jetzt Frau Staatsministerin Judith Gerlach das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken. Ich weiß, es steckt sehr viel Arbeit dahinter, sich intensiv mit einem Haushalt zu beschäftigen und dazu konstruktive Vorschläge zu machen. Uns zu begleiten, uns ein Fundament zu geben, mit dem wir dann auch arbeiten können, das macht sehr viel Arbeit. Ich möchte mich insbesondere bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken, insbesondere bei den Fachberichterstattern, mit denen wir immer wieder im Austausch stehen. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, weil sie wirklich großes Engagement einbringen. Insbesondere möchte ich Herrn Gerhard Hopp nennen, der im ständigen Austausch mit uns ist. Er ist auch über den Haushalt hinaus immer sehr interessiert und engagiert am Thema. Es freut uns natürlich sehr, dass das Thema so getragen und unterstützt wird. Ebenso bedanke ich mich bei Sandro Kirchner, der gerade den Digital Campus angesprochen hat. Wir haben große Unterstützung aus den Reihen der CSU, aber auch von den FREIEN WÄHLERN erfahren, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu befähigen und auf dem Weg zu begleiten hin zum digitalen
Zwar zuletzt genannt, aber mit Sicherheit am wichtigsten ist unser Finanzminister Albert Füracker, bei dem ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte. Er hilft uns dabei, Bayern ein Stück weit digitaler zu machen. Er trägt das mit. Er hat auch die vielen Haushaltsverhandlungen mitgetragen. Da bin ich schließlich nicht alleine. Deshalb auch an dich, lieber Albert: herzlichen Dank!
Im Grunde genommen haben wir jetzt ein Fundament, um die tägliche Arbeit fortzuführen, auf das wir aufbauen können. Ich glaube, im letzten Jahr war es für alle aufgrund der Corona-Pandemie nicht gerade einfach, die neuen Herausforderungen, die dazukamen, zu bewerkstelligen und die bestehenden Projekte weiterzuführen und fristgerecht auf den Weg zu bringen.
Wir haben in den letzten Monaten aber auch gesehen – das wurde uns sehr stark vor Augen geführt – wo es noch Defizite gibt, wo noch Lücken sind, wo man noch mehr machen kann und wo Digitalisierung eine große Rolle spielt. Digitalisierung gehört auch zweifellos zu den Hebeln, die Dinge zu verändern und besser voranzutreiben. Ich glaube, auch dadurch hat sich die Zustimmung in der Gesellschaft erhöht, in den Unternehmen, in den Ministerien, in der Verwaltung. Man hat gemerkt, Digitalisierung ist kein Nice-to-have, man kann sie nicht einfach mit einem kleinen Projekt machen, sondern sie ist ein Must-have. Ich glaube, das wird uns in den nächsten Monaten bei der Überzeugungsarbeit sehr helfen, um einen Strukturwechsel voranzubringen.
Wir haben gut 101 Millionen Euro für das Jahr 2021. Sie helfen uns, das bestehende Aufgabenspektrum sicherzustellen, aber wir können damit auch neue Bereiche der Digitalisierung erschließen. Jeder Euro bringt uns auf dem Weg der Digitalisierung ein Stück weiter.
Die Mittel sind das eine, das andere sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Ganze erst mit Leben erfüllen. Sie nehmen jedes Projekt, jeden Leuchtturm, jede Aktion und auch andere mit. Sie kümmern sich und erwecken damit in vielen Bereichen die Digitalisierung erst zum Leben. Im Grunde genommen ist das das Wichtigste. Zugegeben, wir sind kein Ministerium mit dicken, großen Förderschecks. Wir sehen uns aber als Thinktank und auch als schlanke und agile Einheit, die man einsetzen kann, die dann zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird.
Das haben wir auch während der Corona-Zeit so gemacht. So haben wir zum Beispiel im Gesundheitsministerium geholfen. Noch heute sind Mitarbeiter abgestellt für das Bayerische Impfmanagement gegen Corona – BayIMCO –, um Unterstützung zu leisten. So sehen wir uns auch, wir wollen unterstützend tätig sein. Trotzdem haben wir die Projekte, die wir uns für diese Zeit vorgenommen haben, zu Ende führen können. Wir haben sie fristgerecht auf den Weg gebracht, obwohl ständig neue Aufgaben dazukamen. Es gab Anforderungen, auf die wir oft kurzfristig reagieren mussten. Ich finde es schon toll, dass da so viel Motivation, aber auch Antrieb bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben ist. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Bei uns heißt es immer so schön: Der Mensch im Mittelpunkt der Digitalisierung. Ich bin froh, dass das nicht nur irgendein Slogan ist, der dahingesagt wird, sondern dass das in Herz und Kopf übergegangen ist und auch von allen so gelebt wird. Das ist schön. Deswegen blicke ich auch motiviert und optimistisch in das neue Haushaltsjahr, weil einfach viele spannende Dinge anstehen.
