Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Sylvia Stierstorfer von der CSUFraktion das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute das Krippengeld beschließen, damit wir, wie versprochen, ab 2020 unsere Familien in Bayern von den Kinderbetreuungskosten weiter entlasten können. Das Krippengeld ist ein weiterer Baustein der bayerischen Familienpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik ist für uns ein ganzer Instrumentenkasten, vom KoKi-Netzwerk zum Kinderschutz bis zur Familienerholung und natürlich von verlässlichen Kinderbetreuungsangeboten bis zur Entlastung der Familien. Ich möchte hier nur die Familienstützpunkte ansprechen, die in den Kommunen sehr erfolgreich sind. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die verschiedenen Angebote nutzen und gemeinsam mit den Betroffenen umsetzen.
Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, warum die Opposition das in der Behandlung im Ausschuss kritisiert hat; denn es ist doch klar: So unterschiedlich unsere Familien sind, so unterschiedlich müssen unsere Unterstützungsangebote sein, damit sie passen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es keine einfachen Lösungen, auch wenn sich das mancher aus ideologischen Gründen vielleicht wünscht. Wir als CSU stehen für diesen differenzierten Ansatz, der von den Familien her denkt. Deshalb bin ich froh, dass dieser Landtag für die Familienpolitik für 2019 und 2020 zusammen über 7 Milliarden Euro bereitstellt. Das ist ein starkes Signal an unsere Familien!
Zu einer guten Familienpolitik gehört auch eine finanzielle Entlastung der Familien. Mit dem Bayerischen Familiengeld haben wir seit letztem September in Bayern eine ganz einmalige Leistung. Mit der Ausweitung des Beitragszuschusses von 100 Euro für alle Kindergartenjahre haben wir dieses Jahr bereits eine weitere Entlastung auf den Weg gebracht. Jetzt runden wir die Entlastung mit dem Krippengeld weiter ab, damit die Eltern bei den Betreuungskosten auch schon im Krippenalter entlastet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass sich gerade auch Familien mit kleineren Einkommen das Leben in Bayern leisten können. Mit dem Krippengeld verbleibt den Familien einfach mehr Geld in der Tasche. Beim Krippengeld fokussieren wir uns mit der nach der Zahl der Kinder gestaffelten Einkommensgrenze besonders auf die Familien, die die Entlastung besonders gut gebrauchen können. Das muss unser Ansatz sein. Deshalb orientiert sich die Einkommensgrenze auch an der früheren Regelung zum Landeserziehungsgeld.
Ich finde es absolut richtig, dass wir in Bayern für die Entlastung der Familien einen Teil der Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz einsetzen wollen. Unsere Familien sollen davon direkt profitieren, auch finanziell.
Ich war bei der Vorstellung des Gute-KiTa-Gesetzes, und unsere Bundesfamilienministerin Giffey – ich wiederhole aus der Ersten Lesung – hat gesagt: Wir wollen beides nicht gegeneinander ausspielen, wir wollen beides.
Wir wollen in die Qualität investieren, aber wir wollen auch in die Entlastung der Familien investieren. – Das ist unser Grundsatz, und das wollen wir hier in Bayern bei uns umsetzen.
Wer ständig davon redet, dass Familien vor finanziellen Herausforderungen stehen, kann eigentlich nicht gegen eine Verwendung von Bundesmitteln für eine unmittelbare, spürbare Entlastung sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer Ablehnung des Krippengeldes würden Sie den Familien mit kleinen Kindern in Bayern eine Entlastung verwehren, die sie jeden Monat unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren würden und dringend brauchen.
Bis zu 100 Euro im Monat mehr zu haben, ist gerade für Familien mit niedrigen Einkommen ein Wort; denn wir alle wissen, dass kleine Kinder Geld kosten und man ihnen gerne auch mal etwas Gutes tun will. Das wollen Sie den Familien verwehren? – Das müssten Sie den Menschen dann auch einmal ehrlich erklären,
Wir treiben zum Beispiel auch den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote voran. Wir wollen mit einer massiven Ausweitung des 4. Sonderinvestitionsprogramms 63.500 Plätze in Bayern fördern. Wir arbeiten also mit unseren Kommunen Schulter an Schulter für die Menschen im Land. Der Freistaat unterstützt seine Kommunen dabei tatkräftig. Auch das gehört zu unserer Politik; denn unsere bayerischen Familien gehen uns alle an. Wir werden weiter in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und Kommunen und Trägern dafür auch die finanziellen Mittel bereitstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt stellen wir allein für die Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Jahr 2019 rund 1,8 Milliarden Euro und im Jahr 2020 rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Vor zehn Jahren, 2009, hatten wir dafür rund 750 Millionen Euro im Haushalt. Sie sehen die kontinuierliche Steigerung.
Kolleginnen und Kollegen, wir tun in Bayern also beides: Familien direkt entlasten und die Qualität der Kinderbetreuung weiter ausbauen. An dieser Stelle sage ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen sozialen Einrichtungen herzlichen Dank für ihr Engagement, für ihren Einsatz zum Wohl unserer Kinder und unserer Familien. Dafür ein herzliches Vergelts Gott!
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Wir wollen, dass Bayern weiterhin Familienland Nummer eins bleibt.
Danke, Frau Stierstorfer. Es gibt keine Zwischenbemerkungen. Sie dürfen sich an Ihren Platz zurückbegeben. – Ich darf als nächsten Redner Herrn Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aufrufen. Bitte schön, Herr Becher.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sagen immer: Wir wollen beides, wir wollen Qualitätsentwicklung und Beitragsentlastung.
