Aber nicht aufgrund Ihrer Integrationspolitik, Kolleginnen und Kollegen, sondern trotz der Verhinderungspolitik der CSU!
An dieser Stelle ist es wichtig, Danke zu sagen, weil heute auch der Tag des Ehrenamts ist. Danke an die vielen Ehrenamtlichen, die jeden Tag Integration leisten, an die Wohlfahrtsverbände, die Integration nach vorne bringen, an die Kommunen, die Integration leben und erlebbar machen.
Ich möchte auch den kleinen und großen Betrieben Danke sagen, die trotz vieler Hürden die Integration in den Arbeitsmarkt vorangebracht haben. Daher heute ein großes Dankeschön an alle, die jeden Tag vor Ort aktiv sind.
Vor allem möchte ich aber auch Danke an alle Migrantinnen und Migranten sagen, die Bayern nach vorne gebracht haben. Kolleginnen und Kollegen, wir gewinnen nur gemeinsam.
Daher werden wir ein Gesetz mit folgenden Zielen vorlegen: ein Gesetz, das die Grundlage für ein gedeihliches, friedvolles Zusammenleben der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund schafft, das jede Form von Rassismus und Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen bekämpft, das eine Kultur der Anerkennung, der gegenseitigen Wertschätzung und des gleichberechtigten Miteinanders schafft,
das Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt und ihnen vorurteilsfreien und gerechten Zugang zu Bildung – liebe CSU-Kolleginnen und -Kollegen, sehen Sie sich die letzte Pisa-Studie an! –, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht. Natürlich müssen dabei die staatliche Verwaltung und die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen und sich interkulturell öffnen.
Unser Integrationsgesetz wird die Teilhabe von Menschen auf allen Ebenen fördern. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der CSU, nehmen Sie gerne Nachhilfe bei unserem Integrationsgesetz; denn das wird – das verspreche ich Ihnen – verfassungskonform sein.
Frau Kollegin Demirel, ich frage mich tatsächlich, mit welcher Hybris Sie sich hier hinstellen und der CSU-Fraktion bei dieser Thematik Verstöße gegen die Menschenwürde, Verstöße gegen Menschenrechte unterstellen. Bayern ist das Land der gelingenden Integration. In keinem der Bundesländer, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, gibt es überhaupt Antworten auf die Herausforderungen der Integration. Wir liefern sie.
(Beifall bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das sagen die Experten! – Gisela Sengl (GRÜNE): Trotz eurer Politik!)
Sie zählen hier auf: die Würde des Menschen, den Respekt, die Gleichberechtigung, die Solidarität. Sie zählen damit die Präambel unseres Integrationsgesetzes auf, die mit der Definition unseres Grundkonsenses der Leitkultur endet. Genau diese Fragen, dieser Wertekern, wie Sie es genannt haben, sind in unserem Integrationsgesetz geregelt und sind vom Verfassungsgericht bestätigt.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Welche Texte haben Sie gelesen? – Horst Arnold (SPD): Das ist unverbindlich! So ein Schmarrn! Das weiß ich ganz genau!)
Lieber Kollege Arnold, ich frage mich, was diese Aufregung überhaupt soll. Vielleicht wäre das auch ein Anlass zu sagen, wir reagieren jetzt mit einem Stück Gelassenheit auf diese Entscheidung.
Ach, ein Urteil hat ja auch die Aufgabe, einen Streit zu beenden, zu sagen: Wie sieht es denn aus, wie gehen wir denn mit diesem Urteil, mit dieser Entscheidung, in die Zukunft?
Ja, vielleicht sollten wir uns am Ministerpräsidenten ein Beispiel nehmen, der bei der kurz nach der Urteilsverkündung stattgefundenen Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Thomas Müller gemeint hat, dass Sieg und Niederlage einen festen Charakter prägen.
(Horst Arnold (SPD): So kann man doch nicht mit der Verfassung umgehen! Das ist doch kein Bundesligaspiel!)
In dieser Frage sollten wir doch diese Entscheidung als Chance sehen und vor allen Dingen anerkennen, dass Integration bei uns in Bayern seit Jahrzehnten gelingt.
Jeder Fünfte in Bayern – Frau Demirel, Sie auch – hat einen Migrationshintergrund, über 2,7 Millionen Menschen in Bayern, und dennoch haben wir die höchste Erwerbsquote bei Flüchtlingen, bei Migranten. Wir haben das geringste Armutsrisiko. Bayern ist das Land der gelingenden Integration.
2015 war eine neue Situation. 890.000 Flüchtlinge sind zu uns gekommen. 160.000 davon waren in Bayern unterzubringen und die größte Zahl derer auch bei uns zu integrieren. Das ist natürlich eine enorme Herausforderung, bei der die Menschen in Bayern zu Recht erwarten konnten, dass wir die entscheidenden Weichen stellen und Integration nicht nur fördern, sondern auch einfordern.
Von damals gibt es einen ARD-Deutschland-Trend aus dem Jahr 2016, in dem 75 % der Befragten sagen: Ja, es braucht ein Gesetz, das Zuwanderer auf unsere Grundwerte verpflichtet. – Genau dieses Gesetz ist unser Bayerisches Integrationsgesetz.
Bayern ist ein weltoffenes, Bayern ist ein hilfsbereites Land. Aber es braucht auch gemeinsame Anstrengungen, damit das so bleibt. Die SPD hält das in Artikel 1 als Integrationspflicht bezeichnete Ziel, die nach Bayern kommenden Menschen zur Achtung der Leitkultur zu verpflichten und ihnen eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen, für einen unzulässigen Eingriff in den privaten Lebensbereich.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, Integration ist eben keine Einbahnstraße, sondern lebt und wächst aufgrund eines Miteinanders der beteiligten Personen. Sie basiert auf einem gegenseitigen Geben und Nehmen. Das Bayerische Integrationsgesetz verfolgt deshalb konsequent den Ansatz des Förderns und des Forderns, und dieser konsequente Ansatz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt.
Sie behaupten hingegen, wir hätten nicht einmal eine Gesetzgebungskompetenz, es wäre alles im Bundesrecht geregelt.
Die GRÜNEN haben die Präambel und 14 weitere Regelungen angegriffen. Zweieinhalb Regelungen wurden dann als verfassungswidrig erklärt. Wie man dabei von einer Watschn oder einem krachenden Erfolg ausgehen kann, erschließt sich mir nicht.
Bayern sei nicht Leitkultur, der Begriff sei zu schwammig, unklar und verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip.
(Florian von Brunn (SPD): Ja, was heißt das denn? – Horst Arnold (SPD): Bestimmtheitsgebot! Steht drin!)
erscheint als Integration mit der Brechstange", schreibt der Prozessbevollmächtige der GRÜNEN. Es widerspreche der Gemeinwohlbindung des Gesetzgebers, das Handeln der staatlichen Behörden an der Leitkultur auszurichten. Der Gesetzgeber verlasse hier die Neutralität und identifiziere sich mit partikularen Vorstellungen. – Nichts davon trifft zu. Der Verfassungsgerichtshof hat den Begriff der Leitkultur in keiner Weise beanstandet – weder bei der Definition in der Präambel noch in einem anderen Artikel, der auf die Leitkultur Bezug nimmt.
Wir wollen anerkannte Asylbewerber und Migranten zu einem Leben in unserer Mitte, in Bayern befähigen.
Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und vor allen Dingen die Integrationsbereitschaft der Menschen in Bayern sichern und fördern.
Genau wegen dieser Art des Miteinanders leben die Menschen gerne in Bayern, in Deutschland, in Europa. Sie kommen zu uns, weil es bei uns sicherer und freiheitlicher ist, weil wir mehr Wohlstand haben, weil es friedlicher und gerechter ist und weil es sich in Bayern besser als in vielen anderen Teilen der Welt leben lässt.