Vom Thema digitale Verwaltung haben wir heute schon ein paar Mal etwas gehört. Es ist uns wirklich extrem wichtig, dass wir da vorankommen. Im Grunde genommen ist es uns deshalb so wichtig, weil sich ein moderner Staat nur als modern
darstellen kann, wenn auch die Verwaltung modern und digital ist und wenn die Menschen dort ein Angebot bekommen, das sie auch selbstverständlich im privaten Bereich haben, aber vielleicht heute noch nicht im Bereich der Verwaltung. Die Verwaltung ist aber das Gesicht hin zum Bürger. Deswegen müssen wir da viel digitaler und serviceorientierter werden.
Wir möchten in den bayerischen Gemeinden, den Landkreisen und Bezirken, die für den Ausbau ihrer Online-Dienste zuständig sind, dabei helfen, zum Beispiel auch durch unser Förderprogramm "Digitales Rathaus", dass dort ein Strauß von Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden kann. Wir möchten auch durch Digitallotsen, die vorhin gewünscht wurden, helfen. Mehr geht mit Sicherheit immer. Wir haben heute schon Digitallotsen, die ausgebildet werden, die wieder in die Kommunen, in die Verwaltungen zurückgeschickt werden, die dann wiederum andere motivieren und Fürsprecher für die Digitalisierung in der Verwaltung selbst sein sollen.
Wir haben seit dem Start vor einem Jahr bis jetzt zum Programm "Digitales Rathaus" 700 Anträge bekommen und greifen den Kommunen tatkräftig unter die Arme. Wir haben dafür in diesem Jahr 10,7 Millionen Euro vorgesehen.
Auch mit der App, die vorhin schon angesprochen worden ist, mit der BayernApp, wollen wir ein Angebot schaffen, um die mobile Verwaltung voranzubringen. Wir sind mit ihr wirklich Vorreiter in Deutschland. Das gibt es noch nicht. Ja, es ist die Version 1.0, und ja, man kann noch nicht alle Anträge in dieser App abrufen, aber so ist es auch nicht gedacht. Digitale Verwaltung muss so funktionieren, dass wir am Ende ein großes Puzzle haben, das vervollständigt werden muss. Wir müssen aber jetzt schon mit ganz vielen Puzzleteilen anfangen, auch wenn diese noch nicht fertig sind. Ich kann aber nicht immer darauf warten, dass alles bis auf den letzten Antrag durchdigitalisiert ist, bis ich dann anfange, mir Gedanken darüber zu machen, wie das jeweilige Angebot für die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger aussieht. Deswegen war die App so wichtig und hat durchaus – das haben wir gemerkt – noch einmal richtig Schwung reingebracht, weil natürlich jeder dabei sein will und vor Ort auch tolle Angebote haben will.
Deswegen kann ich es, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen, wenn – ich glaube von der FDP – gesagt wird: OZG verschlafen. Ich glaube, da ist gerade extrem viel Schwung drin, und es passiert gerade sehr viel. Ich merke auch, dass die Motivation viel breiter gestreut ist und viel mehr Leute willig sind, dabei zu sein und mitzumachen.
Sandro Kirchner hat die Werkzeugkästen angesprochen. Das sind jetzt schon die Werkzeugkästen 2.0. Wir gehen ins zweite Jahr. Dreimal mehr Landkreise als beim ersten Mal machen jetzt mit. Man sieht: Das Programm zieht.
Wir begleiten die Registermodernisierung in Deutschland. Wir machen das Unternehmenskonto von Bayern aus für ganz Deutschland. Das wird vor allem für die Wirtschaft wirklich ein Game Changer sein, die wahnsinnig viele Kontakte hin zur Verwaltung hat, natürlich mehr Kontakte als sie der einzelne Bürger hat.
Beim Mobile Government – ich habe gerade von der BayernApp gesprochen – wird es natürlich wichtig sein – Bayern bringt sich auch da ein –, dass ich mich ausweisen kann mit dem neuen Personalausweis – nPA –, den wir jetzt im Kartenformat haben, aber den wir in der Wallet auf dem Handy brauchen. Auch da sind wir mit dem Bund zusammen unterwegs. Das geht, wie ich finde, gut voran.
Genauso ist es bei den Top-Leistungen. Wir haben uns im letzten Jahr mit dem OZG, mit den Verwaltungsdienstleistungen, die digitalisiert werden müssen, nicht einfach ins Blaue hineinbegeben, sondern haben diejenigen identifiziert, die häufi
ger von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Wir wollen, dass Fortschritte spürbar werden, dass da Fortschritte zu verzeichnen sind und dass es da weitergeht. Wir haben es trotz Corona und allem Drum und Dran zum Glück geschafft, 55 Top-Leistungen zur Verfügung zu stellen. Diese können jetzt aktiviert werden. Ich weiß, dass viele Kommunen da schon unterwegs sind, um das voranzutreiben und die Leistungen anzubieten. Dass in der digitalen Verwaltung etwas vorangeht, merken die Leute vor Ort nur dann, wenn das Ganze vor Ort auch angeboten wird.