Aber auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben. Genau das ist das Problem. Wir reden hier nicht von Peanuts, sondern wir reden jetzt insgesamt – wenn ich die Kindergartenzuschüsse mit 415 Millionen Euro jährlich nehme und das heute wohl zu beschließende Krippengeld mit 105 Millionen Euro jährlich – von über einer halben Milliarde Euro, die Sie für Zuschüsse und nicht für Qualität ausgeben. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Stierstorfer!
Dann stellt sich die Frage: Was sind denn die wirklich wichtigen Themen im Bereich der frühkindlichen Bildung? Was sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen? – Ich glaube, die größte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, ist der Fachkräftemangel. Das ist die größte Herausforderung.
Wie könnte man diesem Fachkräftemangel begegnen? – Man müsste mit der Ausbildung anfangen. Wir brauchen eine attraktive Ausbildung, und ich fordere ganz klar: Die muss so attraktiv sein, dass ich sie mir auch leisten kann. Dazu brauche ich eine Vergütung ab dem ersten Tag, und zwar flächendeckend überall in Bayern. Dafür müsste man Geld investieren.
Wenn dann die Ausbildung abgeschlossen ist und die Fachkraft da ist, müssen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass uns die Fachkräfte auch erhalten bleiben: Rahmenbedingungen verbessern, Zeit geben, Schlüssel verbessern, Zeit für Vorbereitung, auch Zeit als Leitung, um meiner Leitungsaufgabe gerecht zu werden, Zeit, neue Fachkräfte anzuleiten. Dafür müssten wir Geld investieren, darauf müsste der Fokus liegen.
Der Leitungsbonus ist weniger als die Hälfte von dem, was über den Gute-KiTaVertrag an Geld ausgegeben wird. Bis heute gibt es keine genauen Kriterien, wie er verteilt wird. Der Leitungsbonus ist die einzige kleine Maßnahme der Qualitätsverbesserung; den überwiegenden Teil der Mittel des Gute-KiTa-Vertrags geben Sie für Gebührenzuschüsse aus. Das ist doch genau das Problem, vor dem wir stehen.
Wissen Sie, wie man die Qualität verbessert? – Wenn man die Qualität verbessert, kommt das allen Kindern zugute, vollkommen unabhängig vom Einkommen. Dann kommt es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen zugute, dann kommt es den Trägern zugute, dann kommt es den Kommunen zugute. Am Ende kommt das alles auch den Eltern zugute. Da wollen wir hin. Deswegen geht unser Weg in Richtung Qualitätsentwicklung und eben nicht in Richtung Beitragszuschuss.
Sie haben vorhin noch das Thema Einkommensgrenze angesprochen. Sie haben beim Krippengeld eine Einkommensgrenze von 60.000 Euro, und in der Beratung im Ausschuss ist auch nicht hundertprozentig transparent geworden, warum es genau 60.000 Euro sind und keine andere Summe. Dazu möchte ich Ihnen aber sagen: Ich finde, eine Einkommensgrenze ist grundsätzlich der richtige Schritt, weil wir nicht auf Dauer öffentliche Gelder mit der Gießkanne verteilen können; das kann man sich irgendwann nicht mehr leisten.
Wenn man diese Einkommensgrenze von 60.000 Euro genauso im Kindergartenbereich anwenden würde, hätten wir sofort 100 Millionen Euro frei zur Verfügung für die Qualitätsentwicklung. Das könnten wir machen. Bei dem einen Bereich machen Sie eine Einkommensgrenze, weil Ihnen das Geld ausgeht, und bei dem anderen machen Sie keine Einkommensgrenze, und da geht es um 100 Millionen Euro zur Qualitätsentwicklung. Das war unser Vorschlag. Sie haben ihn abgelehnt, aber das wäre der richtige Weg gewesen, meine Damen und Herren.
Wir haben zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag eingebracht, der als Ergänzung dient, damit man das zumindest einmal mit einem Sachverständigenrat evaluiert und prüft, ob man mit dieser Grenze das Ziel erreicht, einkommensschwache Familien zu unterstützen. Sie werden diesen Antrag heute ablehnen. Immerhin haben Sie gesagt: Wenn wir einen normalen Antrag stellen, werden wir uns schon einig. – Das finde ich schon einmal positiv, weil ich glaube, dass es dieser Evaluation bedarf; sie ist notwendig.
Grundsätzlich sagen wir klar, dass unser Ziel als grüne Landtagsfraktion eine bessere Betreuung und eine bessere Bildung für alle Kinder ist. Wir wollen auch bessere Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Wir wollen eine bessere und eine attraktive Ausbildung mit Bezahlung ab dem ersten Tag.
Sie sagen: Es geht beides. Ich sage Ihnen: Sie beweisen, dass nicht beides geht. – Man muss Prioritäten setzen, und unsere Prioritäten sind grundlegend andere. Sie gehen den falschen Weg konsequent weiter – das ist sehr bedauerlich –, und deswegen lehnen wir das Krippengeld heute ab.
Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter Becher. – Ich darf als nächsten Redner den Kollegen Johann Häusler von den FREIEN WÄHLERN aufrufen. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Frau Staatsministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung eines bayerischen Krippengeldes zum 1. Januar 2020 vervollständigt unsere bayerische Familienkoalition ihr durchgängiges Angebot einer sozial gerechten und bedarfsorientierten Betreuung sowie einer qualifizierten frühkindlichen Bildung. Wir bieten allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und streben damit auch ein Höchstmaß, lieber Johannes, an Bildungsgerechtigkeit an.