Die Gesellschaft erwartet viel von der Landwirtschaft, und von den Bauern muss viel erbracht werden. Wir können das Rad hier aber nicht zurückdrehen, sondern wir setzen auch auf eine starke zweite Säule, auf unser Kulturlandschaftsprogramm, auf Vertragsnaturschutz und auf unser Prinzip "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht". Zusammen mit den Bauern haben wir viel erreicht und können wir auch in der Zukunft viel erreichen.
So, wie es aber derzeit läuft, müssen wir aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in zehn Jahren in Bayern und in Deutschland überhaupt noch landwirtschaftliche Betriebe haben.
trifft gerade die bäuerlichen Haupterwerbsbetriebe, die von der Landwirtschaft leben müssen und die vielleicht ein knappes Einkommen, eine knappe Fläche und eine hohe Arbeitsbelastung haben. Wenn das so weitergeht, führt das zu einer wei
teren Rationalisierung, zu einer Intensivierung und zu einem Strukturwandel in Bayern, den wir nicht wollen. Deswegen passt bei Ihnen, Kollegin Sengl, Reden und Handeln nicht zusammen.
Ihnen geht es nur um politische Ideologie. Wie es den Bauern dabei geht, ist Ihnen völlig egal; Sie interessiert das am Ende überhaupt nicht.
Der Kollege Hartmann ist in Herrsching beim Bauernverband aufgetreten und hat deutlich gesagt, dass es nach Ihrer Auffassung massive Einschnitte in der Landwirtschaft in Bayern geben und die Tierhaltung reduziert werden muss. Dann werden wir jedoch weniger Betriebe haben, weil unsere Bauern gerade auch von der Tierhaltung leben; von 30 Hektar kann man heute nicht mehr leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Bauernhöfe erhalten – überschaubare Strukturen – und haben das Leitbild der verantwortungsbewussten Bäuerin und des verantwortungsbewussten Bauern mit einem Herz für die Landwirtschaft,
Wir dürfen unsere Bauern nicht laufend neu unter Druck setzen, sondern unsere Bauern haben unser Vertrauen und unsere Wertschätzung für ihre Arbeit verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Ein Bauernhof muss die Familie ernähren, und zusätzliche Leistungen müssen wir auch zusätzlich entlohnen.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir wollen nicht, dass unsere Bauern die Buhmänner der Nation sind. Wir arbeiten an zukunftsfähigen Konzepten. Ihr Antrag ist ein Generalangriff auf die bayerische Landwirtschaft, den wir ablehnen und zurückweisen.
Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Bergmüller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Schöffel, alle Anträge behandeln die 40 % Agrarsubventionen. – Zu mir kommen hingegen zahlreiche Bauern, und ich
habe auch viele Freunde, die eigentlich an den anderen 60 % des Einkommens herummäkeln, und zwar speziell die Milchbauern, und dazu erwarte ich mir Initiativen. Die Bauern wollen keine Almosen- bzw. Subventionsempfänger sein – ich habe das jetzt drastisch formuliert. Was gedenken Sie zu tun, dass der Milchpreis von derzeit etwa 30 Cent – einmal geht er ein wenig nach oben und einmal ein wenig nach unten – für die Bauern sozusagen lebensfähig
gestaltet wird? Das Kartellrecht hätte schon längst einschreiten müssen. Das Oligopol der Handelskonzerne erpresst die Bauern und die Molkereien beim Milchpreis. Diesbezüglich erwarte ich mir Initiativen.
Öffnen Sie die Düngemittelverordnung – die Öffnungsklausel – für die oberbayerischen Landwirte an der Alpenkette.
Herr Kollege, Sie wissen, dass wir die Vermarktung bayerischer Produkte durch vielfältige Initiativen unterstützen. Deswegen haben wir in Bayern auch mehr Erfolg und bessere Preise – geringfügig bessere Preise – als andere Bundesländer.
Bayerische Produkte werden in der Welt geschätzt, gut verkauft, und wir leben natürlich ein Stück weit vom Export,
Was der Verbraucher jedoch bereit ist, am Ende für die Nahrungsmittel zu bezahlen, ist kein politisches Thema, sondern es ergeht an die Verbraucherinnen und Verbraucher der Appell, das zu bezahlen, was für die Landwirtschaft fair ist, und sich beim Einkauf Gedanken zu machen, wie man die heimische Landwirtschaft entsprechend unterstützen kann. Wer das Billigste einkauft, hat am Ende das Recht verwirkt mitzureden, wie produziert wird.
Wir müssen an die Leute appellieren, Produkte der heimischen Landwirtschaft zu kaufen und dafür einen ordentlichen Preis zu bezahlen.
Eine grundsätzliche Bemerkung: Ich glaube, die Massenproduktion zu Weltmarktpreisen hat zu der Situation geführt, in der sich die Landwirtschaft im Großen und Ganzen augenblicklich befindet. Ich glaube auch, dass es jeder Bäuerin und jedem Bauer am liebsten wäre, wenn er sein Einkommen über gerechte Erzeugerpreise erzielen würde. Daran müssen wir arbeiten, und dazu habt ihr leider sehr wenig beigetragen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Aber ihr! – Zuruf des Abge- ordneten Florian von Brunn (SPD))
Ich habe jetzt noch meine Frage: Sind wir uns einig, dass Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden sollten, wenn wir schon so viel Geld ausschütten? Mich hat es bei der Anhörung zur GAP schon erschüttert, dass die Kulturlandschaftsmaßnahmen, in die Bayern viel Geld steckt – das stimmt, und ich finde das auch gut –, null qualifiziert sind. Man weiß über diese Maßnahmen, bis auf die Maßnahme B10 "Ökologischer Landbau", nichts. Man hat zu allen anderen Maßnahmen keine statistischen Zahlen. Man weiß nicht, wie sie wirken, ob sie die Ziele erfüllen, die man damit erreichen will usw.
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Sie stellt die Leistungen der Landwirtschaft schon wieder infrage!)