Wir haben in die Ausschüsse viele Anträge eingebracht, um dieser Wild-West-Digitalisierung besser entgegenzuwirken. Diese bezogen sich auf die Sicherheit von Cloud-Dienstleistungen, auf den Schutz vor Industriespionage, auf die Offenlegung von Algorithmeneffekten und auf die faire Besteuerung von Internetgiganten oder auf den Erhalt des Wettbewerbs zum Schutz der Verbraucher.
Jetzt zum Haushalt 2021, Einzelplan 16: Es stimmt, dass wir die geplanten 28 Millionen Euro für die linksradikal unterwanderte Filmförderung streichen wollen. Das gehört nicht in den Bereich der Digitalisierung. Wir lehnen diesen Haushaltstitel ab.
Vor zwei Jahren wurde noch vom Gaming-Standort Bayern gesprochen. Heute sind noch 6,5 Millionen Förderung übrig geblieben. Zur Nachbesserung dieser dürftigen Gaming-Ambitionen haben wir zahlreiche Anträge zur elektronischen Spieleindustrie eingebracht. Außerdem fordern wir einen Innovationsfonds für innovative Technologieprojekte. Hier wollen wir eine Aufstockung des Haushaltstitels um mehr als drei Millionen. Wir fordern auch eine verstärkte Förderung für digitale Anwendungssysteme, Public-Key-Infrastruktur, Cybersicherheit und Cloud-Dienst
leistungen. Für die Förderung von Forschung und Entwicklung zur virtuellen Realität wollen wir zwei Millionen zusätzlich investieren. Für die Blockchain-Strategie 3.0 in Bayern fordern wir fünf Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln.
Und zum Schluss: Das Digitalministerium muss endlich die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen voranbringen. Deshalb fordern wir, die AfD, in unseren Änderungsanträgen zusätzlich 12 Milliarden Euro für E-Government. Den vorliegenden Haushaltsentwurf müssen wir wegen falscher Prioritätensetzung ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mannes. – Ich sehe keine Zwischenbemerkungen. Dann darf ich den Kollegen Florian Ritter ans Rednerpult bitten. Herr Kollege Ritter.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch eine Vorbemerkung zu einem Thema machen, das hier noch nicht so sehr angeschnitten worden ist. Das Ministerium heißt zwar Digitalministerium, es ist aber auch ein Ministerium für Filmförderung. Die Filmförderung ist mit Sicherheit auch wirtschaftlich ein wichtiger Bereich. Wir, die SPD, können dem Ministerium durchaus gute Arbeit in diesem Bereich bescheinigen, auch wenn wir der Meinung sind, dass man die Schwerpunkte ein bisschen mehr auf die weniger kommerziell erfolgreichen Filme oder auf Dokumentationen setzen könnte. Prinzipiell gibt es aber zu diesem Tätigkeitsbereich des Ministeriums sehr viel Zustimmung.
Das Ministerium heißt aber nun einmal Digitalministerium; das soll sein Schwerpunkt sein, und das ist auch der Schwerpunkt der heutigen Debatte. Wenn man sich über Digitalisierung unterhält, muss man sich nicht nur über das Digitalministerium, sondern über den gesamten Zustand der Digitalisierung in Bayern unterhalten. Dazu ist sehr viel gesagt worden. Seit ich 2003 in dieses Haus gekommen bin, ist der Begriff der Digitalisierung immer wieder verwendet worden. Schon 2003 wurden digitale Bürgerdienste usw. versprochen. So hat sich dieses Thema durchgezogen. Nur wer es sich genauer angeschaut hat, hat gemerkt, dass hinter dieser Digitalisierung mehr Schein als Sein war.
Die Corona-Pandemie war tatsächlich die Nagelprobe für alle diese Behauptungen, und das Ergebnis war, wie wir heute feststellen müssen, tatsächlich ernüchternd. Die Liste der Versäumnisse der letzten 15 Jahre ist lang, und dieses ernüchternde Ergebnis ist tatsächlich auch ein Ergebnis dieser fachlichen Zersplitterung, die heute schon angesprochen worden ist. Die Bedeutung der Hochgeschwindigkeitsnetze für die gesamte Landesentwicklung wurde viel zu spät erkannt. Jahrelang wurde auf unzulängliche Technologien beim Netzausbau gesetzt, statt flächendeckend Glasfaser zu priorisieren. Auch das ist ein Ergebnis dieser Zersplitterung.
Die digitale Ausstattung der Schulen wurde verschlafen. Der Kollege Pittner hat gesagt, dies alles habe keiner wissen können. Deshalb frage ich Sie: Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren, als wir hier über die Digitalisierung der Schulen gesprochen haben? Wir haben doch darüber gesprochen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie von den Mehrheitsfraktionen alle miteinander mit stolz geschwellter Brust gesagt haben: Ja, wir haben doch ein teildigitalisiertes Klassenzimmer; denn dort steht ein Beamer drin. Leute, das ist tatsächlich nicht die Digitalisierung, über die wir diskutiert haben und die notwendig gewesen wäre.
Sie brauchen sich nicht dahinter zu verstecken, dass keiner Corona hat vorhersehen können. Diese Diskussionen haben wir geführt. Wir haben auch darüber diskutiert, dass es keine pädagogischen und didaktischen Konzepte und keine brauchbare Software für digital gestütztes Lernen und keine Geräte für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler gibt. An den Schulen gibt es keinen ausreichenden technischen Support – auch darüber haben wir diskutiert – und auch keine ausreichende Lehrer*innenfortbildung für digital gestütztes Lernen.
Für die seit 2003 vom damaligen Verwaltungsreformminister Huber angekündigten digitalen Bürgerdienste gibt es mittlerweile eine App, über die man in erster Linie PDF-Formate herunterladen kann. Das ist keine Digitalisierung und kein E-Government.
Die digitale Einkaufsstadt, eine Onlineplattform für regionalen Einzelhandel und Dienstleistungen, ist nach wie vor nur ein Modellprojekt mit einzelnen Anwendungen, statt dass man daraus ein Förderprogramm für ganz Bayern macht. Das wäre wirklich keine Raketenwissenschaft, und das wäre auch umsetzbar.
Kolleginnen und Kollegen, Bayern braucht jetzt ein starkes handlungs- und durchsetzungsfähiges Digitalministerium. Dass wir das nicht haben, ist weder der Ministerin noch den Beschäftigten im Ministerium anzulasten. Das ist das Ergebnis einer Politik, für die die Digitalisierung zu allererst einmal ein Marketingbegriff für die politische Selbstvermarktung ist.
Digitalisierung bedeutet Arbeit, Schaffung von Infrastruktur, Bereitstellen von digitalen Diensten, Erarbeitung von Konzepten und Investitionen in die Zukunft. Forschung in diesem Bereich ist gut. Die Ergebnisse der Forschung müssen aber auch in Bayern zur Anwendung kommen.
Ernsthafte Ziele kann man mit dieser Zersplitterung weder definieren noch verfolgen oder erreichen. Wir brauchen tatsächlich eine Bündelung der Zuständigkeiten in einem starken, handlungs- und durchsetzungsfähigen Digitalministerium. Es muss insbesondere auch im Hinblick auf den Ausbau einer leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur und flächendeckender und leistungsfähiger Breitbandverbindungen handlungs- und durchsetzungsfähig sein. Es muss den bayerischen Mittelstand, den regionalen Handel und das Handwerk bei der digitalen Transformation unterstützen. Es muss selbstständige Inhaber und Inhaberinnen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Aneignung von digitaler Kompetenz und digitalem Know-how unterstützen. Diese Aufgaben wären eigentlich zu erledigen. Das Digitalministerium kann das nicht leisten, weil niemand will, dass das Digitalministerium das leistet. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Helmut Kaltenhauser das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein eigenständiges Digitalministerium hatte sich die FDP-Fraktion bei der letzten Landtagswahl im Interesse unseres Landes so sehr gewünscht. Bekommen haben wir ein Ministerium mit dem Namen "Ministerium für Digitales". Um gleich dem Vorwurf vorzubeugen, wir würden diesen Namen falsch verstehen,
habe ich in der Geschäftsverteilung nachgeschaut, was wir bei diesem Digitalministerium eigentlich finden sollten.
Erstens heißt es in der Geschäftsverteilung: "Digitalisierung Bayerns: Grundsatzfragen und Koordinierung" und "Zukunft der Digitalisierung: Grundsatzfragen und Koordinierung". Das setzt natürlich voraus, dass diejenigen, die zu koordinieren sind, auch mitspielen. Bei dem, was ich aus manchen Ministerien höre, habe ich daran Zweifel. Dort ist man zwar freundlich, lässt sich aber im Prinzip nicht dreinreden und will schon gar nichts abgeben.
"Digitale Verwaltung" steht in der Geschäftsverteilung. Dazu gehören aber nicht die digitale Erschließung, die Technik der digitalen Verwaltung, die staatlichen Rechenzentren, die staatliche Kommunikationsinfrastruktur, die Sicherheit der Informationstechnik und die Unterstützung der Kommunen in der digitalen Verwaltung. Wenn ich mir anschaue, was bei der BayernApp passiert ist, frage ich mich, ob da schon die Zuständigkeit überschritten wurde, weil das gar nicht richtig als Aufgabe definiert ist.
"IT-Recht, Lizenzmanagement" ist als Aufgabe genannt. Wenn ich die Diskussion im Kultusministerium verfolge, ob man Microsoft Teams, Zoom oder Sonstiges einsetzt, stelle ich fest: Das haben die mehr oder weniger allein gemacht.
"Ressortübergreifendes IT-Controlling" – Schauen Sie sich einmal den ORH-Bericht an, wie viele IT-Projekte aus dem Ruder laufen. Was passiert da?
Bei der Filmpolitik, Filmförderung und Games ist ein ordentlicher und relativ großer Teil im Vergleich zum sonstigen Haushalt enthalten. Schaut man sich das aber insgesamt an, dann würde ich das eher als Ministerium zur Film- und Kinoförderung mit eigener EDV-Abteilung bezeichnen.
Das Digitalministerium setzt sich vor allem als oberstes Ziel, ein Thinktank zu sein. Was ist da bitte passiert? – Es sind zwar Mittel enthalten, aber welche externen Berater sind hinzugezogen worden? Was sind die Ergebnisse? Es ist noch gar nichts nach außen gedrungen. Wir haben einmal eine Anfrage gestellt, wie viel dort tatsächlich aktiv passiert ist. Die Antwort war doch sehr ernüchternd. Insbesondere das Bayerische E-Government-Gesetz war schon mehrfach angekündigt. Das möchte ich einmal aufgreifen. Bis jetzt ist mir noch nicht einmal ein Referentenentwurf oder Ähnliches bekannt.
Was hat das Digitalministerium zur Bewältigung der Corona-Pandemie beigetragen? Wo hat sich das Ministerium bei der digitalen Pandemie-Bekämpfung eingemischt? Ich meine damit nicht nur, wenn es danach gefragt wird, sondern wo es sich aktiv einmischt, einbringt und richtig aufdrängt; denn ein solches Ministerium kann nur so überhaupt funktionieren, wenn es als Querschnittsministerium angelegt ist.
Ein weiteres Beispiel ist das Onlinezugangsgesetz. Das hat Bayern fast verpasst und ist gerade noch so auf den Zug aufgesprungen, wie ich mir letztens erst einmal habe erklären lassen. Ansonsten wären die anderen Länder möglicherweise mit ihren Aufgaben vorneweg gelaufen.
Es gibt bestimmte Themen, die durch alle Raster fallen, weil sie nicht einem zentralen Digitalministerium zugeordnet sind. Dabei sind die sozialen Auswirkungen, die die digitale Transformation mit sich bringt, ein ganz wichtiger Punkt. Sie sind weder im Sozialhaushalt noch im Bildungshaushalt noch im Digitalhaushalt zu finden. Was macht die digitale Transformation mit der Familie? Was macht das mit den Vereinen, mit der Kultur und mit der privaten Kommunikation? All das ändert sich. Es wird überhaupt nichts angegangen. Ich sage nicht, dass man das vor
schreiben muss, aber man muss sich doch einmal damit beschäftigen und sagen, was man tatsächlich ändern will. Die persönlichen Begegnungen fehlen; Corona steigert das Ganze noch. Das ist nirgendwo und in keinem Teilhaushalt hinterlegt.
In Bezug auf diese und auf andere Punkte gibt es in diesem Ministerium keine klare Strategie. Das muss ich ganz klar sagen. Das mag an der Konstruktion liegen. Ich behaupte nicht, dass die Leute im Ministerium schlecht sind; vielleicht haben sie keine Chance. Das will ich gar nicht beurteilen. Fakt ist, dass Bayern hier ganz eindeutig etwas fehlt. Die wesentlichen Handlungsfelder der Digitalpolitik liegen alle in anderen Ressorts. Dem Anspruch eines Thinktanks ist das Ministerium definitiv nicht gerecht geworden. Auch in der Corona-Krise wurden keine Akzente gesetzt. Der einzig erkennbare Schwerpunkt war die Kino- und Spieleförderung. Hin und wieder gab es eine App, wobei ich zu der BayernApp noch sagen muss: Sie ist zwar schön, aber nur ein erster Schritt. Das funktioniert erst dann richtig, wenn auch tatsächlich die einzelnen Kommunen digitalisiert sind und vollelektronisch laufen. Diese kleine Oberfläche bringt uns überhaupt nicht vorwärts.
Wir brauchen ein echtes Digitalministerium, das die großen Probleme der Zukunft mit Nachdruck anpackt und sich auch in der Staatsregierung durchsetzen kann. Solange wir das nicht erreichen, ist das Ganze ein Feigenblatt für die gesamte Regierung. Deshalb können wir diesem Teilhaushalt auf keinen Fall zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaltenhauser. – Für die CSU-Fraktion hat der Kollege Sandro Kirchner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Corona war der Weckruf und hat schonungslos aufgezeigt, was die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung sind. Wir haben es vorhin schon gehört. Als unser Ministerpräsident hier stand, hat auch er gesagt, es sei schon komisch, dass wir im Bereich der Hightech Weltspitze, vorne mit dabei und federführend seien, aber Alltagskompetenzen an der einen oder anderen Stelle nicht verfügbar seien.
Digitalisierung ist ein Megathema unserer Zeit. Es tangiert die Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Bildung, Forschung und Kultur. Wir haben eine Riesenquerschnittsaufgabe. Jedes Ressort bildet auch bei uns in vielen Bereichen Digitalisierung ab, und es ist eine große Aufgabe, diese Themen zu bündeln. Wir haben es vorhin schon von den Vorrednern gehört. In Anbetracht dessen ist das Ministerium für Digitales prädestiniert für diese Aufgabe, um diesen Querschnitt zusammenzufassen und zu koordinieren.
Beim Hören des einen oder anderen Redebeitrags musste ich schon etwas schmunzeln. Herr Ritter, bei allem Respekt, aber ich hätte mir heute Frau Karl am Rednerpult gewünscht, die bei uns im Ausschuss für Digitales dabei ist. Dann hätte sie eindrucksvoll aufzeigen können, wie die Infrastruktur in Bayern abgebildet ist, wie Bayern mit einem neuen und in Europa einmaligen Förderprogramm für den Gigabit-Ausbau federführend ist und vieles mehr.
Ich bin schon etwas verwundert, dass Sie, wenn Sie über Equipment sprechen, das für Digitalisierung notwendig ist, auch die Schulen ansprechen. Sie vergessen wohl, dass dafür Geld bereitgestellt worden ist, das im vergangenen und im aktuellen Haushalt enthalten ist. Es hätte aber von den Sachaufwandsträgern abgerufen werden müssen. Dabei fällt mir ein: Ab und zu kommen Lehrer nach einer neuen Anstellung auf einen zu und fragen, ob man helfen könne. Es kam ein Lehrer zu mir, der sagte, er sei in Nürnberg gelandet. Das sei eine Katastrophe. In unserem
schönen Landkreis Bad Kissingen sei der Sachaufwandsträger dahinter gewesen; in der Stadt Nürnberg muss es eine Katastrophe gewesen sein. Ich weiß nicht, was die SPD-Regierung an der Spitze zu diesem Zeitpunkt gemacht hat.
Kommen wir zur digitalen Administration, zum E-Government. Natürlich ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Es ist wichtig, dass dafür auch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene gesetzt werden. Herr Kaltenhauser, Sie haben gesagt, Bayern sei zu spät auf den Zug aufgesprungen. Ich erinnere mich, dass es gerade unsere Ministerin ist, die diese Kompetenz auf Bundesebene einbringt und viele Komponenten des E-Governments stellvertretend für viele Länder abbilden, darstellen und entsprechend umsetzen darf.
Beim Blick auf das E-Government fallen mir auch die Corona-Hilfsmaßnahmen ein. Wir haben festgestellt, dass die IHK mit den uns durch E-Government angebotenen Tools diese Zahlungen Gott sei Dank sehr unkompliziert und schnell abwickeln kann, sofern sie vom Bund kommen. Auch dort sind die Dinge vorhanden.
Man hört, es passiere nichts. Ich habe einmal nachgeschaut. Es gibt das Programm "Digitales Rathaus" und Digitalisierungslotsen. Es gibt auch eine Taskforce; sie wird auf der einen Seite über das Ministerium selbst, auf der anderen Seite durch das Digital-Kabinett abgebildet und am Ende auch beim Digital-Gipfel. In der heutigen Heimatzeitung habe ich eine Pressemitteilung gelesen, die verkündet, dass der Landkreis zusammen mit vielen anderen Landkreisen Bayerns Geld und einen digitalen Werkzeugkasten bekomme, um seine Verwaltung digital ausrichten zu können. Wenn hier jemand behauptet, es tue sich nichts, dann ist das ein Märchen und geht tatsächlich am Thema vorbei.
Mit der digitalen Verwaltung gehen Kompetenzen einher. Deswegen haben wir das als Fraktion gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN nach unseren Möglichkeiten unterstützt. Wir wollen diesen eher knappen Haushalt unterstützen und über Digital.Campus Bayern eine Qualifizierungsplattform bereitstellen, damit Qualifizierung stattfinden und Know-how aufgebaut werden kann, das unseren Kommunen oder politischen Ebenen in Gänze zur Verfügung gestellt werden kann.
Kollege Hopp hat etwas länger gebraucht, weshalb keine Zeit mehr übrig ist. Ich hätte noch viel sagen können. Wichtig ist aber, dass wir bei der ganzen Digitalisierung auch die Schwächeren und die Älteren, die mitgenommen werden müssen, nicht vergessen dürfen. Die Ministerin ist irgendwie schon als Manager zu verstehen mit dem Anspruch, auch die anderen Ministerien entsprechend anzuschieben.