Wenn Sie behaupten, durch aus Seenot Gerettete sei die bayerische Identität in Gefahr, kann ich Ihnen versichern, dass durch die zwanzig AfD-Abgeordneten hier mehr Schatten auf die bayerische Identität fällt als durch ein paar Hundert aus dem Mittelmeer Gerettete.
Ich habe aber noch eine Frage: Nehmen Sie einmal an, Sie befinden sich mit Ihren Kindern auf einer Bootstour auf dem Bodensee. Dann geraten Sie zum Ersten in Schweizer Gewässer und zum Zweiten in Seenot, und Sie gehen dann mit Ihren beiden Kindern über Bord. Dann kommt ein österreichisches Boot vorbei und fährt weiter, weil es sich für Deutsche nicht zuständig fühlt. Könnte es sein, dass Sie spätestens in diesem Moment erkennen würden, dass Seenotrettung sehr wohl eine gesamteuropäische Aufgabe ist?
Herr Kollege Hold, könnte es sein, dass Sie nicht den geringsten Schimmer haben, was auf dem Mittelmeer passiert? Solange sich Nichtregierungsorganisationen, selbst wenn es die Kirchen sind, an kriminellen Machenschaften beteiligen, bezeichnen wir das als das, was es ist.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Malta-Kompromiss vom vergangenen Montag, und wir bedanken uns bei der deutschen Bundesregierung und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, die mit ihrer Initiative diese Übergangslösung für Europa ermöglicht haben.
Dass Herr Seehofer angekündigt hat, die Bundesrepublik werde künftig 25 % der Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer in Deutschland aufnehmen, damit denselben hier ein geordnetes Asylverfahren bereitet wird, hat den Gordischen Knoten ein Stück weit durchschlagen. Ich finde, das war ein Zeichen der Humanität.
Dass sich der Bundesinnenminister von Ihnen vorwerfen lassen muss, er habe einen Beitrag dazu geleistet, dass künftig Menschen aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, halte ich für ein Unding, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bedanken möchte ich mich auch bei den FREIEN WÄHLERN für das deutliche Signal auf der Klausurtagung, mit dem Sie sich zur Seenotrettung bekannt haben. Ich hätte mir dieses Bekenntnis schon zu unseren Anträgen vor der Sommerpause gewünscht. Sie hätten im Europaausschuss auch die Gelegenheit, entsprechend abzustimmen. Wer den Mund entsprechend spitzt, sollte dann auch pfeifen.
Wir begrüßen es, dass innerhalb der Union die Seenotrettung mittlerweile anders gesehen wird, als das bisweilen auch hier im Bayerischen Landtag laut wurde. Da waren nämlich auch solche Töne zu hören, dass die privaten Seenotretter gemeinsame Sache mit den Schleppern und Schleusern machen würden.
Ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, denn im Gegensatz zu Ihnen war ich vor Ort. Ich war auf dem Mittelmeer. Ich war auf einem solchen Rettungsschiff. Ich habe mich sowohl mit der Crew als auch mit den Flüchtlingen und der italienischen Küstenwache unterhalten. Ich werde den nächsten Antrag gerne dazu nutzen, um einigen Ihrer Vorurteile mit ganz kühlem Kopf ein Stück weit entgegenzutreten.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Ralph Müller (AfD): Ihr Sprachgebrauch dient nur der Ideologie!)
Meine Damen und Herren, klar ist: Malta und Italien haben größten Wert darauf gelegt, solange Europa sie mit den Flüchtlingen alleinlässt, die Flüchtlinge nicht mehr reinzulassen. Es war ein Ding der Unmöglichkeit, dass sich Europa aus der Seenotrettung zurückgezogen hat. Im Ergebnis sind allein im letzten Jahr 2.275 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Bis zum heutigen Tag, dem 24. September, ertrinken jeden Tag 6 weitere Menschen im Mittelmeer, 952 bis zur Stunde. Sie können auf dem Ticker beim UNHCR mitlesen, wie Tag für Tag weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken. Warum? – Weil Europa versagt.
Weil Europa wegschaut und seine staatliche Seenotrettung eingestellt hat. Deshalb müssen private, zivile Seenotrettungsorganisationen, NGOs, auf eigene Kosten die Arbeit übernehmen, die eigentlich Aufgabe der Europäischen Union wäre.
Nun haben wir durch diesen Aufnahmemechanismus die Möglichkeit zu künftiger schnellerer Ausschiffung. Ich war auf der "Eleonore". Dort wurden 104 Menschen gerettet. Das Ergebnis nach wenigen Tagen war, obwohl die politische Lösung längst existierte, dass die italienische Küstenwache die Boote trotzdem nicht anlegen lassen wollte. Ein Unding, ein Unding!
Mehr zu Ihren Vorurteilen beim nächsten Antrag, den Sie gestellt haben, damit ich meinen Erfahrungsbericht dann in Gänze abgeben kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium! Mein Kollege Markus Rinderspacher hat die Zahl schon genannt: 2018 sind 2.275 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind, wie schon erwähnt, pro Tag 6 Menschen. Es ist wichtig, sich diese Zahl zu vergegenwärtigen. Es ist daher natürlich umso wichtiger und umso mehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung, dass der Bundesinnenminister jetzt anfängt, sich dieses Themas anzunehmen. Für diese Zahl im Jahr 2018 trägt jedes EU-Land eine Mitschuld. Das müssen wir so sehen.
Wir sind daher der festen Meinung, dass es auch weiterhin Aufgabe der Europäischen Union ist, sich auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik zu verständigen. Ohne eine Einigung und Lösung wird das Projekt Europa für diese humanitäre Katastrophe, die sich tagtäglich vor den Toren Europas ereignet, verantwortlich sein.
Wir brauchen für das Mittelmeer unbedingt eine humanitäre Lösung. Das sagen nicht nur die GRÜNEN oder die SPD, sondern das sagen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Dafür sind in den letzten Monaten sehr viele Menschen, aber auch Menschenrechtsorganisationen, Verbände und Gewerkschaften auf die Straße gegangen. Die evangelische Kirche hat in diesem Bereich sogar mit eigenem Geld Verantwortung übernommen. Das ist in der Geschichte wahrscheinlich auch eine einmalige Sache.
Inzwischen haben sich in Bayern neun Städte mit Ratsbeschlüssen und Resolutionen für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten ausgesprochen. Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen, weil gerade in den Kommunen und Gemeinden Aufnahme und Integration stattfinden.
In der Haltung dieser Gemeinden und Kommunen werden die europäischen Grundwerte verkörpert, die wir während des Europawahlkampfs im letzten Jahr rauf und runter gepredigt haben. Unsere Kommunen in Bayern machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis, Orbáns oder auch der entsprechenden Seite hier im bayerischen Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist daher wichtig, dass wir als ein großes und wirtschaftlich starkes Bundesland uns zu dieser Lösung innerhalb der EU auch solidarisch und unterstützend bekennen.
Ich will mich bei den FREIEN WÄHLERN für diese klare Ansage bedanken. Liebe CSU, jetzt erwarte ich diese klare Ansage von Ihnen. Unterstützen Sie eine Lösung innerhalb Europas. Sie können diese Tragödie als Bundesland auch mit Aufnahmeprogrammen beenden.
Frau Abgeordnete Demirel, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Bitte eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Müller.
Zum Thema Seenotrettung ist Folgendes klar festzustellen: Wenn ich mich in eine Seenotsituation vorsätzlich begebe, obwohl ich weiß, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, und dann in Lebensgefahr komme, womöglich noch mit Frau und Kindern, dann kann ich anderen zivilisierten Nationen, die schon humanitäre Bemühungen unternehmen, nicht noch eine Schuld zuweisen. Es geht ja ins Strafrechtliche, was Sie hier, man muss fast sagen, verzapfen. Das ist doch eine völlige Pervertierung des Gedankens der Seenotrettung.
Kennen Sie eigentlich das richtige deutsche Sprichwort: "Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um"?
Ich kann auf dieses Statement nur nach dem Beispiel meines Kollegen Hold antworten: Das haben Sie nicht kapiert. Daher denke ich, wenn ich mir jetzt noch mehr Mühe gebe, wird das auch nichts bewirken.