Der Digital.Campus Bayern ist für mich wichtig. Sandro Kirchner hat ihn auch angesprochen. Es wird entscheidend sein, dass wir auch die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Menschen in der Verwaltung, für die Digitalisierung begeistern und befähigen, bei dem Prozess mit dabei zu sein und wirklich Effizienz und Erleichterung zu generieren. Deswegen sage ich jetzt schon vielen Dank dafür, dass wir jetzt mit den 760.000 Euro die ersten Projekte einplanen können, um damit wirklich Know-how zu stärken und digitales Mindset voranzubringen.
Das Unternehmenskonto ist mir auch noch wichtig – ich hatte das eben schon angesprochen – vor allem deswegen, weil wir nicht unterschätzen dürfen, wie viele Kontakte ein Bürger und wie viele Kontakte ein Unternehmer bzw. eine Unternehmerin mit der Verwaltung hat. Wir müssen da zwingend mehr Angebote machen, und zwar nicht nur mit einzelnen Verwaltungsdienstleistungen, die digitalisiert werden, sondern tatsächlich mit einer Plattform, also einem "Single Point of Contact", sodass der Unternehmer ganz genau weiß, er hat auf dieser Plattform alle Unterlagen zur Verfügung und kann dort seine Anträge stellen.
Wir haben uns in der Verwaltung selbst künstliche Intelligenz angeschaut und uns gefragt, wo wir das noch weiterbringen können. Das wird weiterhin ein Thema sein.
Natürlich denken wir auch an das Thema Blockchain. Das Bavarian Center for BlockChain bündelt das Know-how der Staatsregierung. Da haben wir schon Pilotprojekte, die wir ausweiten wollen. Wir wollen an dem Thema dranbleiben, weil wir uns durchaus in einigen Bereichen viel versprechen. Fälschungssichere IHK-Zeugnisse haben wir in den Bereich ja schon auf den Weg gebracht.
Eine weitere wichtige Kernaufgabe meines Hauses sehe ich für dieses Jahr darin, die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Wir werden da einen weitgefächerten Strauß anbieten. Das geht über einen Hackathon zu der Frage, wie wir digitale Barrieren abbauen können, bis hin zu unserem Digitalpreis, der ein Schlaglicht darauf werfen soll, was es eigentlich schon für tolle Möglichkeiten gibt, die vielleicht noch nicht finanziert oder nicht bekannt sind und die wir dann ein bisschen pushen wollen.
Aber auch die Digitalisierung des Vereinslebens ist anzusprechen. Unsere Vereine hatten durchaus in den letzten Monaten eine sehr harte Zeit. Sie müssen sich viel digitaler aufstellen. Da wollen wir sie an insgesamt 21 Standorten mit "Digital verein(t)" unterstützen. Wir wollen dafür sorgen, dort mehr Know-how und vor allem Unterstützung und Hilfestellungen anbieten zu können.
Die audiovisuellen Medien möchte ich noch erwähnen. Klar, bei Film, Kino, Games und virtuellen Welten liegen in der Pandemie Licht und Schatten dicht beieinander. Die Games-Industrie hatte Rekorde zu verzeichnen; denen ging es gut, genauso wie Streaming-Plattformen, Kinos und Filmfestivals hingegen nicht. Deswegen möchte ich mich hier noch einmal ganz ausdrücklich bedanken, dass wir 46 Millionen Euro an Corona-Sondermitteln bekommen haben, um diese Bereiche zu stabilisieren und jetzt auch weiterhin stabilisieren zu können, weil sie nicht öffnen können. Wenn sie die Hilfen nicht hätten, hätten sie große Probleme. Wir haben auch die Kino-Anlaufhilfe, die Anlauffonds I und II und die Produktionsmehrkostenförderung. Das alles führt dazu, dass wir die Filmproduktion unterstützen und dafür sorgen können, dass diese Zeit besser überwunden werden kann und dass Arbeits
plätze gesichert werden und Unternehmen stabilisiert werden können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieses Geld bekommen haben.
Im XR-Bereich, der immer wichtiger wird, haben wir unsere XR-Hubs in München, Nürnberg und Würzburg, die in Bayern dann auch gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten und Projekte auf den Weg bringen. Aber auch unsere XRFörderung wird immer wichtiger. Viele Projekte sprießen aus dem Boden und sind es wert, dass auf sie der Fokus gerichtet wird.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr gebe ich nur einen kurzen Einblick in die Agenda. Mir war es wichtig, weniger über die Zuständigkeiten von mir zu reden, als vielmehr ein Schlaglicht darauf zu richten, was wichtig ist und was wir uns für das neue Jahr bzw. das neue Haushaltsjahr vorgenommen haben. Wir sind sehr motiviert an den Sachen dran, die wir verändern können und wollen, und bringen uns gerne bei den anderen ein. Wir schlagen keinem die Tür vor der Nase zu. Ich glaube, auch die Opposition kann von uns sagen, dass wir da sehr offen und immer gesprächsbereit sind. Ich glaube, es lohnt sich immer, wenn man den Blick über den Horizont wagt.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach. – Es liegen drei Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion.