Zu Ihren weiteren Nebelkerzen: Die Verpflichtung besteht, das Parlament zu beteiligen. Tatsächlich ging diese Verordnung um 11:50 Uhr dem Parlament zu. Einreichungsschluss war 12:00 Uhr. Es mag sein, dass Sie Ihre Kritikfähigkeit in Bezug auf die Prüfung dieser Verordnung abgestellt haben. Aber hier und heute ist es die Aufgabe des Parlaments, diese Verordnung zu analysieren. Wenn Sie dafür in Ihrer großen Fraktion zehn Minuten Zeit haben – Respekt! Ich erachte das aber nicht als Kritikfähigkeit, sondern eher als blinde Gefolgschaft gegenüber dem Parteivorsitzenden.
Es bleibt dabei: Pandemiebekämpfung ist zu bejahen mit allen Belastungen, aber auch mit Verhältnismäßigkeit.
Jetzt noch eines zur AfD: Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Gemischtwarenladen grausamsten Populismus. Der eine leugnet, der andere leugnet, und der nächste leugnet, dass der andere nicht leugnet. Meine Herren, nehmen Sie sich die Freiheit, die Sie immer fordern und die Ihnen keiner genommen hat! Reden Sie hier nicht über Vernunft, dann sind Sie gut aufgehoben.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt. Um das Ende der Sitzung nicht unnötig hinauszuzögern, ziehe ich diesen Antrag vor und lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Maßnahmen beenden – Verhältnismäßigkeit wahren!" auf der Drucksache 18/13545 abstimmen. Benutzen Sie dazu bitte Ihr Abstimmungsgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und Sie können ab jetzt abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten Abstimmungszeit sind um, und die Abstimmung ist damit geschlossen. Das Ergebnis wird am Ende der Sitzung bekannt gegeben.
Zunächst lasse ich über den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN betreffend "Corona – Positiven Trend verfestigen, Gefahr durch Mutanten begegnen, Maßnahmen fortführen, Perspektiven aufzeigen: Erste Schritte in Richtung Normalität gehen" auf der Drucksache 18/13543 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit angenommen.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Freiheitsstrategie 2021 V – Stufenplan aus dem Lockdown" auf der Drucksache 18/13547 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen! – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dann sind wir an sich am Ende der Tagesordnung. – Entschuldigung, ich habe etwas vergessen. Dann muss ich zurückblättern.
Wir stimmen natürlich noch über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einsamkeit der Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen beenden – Empfehlung des Deutschen Ethikrats umsetzen!" auf der Drucksache 18/13544 ab. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich noch über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Corona-Maßnahmen nachbessern und tragfähig ausgestalten" auf der Drucksache 18/13546 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von
Das Ganze habe ich nur deswegen so hinausgezögert, um dem Landtagsamt die Gelegenheit zu geben, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zu ermitteln. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Maßnahmen beenden – Verhältnismäßigkeit wahren!" auf der Drucksache 18/13545 bekannt.
Ich bitte Sie noch um einen Moment Ruhe und darum, sitzen zu bleiben. Wir sind in 30 Sekunden fertig, wenn Sie mir das ermöglichen. – Mit Ja haben 11 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 95 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen null. Dann ist der Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt.
Jetzt sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Mir bleibt nichts anderes, als Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen. Ergründen Sie in sich das Yin und Yang, und sorgen Sie vor allem für eine Stärkung des Immunsystems. Ein schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen.