Lassen Sie mich noch eine Randbemerkung machen: In dem Antrag heißt es "zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen". Wenn Sie das angehen wollen, dann müssen Sie mal angehen, was auf der einen Seite an Kfz-Steuer für den Bus anfällt und was auf der anderen Seite die Bahn an Trassengeldern, an Geldern für angefahrene Bahnhöfe und für alles Mögliche bezahlt. Eine solche Rechnung wird recht kompliziert. Das können wir gern mal machen. Aber nur an der Mehrwert
Vielen Dank, Herr Dr. Kaltenhauser. – Für die Bayerische Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorwurf der Frau Aures muss einfach klargestellt werden. Wir als Freistaat Bayern haben in Berlin am 8. November im Bundesrat einen gleichlautenden Antrag vorgelegt und haben im Bundesrat halt keine Mehrheit gefunden. Die CSU und die Bayerische Staatsregierung sprechen in München und in Berlin mit gleicher Zunge, Frau Aures. Das ist eine falsche Behauptung, die Sie aufgestellt haben.
Das ganze Thema ist jetzt im Vermittlungsausschuss. Nachdem ich den Freistaat Bayern dort vertreten darf, habe ich das dort am Montag so, wie wir das möchten, mit eingebracht. Jetzt müssen wir halt verhandeln. Die GRÜNEN im Bayerischen Landtag verhalten sich zu dem Antrag sehr offen und stimmen zu. Wenn die GRÜNEN im Vermittlungsausschuss, insbesondere der Herr Kretschmann, dem Ganzen Unterstützung gewähren, bin ich noch optimistischer, als ich bisher schon war, dass wir das dort so vermitteln können, dass zum Schluss die Intention des Antrags genau so umgesetzt werden kann. Insofern bin ich sehr optimistisch, freue mich über diesen Antrag, werde persönlich auch zustimmen und danke.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER))
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/5316 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, CSU und die AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der SPD. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der FDP. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/5317 bis 18/5322 sowie 18/5392 und 18/5394 werden in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Bozoğlu und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss gemeinnützig bleiben – Beobachtung durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einstellen" auf Drucksache 18/5315 bekannt. Mit Ja haben 52 gestimmt. Mit Nein haben 122 gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Josef Seidl, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten für Lkw und Busse (Drs. 18/3096)
Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) , Jürgen Baumgärtner, Alexander König, Dr. Marcel Huber u. a. (CSU) Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegehilfen: Kommunen sollen schnell und individuell reagieren können (Drs. 18/3606)
Ich rufe in Erinnerung, dass zu dem Antrag der AfD auf Drucksache 18/3096 namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Seidl für die AfD.
Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fußgänger und Radfahrer werden im Straßenverkehr täglich von abbiegenden Lkw gefährdet. Viel zu oft kommt es zu schrecklichen Unfällen. Im Jahr 2017 starben deutschlandweit 37 Radfahrer bei Zusammenstößen mit rechtsabbiegenden Lkw. Diese Zahl an tödlichen Unfällen könnte man leicht reduzieren, wenn man Abbiegeassistenten zur Pflicht machen würde. Die Kosten für so einen Abbiegeassistenten belaufen sich auf circa 2.000 Euro. Ich würde sagen, 2.000 Euro für ein Menschenleben sind nicht zu viel, zumal wenn man sieht, was die Gesamtkosten für einen Lkw sind. Das ist dann ein minimaler Bruchteil, der zu vernachlässigen ist.
In einem mehrjährigen Forschungsprojekt hat die Unfallforschung der Versicherer UDV das theoretische Nutzenpotenzial eines Abbiegeassistenten für Lkw untersucht. Dabei kam sie zu folgendem Ergebnis: Die Anzahl der Unfälle zwischen Lastkraftwagen und Fußgängern bzw. Radfahrern könnte um 42,8 % verringert werden. Die Anzahl der Getöteten könnte um 31,4 % verringert werden. Die Anzahl der Schwerverletzten könnte um 43,5 % verringert werden, die Anzahl der Leichtverletzten um 42,1 %. – Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, bei denen man einen Abbiegeassistenten nur noch befürworten kann. Alles andere ist eine Farce.
Des Weiteren stört mich furchtbar: 2022 hätten wir den Abbiegeassistenten für neue Lkw normalerweise verbindlich eingeführt. Jetzt sind wir bei 2024 für neu zugelassene Lkw mit Abbiegeassistenten. Hier handelt es sich wiederum nur um neu zugelassene Lkw. Die alten Lkw, die teilweise noch zwanzig Jahre auf unseren Straßen herumfahren werden, haben keinen Abbiegeassistenten. Das ist unglaublich!
Des Weiteren haben wir noch einen Punkt mit der Freiwilligkeit. Dann geht es zu den Kommunen. Die Kommunen werden jetzt herangezogen und bekommen gesagt: Ihr müsst jetzt bestimmen, ob es erlaubt ist, rechts abzubiegen oder nicht. – Meine Damen und Herren, ich kenne viele Kommunen, die zum Beispiel einen Kreisel haben. Wie fährt der Lkw aus einem Kreisel wieder raus, wenn er mal drin ist, wenn er nicht rechts abbiegen darf?
Meine Damen und Herren, mit der Freiwilligkeit sollte es in Zukunft vorbei sein. Der Abbiegeassistent gehört ab sofort zur Pflicht bei jedem Lkw. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge zum Thema der Entschärfung von gefährlichen Situationen beim Rechtsabbiegen im Straßenverkehr.
Zum Antrag der AfD zum Thema Abbiegeassistent kann ich nur eines sagen: Was in der EU geregelt ist, können wir hier nur schwer ändern. Deshalb ist es bedenklich, deutsche Alleingänge zu versuchen.
Eigentlich wurde im Ausschuss bereits alles diskutiert. Am Markt stehen verschiedene Systeme zur Nachrüstung zur Verfügung. Ab 2022 werden alle neuen Fahrzeugtypen von Bussen und Lkw, ab 2024 generell alle neuen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit entsprechenden Systemen verpflichtend ausgerüstet. Förderprogramme zur Nachrüstung liegen bereits auf. Sieht man das Thema Abbiegeassistenten einmal anders, haben wir es in der Hand. Der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU kann auch aus einer anderen Richtung betrachtet werden; denn es geht hier nicht um die Ausrüstung der Lkw und Busse, sondern um die an den Kreuzungen befindlichen stationären Einrichtungen. Abbiegehilfen können die Sicherheit der Fahrradfahrer und der Fahrzeuglenker verbessern. Ja, es geht auch um die Fahrzeuglenker, denn jeder Unfall hinterlässt bei Opfern und Verursachern Spuren.
Uns geht es darum, jeder bayerischen Kommune Daten zugänglich zu machen, um vor Ort zu entscheiden, welches der am Markt verfügbaren Systeme in der individuellen Situation geeignet ist, gefährliche Straßenkreuzungen mit Rechtsabbiegern zu entschärfen. Vielleicht ist es am Ende des Tages die Ultima Ratio, vor Ort das Rechtsabbiegen an einem unübersichtlichen Knotenpunkt zu verbieten.
Lassen Sie mich aber auf die Abbiegehilfen zu sprechen kommen. Im Stadtgebiet München werden zurzeit 100 Trixi-Spiegel installiert. Diese Maßnahme wird von der LMU begleitet. Nach der Testphase sollen an 1.100 Kreuzungen 6.000 TrixiSpiegel installiert werden. Der Landkreis München möchte ein sogenanntes BikeFlash-System testen. Das heißt, im toten Winkel befindliche Fußgänger und Radfahrer werden durch eine Wärmebildkamera erfasst. Orangefarbene LED-Leuchten warnen alle Verkehrsteilnehmer vor potenziellen Gefahren. Allerdings gab es Stimmen aus den Ministerien und aus dem zuständigen Bund-Länder-Arbeitskreis, ein solches System könnte die Autofahrer verwirren. Wenn ich mich jedoch recht erinnere, werden orangefarbene Lichter auch von den staatlichen Autobahnmeistereien eingesetzt, um auf Gefahrenstellen aufmerksam zu machen. Orange wäre dafür zumindest die richtige Farbe.
Wir als Politiker könnten den Kommunen Informationen an die Hand geben, indem wir diesen Bericht von der Staatsregierung fordern. Lassen wir uns bei diesem Thema nicht die Butter vom Brot nehmen durch Bedenkenträger, die auf eine EURegelung warten. Lassen Sie uns an der Seite der bayerischen Kommunen stehen. Jedes Opfer durch einen Abbiegeunfall, den man hätte verhindern können, ist eines zu viel.
Bisher habe ich von technischen Abbiegehilfen gesprochen. Daneben gibt es auch organisatorische Maßnahmen, um gefährliche Abbiegesituationen an Kreuzungen zu entschärfen. Ampelschaltzeiten fallen mir als Erstes ein. Ja, vielleicht geht es darum, die Fahrradfahrer und Fußgänger innerstädtisch als schwächere Verkehrsteilnehmer den anderen Fahrzeugen gleichzustellen, vielleicht sogar zu bevorzugen. Sie sehen: Man kann dieses Thema von vielen Seiten betrachten. Man sagt so schön: Viele Wege führen nach Rom – und damit ans Ziel.
Ich werbe deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Ich hoffe, dass auch die Parteien der Opposition das Abstimmungsverhalten im Ausschuss übernehmen. Eigentlich hätte man heute diesen Antrag gar nicht gebraucht. Wir FREIEN WÄHLER machen uns Gedanken, wie wir den Kommunen in schwierigen Situationen helfen können.
Herr Friedl, bleiben Sie bitte am Mikrofon. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Seidl, AfDFraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege Friedl, Sie haben jetzt wieder von neu zugelassenen Lkw gesprochen. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt: Es geht mir auch um die Frage, was mit älteren Lkw geschieht, die vor 2020, 2022, 2024 zugelassen wurden. Wenn diese Lkw ohne Abbiegeassistenten fahren, sind sie eine Gefahr für die Menschheit. Wie erwartet, äußern Sie sich dazu nicht. Sagen Sie etwas zu diesem Problem! Stimmen Sie unserem Antrag zu, der sehr wohl eine Berechtigung hat. Ihr Antrag ist für mich ein Riesenfehler.
(Beitrag nicht autorisiert) Ich habe ganz deutlich gesagt: Wir haben auf die EU keinen Einfluss. Wenn wir einen Einfluss hätten, würde ein entsprechendes EU-Recht zu lange auf sich warten lassen. Deshalb stellen wir einen eigenen Antrag, um die Kommunen beim Einbau von Abbiegehilfen zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Friedl. – Herr Kollege Dr.Markus Büchler spricht nun für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die AfD, die Auto-Partei für Deutschland, jetzt plötzlich für die Sicherheit der Radlfahrer interessiert, ist etwas ganz Neues. Im Ausschuss hört man von euch bloß immer: pro Auto, Auto, Auto. Aber gut, abnehmen muss man euch das nicht.
Klar ist aber, dass ihr mit einem Appell an Bundesminister Scheuer – und das ist letztlich euer Antrag – nicht weiterkommt, weil, wie bereits gesagt wurde, Bundesminister Scheuer dafür nicht zuständig ist und es ihn auch nicht übermäßig zu interessieren scheint. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Viel interessanter ist der Antrag der FREIEN WÄHLER. Es ist bereits alles im Ausschuss gesagt worden. Herr Kollege Friedl hat gerade richtig zusammengefasst, was man machen kann. Wir bekommen einen Bericht der Staatsregierung darüber, welche Handlungsmöglichkeiten es in Bayern gibt, um die Verkehrssicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen; denn das ist natürlich absolut wich
tig. Jedes Todesopfer und jeder Verletzte, die wir hier zu beklagen haben, ist eines und einer zu viel. Ich radle selber, wenn es irgendwie geht, von Schleißheim zum Landtag. Ich finde bei uns die Infrastruktur der Straßen lebensgefährlich und bin immer froh, wenn ich heil ankomme. Deswegen weiß ich, worüber ich rede.
Wir haben also einen riesigen Handlungsbedarf. Aber mit eurem Appell kommen wir nicht weiter. Viel interessanter sind die konkreten Maßnahmen, die Kollege Friedl bereits aufgezeigt hat. Eine Maßnahme darf ich vielleicht noch ergänzen: In Österreich im Bundesland Wien ist die Straßenverkehrsordnung insofern aufgewertet und ausgeweitet worden, als die Bundesländer auf dem Gebiet künftig mehr Handlungsmöglichkeiten haben. Das Bundesland Wien prüft jetzt, im Stadtgebiet das Rechtsabbiegen von Lkw ohne Abbiegeassistenten zu verbieten. Damit sind sowohl die alten Fahrzeuge als auch Fahrzeuge ohne rechts sitzenden Beifahrer abgedeckt. Dann können solche Lkw zwar weiterhin fahren, müssen aber einen Assistenten einbauen oder einen Beifahrer mitnehmen, wenn sie rechts abbiegen wollen. Das sind kreative Lösungen, die uns voranbringen. So etwas brauchen wir. Insofern stimmen wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu.
Herr Dr. Büchler, es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Stadler von der AfD-Fraktion. Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Kollege Büchler, bei dem Antrag geht es auch um den Schutz der Fahrradfahrer. Ungefähr 60 % der Fahrradfahrer sind Grüne. Insofern verstehe ich nicht, dass Sie unseren Antrag ablehnen.