Herr Kreuzer, bitte kommen Sie noch einmal zum Rednerpult. – Für eine Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP gemeldet.
Herr Kreuzer, Sie haben mich nun doch zu einem Redebeitrag provoziert, nachdem Sie sich über die fachliche Qualifikation der Vorschläge aus der Opposition ausgelassen haben. Helfen Sie mir ein bisschen. Ich bin zwei Jahre lang für die Digitalisierung zuständig gewesen. Aber aus der Regierungserklärung bin ich nicht ganz schlau geworden. Welcher Begriff von künstlicher Intelligenz wird hier tatsächlich zugrunde gelegt? – In der Wissenschaft
gibt es unterschiedliche Ansätze. Können Sie mir erklären, welcher Begriff der KI tatsächlich zugrunde gelegt wird?
Dass Sie in Ihrer Fraktion für Digitalisierung zuständig und ein Fachmann sind, ist mir bisher, ehrlich gesagt, entgangen, Herr Kollege.
Das haben Sie bisher wenig aufblitzen lassen. Es wäre ein großer Fehler, die künstliche Intelligenz auf einen Aspekt zu verengen. Wir werden die Forschung natürlich in der gesamten Breite voranbringen. Am Anfang weiß man nie, was am Ende zum Durchbruch kommen wird. Eines sage ich Ihnen: Bayern ist in der Wissenschaft bei der künstlichen Intelligenz und bei der Robotik führend in der Welt. Viele Produkte, die zwischenzeitlich produziert werden, haben ihren wissenschaftlichen Ursprung in Bayern. Hier müssen wir vorne bleiben. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Innovationen in die Praxis umsetzen. Dazu dient dieses Programm: An der Spitze der Wissenschaft und Forschung bleiben, aber auch ermöglichen, dass wir die Dinge in die Praxis und in die Produktion bringen, damit sie den Menschen zugutekommen.
Herr Vizepräsident, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Söder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal erweckt es den Anschein, Deutschland, das Land der Dichter und Denker, sei zu einem Land der Duckmäuser und Lämmer verkommen. Wie konnte das geschehen? – Lassen Sie uns kurz einen Blick auf das 20. Jahrhundert werfen: Wilhelm Conrad Röntgen erhält für die Entdeckung der Röntgenstrahlung den Nobelpreis für Physik, Robert Koch den Nobelpreis für Medizin, Adolf von Baeyer den Nobelpreis für Chemie. Auch Gerhart Hauptmann, Fritz Haber, Max Planck und nicht zuletzt Albert Einstein, um nur einige der zahlreichen deutschen Wissenschaftler dieser Zeit zu nennen, wurden in diesen elitären Kreis der Preisträger aufgenommen. Heute wird darüber diskutiert, Greta Thunberg einen Nobelpreis zu geben oder sie dafür zu nominieren. Wir stellen fest, die grüne Wende ist auch in Deutschland angekommen, mit ihren negativen Folgen für unsere Forschungslandschaft und den allgemeinen geistigen Zustand.
Wir beobachten in unserem Land eine zunehmende Einengung der Perspektiven und eine starke Ideologisierung.
(Lachen bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Spielen Sie die Uhr runter?)
Staatlich geförderte Forschungsprojekte sind oftmals nur noch fokussiert, materiell verwertbare Ergebnisse zu erreichen, anstatt die Wissenschaft um ihrer selbst willen voranzubringen. Was kurzfristig betriebswirtschaftlich für einzelne Unternehmen sinnvoll sein kann, ist langfristig betrachtet volkswirtschaftlich nicht immer rentabel. Herr Ministerpräsident, wie Sie schon sagten, noch sind wir in Deutschland und in Bayern an der Spitze. Aber ein Ende dieses Höhenflugs ist klar erkennbar. Geldausgaben und Förderfeuerwerke allein werden uns nicht mehr lange weiterbringen. Die Praxis zeigt, Subventionen bewirken nicht immer das, was sie ver
sprechen. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien werden die neuesten Milliardengräber der Zukunft sichtbar. Anstatt Ressourcen zu schonen, werden sowohl Natur als auch Mensch und Volkswirtschaft schwer geschädigt. Die Errichtung eines Windparks mag erst mal als Beitrag zum Umweltschutz erscheinen, tatsächlich aber befördert die Windkraft die Bodenversiegelung, sie befeuert die Waldzerstörung und beeinträchtigt die Gesundheit von Tier und Mensch, zum Beispiel durch Infraschall, ganz abgesehen vom Schaden für die Volkswirtschaft.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Die Windräder sind noch schlimmer als die Kühlschränke vom Kollegen, nicht?)
Ich nenne hier nur die Überkapazitäten und die Tatsache, dass die Windkraft nicht genutzt werden kann, wenn der Wind nicht weht, obwohl der Verbraucher natürlich auch dann dafür bezahlt.
An anderer Stelle werden alternative Zukunftstechnologien verworfen, weil sie nicht ins Weltbild oder die Subventionsstrategie des Umwelt-Mainstreams passen. Was ist beispielsweise mit dem Dual-Fluid-Reaktor, mit dem man Atommüll verwerten und gleichzeitig unser Energieproblem auf ungefährliche Art und Weise lösen könnte? – Die Technik steht bereit, es fehlt allein der Wille. Auch die Batterietechnik – Sie haben es angesprochen –, die alle Probleme lösen soll, verschlingt Unmengen an Ressourcen und ist nicht umsetzbar. Die Energiewende ist nämlich umweltschädlich, nicht nachhaltig und zerstört die Lebensgrundlagen in Afrika und gleichzeitig den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland.
Damit sich die GRÜNEN in unseren Städten moralisch erhaben fühlen können, müssen andernorts Tausende Menschen unter unmenschlichen Bedingungen für die Rohstoffgewinnung für die Batterie- und Automobilindustrie leiden. Dazu kommen gewaltige Umweltzerstörungen. Selbst wenn die CO2-These richtig wäre, ist die Batterietechnik ein Umweltkiller ersten Ranges, und ihr Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen.
Ein weiterer Skandal sind die fehlgeleiteten Subventionen an die Automobilindustrie selbst. Die Praxis zeigt, dass bei heimischen Autobauern Millionen-Subventionen ohne greifbare Ergebnisse versickern können, während die Grundlagenforschung zu kurz kommt. Darüber kann man natürlich auch eine Abhängigkeit generieren. Wenn Sie Wissenschaftler nicht mehr mit einer anständigen Grundversorgung ausstatten, sondern sie über kurzfristige Projekt- und Geldmittel, die Sie einwerben wollen, abhängig machen, dann verlieren Sie auch die Unabhängigkeit der Wissenschaftler. Diesen einfachen Zusammenhang kann jeder Bürger nachvollziehen.
Die Praxis zeigt, dass diese Millionen-Subventionen zum Beispiel in der heimischen Automobilindustrie versickern können und dass solche Wirtschaftshilfen langfristig zu bewerten sind. Dabei stehen durch die Verteufelung des mittlerweile hochentwickelten Verbrennungsmotors nach wie vor Tausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Herr Dr. Söder, Sie haben hier ein Plädoyer für das Auto geleistet; aber ich vermisse bei Ihnen ein Plädoyer für den Verbrennungsmotor.
Ist das Absicht, oder wollen Sie diese Technologie, die die ganze Welt vorangebracht hat und die in Deutschland entwickelt wurde, jetzt aufgeben?
Wir alle hier, meine Damen und Herren, sind verantwortlich für diese gefährliche Operation am Herzen der deutschen Wirtschaft. Sie, Herr Ministerpräsident, könnten mit einer solch kopflosen und flatterhaften Politik das Rückgrat unserer Industrie brechen. Wo bleiben hier Moral und soziale Verantwortung? Wie konnten Sie sich so von dem gesunden Menschenverstand entfernen, der die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand gelegt hat? Wie konnte sich ein Denken etablieren, das nur auf den Mangel gerichtet ist? – Alleine der politische Einfluss fragwürdiger Gruppierungen wie etwa der sogenannten "Extinction Rebellion" spiegeln den derzeitigen politischen Trend ins Irrationale wider. Die Einordnung, ob "Extinction" wirklich für die Auslöschung unserer Lebensgrundlagen steht
oder eher für ein selbsterhöhtes falsches Klimasamaritertum, das den Menschen den Garaus bereiten will, bleibt jedem selbst überlassen. Ich halte eine Rückkehr ins vorindustrielle Steinzeitalter jedenfalls für nicht zielführend.
Stellen wir uns einmal kurz die Frage nach einer Welt ohne moderne Wissenschaft. Wie sähe die medizinische Versorgung heutzutage aus, und wie hoch wäre unsere Lebenserwartung? Wie leistungsfähig wäre unsere Landwirtschaft, und könnte sie die Versorgung der Bevölkerung ausreichend sichern?
Wie sähe unsere Umwelt aus? Wie wäre unser Leben in ihr lebenswert? Wie würden wir kommunizieren? Wie sähe unsere Arbeitswelt aus?
Stellen Sie sich diese Fragen, Herr Mehring! Gerade zur Kommunikation. Zu welchem Schluss kommen Sie? – Das Leben, wie wir es heute kennen, ist ohne Forschung und Erfindergeist nämlich nicht vorstellbar.
Der Wunsch nach der Rückkehr zum Höhlenmenschen dagegen ist die Frucht der verqueren Denkweise der 68er-Generation, die viele so misslich erzogen hat.
Die Freiheit des Denkens ist leider vielerorts einem laschen und banalen Konformismus gewichen. Es findet sich kaum noch gedanklicher Wagemut. Der deutsche Pioniergeist ist auf dem absteigenden Ast.
Da hilft auch keine künstliche Intelligenz allein mehr weiter, Herr Dr. Söder, auch wenn die hohe Phrasendichte in Ihrer Regierungserklärung deutlich auf deren Einsatz hinweist.
Was oft vergessen wird: Selbst die intelligenteste Software hilft nicht weiter, wenn der gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist.
Er hilft, alles zu hinterfragen. Genau das macht, anders als der mediale Mainstream uns weiszumachen versucht, einen guten Wissenschaftler aus.
Dass 97 % aller sogenannten Klimaforscher die These vom vorwiegend menschengemachten Klimawandel unterstützen,
da Sie keine Quellen nennen können – auf Neudeutsch würde man so was als Fake News bezeichnen. Aber es ist klar: Der schnelle Effekt geht heutzutage leider über die wissenschaftliche Gründlichkeit hinaus. Aber ich versuche immer, hier etwas Sachlichkeit reinzubringen.